Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.jungewelt.de/2006/07-24/045.php

Tauben mit Klauen: Ex-Peaceniks für den Krieg

Jürgen Elsässer

Wie 1982 bricht die israelische Armee mit Brachialgewalt im Libanon ein – doch anders als damals polarisiert der Angriffskrieg nicht die israelische Gesellschaft. Der Konsens scheint übermächtig, die Mahnungen zum Frieden kommen von mutigen einzelnen.

Dies hat denselben Grund wie die sehr weitgehende Zustimmung für die NATO-Aggression gegen Jugoslawien in Deutschland im Jahre 1999: Der Krieg wird geführt und legitimiert von früheren Galionsfiguren der Linken und der Friedensbewegung. Hätten Kohl und Kinkel bombardiert, wären Millionen auf der Straße gewesen. Schröder und Fischer hingegen glaubte man ihren treuherzigen Augenaufschlag: Wir führen keinen Krieg, sondern sichern den Frieden mit militärischen Mitteln.

Fucking for virginity – damit rühmen auch einige Mitglieder von Ehud Olmerts Koalitionsregierung die Hingabe ihrer politischen Unschuld. Erziehungsministerin Juli Tamir etwa, bis vor kurzem führende Aktivistin in der Bewegung »Frieden jetzt«, steht ebenso stramm hinter dem Gemetzel im Libanon wie Haim Ramon, einst ein beliebter Tribun auf Protestkundgebungen gegen den Krieg. Am krassesten ist wohl der Wandel von Verteidigungsminister Amir Peretz: An die Spitze der Arbeitspartei kam er letztes Jahr als Kritiker der Liebedienerei des damaligen Spitzenmannes Schimon Peres gegenüber Regierungschef Ariel Scharon. Der Zivilist und Gewerkschaftsaktivist trat für eine Art Ausgleich mit den Palästinensern ein – so dreist lügen Sozis, die Karriere machen wollen.

Oder haben sie im aktuellen Fall gute Gründe? Dan Diner meint in der Welt am Sonntag, daß die Hisbollah mit den Attacken über die israelische Nordgrenze Gebiete unter Feuer nehme, die seit 1948 zum Judenstaat gehören, also nicht 1967 besetzt wurden. Diese ursprüngliche Grenze sei gewissermaßen »von Auschwitz gezogen«, ihre Verletzung könne der Staat »bei Strafe seines Untergangs« nicht tolerieren.

Hier wird mit viel Moral gelogen: Hisbollah hat nach dem Rückzug der Israelis aus Südlibanon im Jahr 2000 von dort keine Raketen auf Wohngebiete abgeschossen. Dies geschah erst jetzt wieder, als Reaktion auf den israelischen Angriff. Aber war nicht dieser seinerseits eine Reaktion auf die Verschleppung zweier israelischer Wehrpflichtiger durch Hisbollah? Wenn das stimmen würde – warum hat dann Premier Scharon im Oktober 2000 nicht ebenfalls mit Krieg reagiert, als die Hisbollah zum letzten Mal israelische Soldaten kidnappte? Das war damals, kurz nach Beginn der Intifada, für Jerusalem ebenso provokativ wie heute. Scharon aber erreichte – unter anderem mit Hilfe des heutigen Außenministers Steinmeier – einen Austausch.

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier

matrix555 · Beiträge: 356

http://www.n-tv.de/692374.html

Die von den USA gelieferten Bunkerbrechenden Waffen, wie die GBU-28 enthalten depleted Uranium.!!!!!!!!
Damit wird nun im Libanon dieselbe Verseuchung aufgetischt, wie im Irak, Afghanistan und Kosovo.
Diese kleine Zusatzinformation wird natürlich von den offiziellen Medien wohlweislich verschwiegen.
Man kann bei dem massiven Einsatz dieser Waffen durchaus mit Fug und Recht von Genozid sprechen.
Welsche Auswirkungen diese Waffen haben, lässt sich mittlerweile im Irak eruieren. Dort stiegen die Missbildungen bei Neugeborenen und die Krebsraten dramatisch an.
http://www.ecoglobe.ch/nuclear/d/du5311.htm

Angenehmer Nebeneffekt: So kann man seinen Atommüll BILLIG ENTSORGEN.

Dass eine internationale Ächtung dieser Waffen immer wieder an den USA scheitert, brauche ich wohl nicht hinzuzufügen. Die USA lässt selbst internationale Studien der UN zu diesem Thema nicht zu.

http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/DU-Geschosse/Rokke.html
http://www.uraniumweaponsconference.de/zusammenfassung.htm
http://science.howstuffworks.com/bunker-buster.htm

Die israelische Regierung setzt die eigenen Soldaten, israelische Bewohner in den angrenzenden Gebieten und natürlich die gesamte Bevölkerung im Libanon einem toxischen und radioaktiven Gift aus, dass im wahrsten Sinne die Lebensgrundlagen auf Generationen zerstören kann.
Wenn das kein Terror ist.. Was bitte schön ist dann Terror?
Für diese abgrundtiefe Verachtung von Leben fehlen mir die Worte.
Diabolisch, Daemonisch trifft es wohl am ehesten.

Und Deutschland schweigt, denn Deutschland hat auch noch Atommüll.

Ramsey Clark, früherer Generalstaatsanwalt der U.S.A. schreibt dazu:

DU Waffen sind keine konventionellen Waffen. Sie sind hoch toxische und radioaktive Waffen. Alle internationalen Gesetze über Kriegsführung versuchen die Gewalt in Schlachten zu begrenzen und den Gebrauch von besonders grausamen und ungezielten Waffen konsequent vorzubeugen,… Durch ihre anhaltende Grausamkeit und die unvorhersehbaren tot bringenden Auswirkungen verletzen DU Waffen internationale Gesetze. Sie bedrohen die jetzige Zivilbevölkerung und die der kommenden Generationen.

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Faschistische Regime spielen immer mit einer bestimmten Art von Propaganda. Weil sie die Dummen als Kanonenfutter für ihre Ziele brauchen, müssen sie ihre Botschaften in der Form einfacher Worte und emotionalisierender Muster kleiden, damit die unteren Anteile des Gehirns direkt adressiert werden.

matrix555 · Beiträge: 356

Grünen-Abgeordneter Montag zeigt sich solidarisch mit Israel

Eine Gruppe deutscher Parlamentarier um den Bundestagsabgeordneten der Grünen, Jerzy Montag, ist am Abend in der israelischen Hafenstadt Haifa eingetroffen.

Im Inforadio vom rbb erklärte Montag am Montag, er werde von einem weiteren Mitglied der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe sowie vier Vertretern der deutsch-israelischen Gesellschaft begleitet.

Ziel der sechsköpfigen Abordnung sei es, den Menschen in Israel ihre Solidarität zu zeigen, sagte Montag:

"Wir besuchen Krankenhäuser, Altersheime, wir sprechen mit den Verantwortlichen für die Koordinierung der Notfallmaßnahmen. Ich glaube, dass es sinnvoll ist, den Menschen in Israel zu zeigen, dass sie in der Situation nicht alleine sind."

Israel sei in dem aktuellen Konflikt das angegriffene Land, erklärte Montag weiter:

"Die israelische Armee beschießt Stellungen der Hisbollah und die Infrastruktur dieser Terrororganisation auch in [der libanesischen Hauptstadt] Beirut. Das ist für uns vom Verteidigungsrecht her gedeckt, denn die Hisbollah hat diese Auseinandersetzung begonnen."

Dennoch hoffe er auf ein rasches Ende der Gefechte im israelisch-libanesischen Grenzgebiet. Mögliche Gespräche könnten aber erst beginnen, wenn die verschleppten israelischen Soldaten wohlbehalten zurückgegeben würden, sagte der Grünen-Abgeordnete:

"Damit kann man erkunden, ob beide Seiten überhaupt in der Lage sind, miteinander zu reden. Nach der militärischen Auseinandersetzung wäre eine Option, eine robuste internationale Einheit in das Grenzgebiet zu entsenden. Und wenn auch Israel damit im Grundsatz einverstanden ist, dann ist das ein Schritt in die richtige Richtung."

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Nun, die Grünen waren ja immer schon für Angriffskriege, wenn es der politischen Profilierung dient. Dafür beten sie auch die Glaubenslitanei der
verordneten Gehirnwäsche brav nach.

Wie schmeckt Ihnen dies Herr Montag? Passen sie nur auf, dass Sie nicht an Ihrer eigenen grünen Kotze ersticken.

Im Libanon mehren sich Hinweise auf den Einsatz international geächteter Waffen. Zahlreiche Ärzte berichten von Verletzungen, die sie noch nie gesehen hätten. Libanons Präsident Emile Lahoud hatte bereits vor mehreren Tagen darauf hingewiesen, dass die israelische Luftwaffe Phosphor-Brandbomben auf libanesische Siedlungen abwerfe. Das portugiesische Fernsehen zeigte jetzt ein Interview mit dem Arzt Imad Zuhaire.

Er berichtete von schlimmen Verletzungen. Es müssten zahlreiche Organtransplantationen vorgenommen werden, weil Israel Bomben einsetze, die nach internationalen Konventionen verboten seien. Die Organisation "Handicap International" wies darauf hin, dass die israelische Armee im Libanon möglicherweise auch Splitterbomben und Anti-Personenminen einsetze. Sie berief sich auf Angaben von Augenzeugen. Libanons Präsident Lahoud rief die Vereinten Nationen auf, Israel zu verurteilen und zu einem sofortigen Stopp der Angriffe zu bewegen.
http://www.euronews.net/create_html.php?page=detail_info&article=371401&lng=3#

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matrix555 · Beiträge: 356

Wenn alte Menschen auf ihr Leben zurückblicken, den eigenen Tod schon vor Augen, dann stellt sich oft das Bedürfnis nach Wahrhaftigkeit ein.
Wahrheit kann uns in dieser Zeit weiterhelfen, wo die Lüge das tägliche Geschäft der Politik und Wirtschaft ist.
Am 11.09.2001 übernahm das Cabal-Regime in den U.S.A. endgültig die Macht und demonstrierte dies mit den Anschlägen auf das WTC, das Pentagon und Shanksville.
Ich möchte nicht das Thema 11.09 hier komplett aufrollen. Das würde jeden Rahmen sprengen.
Ich sehe allerdings wie in Afghanistan und Irak einen direkten Zusammenhang mit den Ereignissen und auch eine Möglichkeit durch die Aufklärung über den 11.09 dem Lügengebäude der Staatsterrormacht Nr. 1 die ideologische Grundlage zu entziehen.

Wenn ein ehemaliger General der US-Armee in fortgeschrittenem Alter behauptet, dass niemals ein Flugzeug in das Pentagon gestürzt sein konnte, dann hat das einiges an Gewicht.
Das hat soviel Gewicht, dass die entscheidende Karte des Kartenstapels das Gebäude zum Einsturz bringt, und damit Afghanistan, die Mär vom islamistischen Terrorismus, den Mythos von Al Qauida, die These von des bösen Terrorstaaten und dem heiligen Krieg der Amerikaner.

Und auch in diesem Konflikt bezieht Israel seine angeblich moralische Rechtfertigung eben aus genau diesem Ereignis, dass die Welt verändert hat. Aus der ideologischen Polarisierung, die darauf folgte, aus der Agenda des P.N.A.C und dem "Kampf der Kulturen", der als Titel für diesen nicht enden sollenden Krieg gewählt wurde.

http://www.prisonplanet.com/articles/july2006/240706General.htm

Ich hoffe ich habe mich in der Kürze verständlich ausgedrückt. Es fällt allerdings schwer 5 Jahre in 5 Sätze zu pressen und ich bitte daher um etwas Nachsicht :-)

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matrix555 · Beiträge: 356

2000 Raketen der Hisbollah sollen in Nordisrael eingeschlagen sein und eine furchtbare Verwüstung angerichtet haben.
Wohlgemerkt erst nach dem Angriff der Israelis auf den Libanon.
Dass die Hisbollah-Kämpfer in diesem Konflikt die militärische Aufgabe der schwachen libanesischen Armee übernimmt und damit in den Augen der islamischen Welt , des Libanons und Palästinas zu Helden werden, hat Israel nicht bedacht. Oder doch? Terroristen bleiben Terroristen. Ob sie nun Hamas oder Hisbollah heißen. Aber geht diese Formel, außer bei der eigenen Bevölkerung auf? Ich bezweifle das stark an.

Es wir von ca. 35 Opfern in Nordisrael berichtet und einigen Verletzten.
So genau weiß man das nicht. Man sieht es auch nicht. Israelis haben keine Digitalkameras und Internet. Man muss ihnen schon glauben.
Glauben, darf man natürlich nicht den libanesischen Medien und der freien Presse und den unzähligen privaten Aufnahmen, die die Zerstörung im Libanon dokumentieren. Die israelische Armee schont nach eigenen Ausagen Infrastruktur und Zivilbevölkerung.
Um der Ausgewogenheit Rechnung zu tragen möchte ich dokumentarische Berichte und Bilder aus Nordisrael sehen, die das Ausmaß der Zerstörung zeigen und rege das hiermit an.

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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.tagesspiegel.de/meinung/archiv/25.07.2006/2676943.asp

Brutal, provinziell, inkompetent

Die US-Regierung unterstützt Israel – zum Schaden aller

Von Norman Birnbaum

Die US-Außenministerin ist nach Europa und in den Nahen Osten gefahren, angeblich um die Bemühungen zur Lösung der Libanonkrise zu koordinieren. Wenn die Europäer geeint wären, müssten sie diese Aufgabe selbst übernehmen, anstatt sie der transatlantischen Supermacht zu überlassen, deren Führung zynische Brutalität mit arroganter Provinzialität und politischer Inkompetenz verbindet. Und Condoleezza Rice? Wer ist diese Frau?

Geboren wurde sie im Südstaat Alabama, in dem die Menschen nach Rassen getrennt waren, zur Zeit der entstehenden Bürgerrechtsbewegung. Ihre Familie bestand aus fundamentalistischen Protestanten, und mit Präsident George W. Bush teilt sie die stets eindeutige Moralität einer engen Interpretation des Alten und Neuen Testaments: Auf der einen Seite stehen die Böswilligen, auf der anderen die Gerechten. Zu den Letzteren zählen natürlich die Vereinigten Staaten und all jene, die über die sündhafte Welt hinauswachsen. Dr. Rice hat von der Bürgerrechtsbewegung profitiert und hat dies in ihrem Lob der amerikanischen Tugenden in Erinnerung gerufen. Aber sie hat sich kaum je mit den anhaltenden Rassenproblemen in den USA befasst.

Zum ersten Mal reden hörte ich sie 1983 in der Bundesrepublik während einer Diskussion zum Kalten Krieg. Sie hatte eine technische Sicht der Rüstungskontrollproblematik und schien mit den Tiefen der modernen Geschichte nicht sehr vertraut zu sein. Ihre brillante Karriere hat sie in erster Linie ihrem Ehrgeiz, ihrer Intelligenz und Ausdauer zu verdanken, ausgestattet auch mit den Qualitäten einer fleißigen Beamtin. Im ersten Wahlkampf von Bush publizierte sie einen Artikel in der Zeitschrift „Foreign Affairs“, in dem sie die Strategie des „nation building“ aufgab und sich für eine eingeschränkte Definition von US-Interessen einsetzte. Dieses Konzept wiederum wurde durch die theologische Sicht des Präsidenten ersetzt, die er nach der Verletzung des US-Narzissmus durch die Anschläge vom 11. September 2001 eingenommen hatte.

Es gab durchaus Nationale Sicherheitsberater mit Überzeugungen und Macht – Bundy, Kissinger, Brzezinski. Andere koordinierten effektiv die komplexe auswärtige Diplomatie. Rice dagegen überließ sämtliche Initiativen Vizepräsident Dick Cheney und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld. Sie funktionierte, wenn überhaupt, als Apologetin der präsidialen Entscheidungen. Die Legitimation von Entführung und Folter, der Angriff auf den Irak, die systematische Verunglimpfung der Europäer, die Kampagne gegen den Islam: All das fand ihre enthusiastische Zustimmung. Wegen ihrer treuen Dienste wurde sie vom Präsidenten schließlich zur Außenministerin befördert – eine Position, die sie kräftig zur Eigenwerbung benutzt.

Die US-Außenministerin befehligt ein Amt mit Tausenden von erfahrenen Beamten. Viele von ihnen haben eine differenzierte Sicht auf die Welt jenseits unserer Grenzen. Bedrängt von ihren Mitarbeitern und angesichts der Katastrophe des Unilateralismus hatte sich Rice zunächst ein wenig auf andere Nationen zubewegt. Doch all das wurde wieder zunichte gemacht durch die amerikanische Unterstützung Israels in den vergangenen Wochen – die Ermutigung, ein Gemetzel zu veranstalten. Die Behauptung, die US-Regierung sei an einem anhaltenden und gerechten Ausgleich in der Region interessiert, hat sich als Heuchelei erwiesen. Die Koordination der amerikanischen und israelischen Politik ist nahezu perfekt. All jene Diplomaten, Generäle und Geheimdienstler, denen klar ist, dass Amerika einen hohen Preis für diese Einseitigkeit wird zahlen müssen, wurden ignoriert.

Die oberste US-Diplomatin hat nun erklärt, dass die Diplomatie nicht zu ihren Aufgaben gehört: Weder wird sie direkte Gespräche mit Iran und Syrien führen noch mit der Hisbollah. Die Israelis wiederum haben eine Nato-Einheit für den Libanon vorgeschlagen, mit anderen Worten: Die Europäer sollen Israel und die USA in ihrem Kampf gegen die Hisbollah unterstützen. Frau Rice wird diese Idee sehr attraktiv finden. Jene Amerikaner allerdings, die für eine Restrationalität in der Politik plädieren, hoffen, dass sich die Europäer nicht zu Komplizen eines imperialen Projektes machen, das Chaos und Zerstörung über den Nahen Osten gebracht hat.

Der Autor, Jahrgang 1926, ist emeritierter Geschichtsprofessor an der Georgetown-Universität in Washington D. C.

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier

einanderer · Erstellt: 25.07.06, 12:49 Betreff: Re: Was nennen Sie tragbar, Herr Kramer?

nur zur aufklärung: der spruch heisst "to nazrala with love from israel". nazrala ist der führer der hisbollah. der spruch richtet sich somit nicht an alle muslimischen, christlichen uns osntigen kinder. ich wette katjuscharaketen mit sprüchen an den israelischen ministerpräsidenten würden hier abgefeiert werden, nicht wahr? also immer schöpn bei der wahrheiot bleiben und nichts herbeihalluzinieren.

Zitat: zystein

Zitat:

Der Generalsekretär des Zentralrates der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, hatte die Ministerin als "nicht länger tragbar" bezeichnet.
Quelle:

Sehr geehrter Herr Kramer,
israelische Kinder beschriften Bomben mit folgendem Text:
<B>"To Jazrala with love from Israel"</B>

Ist das Ihr Verständis von "Tragbarkeit"?

Oder ist vielleicht eher so, dass der "Bushismus" in Ihren Reihen Einzug gehalten hat?
Oder ist vielleicht doch so, dass sie selbst - aus taktischen Gründen und damit absichtlich - eine klare Differenzierung von Glauben und Staatlichkeit vermischen, um sich für ihre eigenen politischen "Stellungnahmen" argumentativ den Rücken frei zu halten?:
GEGENÜBER VÖLLIG BERECHTIGTER KRITIK!
Einer kritischen, logischen Überprüfung halten Ihre Rücktrittsforderung gegen Frau Wieczorek-Zeul und auch der laute Ruf nach einem "neuen Schulfach über Nationalsozialismus" nicht stand.
Was Sie hier im Namen Ihres Glaubens und Ihrer Geschichte verkünden und rechtfertigen, empfinden hier immer mehr Menschen als unerträglich und tendenziös!
Wir möchten Sie auffordern, Ihre Kritik an verfehlter Politik der israelischen Regierung vorzutragen, mit dem Ziel, im gegenwärtigen Konflikt zu einer Verhandlungslösung zu gelangen.

(Formulierungsvorschlag für eine "Protestnote")

mfg

matrix555 · Beiträge: 356

http://de.indymedia.org/2006/07/151557.shtml

(Staats-)Terrorismus oder Guerilla?

von Zvi Schuldiner - Jerusalem - 05.07.2006 20:52
Bild Die bürgerlichen Medien bieten in Sachen Israel/Palästina immer neue Kapriolen: So wird aus einem gefangenen Besatzungsoldaten im Handumdrehen ein armes "Entführungsopfer"... Die israelische Linke ist sich dieser sprachpolitischen Propagandaoffensive und ihren Hintergründen sehr bewusst, wie der folgende Kommentar des linken israelischen Soziologieprofessor und Friedensaktivist Zvi Schuldiner zeigt, der an der Hebräischen Universität Jerusalem lehrt und des Öfteren für die linke italienische Tageszeitung "il manifesto" schreibt. Sein am 27.6.2006 dort erschienener Text ist umso bemerkenswerter, weil Schuldiner bisher alles andere als ein Freund des bewaffneten palästinensischen Widerstandes oder der Hamas war.
Politisch gewollt vollführt die Begriffsverwirrung in den bürgerlichen Medien, aber auch in einem beachtlichen Teil der Linken, immer neue Kapriolen. Neuestes Beispiel: Die Gefangenennahme eines israelischen Unteroffiziers durch palästinensische Kämpfer in einer klassischen Guerillaaktion am Militärposten Kerem Shalom am 25.Juni 2006. Nicht nur, dass es sich - natürlich - wieder einmal um "Terrorismus" und "Terroristen" handelte, wird die Gefangennahme des Soldaten im Rahmen einer militärischen Aktion in den NATO-Staaten und vom UNO-Generalsekretär nur noch als "Kidnapping" bezeichnet, verbunden mit der im Chor vorgetragenen, ultimativen Forderung von USA, EU, Bundesregierung, Gofi Annan etc. ihn sofort freizulassen. Dass auf das Konto der Besatzungsmacht Israel Hunderte, wenn nicht Tausende von tatsächlichen Entführungen gehen, hat kaum zu Kritik geführt. Auch nicht, dass ein Großteil der Verschleppten in illegaler "Administrativhaft" gehalten wird. Dass dem in der Nacht vom 29. auf den 30. Juni auch wieder drei gewaltfreie Anti-Apartheidwall-Aktivisten in der Region Hebron zum Opfer fielen, ist überhaupt keine Meldung wert. Und selbst nach dem beispiellosen Massenkidnapping von 64 palästinensischen Abgeordneten, Ministern und Verwaltungsbeamten in Ramallah und anderen Orten der West Bank war kaum Protest hörbar. Die dahinter stehende Absicht ist klar: Sprachlich und ideologisch das Einheitsdenken zementieren, mit dem sich "die neue Weltordnung" gegen alle Widerstände doch noch durchsetzen lässt. Eine Weltordnung, die - aufgrund der relativen Schwäche der "Westmächte" zunehmend auch wieder auf Krieg, Kanonenbootpolitik, Protektorate und klassischen Kolonialismus zurückgreift.

Die israelische Linke ist sich dieser linguistisch-politischen Offensive sehr wohl bewusst, wie beispielsweise der folgende Kommentar des linken israelischen Soziologieprofessor und Friedensaktivist Zvi Schuldiner zeigt, der an der Hebräischen Universität Jerusalem lehrt und des Öfteren für die linke italienische Tageszeitung "il manifesto" schreibt. Sein am 27.6.2006 dort erschienener Text ist umso bemerkenswerter, weil Schuldiner bisher alles andere als ein Freund des bewaffneten palästinensischen Widerstandes oder der Hamas war.

MEINUNGEN:

Terrorismus (und von wem?) oder Guerilla?
Und der einzige Weg (Verhandlungen) ist blockiert

Zvi Schuldiner

Bei dieser Hitze dieser Tage kocht alles. Die angekündigten Überraschungen überraschen und geschehen dennoch. Die Geheimdienste haben es vorausgesehen, die Soldaten sich darauf vorbereitet, die Drohungen gingen hin und her und unterdessen gruben palästinensische Aktivisten mit Zähigkeit und Geduld, wie emsige Ameisen, einen hundert Meter langen und 9 Meter tiefen Tunnel.

Am Sonntag bei Tagesanbruch kamen neun oder mehr Palästinenser aus dem Tunnel. Sie griffen nicht die Zivilbevölkerung eines nahe gelegenen Kibbuz an, sondern attackierten mit Präzision und Geschick eine am Übergang zwischen Israel und Gaza postierte Militäreinheit. Zwei tote Soldaten und ein Gefangener stellen einen bedeutenden Sieg für die Palästinenser dar und während alle anfangen nach den Löchern bei den Militärs und den Geheimdiensten zu suchen, behauptete der Befehlshaber der Armee, dass dies ein Akt des Terrorismus gewesen sei.

Eine weitere Überraschung: Einige israelische Analysten erklärten, das sei vielmehr eine klassische Guerillaaktion gewesen. Und das Problem bleibt bestehen. Die Diskussion kann nicht auf die korrektere Definition beschränkt werden, sondern muss die politische Bedeutung des Angriffs einbeziehen.

Terrorismus? Ja, der Terrorismus hat in Gaza und in Sderot hart zugeschlagen, besonders in den letzten Wochen. Circa 40 Palästinenser (darunter nicht wenige Kinder) wurden durch israelische Bomben und Raketen im Zusammenhang mit der "Anti-Terror-Politik" der israelischen Streitkräfte ermordet. Ein neues Kapitel des Staatsterrorismus. Hunderte von Raketen wurden von den Palästinensern abgeschossen, trafen vor allem Sderot und hinterließen insgesamt einen Schwerverletzten und eine zu Tode erschrockene Bevölkerung.

Nur die Blinden und Tauben können sich noch von der Dichotomie "Terrorismus - Mäßigung" oder von den bühnenreifen Auftritten der Regierung Olmert einwickeln lassen, die in Washington und London von Frieden redet, aber unfähig ist hier in ihrem natürlichen Theater mit den Palästinensern darüber zu diskutieren.

Der palästinensische Angriff findet in einer sehr komplizierten Situation statt und es ist notwendig Ziele und Modalitäten genau zu kennen, um der einfachen Demagogie all derjenigen einen Riegel vorzuschieben, die allzu leicht in die in den letzten Jahren von Bush, Blair, Berlusconi, Sharon und Konsorten durchgesetzte Ideologie der Gewalt verfallen.

Während der palästinensische Ministerpräsident Ismail Haniyeh den Versuch unternahm, Kanäle für einen Dialog mit Präsident Abu Mazen, der internationalen Gemeinschaft und vielleicht auch mit Israel zu öffnen, dirigiert von Damaskus aus Khaled Mashal den militärischen Flügel der Hamas und hält die Kreise um Haniyeh ständig in Schach.

Auch die Befreiung des gefangen genommenen Soldaten wird über sehr komplexe Verhandlungen verlaufen. Die palästinensische Regierung möchte den gefangenen Soldaten so schnell wie möglich loswerden und sendet wiederholt versöhnliche Botschaften aus.

Mashal will Haniyeh demonstrieren, dass er keine unabhängige Linie verfolgen kann. Außerdem signalisiert er der restlichen Welt, dass er zu den Kompromissen, von denen die "Pragmatiker" sprechen, nicht bereit ist. Mashal und der militärische Flügel wünschen sich - genau wie die Israelis - eine immer schwächere palästinensische Regierung, die nicht wirklich regieren und nicht wirklich verhandeln kann. Mashals strategische Konzeption veranlasst ihn dazu, harten Verhandlungen den Vorzug zu geben, die zeigen, wer innerhalb der Hamas wirklich den Ton angibt, die die Regierung Haniyeh schwächen und sogar einem israelischen Einmarsch in Gaza den Weg ebnen, der für den fundamentalistischen Flügel die Möglichkeit einer wachsenden Massenunterstützung für die Verweigerungslinie bedeuten würde.

Ägypten und Jordanien verhandeln mit der Regierung Haniyeh und mit Abu Mazen, während Mashal gegenteilige Botschaften aussendet. Der militärische und Verweigererflügel hält eine sehr starke Karte in der Hand: die israelische Politik, die mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft alle möglichen vorhandenen pragmatischen Kräfte schwächt. Mashal, der sich den in dem gemeinsamen Dokument der in Israel inhaftierten palästinensischen Gefangenen enthaltenen Kompromissen widersetzt, kämpft um seine politische Führungsrolle und um die Prinzipien der fundamentalistischen Sektoren.

Der Tunnel zeigt das Scheitern der "heiligen" Prinzipien in Sachen Sicherheit und Mauer. Der Terrorismus (der des israelischen Staates und der der Hamas) oder die Guerilla können uns immer mehr Tote und Verwundete auf beiden Seiten bescheren. Mit Sicherheit können sie in den kommenden Stunden zu einer noch größeren Eskalation führen.

Eine einzige, sehr einfache Abhilfe wird von der Mini-Besatzungsmacht, die Gefangene ihrer immer gleichen selbstmörderischen Politik ist, nicht genutzt. Die Besatzung zu verewigen und sich mehr auf den Einsatz von Gewalt und auf einseitige Lösungen zu stützen, wird nur in eine Sackgasse führen. Die einzige Abhilfe besteht in Verhandlungen, im Dialog, auch mit den "Terroristen" - einem Begriff, von dem nicht mehr so ganz klar ist, auf wen er eigentlich angewandt werden muss.

((Vorbemerkung und Übersetzung: Antifa-AG der Uni Hannover))

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matrix555 · Beiträge: 356

French ship full of support material for the UN in naqoura have been sacked out of the Lebanese territory by the Israeli navy.

http://lfpm.org/forum/showthread.php?t=17529&page=3

KUALA LUMPUR (AFP) - Southeast Asian nations have called for an immediate ceasefire in the Middle East and condemned Israel's "excessive" military operations in Lebanon, Gaza and the West Bank.

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matrix555 · Beiträge: 356

http://www.freace.de/artikel/200607/240706a.html
Das Ende jeden Alibis
Israel befiehlt "Vergeltungen"
24.07.2006

Eine beispielsweise von Aljazeera am Montag verbreitete Meldung läßt endgültig keinen Zweifel mehr daran, daß es sich bei der israelischen Führung um ein höchstgradig kriegsverbrecherisches Regime handelt.

Demnach sagte ein hochrangiger Offizier der israelischen Luftwaffe am Montag gegenüber dem israelischen Armee-Funk, daß Generalleutnant Dan Halutz, der Generalstabschef des israelischen Militärs, "der Luftwaffe den Befehl erteilt hat, im [Beiruter] Stadtteil Dahaya für jede auf Haifa abgefeuerte Rakete 10 Hochhäuser zu zerstören."

Halutz hat also nicht weniger als massivste Vergeltungsmaßnahmen gegen die libanesische Zivilbevölkerung angeordnet und dies nicht einmal für getötete israelische Zivilisten oder auch nur die Zerstörung von zivilem Eigentum, sondern allein schon für einen solchen Versuch.

Auch wenn es nur zu offensichtlich ist, daß ein solches Vorgehen jedem moralischen Standard widerspricht hier Artikel 33 der IV. Genfer Konventionen, die auch von Israel ratifiziert wurden:

Keine geschützte Person darf für eine Übertretung bestraft werden, die sie nicht persönlich begangen hat. Kollektivstrafen wie auch jede Massnahme zur Einschüchterung oder Terrorisierung sind verboten.
Die Plünderung ist verboten.
Vergeltungsmassnahmen gegen geschützte Personen und ihr Eigentum sind verboten.

Mit diesem Befehl hat sich Israel derart weit von fundamentalsten internationalen Regelungen entfernt, wie dies vermutlich selbst schärfste Kritiker dies noch vor wenigen Wochen kaum für möglich gehalten hätten. Spätestens wenn es zur ersten Anwendung dieses Befehls kommt wird dies die letzte Chance für die Vereinten Nationen sein, sich nicht der völligen Bedeutungslosigkeit und Lächerlichkeit preiszugeben. Sollte ein derart schwerwiegendes Kriegsverbrechen erneut aufgrund eines Vetos der USA - die aller Wahrscheinlichkeit nach sogar die Lieferanten der dabei eingesetzten Waffen sind - nicht umgehend mit schärfsten Sanktionen beantwortet werden, so verlören auch die Vereinten Nationen zweifellos jeglichen Respekt in der Welt.

kommentar

Israel braucht nicht erneut 10 Hochhäuser in Beirut zu zerstören um den Anforderungen an die Genfer Konvention für Kriegsverbrecher zu genügen.
Israel tut dies seit 14 Tagen ununterbrochen und die UNO ist schon zur Bedeutungslosigkeit verkommen. Die deutsche, englische und amerikanische Regierung tut einen Dreck um dem entgegenzuwirken. Ganz im Gegenteil.

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