Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

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Neuer Kriegseinsatz der Bundeswehr

Liebe Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Mitglieder des Deutschen Bundestages,

als 81jähiger Zeitzeuge der Schrecken und katastrophalen Folgen des II. Weltkrieges begrüße und untersütze ich den als Anhang beigefügten Appell des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden e.V. zur Verhinderung eines erneuten Kriegs-Einsatzes der Bundeswehr.

Im Unterschied zu Politikern wie Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere, Bundesaußenminister Guido Westerwelle und andere, die bar jeder Vernunft förmlich darauf brennen, dass sich die Bundesrepublik durch den Einsatz von Flugabwehrraketen vom Typ "Patriot" an der türkischen Grenze zu Syrien in den syrischen Bürgerkrieg einmischt, und die als erst 1954 bzw. 1961 Geborene nur aus Büchern, Filmen oder Erzählungen von den Schrecken des II.Weltkrieges erfahren haben, wissen die noch lebenden Angehörigen unserer Kriegsgenerationen aus eigenem bitteren Erleben, was Krieg wirklich bedeutet.

Und dieses Wissen verpflichtet uns, vor der Fortsetzung der verantwortungslosen Kriegspolitik der oben Genannten und ihrer Parteifreunde im Deutschen Bundestag nachdrücklich zu warnen. Ebenso wichtig ist es, die Scheinheiligkeit der Täuschungen unserer Bevölkerung durch die Bundesregierung und Mitglieder des Bundestages immer wieder aufs Neue deutlich zu machen.

Dazu gehört zum Beispiel die Behauptung des Bundesverteidigungsministers am 15.11.2012, ein solcher Einsatz wäre "keinerlei Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg" ebenso wie die Erklärung des außenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder, der schon vier Tage vorher vorauseilend über "Bündnissolidarität", die eine nicht zu diskutierende Selbstverständlichkeit sein müsse, schwadronierte.

Und das zu einer Zeit, als die Türkei noch gar nicht formal um die Stationierung des Waffensystems gebeten hatte. Eine solche Bitte der Türkei müsste erst einmal von der NATO mit dem Ziel beraten werden, zu einer positiven Konsensentscheidung aller 28 Mitgliedstaaten zu kommen. Ein automatischer Handlungszwang ergäbe sich jedoch selbst in diesem Falle nicht.

Dass das Gerede von der "Bündnissolidarität" nur ein scheinheiliger Vorwand ist, um von den tatsächlichen Zielen abzulenken, ergibt sich daraus, dass niemand damit rechnet, dass die NATO im Fall der Türkei den Bündnisfall nach Artikel 5 erklären oder darüber auch nur diskutieren werde. Dieser Artikel besagt, dass ein "bewaffneter Angriff" auf ein Mitgliedsland oder mehrere von ihnen als Angriff auf die gesamte Allianz betrachtet wird.

In Wahrheit geht es der Bundesregierung und anderen Scharfmachern in Berlin und in der von den USA dominierten NATO um die Erzwingung einer Flugverbotszone über einen Teil Syriens, um dort ein völlig von islamisch-fundamentalistischen Rebellen beherrschtes Gebiet zu schaffen. Zu Recht weist Knut Mellenthin in seinem Beitrag "Drängen auf Intervention" darauf hin, dass die "Patriot" mit einer Reichweite von bis zu 100 Kilometern dafür hinreichend ausgestattet sei. "Das wäre eine offene Entscheidung für ein direktes militärisches Eingreifen in den Bürgerkrieg."

Deshalb teile ich folgende Erklärung im Appell des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden e.V. ohne jede Einschränkung:
"Es ist schon seit langem, nun aber erneut mit aller Konsequenz geboten, dem verbrecherischen Handeln dieser Regierung in die Arme zu fallen, die Deutschland verantwortungslos und gegen den erklärten Willen der großen Mehrheit der Deutschen in immer neue kriegerische Auseiandersetzugen stürzt. Der Krieg, egal wo und von wem er geführt wird, verliert durch verharmlosende Bezeichnungen oder scheinheilige, oft das geltende Völkerrecht verhöhnende Begründungen nichts an seinen brutalen Erscheinungsformen und Folgen."

Mit freundlichen Grüßen
Hans Fricke
Rostock

Anhang:

Beschluss des 7. Stadtparteitag DIE LINKE CHEMNITZ 24.11.2012

Unterstützung des Appells
des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbände e.V. und weitere Vereine

Wir begrüßen ausdrücklich die Initiative des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden e.V. und unterstützen aktiv den Appel vom 18.11.2012. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Inhalt des Appells in den Ortsverbänden des Stadtverbandes Chemnitz bekannt gemacht, mit Bürgerinnen und Bürgern diskutiert wird. Somit möchten wir beitragen, die berechtigten Forderungen bekannt zu machen und zu verbreiten und so dieses Anliegen des Kuratoriums zu unterstützen.

Appell

Die Regierung der Bundesrepublik ist offenbar fest entschlossen, die Bundeswehr in weitere Kriegsabenteuer zu schicken. Jetzt ist es das „Ersuchen“ der Türkei - des treuen NATO-Bündnispartners -, das deutsche Soldaten und ihre Vernichtungswaffen in ein Krisengebiet bringen wird, dessen weitere Entwicklung sich jeder Vorhersage entzieht. Eines ist jedoch auch ohne prophetische Gaben voraussehbar: Die BRD verstrickt sich immer tiefer in militärische Aktionen des weltweit agierenden Imperialismus, die zwang-släufig früher oder später Rückwirkungen auf unser Land und seine Bevölkerung haben werden. Es ist schon seit langem, nun aber erneut mit aller Konsequenz geboten, dem verbrecherischen Handeln dieser Regierung in die Arme zu fallen, die Deutschland verantwortungslos und gegen den erklärten Willen der großen Mehrheit der Deutschen in immer neue kriegerische Auseinandersetzungen stürzt. Der Krieg, egal wo und von wem er geführt wird, verliert durch verharmlosende Bezeichnungen oder scheinheilige, oft das geltende Völkerrecht verhöhnende Begründungen nichts an seinen brutalen Erscheinungsformen und Folgen. Sind gezielte Tötungen, wie vor allem von den USA und Israel angewandt, etwa human, weil sie die eigenen Streitkräfte aus der direkten Konfrontation heraushalten?

Haben die Deutschen die Schrecken des 2. Weltkrieges denn völlig vergessen, der unermessliches Leid auch denen gebracht hat, die lange dachten, alles spielt sich weit von uns ab? Es wird uns schon nicht treffen! Es wird Deutschland auch wieder treffen – dann wird die offizielle Propaganda von Terrorismus sprechen und Schuldige suchen und finden, die für die Auswirkungen der auch von Deutschland mitverschuldeten Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht werden.

Deshalb richten wir die dringende Aufforderung an die vom Volk gewählten Abgeordneten des Bundestages, an die Vertreter von Gewerkschaften, Kirchen, gesellschaftlichen Organisationen, an alle Bürger unseres Landes:

Wehrt Euch gegen den Missbrauch deutscher Soldaten für die Interessen des Kapitals!
Wehrt Euch gegen die Beteiligung deutschen Militärs an jedweden Kriegseinsätzen in der Welt!
Bewahrt Deutschland vor neuen kriegerischen Konfrontationen, die unsagbares Leid über uns alle bringen würden!

Deutschland soll sich endlich und eindeutig zu den Beschlüssen des Potsdamer Abkommens, des 2 plus 4 Abkommens und des Einigungsvertrages bekennen!

Von Deutschland soll für die Völker der Welt Frieden ausgehen – FRIEDEN!

Prof. Dr. Siegfried Mechler
Präsident des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden (OKV e. V.)
Dr. Hans Bauer
Vorsitzender der Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung (GRH e. V)
Karl-Heinz Wendt
Bundesvorsitzender der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde (GBM e. V.)

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson