Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

[Baba Yaga]

Hallo,
erinnert Ihr Euch noch an den Besuch Bakers bei Schröder im Dezember 2003?
Auch er wurde von US-amerikanischer Seite bekniet, 4 Milliarden € Schulden des Irak zu übernehmen.
Forumliert wurde das als "Schuldenerlaß", nur der Irak hat bei der BRD keine "Schulden" gemacht.
Es ging um die "Ausfallbürgschaften", welche wohl schon Kohl als Risikogarantie für transnationale Unternehmen (wie z.B. Siemens und deren Töchter)übernommen hatte!

Ich hoffe, den Argentinieren ist das Hemd näher als der Frack und sie schicken die US-Besserwisser sonstwohin!

Baba Yaga

Nachfolgend die Meldung:
dpa:-[color=red]Bush will bei Amerika-Gipfel argentininische Schulden ansprechen
Letzte dpa-Meldung von heute 22:59 Uhr[/color]Mexikanische Bauern kündigen Proteste an
Die US-Regierung will beim anstehenden Amerika-Gipfel die argentinische Schuldenpolitik ansprechen. Argentinien müsse in dieser Frage "schwierige, aber notwendige Entscheidungen treffen", sagte die Sicherheitsberaterin von US-Präsident George W. Bush, Condoleezza Rice, am Freitag in Washington. Die Regierung in Buenos Aires müsse ihre Verpflichtungen gegenüber dem Internationalen Währungsfonds (IWF) sorgfältig einhalten. Bush werde seine Botschaft bei einem Treffen mit dem argentinischen Präsidenten Nestor Kirchner am Rande des Gipfels im mexikanischen Monterrey am kommenden Montag und Dienstag überbringen, sagte Rice weiter.

[Baba Yaga]

Nachfolgend ein Artikel aus WSWS zu Argentinien, die politisch-terroristische US-Einflußnahme und die US-Beteiligten an schlimmsten Verbrechen in den 70iger und 80iger Jahren:

Kissinger und Argentinien - eine Fallstudie über die Unterstützung von staatlichem Terror durch die USA
Von Bill Vann
8. Januar 2004
aus dem Englischen (31. Dezember 2003)

Nur wenige Tage, ehe die US-Regierung und die Medien die Gefangennahme Saddam Husseins propagandistisch ausschlachteten, musste das Außenministerium eine Reihe 27 Jahre alter, bisher unter Verschluss befindlicher Dokumente freigeben.
Diese Dokumente gewähren einen entlarvenden Einblick in die wirkliche Haltung der amerikanischen Regierung gegenüber einer Diktatur oder einem Terrorregime.

Die Dokumente beziehen sich auf ein vertrauliches Treffen des damaligen US-Außenministers, Henry Kissinger, mit dem Außenminister der argentinischen Militärdiktatur, Admiral Cesar Augusto Guzzetti, vom Oktober 1976.

Die Dokumente wurden am 4. Dezember vom Nationalen Sicherheitsarchiv zu Tage gefördert, einer von der Regierung unabhängigen Forschungseinrichtung, die darauf spezialisiert ist, geheime amerikanische Regierungsdokumente gemäß des Freedom of Information Act aufzuspüren und sie der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. [ Siehe: http://www.gwu.edu/~nsarchiv/NSAEBB/NSAEBB104/index.htm]

Das wichtigste Dokument ist eine "Gesprächsnotiz" - im Sprachgebrauch des Außenministeriums "Memcon" [memorandum of conversation] genannt - das die bisher geheimen Unterredungen Kissingers und Guzzettis im Hotel Waldorf Astoria in New York City dokumentiert, wo der US-Außenminister an der Generaldebatte der Vereinten Nationen über den Nahen Osten teilnahm.

Guzzetti gab Kissinger einen Zwischenbericht über den Verlauf des "schmutzigen Kriegs", den das argentinische Militärregime gegen die Arbeiter, Studenten und Intellektuellen des eigenen Landes führte:
"Unser Kampf hat in den letzten vier Monaten sehr gute Ergebnisse gezeitigt", sagte er. "Die Terrororganisationen sind aufgelöst. Wenn wir auf diesem Weg weitergehen, dann wird die Gefahr Ende des Jahres gebannt sein."

Tatsächlich erreichte die brutale Unterdrückung der Diktatur zu dem Zeitpunkt erst ihren Höhepunkt. Die Massentötungen, das "Verschwindenlassen" und das Foltern sollte noch mehrere Jahre unvermindert anhalten und etwa 30.000 Argentiniern das Leben kosten.

Der US-Regierung waren sowohl der Horror, unter dem das argentinische Volk litt, wie auch der tatsächliche Charakter des "Terrorismus" im Land durchaus bekannt. Ein internes Dokument des Außenministeriums, das die ersten sechs Monate der argentinischen Diktatur einschätzte, war nur wenige Wochen vor dem Treffen Kissingers mit Guzzetti fertiggestellt worden. Darin hieß es unter anderem:

"Der spektakulärste Aspekt des Antiterrorismuskampfs waren die mörderischen Aktivitäten der außergesetzlichen, rechten Todesschwadronen. Sie operieren straffrei und treten für gewöhnlich als Sicherheitskräfte auf. Diese Rechten sind für die Entführung und/oder Ermordung Hunderter ‚linker Sicherheitsrisiken' verantwortlich; dazu zählen auch politische Exilanten aus Nachbarländern, Ausländer, Politiker, Studenten, Journalisten und Priester. Wahrscheinlich sind auch einige wirkliche Terroristen der rechten Rache zum Opfer gefallen, aber die große Mehrheit der Opfer waren keine Guerillas.... Es besteht kein Zweifel, dass die meisten, wenn nicht alle rechten Terroristen Polizisten und Soldaten sind, die mit Wissen und/oder unter Anleitung hoher Sicherheits- und Regierungsstellen arbeiten."

Kissinger wurden auch Aussagen amerikanischer Bürger vorgelegt, die von der Junta aus politischen Gründen festgenommen und übelster Folter ausgesetzt worden waren. Ein solches Dokument beschreibt den Fall von Gwenda Loken Lopez, einer amerikanischen Bürgerin, die im April 1976 von Sicherheitskräften aus einem Bus gezerrt wurde, nachdem sie Flugblätter mit der Forderung nach Freilassung politischer Gefangener auf einer Parkbank zurückgelassen hatte. Zurück in den USA gab sie die Behandlung durch ihre Häscher von der SIDE, der Geheimpolizei der Junta, zu Protokoll:

"Mir wurden die Augen verbunden, meine Hände waren gefesselt, und ich wurde an eine Wand gestellt. Ein elektrisches Gerät berührte meine Hände. Im nächsten Augenblick lag ich am Boden.... Ich wurde geschlagen.... Meine Kleider wurden heruntergerissen. Dann lag ich, glaube ich, auf einem Tisch, wo ich von vier bis fünf Kerlen festgehalten wurde. Sie setzten die Picana ein [einen elektrischen Stab]. Dann banden sie mich fest und übergossen mich mit Wasser.... Sie stellten mir Fragen, aber vor allem hieß es: ‚Gib es ihr. Da. Da. Da. An den Genitalien... Sie sagten, sie würden dafür sorgen, dass ich keine Kinder bekommen könnte."

Sie sagte aus, dass ein anderes Mädchen, das im gleichen Gebäude festgehalten wurde, nackt an den Füßen aufgehängt und mit dem Elektroschocker ‚behandelt' wurde. Die Folterer verbrannten ihren Körper mit glühenden Zigaretten und rissen ihr die Schamhaare aus. Das Mädchen war kein Mitglied einer politischen Organisation, sondern hatte sich nur zufällig in einem Haus aufgehalten, das durchsucht worden war.

Loken Lopez' Fall war nur insofern ungewöhnlich, als sie eine US-Bürgerin war und überlebte. In der gleichen Zeit trieb die Junta Tausende zusammen, folterte sie in geheimen Zentren, setzte sie dann unter Drogen und warf sie aus Militärflugzeugen ins Meer.

Kissinger gab dem Militärregime ausdrücklich "grünes Licht" für die Fortsetzung seiner Terrorherrschaft. Das Memcon des Außenministeriums dokumentiert folgenden, an den argentinischen General gerichteten Kommentar:

"Unsere Haltung ist im Wesentlichen, dass wir Ihnen Erfolg wünschen. Ich habe die altmodische Ansicht, dass man Freunde unterstützen sollte. In den Vereinigten Staaten wird nicht verstanden, dass dort unten ein Bürgerkrieg tobt. Wir hören von Menschenrechtsproblemen, aber nichts über den Zusammenhang. Je schneller Sie Erfolg haben, um so besser.... Das Menschenrechtsproblem gewinnt an Bedeutung. Ihr Botschafter kann Ihnen das schildern. Wir wünschen eine stabile Situation. Wir werden Ihnen keine unnötigen Schwierigkeiten machen. Wenn sie die Sache erledigen können, ehe der Kongress wieder zusammentritt, um so besser. Wenn Sie einige Freiheiten wiederherstellen könnten, wäre das hilfreich."

Kissinger machte klar, dass sich die Regierung vor allem Sorgen darüber machte, dass der Kongress wegen der Verbrechen der Diktatur gegen die Menschenrechte Sanktionen gegen Argentinien verhängen könnte, die neue Finanzkredite der USA an das Regime unmöglich machen würden.

Er drängte die Junta, schnell einen neuen Kreditantrag bei der amerikanischen Export-Import-Bank zu stellen, und versicherte dem argentinischen Minister: "Wir wollen, dass Ihr Wirtschaftsprogramm Erfolg hat, und wir werden tun was wir können, um Ihnen zu helfen."

Die Kredite flossen weiter, trotz begrenzter Sanktionen der Carter-Regierung, die unter Ronald Reagan wieder aufgehoben wurden. Das Ergebnis war eine Versechsfachung der Auslandsschulden Argentiniens während der sieben Jahre der Diktatur, und der Bankrott des Landes.

Nur einen Tag vor dem Treffen im Waldorf hatte Guzzetti die gleiche Botschaft vom Unterstaatssekretär im Außenministerium, Charles Robinson, in Washington empfangen. In einem Memo gibt Robinson diese Unterredung folgendermaßen wieder:

"Argentinien ist jetzt mit einer Art subversivem Bürgerkrieg konfrontiert. In den Anfangsstadien mag die Lage Maßnahmen notwenig erscheinen lassen, die auf die Dauer nicht akzeptabel sind.... Man kann die Notwendigkeit einsehen, am Anfang hart durchzugreifen, aber es ist wichtig, dann zu einer moderateren Vorgehensweise überzugehen, die wir uns dauerhaft wünschen würden... Das Problem ist, dass die Vereinigten Staaten ein idealistisches und moralisches Land sind, und dass seine Bürger große Schwierigkeiten haben, die heutigen Probleme Argentiniens zu verstehen."

Robinson machte dann eine Äußerung, die nur als explizite Unterstützung für die rechten, argentinischen Todesschwadronen verstanden werden kann. Im Memo heißt es weiter: "Robinson merkte an, dass 1850, als der Staat Kalifornien im Entstehen war, die offiziellen Ordnungskräfte unzureichend waren. Also organisierten die Menschen Bürgerwehren, aber die USA haben diesen Teil ihrer Geschichte vergessen, und sie vergessen, dass vergleichbare Verhältnisse heute anderswo herrschen."

Robinsons Haltung gegenüber den Todesschwadronen war nur ein Echo auf Guzzettis Standpunkt, der sie in einer öffentlichen Erklärung zwei Monate vor seiner Reise in die USA noch etwas drastischer ausgedrückt hatte: "Meine Vorstellung von Subversion bezieht sich auf Terrororganisationen der Linken", sagte der argentinische Außenminister. "Die Subversion und der Terrorismus der Rechten sind nicht das Gleiche. Wenn der gesellschaftliche Körper des Landes von einer Krankheit befallen ist, die ihn von Innen heraus auffrisst, dann bildet er Antikörper. Diese Antikörper können nicht mit dem Krankheitserreger gleichgesetzt werden."

Ein anderer anwesender Beamter des Außenministeriums steuerte den hilfreichen Ratschlag bei, dass in Fällen, in denen sich Priester oder Nonnen im Repressionsapparat der Diktatur verfangen, "diese besser nicht einfach ‚verschwinden', sondern verhaftet und vor Gericht gestellt werden sollten". Darin war die klare Botschaft enthalten, dass Tausende verschwundener militanter Arbeiter, Studenten und sonstiger Menschen sehr wohl akzeptabel seien.

Sicherlich werden einige Apologeten von Washingtons Politik diese unbestreitbaren Beweise einer US-Unterstützung für Massenmord und staatlichen Terror einer der brutalsten Diktaturen der Welt als alten Hut abtun - als längst vergessene Taten einer verflossenen Regierung.

Ein solches Alibi kann sie jedoch nicht weißwaschen, gibt es doch eine ganz erstaunliche Kontinuität des Regierungspersonals seit 1976 bis zur heutigen Regierung.

Kissinger, daran sollte man sich erinnern, war George W. Bushs erste Wahl, als es darum ging, die Führung der unabhängigen Untersuchungskommission über die Anschläge vom 11. September 2001 zu besetzen.
Er ist nach wie vor maßgeblicher Berater der politischen Führung der USA. Außerdem war er politischer Mentor für den Vizepräsidenten Richard Cheney und den Verteidigungsminister Donald Rumsfeld. Diese beiden führenden Politiker der heutigen Bush-Regierung dienten - zu unterschiedlichen Zeiten - im Weißen Haus als Stabschef, als die US-Regierung die jeweiligen Massaker in Argentinien, Chile und in andern lateinamerikanischen Staaten unterstützte.

Zur Zeit der Kissinger-Guzzetti-Meetings war Bushs Vater CIA-Direktor, und ganz offensichtlich hatte er die besten Insiderkenntnisse über die argentinische militärische Tötungsmaschine.

Abgesehen davon, dass ein Text den Nachweis bringt, dass Kissinger und die US-Regierung ausdrücklich die Ermordung von Zehntausenden argentinischer Zivilisten unterstützten, wirft das vom Nationalen Sicherheitsarchiv ausgegrabene Material Licht auf eine weitere historische Kontroverse, die die Gefangennahme Saddam Husseins in eine ernste Krise für die Bush-Regierung verwandeln könnte.

Ende 1983 und anfangs 1984 flog Donald Rumsfeld zweimal nach Bagdad wo er sich mit Saddam Hussein und seinem Außenminister, Tarik Aziz, traf, um engere Verbindungen zu knüpfen. Dies war die Zeit, als der Irak im Krieg gegen den Iran Giftgas einsetzte, was internationale Proteste hervorrief. Im März 1984 verurteilte Washington öffentlich den Einsatz chemischer Waffen, hielt aber die strategische Unterstützung für Saddam Husseins Regime aufrecht und bezeichnete weiterhin den Iran als für den Konflikt verantwortlich.

Als Rumsfeld im gleichen Monat wieder nach Bagdad reiste, warnte ihn eine Notiz des Außenministeriums, dass "die bilateralen Beziehungen aufgrund unserer Verurteilung des Iraks wegen des Gebrauchs von chemischen Waffen einen Rückschlag erlitten haben". Dennoch wurde er aufgefordert, weiterhin amerikanische Finanzinteressen zu unterstützen, indem er sich für einen Vertrag mit Westinghouse einsetzte und versuchte, das irakische Regime zu überzeugen, für den Bau einer neuen Ölpipeline auch US-Anleihen der Export-Import-Bank zu akzeptieren.

Über Rumsfelds erstes Treffen mit Saddam Hussein im Dezember 1983 gibt es einen veröffentlichten, detaillierten Bericht, aus dem hervorgeht, dass die irakischen Angriffe mit chemischen Waffen nicht erwähnt wurden. Über die zweite Gesprächsrunde Rumsfelds mit der irakischen Führung, die stattfand, nachdem Washington den irakischen Gaseinsatz im Krieg offiziell verurteilt hatte, ist bis heute noch kein "Konversationsmemo", wie im Fall der Kissinger-Guzzetti Treffen, veröffentlicht worden.

Ohne Zweifel ist Rumsfeld jedoch im Irak nach einem ähnlichen modus operandi vorgegangen, wie Kissinger in Bezug auf die argentinische Diktatur. Das heißt, er ließ das irakische Regime wissen, dass die US-Verurteilung ausschließlich für den öffentlichen Gebrauch bestimmt sei, während Bagdad weiter mit Washingtons Unterstützung rechnen könne.

Sowohl in Argentinien wie im Irak waren die geheuchelten Sorgen Washingtons über Menschenrechte, Diktatur und Terror nur eine Fassade für die wirklichen strategischen Interessen und Handelsziele. In beiden Ländern führte die Politik der USA zu einer massenhaften Tragödie für die arbeitenden Menschen.

Während man über einen möglichen Prozess gegen Saddam Hussein wegen seiner Verbrechen gegen die Menschlichkeit diskutiert, sind eindeutig mehr als genug Beweise vorhanden, um neben ihm auch die prominentesten ehemaligen und aktuellen US-Politiker vor Gericht zu bringen, darunter Henry Kissinger, Donald Rumsfeld, Richard Cheney und sowohl George Bush senior als auch seinen Sohn, den heutigen Präsidenten.


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World Socialist Web Site

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Ich habe erst letzte Woche die neuen Vortrags- und Manipulationstermine es Aspen-Institutes Berlin erhalten.
Da werden ganz offiziell Multiplikatoren der Öffentlichen Meinungsbildung (so auch die Zielbeschreibung des US(CIA)Instituts beschrieben), wie Politiker und Journalisten angesprochen und gerhirn-gewaschen für US-politische Macht-und Finanzinteressen!
Ob man denen vielleicht mal die Veröffentlichungen der "Memos" zur Diskussion stellen sollte?

Baba yaga

[bjk]

>> "... Ob man denen vielleicht mal die Veröffentlichungen der "Memos" zur Diskussion stellen sollte?" <<

Unbedingt, Baba, unbedingt!!!

Ich werde Deinen aufwühlenden Beitrag ausdrucken, an das Aspen-Institut per Post übersenden und im Namen unseres Netzwerks um Stellungnahme bitten.

bjk

Reife ist
schärfer zu trennen
und inniger zu verbinden