Schreib, was dich bewegt: Dein kostenloses Blog auf Üblog.de.
Sie sind nicht eingeloggt.
LoginLogin Kostenlos anmeldenKostenlos anmelden
BeiträgeBeiträge SucheSuche HilfeHilfe StatStatistik
VotesUmfragen FilesDateien CalendarKalender
Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

PLATTFORM FÜR LINKE GEGENÖFFENTLICHKEITEN

gewaltverherrlichende, rassistische, sexistische oder faschistische Beiträge werden kommentarlos gelöscht!
Auch trollende Stalker und/oder stalkende Trolle haben hier keine Chance.
Regeln für's Forums-Miteinander sind unter Wichtiges zum Forum nachzulesen.

 
Ost-Ukraine - Kommentar von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Anfang   zurück   weiter   Ende
Autor Beitrag
bjk

Beiträge: 7339
Ort: Berlin


New PostErstellt: 16.05.14, 07:54  Betreff:  Ost-Ukraine - Kommentar von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait  drucken  weiterempfehlen

entnommen aus: http://www.scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=44628&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=236381258d



Ost-Ukraine
15.05.14

von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait


Willensbekundung respektieren, aber völliger außenpolitischer Leerlauf seitens der EU und US-Kriegspolitik


Das russische Außenministerium bezeichnet den ukrainischen Militärangriff im Osten des Landes, im Donbas-Gebiet, mit Hilfe "von Einheiten des ultranationalistischen Rechten Sektors" als eine "verbrecherische Aktion." Das deutsche Außen- ministerium dagegen schweigt dazu.

Trotzdem gilt: Eine Regierung, die verbrecherische Aktionen veranlasst und ihre eigene Bevölkerung als Terroristen stigmatisiert, weil sie sich gegen sie positioniert, wie jetzt im Referendum am 11.5. in Gebieten von Lugansk und Donezk der Ostukraine, kann nicht gut geheißen werden, sondern ist abzulehnen. Auf keinen Fall kann sie als zuverlässiger Gesprächspartner gelten, erst recht nicht für die überwältigende Mehrheit, die sich im Donbas-Gebiet eindeutig gegen die Kiew-Willkürherrschaft manifestiert hat.

Es ist ungeheuerlich, dass die CDU/CSU-SPD Bundesregierung vor den Verbrechen der ukrainischen Faschisten die Augen verschließt. Die aus einem Putsch im Februar hervor- gegangene de facto Regierung in Kiew weigert sich, mit Oppositionellen zu sprechen und beschimpft sie als "Terroristen und Separatisten". So unverschämt stellt sich die Willkür- herrschaft in Kiew gegen ihre eigene Bevölkerung bloß.

Westliche Politiker reagieren darauf vollkommen benebelt und stellen sich sogar an die Seite dieser verbrecherisch gegen das eigene Volk vorgehenden Machthaber. Genauso die in Deutschland und übriger EU gleichgeschalteten Medien, die die Realität nicht wahrhaben wollen. Deutsche Medien, darunter auch die Süddeutsche Zeitung mit Daniel Brössler, sollten sich besser öffentlich mit der großen Mehrheit in Europa identifizieren, die nie wieder Faschismus und nie wieder Krieg will. Die große Mehrheit in Europa will keinen Krieg und keine Zuspitzung der Kriegsgefahr. Sie wollte keinen Krieg in Jugoslawien, nicht im Irak, nicht in Afghanistan, und jetzt nicht in der Ukraine.

Schon die Bejahung einer Auflösung des Warschauer Paktes bei gleichzeitiger Ablehnung der Auflösung der NATO verhinderte den Aufbau eines gemeinsamen Hauses Europa und damit die Schaffung einer europäischen Sicherheitsarchitektur von Lissabon bis Wladiwostok unter Einschluss Russlands. Dieses Sicherheitsprojekt war auch Vision und Vorhaben Deutschlands unter Außenminister Genscher. Die Sicherheitsinteressen Russlands wurden sowohl von der NATO-Osterweiterung als auch durch die Stationierung von US-amerikanischen Raketen in Tschechien und Polen grob missachtet.

Die Beteiligung von Faschisten an der ukrainischen Regierung hat international weitreichende Kritik ausgelöst. Aber für deutsche Medien existiert nur die USA/EU, nicht der weitaus größere Rest der Welt. Zu unterscheiden zwischen einem interventionistischen US-Präsidenten und einem russischen Präsidenten, der vor der Selbstbestimmung eines Volkes Respekt zeugt, ist auch medial vonnöten. Eine Sache ist eine Empfehlung von Wladimir Putin, das Referendum verschoben zu haben, eine ganz andere ist die Entscheidung der ost-ukrainischen Bevölkerung, das Referendum durchzuführen angesichts der gravierenden Lage, die man dort erlebt.

Diese Entscheidung der betroffenen Bevölkerung ist selbstverständlich zu respektieren, wie es Wladimir Putin tut. Der US-Präsident und seine EU-Eskorte haben keinen Respekt vor der Selbstentscheidung eines Volkes. Deshalb erdreisten sie sich die Zumutung, vom russischen Präsident eine Intervention gegen die Bevölkerung in der Ost-Ukraine zu verlangen. Das wird der Präsident Russland nicht tun, denn er lehnt die USA/EU Interventionismus als unzulässig ab.

Russland hat neutral auf die von Separatisten im Osten der Ukraine organisierten Abstimmungen über die Unabhängigkeit reagiert. "Moskau respektiert die Willensbekundung der Bevölkerung in Donezk und Lugansk", teilte der Kreml am 12.5. mit. Die Separatisten erklärten die Region zum souveränen Staat und beantragten den Beitritt zu Russland. Die EU (nicht der viel größere Rest der Welt) nannte sie "illegitim und illegal", aber für dieselbe EU ist eine Regierung nicht illegitim und illegal, die aus einem gewaltsamen Putsch hervorgegangen ist. Ist Daniel Brössler mit diesem Unfug einverstanden?

Der Schweizer Bundespräsident und Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Didier Burkhalter, warb bei den EU-Außenministern für seinen Plan zur Beilegung der Krise und gewann ihre Zustimmung. Erstaunlicherweise aber wird der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger als Co-Moderator der Gesprächen in der Ukraine teilnehmen. Also eine Art Außenminister der deutschen Rüstungsindustrie und des Allianz-Konzerns an der Seite des Vorsitzenden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Didier Burkhalter. Es war der deutsche Außenminister, der die OSZE ins Spiel brachte dem SZ-Journalist Niko Fried in der SZ von 13.5. zufolge.

Was soll das, jetzt einen bekannten Anhänger der NATO zusätzlich vorzuschlagen? Für diplomatische Beobachter erscheint ein alter Kalter-Krieger wie Ischinger eher als ein Störmanöver oder ein Maulwurf, um die friedliche Mission von Didier Burkhalter zu torpedieren. Wie auch immer, das Ganze wirkt jedenfalls intransparent, im Klartext eine Frechheit gegenüber dem Vorsitzenden der OSZE, der schon einen Friedensplan vorbereitet und die Billigung der EU-Außenminister dafür hatte. (12.5.). Sehr auffällig, dass von Ischinger kein Wort, keine Unterstützung in Bezug auf den Schweizer Friedensplan zu hören ist, nicht einmal als die angeblichen trilateralen Gespräche in Kiew anfangen (Mittwoch 14.5.).

In diesem Zusammenhang ist es völlig verständlich, dass der OSZE-Vorsitzende, Didier Burkhalter, das Feld für Gespräche in der Ukraine Wolfgang Ischinger überlässt. Das ist eine seriöse persönliche Entscheidung, um sich nicht der Sabotage und Verdrehungen seiner friedlichen Mission auszusetzen. Es war nicht die Initiative von Didier Burkhalter, Ischinger ins Spiel zu bringen. Die SZ lügt in dieser Hinsicht wie in vielerlei anderer Hinsicht. (SZ, 14.5. von ANH, DBR, STEB) Schon am Tag zuvor (13.5.) hatte Nico Fried in der SZ etwas ganz anderes berichtet.

Das Schweigen eines hochrangigen Diplomaten hätte Daniel Brössler entlarven müssen und dadurch ein Augenöffner sein können. Ebenso gilt es auf den Widerspruch der EU-Außenminister hinzuweisen, die sich einerseits für einen Friedensplan positionierten und andererseits für verschärfte Sanktionen. Der Widerspruch kann kaum plumper sein. Diplomatie und Feindseligkeit gleichzeitig – das funktioniert nicht. Daniel Brössler hätte auch diese krasse Widersinnigkeit ansprechen sollen, diese erbärmliche Inkompetenz, dieser völlige außenpolitische Leerlauf seitens der EU. Brösslers Artikel auf der SZ-Titelseite "Moskau bestärkt die Separatisten" (13.5.) ist viel sachlicher als sein Kommentar darüber "Ukraine - Mit Putin am runden Tisch" (13.5.).

Anstatt sich lediglich der Initiative des Schweizer Präsidenten und OSZE-Vorsitzenden gewidmet zu haben, verfällt Brössler in propagandistische unverschämte Hasstiraden gegen den russischen Präsidenten. Die Brandstiftung kommt aus Washington, nicht aus Moskau. Die Rolle des Anstifters und Agitators passt dem russischen Präsident Wladimir Putin überhaupt nicht, sondern ist die wiederholte Rolle eines jeden US-amerikanischen Präsidenten, jahrzehntelang.

Daniel Brössler sollte wissen, was in den Medien der USA derweil kursiert, zum Beispiel im Artikel von Mike Whitney "U.S. Media Ignores Putin’s Peace Plan" vom 12.5.14:

< On Wednesday 7.5., Russian President Vladimir Putin made a proposal for ending the violence in Ukraine at an OCSE (Organization for the Cooperation and Security in Europe) in Moscow. Unfortunately, most Americans never heard what he had to say because the media failed to publish his statement. The reason for the omission is fairly obvious, the media doesn’t want people to know that Putin is not the ghoulish, authoritarian caricature he’s portrayed to be, but a levelheaded pragmatist who wants a swift and peaceful resolution to the crisis. ...

Don’t you think the media should publish critical information like that so people can decide for themselves how they feel about Putin? Or do you think the media is entitled to withhold whatever information they choose as long as it benefits their corporate bosses? Is that how a free press is supposed to work?

People know that, which is why the media won’t publish what he says. It’s because they’re afraid that people will believe him and all their jingoistic, pro-war propaganda will be for naught. The fact is, people have a sense of what the truth sounds like. Call it intuition, call it whatever you like. But people know the difference between a guy like Putin and a dissembling fraud like Kerry. He wants to restore stability and security.

The only one that doesn’t benefit from peace is Washington, which is why the media is suppressing information that promotes de-escalation. It’s because Washington wants a war. War is the vehicle for breaking up the Russian Federation into tiny statelets that pose no threat to US military bases spread throughout Asia. War is the means by which Washington can make its pivot, surround China, and control its future growth. War paves the way for establishing US outposts in Ukraine and subverting greater economic integration between Russia and Europe. War is US policy because war advances US interests.

Washington cannot achieve its strategic or economic objectives without a confrontation. That’s why the present situation so worrisome, because –judging by the scalding rhetoric emerging from the White House, the US State Department, and all the major media– Obama is going to continue to provoke Moscow until he gets the reaction he wants. ..That’s US foreign policy in a nutshell.

... People don’t matter, what matters is the policy. Obama is no different than Albright or any other high-ranking member of the US political establishment in that regard. They’re all the same. Life means nothing to any of them. All that matters is the objectives of their constituents.

The US-backed puppet regime in Kiev promised to step up attacks on protestors in the east.

The threat of peace has been skilfully avoided giving Obama’s fascist friends the green light to pursue their strategy of tearing Ukraine apart, killing untold thousands of civilians, and deploying NATO to Russian’s western perimeter.

And that’s why Putin’s speech was blacked out by the media, because it conflicted with Washington’s plan to launch another war.> (Auszugsweise aus dem Artikel "U.S. Media Ignores Putin’s Peace Plan" von Mike Whitney am 12.5.14)

Allerdings kann jeder Journalist hierzulande auch selbst recherchieren, um den Brandstifter USA bloßzustellen. (Aus dem Artikel "Söldner morden mit" von André Scheer, Junge Welt, 12.5.)

Laut einer erst wenige Tage alten Umfrage des unabhängigen Moskauer Lewada-Instituts sind fast 60 Prozent der Russen für den derzeitigen Kurs ihrer Führung. (SZ-Meldung vom 3.5.)

Das russische Außenministerium machte die Europäische Union und die USA nun zwar mitverantwortlich für die Eskalation im Osten der Ukraine. Doch mit Folgen droht Moskau seinerseits nicht. Im Gegenteil, die Führung in Moskau blieb verhältnismäßig sanft. Russland habe "keinerlei Zwang, mit Gegen-Sanktionen gegen die USA und die EU" zu reagieren. (SZ , 3.5.)

Russlands Präsident Wladimir Putin warf Kiew vor, mit der militärischen Aktion gegen die Leute die letzte Hoffnung auf eine diplomatische, also friedliche Lösung zu zerstören. Schuld an der Eskalation seien auch die EU und die USA. Indem sie die Organisatoren des Regierungsumsturzes in Kiew (Februar 2014) unterstützt haben, haben sich die USA und die EU große Verantwortung aufgeladen. Die Bevölkerung in Ostukraine wehrt sich gegen Nationalisten und Faschisten, die mit Hilfe von NATO, US und EU an die Macht gekommen sind.

Durch den KSZE-Prozess ab der 70iger Jahre begann man in Europa, die Teilung zu überwinden und eine vernünftige Entspannungspolitik zu verfolgen, bei der die Abrüstung wichtiges Ziel war. Hier ist die neue Rolle Deutschlands zu finden. Aber auch für England, Frankreich und alle anderen europäischen Länder. Dankbarkeit ist es niemals, was hier zur Hölle führt oder zu einem schmählichen Bündnis für Mord und Terror in irgendeiner Region der weiten Welt. Als deutscher Botschafter in Washington im September 2001 meldete Wolfgang Ischinger nach Berlin ohne jede entsprechende Bewertung, dass die USA nun nach dem 11.9 "eingeschränkte Solidarität" erwarteten. Ischinger war also der Lenker eines absoluten Unfugs, einer völlig falschen Richtung, die der damalige Kanzler Gerhard Schröder zur Grundlage seiner verheerenden Außenpolitik im Gefolge des sogenannten Krieges der USA gegen den Terror machte. So weit mit dem "Talent zur Distanz" und Urteilsvermögen von einem ehemals nominell hohen Diplomaten.

Gewalt und Extremismus, die aus einer Quelle von Hass entspringen, bekämpft man nicht mit Krieg oder Militärschlägen. Ganz im Gegenteil. Mit neuen Angriffen landen wir am Abgrund des Untergangs. Es geht darum, die Spirale von Gewalt und Terrors zu verhindern, sie zu brechen und bessere, gerechtere Verhältnisse gemeinsam zu schaffen. Eine gewaltfreie Politik, eine behutsame und menschliche Politik, die eine gerechtere Weltordnung sucht, ist erforderlich. Dafür ist die Abwahl der regierenden maroden Volksparteien eine lebenswichtige Voraussetzung. DIE LINKE ist derzeit die einzige Anti-Kriegs-Partei, die der deutschen, europäischen Gesellschaft eine vernünftige, konstruktive Friedenspolitik bietet.

Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D.


Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 13.5.: Titelseite "Moskau bestärkt die Separatisten" und Kommentar "Ukraine - Mit Putin am runden Tisch" von Daniel Brössler, Artikel "Talent zur Distanz" von Nico Fried

VON: LUZ MARÍA DE STÉFANO ZULOAGA DE LENKAIT




... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson
nach oben
Benutzerprofil anzeigen Private Nachricht an dieses Mitglied senden Website dieses Mitglieds aufrufen
Sortierung ndern:  
Anfang   zurück   weiter   Ende
Seite 1 von 1
Gehe zu:   
Search

powered by carookee.com - eigenes profi-forum kostenlos

Layout © subBlue design
. . . zum Politikmagazin auf diesen Button klicken >> bjk's Politikmagazin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .