Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

entnommen aus: http://www.antikrieg.com/aktuell/2014_02_18_drohnen.htm

Drohnen killen die Fünfte Zusatzbestimmung

Tom Engelhardt

Stellen Sie sich vor: ein Präsident und seine Spitzenbeamten als selbsterklärte Mörder – und stolz darauf, versuchen sie sogar, politisches Kapital daraus zu schlagen. Nicht, dass amerikanische Präsidenten nie zuvor mit Mordversuchen in Verbindung gebracht worden wären. In einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats gab Dwight D. Eisenhower höchstpersönlich der CIA den Befehl, den Premierminister des Kongo Patrice Lumumba zu „eliminieren,“ der damals als zukünftiger „afrikanischer Castro“ gefürchtet wurde. „Nach einer Totenstille von 15 Sekunden,“ berichtet uns Tim Weiner in Legacy of Ashes (Vermächtnis von Asche), seiner Geschichte der CIA, „ging die Sitzung weiter.“ Die Brüder Kennedy waren in mindestens einen der vielen Versuche der CIA direkt verwickelt, Fidel Castro zu ermorden, während die CIA in der Ära Lyndon Johnson in Vietnam ein massives Mordprogramm aufbaute. In jenen Tagen hing dieser Vorstellung noch etwas düsteres und unappetitliches an, und Präsidenten zogen es vor, etwas wie eine „plausible Abstreitbarkeit“ zur Verfügung zu haben, wenn es zu derlei Bemühungen kam. (1981 verbot Präsident Ronald Reagan durch eine exekutive Verordnung Ermordungen durch die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika.)

Jetzt geben Spitzenfunktionäre, die mit dem Weißen Haus in Verbindung stehen, stolz Details über ihre laufenden Bemühungen weiter, Drohnen zu benützen, um obskure verdächtigte Terroristen in den entlegenen Gebieten des Planeten zu ermorden. Sie vergleichen stolz ihre Aktivitäten mit einer religiösen Berufung. Sie wollen, dass die Öffentlichkeit weiß, dass sie und der Präsident beträchtliche Zeit und Anstrengungen für solche „gezielte Tötungen“ aufwenden. Der neueste Fall wird die voraussichtliche Ermordung eines amerikanischen Bürgers sein, der verdächtigt wird, „al-Qaeda zu unterstützen,“ offensichtlich in den Grenzgebieten Pakistans. Für den Fall, dass es zu dieser möglichen zukünftigen Tötung kommt, scheinen sie Wert darauf zu legen, auf dem Weg von Lecks die Sorgsamkeit zu betonen, die sie bei der Vorbereitung walten lassen.

In diesem Vorgang haben sie legalistische Dokumente produziert, die so geheim sind, dass sie der Öffentlichkeit nicht gezeigt werden können, obwohl ihre Existenz und ihre Einführung sehr wohl veröffentlicht werden können. Diese rechtfertigen zu ihrer Zufriedenheit die Tötung von Amerikanern ohne das, was einst als „rechtsstaatliche Vorgangsweise“ bezeichnet worden wäre und ohne jede Beteiligung des bestehenden Rechtssystems. Der Präsident und seine Spitzenfunktionäre sind auf Abruf bereit, in der Öffentlichkeit zu diskutieren, mit einer legalistischen Hirnakrobatik und einer pingeligen Einhaltung von bürokratischen Details, ob solche Tötungen in den Vereinigten Staaten von Amerika so rechtmäßig durchgeführt werden können wie im Ausland, oder ob die Engel des Todes dem Militär der Vereinigten Staaten von Amerika oder der CIA angehören sollten – als hätte das irgendeinen gesetzlich bindenden Bezug (Der Kongress wiederum hat sich geweigert, mehr Geld für das Militär zu bewilligen, um mehr Tötungen per Drohnen von der CIA zu übernehmen.) Nicht weniger Schläge, die Medien sind schon jetzt fast augenblicklich gelangweilt angesichts solcher Berichte, die höchstens kleinere Geplätscher in der ungeheuren Flut von Nachrichten ausmachen.

Angesichts all dessen scheinen die Amerikaner einen bemerkenswerten Mangel an Interesse aufzuweisen. Die Verwandlung des Weißen Hauses in eine Tötungsmaschine? Ob das wohl mit den Gesetzen zusammenpasst? Mehr als 12 Jahre nach den Attacken von 9/11 ist das offensichtlich das Alltagsleben in Amerika. Dass der Präsident unser Killerboss ist und dass Drohnen für derartige Tötungen geeignete Waffen sind, wird als gegeben betrachtet. Es wird auch als gegeben betrachtet, dass im Namen der Sicherheit Amerikas alles geht, so lange es in eine entlastende Wohlfühlverpackung gewickelt ist, sogar wenn es überhaupt nichts mehr mit dem zu tun hat, was Amerikaner einst als Rechtsstaatlichkeit bezeichnet hätten.

siehe dazu auch im Archiv ( http://www.antikrieg.com/archiv.htm ):

Walter Rockler - U.S.-Aggression ( http://www.antikrieg.com/aktuell/2014_02_14_usaggression.htm )
Sheldon Richman - Sie meinen es nicht gut ( http://www.antikrieg.com/aktuell/2014_01_18_siemeinen.htm )
Jonathan Turley - Das Große Geld hinter dem Krieg: der militärisch-industrielle Komplex ( http://www.antikrieg.com/aktuell/2014_01_14_dasgrosse.htm )

Die Weiterverbreitung der Texte auf dieser Website ist durchaus erwünscht. In diesem Fall bitte die Angabe der Webadresse www.antikrieg.com nicht zu vergessen!

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

entnommen aus: http://www.antikrieg.com/aktuell/2013_12_15_washington.htm

Washington treibt die Welt in den Krieg

Paul Craig Roberts

Zwölf Jahre lang hatte Washington die Vereinigten Staaten von Amerika im Krieg: Afghanistan, Irak, Somalia, Libyen, Pakistan, Jemen, und fast Syrien, was noch immer kommen könnte, Iran ist auf der Warteliste. Diese Kriege forderten hohe Kosten an Geld, Prestige, und Toten und Verletzten auf Seiten sowohl der Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika als auch der angegriffenen Zivilbevölkerungen. Keiner dieser Kriege scheint einen zwingenden Grund oder eine vertretbare Erklärung aufzuweisen. Die Kriege waren wichtig für die Profite des Militär/Sicherheitskomplexes. Die Kriege schufen den Deckmantel für den Aufbau eines Stasi-Polizeistaats in Amerika, und die Kriege dienten Israels Interessen, indem sie Hindernisse beseitigten für Israels Annektierung der gesamten West Bank und des südlichen Libanon.

So teuer und zerstörerisch diese Kriege waren, sie liegen weit unter dem Niveau eines Weltkrieges, nicht zu reden von einem Weltkrieg gegen atomar bewaffnete Gegner.

Der fatale Krieg für die Menschheit ist der Krieg gegen Russland und China, in den Washington die Vereinigten Staaten von Amerika und seine NATO-Hiwis und asiatischen Marionettenstaaten treibt. Eine Reihe von Faktoren tragen bei zu Washingtons Streben in Richtung des finalen Kriegs, aber der alle umfassende Faktor ist die Doktrin des amerikanischen Exzeptionalismus.

Laut dieser selbstgerechten Doktrin ist Amerika das unentbehrliche Land. Das heisst, die Vereinigten Staaten von Amerika sind von der Geschichte auserwählt, die Vorherrschaft des säkularen „demokratischen Kapitalismus“ über die Welt einzurichten. Die Vorrangstellung dieses Ziels erhebt die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über traditionelle Moralvorstellungen und über alles Recht, sei es das eigene oder das Internationale.

Deswegen wurde niemand in der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zur Verantwortung gezogen für ungerechtfertigte Aggression gegen andere Länder und für den Angriff auf zivile Bevölkerungen, eindeutige Kriegsverbrechen nach Internationalem Recht und nach dem Nürnberger Standard. Noch wurde jemand in der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zur Verantwortung gezogen für Folter, einem Verbrechen nach dem Recht der Vereinigten Staaten von Amerika und der Genfer Konvention. Noch wurde jemand zur Verantwortung gezogen für zahlreiche Verstöße gegen Verfassungsrechte – Abhören ohne Gerichtsbeschluss, Durchsuchungen ohne Gerichtsbeschluss, Verstöße gegen Habeas Corpus, Ermordung von Bürgern ohne rechtmäßiges Verfahren, Vorenthaltung von rechtlicher Vertretung, Verurteilung aufgrund von geheimen Beweisen. Die Liste ist lang.

Man wundert sich vielleicht, was an einer Regierung außergewöhnlich und unentbehrlich ist, die in jeder Beziehung eine Reinkarnation Nazideutschlands darstellt. Menschen, die von der Propaganda in den Glauben getrieben werden, dass sie die Auserkorenen der Welt sind, verlieren unweigerlich ihre Menschlichkeit. So machen sich, wie das von Bradley Manning veröffentlichte Militärvideo zeigt, Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika eine Hetz daraus, unschuldige Menschen niederzuballern, die auf einer Strasse gehen. (Natürlich ebenfalls ohne Folgen, d. Ü.)

Mit der Ausnahme von ACLU, Verfassungsrechtsgruppen und unabhängigen Internetstimmen haben die Amerikaner einschließlich der christlichen Kirchen die verbrecherische Natur und Unmoral ihrer Regierung mit kaum wahrnehmbarem Protest akzeptiert.

Das Fehlen von moralischer Verurteilung ermutigt Washington, das sich jetzt mächtig ins Zeug legt gegen Russland und China, deren gegenwärtige Regierungen dem Streben Washingtons nach der Weltherrschaft im Weg stehen.

Washington hat seit 22 Jahren seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 gegen Russland gearbeitet. Unter Verletzung des Reagan-Gorbatschow-Abkommens dehnte Washington die NATO nach Osteuropa und in die Baltischen Staaten aus und errichtete militärische Stützpunkte an Russlands Grenzen. Washington versucht auch, mit der NATO in ehemalige Teile Russlands, wie Georgien und die Ukraine vorzudringen.

Der einzige Grund für Washington, militärische Stützpunkte und Raketenbasen an Russlands Grenzen zu errichten, ist Russlands Fähigkeit zunichtezumachen, sich gegen die Hegemonie Washingtons zu stellen. Russland hat seine Nachbarn in keiner Weise bedroht, sondern war mit der Ausnahme von Russlands Reaktion auf Georgiens Einmarsch in Südossetien extrem zurückhaltend angesichts von Provokationen der Vereinigten Staaten von Amerika.

Das wird jetzt anders. Konfrontiert mit der Änderung der Kriegsdoktrin der Vereinigten Staaten von Amerika durch das G.W. Bush-Regime, das Atomwaffen von einem Verteidigungs-, Vergeltungseinsatz erhob zu präventivem Erstschlag-Einsatz, in Verbindung mit dem Aufbau von Raketenabwehrbasen der Vereinigten Staaten von Amerika an Russlands Grenzen und neuen Waffentechniken Washingtons ist der russischen Regierung klar geworden, dass Washington Russland für einen verheerenden Erstschlag vorbereitet.

In seiner Präsidentenrede vor der Russischen Nationalversammlung (beide Kammern des Parlaments) am 12. Dezember sprach Vladimir Putin die offensive militärische Drohung an, die Washington für Russland darstellt. Putin sagte, dass Washington sein Raketenabwehrsystem als defensiv bezeichnet, dieses aber „in Wirklichkeit ein wesentlicher Teil des strategischen offensiven Potentials ist“ und darauf gerichtet, das Gleichgewicht der Gewalt zu Gunsten Washingtons zu verschieben. Nachdem er die Drohung zur Kenntnis genommen hatte, antwortete Putin auf die Drohung: „Niemand soll sich Illusionen machen, er könne die militärische Hoheit über Russland erringen. Das werden wir niemals erlauben.“

Konfrontiert mit dem Abwürgen des Atomwaffenreduzierungsabkommens durch das Obamaregime sagte Putin: „Wir sehen das alles und wissen, was wir zu tun haben.“

Wenn jemand übrig bleibt, der eine Geschichte schreibt, dann wird das Obamaregime als das Regime bekannt sein, das den Kalten Krieg auferstehen liess, an dessen Beendigung Präsident Reagan so hart gearbeitet hat, und ihn in einen heissen Krieg trieb.

Nicht zufrieden damit, Russland zum Feind zu machen, hat das Obamaregime auch China zum Feind gemacht. Das Obamaregime erklärte das Südchinesische Meer zu einer Zone der „nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten von Amerika.“ Das entspricht einem China, das den Golf von Mexiko zu einer Zone des nationalen Sicherheitsinteresses Chinas erklärt.

Um klar zu machen, dass der Anspruch auf das Südchinesische Meer nicht rhetorisch ist, gab das Obamaregime seine „Achse nach Asien” bekannt, was eine Umschichtung von 60% der Flotte der Vereinigten Staaten von Amerika in die Einflusssphäre Chinas erforderlich macht. Washington ist fleissig dabei, sich Marine- und Luftwaffenstützpunkte auf den Philippinen, in Südkorea, Vietnam, Australien und Thailand zu sichern. Washington hat die Provokation weiter getrieben, indem es sich mit Chinas Nachbarn zusammentat, die Chinas Ansprüche auf einige Inseln und einen ausgeweiteten Luftraum bestreiten.

China ließ sich nicht einschüchtern. China forderte eine „Entamerikanisierung der Welt.“ Letzten Monat gab die chinesische Regierung bekannt, dass sie jetzt ausreichend Atomwaffen und Beförderungssysteme besitzt, um die Vereinigten Staaten vom Angesicht der Erde zu fegen. Vor ein paar Tagen bedrängte China aggressiv einen Raketenkreuzer der Vereinigten Staaten von Amerika im Südchinesischen Meer.

Die militärisch aggressive Haltung, die Washington gegenüber Russland und China eingenommen hat, weist hin auf die extreme Selbstsicherheit, die üblicherweise im Krieg endet. Washington sagt, dass die technologische Überlegenheit der Vereinigten Staaten von Amerika den Abschuss von russischen und chinesischen Raketen verhindern oder diese abfangen kann und stellt somit einen präventiven Angriff der Vereinigten Staaten von Amerika als eine todsichere Sache hin. Dennoch wird gesagt, dass die potenzielle Gefahr, dass der Iran zu atomaren Waffen kommt, so groß ist, dass ein präventiver Krieg sofort erforderlich ist, und dass es eine gewaltige Heimatlandsicherheitsbehörde braucht, weil die Vereinigten Staaten von Amerika durch ein paar staatenlose Moslems gefährdet sind, die zu einer nuklearen Waffe kommen könnten. Es ist eine ungewöhnliche Situation, in der die russische und chinesische Vergeltung für einen Angriff der Vereinigten Staaten von Amerika als belanglos betrachtet wird, nicht aber die atomare Bedrohung durch den Iran und staatenlose Moslems.

Nicht zufrieden damit, Kriegssignale nach Russland und China zu schicken, hat sich Washington offensichtlich auch dazu entschieden, das Abkommen mit dem Iran zu torpedieren, indem es neue Sanktionen gegen Unternehmen angekündigt hat, die Geschäfte mit dem Iran betreiben. Die Iraner verstanden Washingtons Strich durch die Rechnung als wahrscheinlich von Washington beabsichtigt, als fehlende Bereitschaft Washingtons, das Abkommen einzuhalten, verließen Genf und fuhren zurück in den Iran. Es wird sich herausstellen, ob das Abkommen wiederbelebt werden kann, oder ob die Israel-Lobby erfolgreich das Abkommen scheitern hat lassen, das versprochen hat, die Drohung mit dem Krieg gegen den Iran zu beseitigen.

Amerikanische Bürger scheinen nur kleinen, wenn überhaupt Einfluss auf ihre Regierung oder auch nur eine Ahnung von deren Absichten zu haben. Darüber hinaus gibt es keine organisierte Opposition, hinter der sich Amerikaner zusammenschließen könnten, um Washingtons Streben nach Weltkrieg zu beenden. Sollte es überhaupt Hoffnung geben, scheint diese bei Washingtons europäischen und asiatischen Marionetten zu liegen. Welche Interessen haben diese Regierungen, die Existenz ihrer Länder für keinen anderen Zweck aufs Spiel zu setzen als Washington zu helfen, die Herrschaft über die Welt zu bekommen? Können sie nicht sehen, dass Washingtons Spiel für sie nur tödlich ausgehen kann?

Allein Deutschland könnte die Welt vor Krieg bewahren und gleichzeitig seinen eigenen Interessen dienen. Alles was Deutschland zu tun hat ist aus EU und NATO austreten. Die Allianz würde zusammenkrachen, und ihr Fall würde Washingtons hegemonistische Ambition ein für allemal beenden.


erschienen am 14. Dezember 2013 auf Paul Craig Roberts Website > Artikel http://www.paulcraigroberts.org/2013/12/14/washington-drives-world-toward-war-paul-craig-roberts/
Archiv > Artikel von Paul Craig Roberts auf http://www.antikrieg.com/archiv_paulroberts.htm
NEU: Paul Craig Roberts - Amerikas Kriege(r) (wird demnächst erscheinen) http://www.weltbuch.com/buch/sachbuch/amerikas-kriege-r/
Paul Craig Roberts - Wirtschaft am Abgrund (Weltbuch Verlag) http://www.antikrieg.com/aktuell/2013_01_31_roberts_buch.htm

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... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson