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SIKO in München - Konferenzchef Wolfgang Ischinger rastet aus

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Autor Beitrag
bjk

Beiträge: 7339
Ort: Berlin


New PostErstellt: 30.01.13, 00:34  Betreff:  SIKO in München - Konferenzchef Wolfgang Ischinger rastet aus  drucken  weiterempfehlen

entnommen aus: http://www.scharf-links.de/47.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=32221&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=d7fae8a9c2



SIKO-Konferenzchef Wolfgang Ischinger rastet aus


von AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ



Weil er nicht in der Lage ist, unsere Kritik an der sogenannten „Sicherheitkonferenz“ zu entkräften, vergisst „Botschafter“ Wolfgang Ischinger schon mal seine diplomatischen Gepflogenheiten, fällt aus der Rolle und flüchtet sich in Beschimpfungen.

Gleichzeitig greift er zu Falschdarstellungen.

Am 24.01. behauptete er auf seiner Pressekonferenz in München, wir würden die SIKO als „eine Art Jahreshauptversammlung der Rüstungsindustrie“ bezeichnen.

So etwas Dummes haben wir natürlich nie gesagt.
Ischinger aber weiß sich offensichtlich nicht mehr anders zu helfen, als Lügen zu verbreiten und dem Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz selbst fabrizierte Aussagen zu unterstellen.

Unsere Kritik an der SIKO ist wesentlich grundsätzlicher.

Wir sagen:

  • Im Bayerischen Hof versammeln sich die Verantwortlichen und Drahtzieher der NATO-Aggressionskriege, bei denen in den vergangenen Jahren Zigtausende Menschen getötet wurden.

  • Die SIKO ist eine Versammlung der wirtschaftlichen und politischen Machteliten vor allem aus den USA und den EU- Staaten. Sie sind verantwortlich für die weltweite Ungerechtigkeit und sie sind die Hauptverursacher von Hunger, Armut und Umweltzerstörung.

  • Und die SIKO ist ein Kriegs-Propaganda Forum, eine Veranstaltung zur Rechtfertigung der militärischen Aufrüstung und der weltweiten Kriegseinsätze der NATO- und der EU-Staaten.

Wahr ist allerdigs auch, dass Ischinger jedes Jahr einige der größten Rüstungskonzerne zu seiner Konferenz einlädt, u.a. die Vorstände der Panzerschmiede Krauss-Maffai-Wegmann oder von Europas größtem Rüstungskonzern EADS. Was diese Waffenproduzenten auf einer Konferenz zu suchen haben, bei der es, wie Ischinger auf seiner Pressekonferenz behauptete, um "Abrüstung, Kriegsverhütung und Krisenverhinderung“ geht, bleibt sein Geheimnis, das er bisher noch niemanden verraten hat.

Geradezu absurd ist es, wenn Ischinger der Öffentlichkeit weiß machen will, die SIKO sei so etwas wie ein internationaler Friedensratschlag. Auf der SIKO geht es weder um Frieden, weder um die Lösung globaler Konflikte, noch um die Sicherheit der Menschen auf diesem Globus. Die anwesenden Politiker, Militärstrategen, die Bank- und Konzernchefs und die hochrangigen NATO-Militärs debattieren dort über Strategien, wie sich die globale Vorherrschaft des „Westens“ aufrechterhalten lässt und welche militärischen Fähigkeiten erforderlich sind, um diesen Vorherrschaftsanspruch notfalls mit Gewalt durchzusetzen.

Ischinger, der seit Jahren versucht, der SIKO einen friedenspolitischen Anstrich zu geben, ist in Wirklichkeit das Sprachrohr der offiziellen Militärpolitik der NATO – insbesondere Deutschlands. Er trommelt regelmäßig für noch mehr Aufrüstung und für eine noch stärkere Beteiligung der Bundeswehr an den Militäreinsätzen der NATO und der EU.

