Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

matrix555 · Beiträge: 356

Zitat: bjk

Zitat: Gast

Wer nicht klar unterscheidet zwischen dem militärisch-industriellen Komplex und der jeweiligen Bevölkerung, sei es in Amerika oder Israel oder Deutschland oder auch Russland und China, der hat gar nichts kapiert.

... dem ist mit einer klitzekleinen differenzierenden Einschränkung zunächst mal grundsätzlich zuzustimmen
... die Einschränkung sehe ich darin, daß in Demokratien, besser Demokraturen die herrschenden Regierungen von den jeweiligen Bevölkerungen bzw. deren aktiv abstimmenden Mehrheiten durch Wahlen "legitimiert" werden
... insofern trägt m. E. sehr wohl ein mehr oder weniger großer Teil der jeweiligen Bevölkerung Mitverantwortung für Aktionen und Maßnahmen ihrer herrschenden Regierungen
... völlig zu Recht ist deshalb die deutsche Bevölkerung in Mitverantwortung und Mithaftung für die Naziverbrechen genommen worden (was keinesfalls gleichbedeutend mit kollektiver Gesamtschuld - siehe unten - bis ins xte Glied gleichzusetzen ist, womit die BRD-Bevölkerung bis heute von interessierten Hardliner-Kreisen unter Druck gesetzt wird)
... völlig zu Recht können/müssen m. E. auch mehr oder weniger große Bevölkerungsgruppen in den USA und in Israel in Mitverantwortung und ggfs. Mithaftung für Verbrechen ihrer jeweiligen "demokratisch" gewählten Regierung genommen werden, selbst wenn der Massenmörder Bush nicht gewählt sondern von einem korrumpierten Richter zum Präsidenten ernannt wurde
... denn sowohl in den USA als auch in Israel haben die Völkerrechts- und Kriegsverbrechen der jeweiligen Regierungen, in den USA zumindest bislang, durchaus Akzeptanz und Rückhalt bis hin zur "patriotischen" Zustimmung in weiten maßgeblichen Bevölkerungsteilen gefunden
... selbst wenn diese Zustimmungen durch Lug und Trug ihrer Regierungen zustande gekommen sind

Mhhh. Die Legitimation durch Wahlen ist in den Demokratien nicht mehr als ein Persilschein für willfährige Taten und Gesetzgebungen. Allzu offensichtlich klafft Wählerwille und tatsächliches Handeln der Regierenden auseinander. Allzu oft gelangt eine Regierung nur durch Wahlügen und auch Wahlbetrug an die Macht.
Hier von Legitimation zu sprechen ist zwar formal richtig, aber kommt in der Realität praktisch einer Diktatur eines 1-2 Parteiensystems gleich.
Selbst völkerrechtwidrige Kriege, für die nun gar keine Legitimation. erst recht nicht durch die Mehrheit des Wahlvolkes besteht, sind ja schon von der "legitimen" Regierung unter Schröder zweimal geführt worden.
In Amerika mag, was die anfängliche Unterstützung der Bevölkerung für den Iarkkrieg anging, eine Mehrheit existiert haben. Diese ist aber zur Zeit sicherlich nicht da. Ganz im Gegenteil. Die aktive Friedensbewegung und Anti-Bushbewegung sieht sich zumehmender Repression ausgesetzt.
Auch für Deutschland sehe ich zunehmende Repressionen gegen freie Meinungsäußerung, Demonstrationen und Bürgerbewegungen, die gegen die aktuelle Regierung und deren Politik gerichtet sind.
Also politische Verfolgung.
Nochmal zu Amerika. Dort wird die Zustimmung der christlich-fundamentalistischen Bevölkerungsanteile zu der Regierungspolitik natürlich mit einer Propagandamaschinerie extrem beeinflußt und gelenkt. Das selbe galt für Nazi-Deutschland. Sicherlich setzt dies auch eine Empfänglichkeit für Propaganda voraus.
Es ist aber wirklich die Frage ob man z.B bei 17-18 jährigen, die auf solche Beeinflußung reagieren und in einem entsprechenden Milieu aufgewachsen sind, überhaupt noch von freiem Willen sprechen kann. Dieser freie Wille wäre aber eine Grundvoraussetzung um überhaupt von Schuld im weitesten Sinne sprechen zu können.
Ich denke man muss dies sehr differenziert betrachten. Prozentuale Statistiken sind schlecht geeignet um diese Fragen zu klären.
Mit Sicherheit aber voll schuldfähig machen sich Regierungen und Medien, die die Propagandamaschinerie in Gang setzen. Das steht völlig außer Frage.
Beim Volk in diesen Demokratien( Demokraturen) würde ich eher von verminderter Schuld sprechen, wobei hier auch die Einzeltäter in gehobenen Verwaltungspositionen durchaus auch voll schuldhaftes Handeln nachgewiesen werden kann.
Für die Durchführung eines militärischen Befehls, der offensichtlich menschenrechtswidrig ist, hat mitunter auch der ausübende einfache Soldat volle Schuldfähigkeit.

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Faschistische Regime spielen immer mit einer bestimmten Art von Propaganda. Weil sie die Dummen als Kanonenfutter für ihre Ziele brauchen, müssen sie ihre Botschaften in der Form einfacher Worte und emotionalisierender Muster kleiden, damit die unteren Anteile des Gehirns direkt adressiert werden.