Schreib, was dich bewegt: Dein kostenloses Blog auf Üblog.de.
Sie sind nicht eingeloggt.
LoginLogin Kostenlos anmeldenKostenlos anmelden
BeiträgeBeiträge SucheSuche HilfeHilfe StatStatistik
VotesUmfragen CalendarKalender
Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

PLATTFORM FÜR LINKE GEGENÖFFENTLICHKEITEN

gewaltverherrlichende, rassistische, sexistische oder faschistische Beiträge werden kommentarlos gelöscht!
Auch trollende Stalker und/oder stalkende Trolle haben hier keine Chance.
Regeln für's Forums-Miteinander sind unter Wichtiges zum Forum nachzulesen.

 
Mord einkalkuliert - Steinmeier und Linke zur Ukraine

Anfang   zurück   weiter   Ende
Autor Beitrag
bjk

Beiträge: 7337
Ort: Berlin


New PostErstellt: 07.05.14, 06:57  Betreff:  Mord einkalkuliert - Steinmeier und Linke zur Ukraine  drucken  weiterempfehlen

entnommen aus: http://www.jungewelt.de/2014/05-07/034.php



Mord einkalkuliert - Steinmeier und Linke zur Ukraine

Von Arnold Schölzel


Seit Beginn der 90er Jahre ist Krieg wieder zu einem Gewohnheitsverbrechen der westlichen Welt geworden. Im Golfkrieg 1991 hielt sich die Wertegemeinschaft formal noch an das Völkerrecht und holte eine Resolution des UN-Sicherheitsrats ein. Die kam der Kapitulation des Gremiums vor einer von den USA geführten Kriegsallianz gleich und setzte den – offensichtlich mit Milliarden US-Dollar erkauften – Verzicht der von Michail Gorbatschow geführten Sowjetunion auf ein Veto voraus. Die NATO hielt 1999 im Luftkrieg gegen Jugoslawien bereits das Feigenblatt Völkerrecht nicht mehr für nötig und gab sich selbst das Mandat. Es folgten 2001 der Krieg gegen Afghanistan unter Mißbrauch einer UN-Resolution und 2003 der groteske Betrugsversuch der USA im Sicherheitsrat für den Krieg im Irak. Es folgten weitere Feldzüge und von außen angeheizte Bürgerkriege wie in Syrien unter ähnlichen Vorwänden.

Die Ukraine scheint das nächste Glied in dieser Kette zu werden. Neu ist dort die offene Unterstützung des Westens für ein mit Faschisten durchsetztes Bürgerkriegsregime. Sie sind als politischer Faktor akzeptiert, was bedeutet: Mord und Massaker werden einkalkuliert.

Den Blankoscheck für ihre »nationale Revolution« erhielten die Kiewer Putschisten am 21. Februar auch vom deutschen Außenminister. Der behauptet, damals sei Blutvergießen beendet worden. Das Gegenteil ist der Fall. Die rechten Drahtzieher behandelten die von Frank-Walter Steinmeier und zwei anderen EU-Außenministern herbeigeführte Vereinbarung als Fetzen Papier. Ebenso brachen jene in der Nacht zum 20. April mit der Ermordung von drei Dorfleuten in der Ostukraine das Genfer Abkommen vom 17. April. Die »Anti-Terroraktion« der Terroristen war da bereits beschlossen.

Zum Gewohnheitsverbrechen gehört die gewohnheitsmäßige Täuschung. Steinmeiers am Dienstag in der FAZ veröffentlichter Fünf-Punkte-Plan für Verhandlungen zur Ukraine bedeutet erneut: Denjenigen, die allein für Mord und Bürgerkrieg antreten, Anerkennung zu verschaffen. Westliche »Vorschläge« dieser Art haben aus dem Protest auf dem Maidan, dessen soziale Hintergründe unzweifelhaft sind, den heutigen Bürgerkrieg werden lassen. Steinmeiers Unschuldserklärungen zum Agieren der von ihm abgesegneten Junta werden nun noch übertroffen durch Formulierungen wie die von Katja Kipping und Bernd Riexinger, wonach »der Westen und Rußland der Ukraine« eine das Land zerreißende Entscheidung aufgezwungen hätten. Das wußte Gregor Gysi besser, als er im Bundestag das Entweder-Oder José Manuel Barrosos zum EU-Assoziierungsabkommen gegenüber Kiew zitierte. Wer Aggressoren und Angegriffene so vertauscht wie die beiden Linke-Vorsitzenden, torpediert den Versuch, eine internationalistische Friedensbewegung auf die Beine zu stellen. Konsequent ist, daß Faschisten in ihrer Erklärung so wenig vorkommen wie im Text Steinmeiers.




... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson
nach oben
Benutzerprofil anzeigen Private Nachricht an dieses Mitglied senden Website dieses Mitglieds aufrufen
Sortierung ndern:  
Anfang   zurück   weiter   Ende
Seite 1 von 1
Gehe zu:   
Search

powered by carookee.com - eigenes profi-forum kostenlos

Layout © subBlue design
. . . zum Politikmagazin auf diesen Button klicken >> bjk's Politikmagazin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .