Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

matrix555 · Beiträge: 356

Uno ein Vasall der Vereinigten Staaten und Israels:
Weder die Hizbollah, noch die Schiiten in Syrien und Iran und Irak, werden ein solches Vorgehen begrüßen. Damit wird kein Ende der Gewalt erreicht, sondern der Konflikt am Köcheln gehalten.
Das ist eine nachträgliche Absegnung der unverhältnismäßigen Agression Israels. Nicht mehr und nicht weniger. Ich könnte kotzen.
Während der Sicherheitsrat noch vor ein paar Tagen die Agression nur durch das Veto der USA nicht verurteilte, schwenkt die UNO, oder sagen wir lieber Kofi Annan, nun völlig auf die die Linie der USA ein. Ich kann es nicht glauben.
Kein Wort von der israelischen Provokation in Gaza. Kein Wort von den palästinensichen Gefangenen. Die UNO segnet die Entführung der Soldaten als legitimen Kriegsgrund ab?

UN-Engagement in Nahost:
Konferenz zur Hisbollah-Entwaffung geplant
20. Jul 21:51

Die Uno will eine internationale Konferenz einberufen, die die Entwaffnung der schiitischen Hisbollah überwachen soll. Generalsekretär Annan wirbt zudem für eine verstärkte UN-Truppe.

UN-Generalsekretär Kofi hat Annan einen umfassenden Plan für ein Ende der Militärgewalt im Nahost-Konflikt vorgelegt. Annan präsentierte am Donnerstag dem UN-Sicherheitsrat ein Dokument, das unter anderem einen Waffenstillstand, die Freilassung der entführten israelischen Soldaten und die Entwaffnung der schiitischen Hisbollah im Libanon verlangt.

Laut Annans Plänen soll eine internationale Konferenz dafür sorgen, dass die UN-Entschließungen zur Entwaffnung der Hisbollah umgesetzt werden. Im Südlibanon solle eine verstärkte UN-Truppe stationiert werden. Zudem müsse ein «Geberrahmen» entwickelt werden, um im Libanon Soforthilfe leisten zu können. Seit Jahren ist im Libanon die UN-Blauhelmtruppe Unifil stationiert. Sie soll die UN-Resolution 1559 umsetzen, die die libanesische Regierung verpflichtet, die Hisbollah-Milizen zu entwaffnen. Dies ist bisher nicht gelungen und sogte für den Ruf nach einer wirkungsvolleren UN-Friedensmission.

Um den derzeitigen Waffenkonflikt zu beenden, forderte Annan auch die «sofortige Einstellung aller Feindseligkeiten». Helfer müssten zudem endlich Zugang zu den Menschen in Not bekommen. Die USA und Israel lehnten einen Waffenstillstand erneut ab. Israels UN-Botschafter Dan Gillerman sagte: «Wir werden genau das fortsetzen, was wir momentan tun.»

Annans Rede war der Auftakt einer Reihe von Gesprächen über die Entwicklung in Nahost. Dazu wurden auch US-Außenministerin Condoleezza Rice und der EU-Außenpolitiker Javier Solana in New York erwartet. Solana hatte im Laufe des Tages in Kairo Gespräche geführt.

Die israelische Luftwaffe hatte am Mittwoch vergangener Woche eine massive Angriffswelle auf Ziele im Libanon begonnen. Vorangegangen war ein Angriff der Hisbollah auf die Nordgrenze Israels, bei dem sie acht Soldaten tötete und zwei weitere entführte. Israel hatte seine Truppen vor sechs Jahren nach 18-jähriger Besatzung aus dem Süden Libanons abgezogen.

Mit der massiven Bombardierung des mutmaßlichen Führungsbunkers der radikal-islamischen Hisbollah-Bewegung versuchte die israelische Luftwaffe in der Nacht zum Donnerstag, Hisbollah-Chef Scheich Hassan Nasrallah zu töten.

Ohne Schaden

Kampfflugzeuge warfen laut israelischem Militär 23 Tonnen Bomben auf einen Gebäudekomplex im Süden von Beirut ab, unter dem sich der Luftschutzraum der Hisbollah-Führung befunden haben soll.

Israel setzte auch Bunker brechende Waffen ein. Die Hisbollah ging laut eigener Darstellung personell unbeschadet aus dem Bombardement hervor. Bei dem Angriff sei jedoch eine im Bau befindliche Moschee getroffen worden.

Israelische Bodentruppen töteten bei einem Vorstoß nach Südlibanon zwei Hisbollah-Milizionäre, wie von Seiten der radikalislamischen Organisation verlautete. Die Hisbollah teilte mit, bei Gefechten nahe Aita al-Schaab seien mindestens fünf Israelis «verwundet oder getötet» worden. Seit Beginn der Kämpfe vor neun Tagen starben auf libanesischer Seite mehr als 300 Menschen. Diese Zahlen werden in Israel angezweifelt.

Israel forderte Deutschland und die EU auf, bei der Freilassung der israelischen Soldaten zu helfen, deren Verschleppung den gegenwärtigen Konflikt ausgelöst hat. Der Sprecher des israelischen Außenministeriums Jigal Palmor sagte im ZDF-Morgenmagazin: «Deutschland spielt eine zentrale Rolle.» Deutschland habe bereits eine «konstruktive Rolle» bei der Lösung von Geiselnahmen gespielt. Die Bundesregierung hatte zuletzt 2004 einen Gefangenenaustausch zwischen der Hisbollah und Israel vermittelt. (nz)

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Faschistische Regime spielen immer mit einer bestimmten Art von Propaganda. Weil sie die Dummen als Kanonenfutter für ihre Ziele brauchen, müssen sie ihre Botschaften in der Form einfacher Worte und emotionalisierender Muster kleiden, damit die unteren Anteile des Gehirns direkt adressiert werden.