Das ist der Grund, weshalb wir Ischinger als „Wolf im Schafspelz“ bezeichnen – als jemanden, der sich in den Medien als Konfliktlöser präsentiert, tatsächlich aber auf die militärische Stärke und den Einsatz militärischer Machtmittel Deutschlands, der NATO und der EU setzt.

Die jüngsten Beispiele dafür sind:

Ischinger kritisiert Berlins Kampftruppen-Tabu in Mali.


In aller Schärfe kritisierte Ischinger kürzlich die unzureichende Kriegsbeteiligung Deutschlands an der Militärintervention Frankreichs in Mali. Dass Deutschland nur logistische Hilfe leistet, aber „einen Kampfeinsatz der Bundeswehr kategorisch ausschließt“, sei ein Fehler. In Mali gehe es „um unsere gemeinsame Sicherheit." sagt Ischinger. "Frankreich erwartet von Deutschland und anderen EU-Partnern aktive Solidarität und militärische Unterstützung ... kluge Krisenaußenpolitik erfordert, bestimmte Handlungsoptionen nicht vorab öffentlich und auszuschließen.“ (SPIEGEL-ONLINE, 15.01.2013)

Mit „Kriegsverhütung“ hat das wohl nicht das geringste zu tun.

Ischinger empfiehlt: „Die Bundeswehr soll bewaffnete Drohnen anschaffen“.

„Ein Verzicht auf Kampfdrohnen wäre fahrlässig“, erklärte Ischinger am 26. Januar in einem SWR-Interview. Deutschland dürfe sich sinnvollen Technologien nicht verschließen. „Das oberste Ziel“ müsse sein, „die Gefährdung unserer eigenen Soldaten so gering wie möglich“ zu halten. Die Drohnentechnologie sei schließlich die Technologie der Zukunft, in militärischen Auseinandersetzungen. Deswegen verstehe er nicht, wenn „wir aus moralischer Rücksichtnahme auf solche Mittel verzichten“.

Hier noch ein paar weitere Kostproben:

Als in Deutschland die Truppenabzugs-Debatte begann, plädierte Ischinger für die Aufstockung der Bundeswehrtruppen in Afghanistan. Deutschland dürfe „ein Scheitern der Mission und eine Schwächung der NATO nicht zulassen“, erklärte er. „Innenpolitische Opportunitätsüberlegungen“, also der Wille der Mehrheit der Bevölkerung, dürften „für Rückzugspläne nicht ausschlaggebend sein“.

Deutschland müsse „intensiv darüber nachdenken, wie es größere militärische Beiträge im Rahmen von UN, NATO und EU leisten kann“. Es gehe schließlich um den wirtschaftlichen und politischen Einfluss Deutschlands und der Einsatz militärischer Machtmittel sei „eine wichtige Rahmenbedingung für den Erfolg unserer Wirtschaft.“

Gleichzeitig schlägt er die Werbetrommel für eine militärisch starke EU. „Damit Europa zu einem allseits glaubwürdiger Akteur auf der Weltbühne wird“, sagt Ischinger, brauche es eine effiziente europäische Armee und statt Kleinstaaterei eine enge europäische Kooperation im Rüstungssektor. „Die Rüstungsindustrie werde nur gedeihen, wenn wir sie europaweit zusammenfügen – sonst siegt womöglich der amerikanische Konkurrent.“

Ein Verbot von Waffenexporten in Krisengebiete ist für ihn ein „politisch hilfloses Prinzip, von dem man sich lösen sollte“. Stattdessen müsse Rüstungsexportpolitik „zu einem konstruktiven Element einer modernen deutschen Sicherheitspolitik“ werden.

Militärische Aufrüstung und Krieg als Instrument einer „klugen Krisenaußenpolitik“, das ist das Credo Ischingers und das ist auch das Leitmotiv der NATO-Tagung im Bayerischen Hof. Das Konferenz-Motto „Frieden durch Dialog“ ist nichts als purer Etikettenschwindel – Ein Schafspelz eben.

Und im Gegensatz zu dem, was Ischinger dem Aktionsbündnis in den Mund legt, sind alle hier zitierten Aussagen Ischingers in den Beiträgen und Interviews nachzulesen, die er selbst auf der offiziellen SIKO- Website veröffentlicht hat.

 

Aufruf des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2013

Kein Frieden mit der NATO
Aktiv werden gegen die Münchner „Sicherheitskonferenz


Aufruf zu Protesten gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz (SiKo) 2013 in München

Im Februar treffen sich in München wieder hochrangige Politiker_innen und Kriegsstrategen, Vertreter von Wirtschafts- und Rüstungskonzernen – vorwiegend aus den NATO- und EU-Staaten – zu ihrer sogenannten Sicherheitskonferenz. Dort werden Strategien beraten, mit denen sie ihre wirtschafts- und machtpolitischen Interessen weltweit durchsetzen wollen. Sie reden von Frieden und Sicherheit, aber sie sind die Repräsentanten eines Systems, das zwangsläufig Kriege herbeiführt.

Deshalb demonstrieren wir gegen Rüstung und Krieg, für Frieden und Abrüstung.

Sie reden von Sicherheit – und drohen mit neuen Kriegen.
Altbekannte Lügen, wie schon vor dem Irak- und Afghanistankrieg dienen als Vorwand für immer lauter werdende Kriegsdrohungen gegen den Iran. Ihre Sanktionen gegen den Iran dienen nicht einer Verhandlungslösung im Atomkonflikt, sondern der Kriegsvorbereitung.

Nötig wäre eine atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten. Stattdessen heizt Deutschland den Konflikt an, liefert atomwaffenfähige U-Boote an Israel und Panzer an Saudi Arabien und Katar.

Sie heucheln Betroffenheit über das Blutvergießen im Bürgerkrieg in Syrien und sind mit ihren Waffenlieferungen für die Rebellen selbst Teil dieser Kriegsverbrechen. Es geht dabei nicht um ein Ende des Blutvergießens, sondern um einen Regimewechsel in Syrien - auch als Vorbereitung eines Angriffs auf den Iran.

Nötig wäre die einseitige Parteinahme zu beenden und alle Waffenlieferungen und sonstigen Kriegsunterstützungen einzustellen. Erst so entsteht Raum für demokratische Lösungen des Konflikts.

Sie reden von atomarer Abrüstung – und modernisieren gleichzeitig ihre Atomwaffenarsenale.

Im rheinland-pfälzischen Büchel lagern ca.20 US-Atomwaffen. Piloten der Bundesluftwaffe proben mit Tornado-Kampfflugzeugen den Einsatz dieser Atombomben. Damit verstößt Deutschland gegen den Atomwaffensperrvertrag und torpediert weitere Schritte zur atomaren Abrüstung.

Nötig wäre, dass die Bundesregierung ab sofort den Atomwaffensperrvertrag respektiert, dass sie weder Bomberpiloten und Kampfflugzeuge, noch Atomwaffendepots zur Verfügung stellt.

Sie reden von Demokratie – aber rüsten die Bundeswehr für den Einsatz nach innen und außen auf.

Die Bundeswehr nistet sich in Bildungseinrichtungen und Kommunen ein und militarisiert immer mehr Bereiche des gesellschaftlichen Lebens.

Die Bundeswehr wird – im Widerspruch zum Grundgesetz – zu einer international einsetzbaren Interventionsarmee umgerüstet. Im kommenden Jahr erreichen die Militärausgaben den höchsten Stand in der Geschichte der Bundesrepublik und zur Perfektionierung der Kriegsführung plant die Bundesregierung die Anschaffung bewaffneter Kampfdrohnen.

Nötig wäre eine wirkliche Friedenspolitik ohne Bundeswehr.

Deutschland, den NATO- und EU-Staaten geht es um die Absicherung einer Weltordnung, in der sich bei Wenigen immenser Reichtum anhäuft, während Millionen auf der Welt verhungern.

In Deutschland besitzt 1% der Bevölkerung fast die Hälfte des Geldvermögens. Weltweit verfügt das reichste Zehntel über Dreiviertel allen Reichtums. Gleichzeitig verhungert alle 5 Sekunden ein Kind oder stirbt an einer leicht heilbaren Krankheit.

Die Herrschaften, die sich im sich im Bayerischen Hof zur sog. Sicherheitskonferenz treffen, sind mitverantwortlich für die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen.

Sie ruinieren ganze Länder und verursachen millionenfaches Flüchtlingselend. Sie sind die Repräsentanten dieses mörderischen kapitalistischen Systems, das sowohl die Menschen als auch die Natur ruiniert. Ihre Politik ist auch der Nährboden für Nationalismus, Rassismus und Faschismus.


Mit ihrer medialen Propaganda zielen sie darauf, dass die Menschen stillhalten - aus Angst vor Arbeitslosigkeit, Sorge um die Zukunft ihrer Kinder, Ohnmacht gegenüber dem Terror der Finanzmärkte. Die Münchner „Sicherheitskonferenz“ ist dafür und zur Rechtfertigung ihrer Kriegspolitik eines der weltweit wichtigsten Propagandaforen.

Wir aber lassen uns nicht einschüchtern.

Wir wenden uns gegen dieses System, das sich ausschließlich am Profit orientiert und über Leichen geht. Wir treten ein für Menschenwürde, globale Gerechtigkeit und Gewaltfreiheit in den internationalen Beziehungen – gegen Ausbeutung und Krieg.

Krieg beginnt hier.

Deutschland liegt bei den Rüstungsexporten auf Platz drei der Weltrangliste und direkt vor unserer Haustür befinden sich einige der größten Waffenschmieden. Sie machen Millionen-Profite mit der Beihilfe am weltweiten Massenmord.

Deshalb gehen wir auf die Straße

  • Gegen Kriegsgeschäfte und militärische Machtpolitik
  • Für Frieden, Abrüstung und soziale Gerechtigkeit – Für eine Welt ohne Atomwaffen
  • Gegen Militarisierung der Gesellschaft, gegen Nationalismus und Rassismus
  • Für internationale Solidarität und Gewaltfreiheit in den internationalen Beziehungen
  • Gegen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr
  •  Bundeswehr raus aus Bildungseinrichtungen, Jobcentern, Kommunen und Messen
  • Für die Auflösung der Interventionstruppen und letztlich der Bundeswehr
  • Für den Austritt Deutschlands aus der NATO und allen EU-Militärstrukturen
  • Für die Auflösung der NATO
  • Gegen alle Waffenexporte.
  • Für den Einsatz der Rüstungs- und Kriegsmilliarden zur Bekämpfung von Hunger und Armut in der Welt

Ohne massiven Druck von unten werden die Regierenden ihre Rüstungs- und Kriegspolitik nicht ändern. Überlebensnotwendig ist daher, dass alle, die einen Wandel herbei führen wollen, sich organisieren und gemeinsam handeln. Deshalb:

Kommt nach München!
Beteiligt Euch an der Großdemonstration gegen die NATO-Kriegskonferenz,
am Samstag, 2. Februar 2013


AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
http://sicherheitskonferenz.de/de/Aufruf-2013-Gegen-die-SIKO


Unterstützungserklärungen bitte möglichst bald - Unterstützungen werden hier laufend online aktualisiert!
Unterstützungsbeiträge: 50.– Euro (und gern auch mehr) für Organisationen, 30.– Euro für Einzelpersonen bzw. auch für kleinere Gruppen.
Überweisungen bitte an Spendenkonto: Martin Löwenberg Kt.Nr. 472 233 701 Postbank Stuttgart BLZ 600 100 70, IBAN DE23 7001 0080 0028 2648 02 BIC PBNKDEFF, Stichwort: Siko 2013

VON: AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ





... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson
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