Es ist unbegreiflich, was dort im Namen der jüdischen Religion passiert. Wann kommt die Zeit, an dem die Vereinten Nationen Israel auf die Finger klopfen. Wartet man, bis Israel die ganze Welt in den Abgrund reißt? Wenige Tage nach Annapolis, brechen sie schon wieder Vereinbarungen und Zusagen. Im Gegenteil, sie führen das Siedlungsprogramm in noch größeren Dimensionen durch. Apartheit, Vertreibung, Landraub und gezielte Morde zeichen den Weg der Geschichte Israels. Warum dringt man nicht darauf, daß auch Israel sich an Un Resolutionen, die Genfer Konvention und die Menschenrechte halten muß. Hat dieses Land für immer einen Persilschein in der Tasche??
GAZA-STREIFEN * Menschliche Schatten streunen durch Ruinen
Etwa 1,4 Millionen Menschen - zumeist Kinder - leben zusammengepfercht in einer der am dichtesten bewohnten Regionen der Erde, sie leben ohne Bewegungsfreiheit, ohne Spielplätze, ohne einen Ort, um sich zu verbergen und Schutz zu finden", schrieben im Oktober 2006 der damalige schwedische Außenminister Jan Eliasson und der ranghohe UN-Beamte Jan Egeland für den Pariser Figaro. Sie schilderten Menschen im Käfig, die weder vom Land noch vom Meer noch aus der Luft zu erreichen sind. Die nicht regelmäßig mit Strom versorgt werden und nur wenig Wasser haben, gequält sind von Hunger, Krankheit und den Angriffen israelischer Flugzeuge.
Eliassons und Egelands Artikel war einer von vielen Versuchen, das Schweigen in Europa zu brechen, das sich in einer gehorsamen Allianz mit den USA und Israel darum bemüht, das demokratische Votum, mit dem vor genau einem Jahr, am 25. Januar 2006, die Hamas die Wahlen gewann, zu ignorieren und rückgängig zu machen.
Als ich das letzte Mal in Gaza-Stadt war, zeigte mir Doktor Khalid Dahlan, ein Psychiater, die Ergebnisse einer bemerkenswerten Untersuchung. "Die Statistik, die ich persönlich unerträglich finde", erklärte er mir, "besagt, dass 99,4 Prozent der Kinder, die wir befragt und beobachtet haben, an Traumata leiden. Welchen Erlebnissen waren sie ausgesetzt? Das Haus wurde bombardiert - 99,2 Prozent, es gab einen Tränengasangriff - 97 Prozent, sie waren Augenzeugen eines Schusswechsels - 96,6 Prozent. Fast ein Viertel der Kinder sah, wie Familienmitglieder verletzt oder getötet wurden." Doktor Dahlan lud mich ein, an einer Sitzung mit Patienten aus seiner Klinik teilzunehmen. Es waren etwa 30 Kinder, die er versammelte. Er gab ihnen Stift und Papier und bat sie, etwas zu malen. Es entstanden Bilder mit erschütternden Vorgängen - Begräbnisse von Angehörigen, Frauen, die in Tränen aufgelöst waren, Kinder die Schutz suchten, wenn Bomben fielen.
Es gibt in Israel einen bekannten Historiker und zwei namhafte Journalisten, die sich vor dieser Wahrheit nicht verschließen. Sie werden Verräter genannt. Der Historiker Ilan Pappe dokumentiert, dass die genozidale Politik aus keinem Vakuum kommt, sondern Teil einer zionistischen, historisch zu nennenden ethnischen Säuberung ist. Gideon Levy und Amira Hass berichten für die Zeitung Haaretz aus Gaza. Im November vermerkte Levy, wie die Menschen dort vor Hunger und Not zu sterben beginnen: "Es gibt Tausende von Verwundeten, Verkrüppelten und unter Schock stehende Menschen, die keine medizinische Behandlung mehr bekommen. Menschliche Schatten streunen durch die Ruinen, sie wissen nur, dass die israelische Armee zurückkommt, und was das für sie bedeuten kann: Wochenlang in ihren Häusern eingesperrt, Tod und noch mehr Zerstörung ausgesetzt zu sein."
Amira Hass, die im Gaza-Streifen gelebt hat, erinnerte sich in einem Artikel, wie ihre Mutter Hannah im Sommer 1944 von einem Zug mit Viehwaggons, in dem sie deportiert worden war, zum Konzentrationslager Bergen-Belsen laufen musste. "Sie sah, wie deutsche Frauen sich den Marsch der Gefangenen anschauten, also einfach zuschauten. Diese Szene hat sich mir eingeprägt, dieses verächtliche nur Danebenstehen und nur Zusehen."
Dieses "Nur-Zuschauen" beschreibt, was alle von uns tun, die schweigen, weil man sie sonst als Antisemiten bezeichnen würde - dieses Danebenstehen und Zusehen beschreibt die Haltung vieler westlicher Juden. Wer aus dieser Gemeinschaft kommt, die humanistischen Traditionen des Judentums achtet und deshalb sagt: "Nicht in meinem Namen!" wird als Selbsthasser beschimpft.
Weiter Danebenstehen und nur Zusehen will auch fast der gesamte US-Kongress, weil ihn eine zionistische "Lobby" einschüchtert und wie einen Hörigen behandelt. Danebenstehen und Zusehen, das tun die "objektiven" Journalisten mit Vorliebe, wenn sie die Gesetzlosigkeit als Ursache israelischer Brutalität entschuldigen und die historischen Veränderungen im palästinensischen Widerstand unterdrücken, wie die stillschweigende Anerkennung Israels durch die Hamas.
Die Menschen in Gaza schreien auf, auch wenn geschwiegen wird rings um das Gefängnis.
John Pilger arbeitet für britische, australische und US-Zeitungen, ist Buchautor und wurde mit vielen internationalen Auszeichnungen geehrt.
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von Gideon Levy Ha'aretz / ZNet Deutschland 16.12.2006
Was mag jetzt durch den Kopf des Soldaten gehen, der eine durchgeladene Waffe auf einen Jungen gerichtet und ihn erschossen hat? Was mag er gedacht haben, als er auf seinen Kopf zielte? Wird er überhaupt noch an sein Opfer denken? Warum wird überhaupt scharfe Munition gegen Kinder angewandt, selbst wenn sie Steine gegen schwer gepanzerte Militärfahrzeuge werfen? Haben Soldaten keine anderen Mittel zur Strafe? Und wie ist es mit der Entscheidung des Sicherheitskabinetts, in der Westbank für mehr Ruhe zu sorgen?
Am 3.Dezember entschied das Sicherheitskabinett, dass Verhaftungen nur noch mit Genehmigung des GOC-Zentralkommandos ausgeführt werden dürfen.. Aber anscheinend gibt es keine besonderen Genehmigungen für das gezielte Töten eines Jungen. Es genügt, aus dem Jeep zu klettern, zu zielen und zu schießen. Wie wir wissen, sind die IDF auch gegen eine Feuerpause auf der Westbank.
Jamil Jabaji, 14 Jahre alt, der „Pferdejunge“ aus dem Askar-Flüchtlingslager bei Nablus hatte Steine gegen ein gepanzertes IDF Fahrzeug geworfen, das auf dem Weg ins Flüchtlingslager war. Das Fahrzeug bewegte sich – nach den Zeugenaussagen der Kinder - langsam und hielt immer wieder einmal an, was für die Kinder wie eine Provokation aussah, um sie näher herankommen zu lassen. Dann hielt es an, zwei Soldaten stiegen aus und zielten mit ihrer Waffe auf sie. Kein Tränengas, nicht einmal Gummi-ummantelte Kugeln. Es wurde kaltblütig scharf geschossen. Das ist eine Todesstrafe fürs Steine werfen.
Jamil liebte Pferde, spielte in einer Theatergruppe im örtlichen Gemeindezentrum mit, nahm am Karateunterricht teil, war der Tormann in der Kinderfußballgruppe im Lager und ein Mitglied bei den Pfadfindern. Er war der größte unter den Jungen, die auf einem Felsen standen und Steine gegen das Jeep unten auf der Straße warfen. Vielleicht war es seine Größe, der er seinen Tod „verdankt“. Vielleicht lag es daran, dass der Soldat speziell auf seinen Kopf zielte. Die eine Kugel, die seine Stirne traf, verursachte den sofortigen Tod.
Am nächsten Tag errichteten die Kinder am Rande des Olivenhains für Jamil ein Denkmal: einen kleinen Hügel aus Steinen, Blumenkränzen mit einem Foto in der Mitte. Das war nicht weit von der Pferdefarm, wo seine geliebte Stute Musahar im Stall steht.. Jamal ist der 3. Junge, der hier in den letzten Jahren zwischen Askar und der Siedlung Elon Moreh getötet wurde. Diese jüdische Siedlung beherrscht die ganze Gegend.
Die schmalen Gassen im neuen Askar-Lager sind nun mit Fotos des getöteten Jungen versehen. Es ist kalt im Haus der Jabajis. Die Großmutter Askiya liegt in Decken eingehüllt auf ihrem eisernen Bett und starrt auf das Photo ihres jüngsten Enkels, das gegenüber an der Wand befestigt ist, umgeben von einem Blumenkranz. Sie ist 78 und wurde in Lod geboren. Jamil war das verwöhnte jüngste Kind der Familie.
Der Vater hatte den größten Teil seines Lebens in der Wurstfabrik von Bnei Brak gearbeitet: jetzt ist er mit seinem Sohn Hamis, 19, der eine seltene unheilbare Krankheit hat, nach Jordanien gefahren. Er kann es sich nicht leisten, zur Trauerzeit nach Hause zu kommen. Wafiya, die trauernde Mutter, klagt und wirft wütend Jamils Schulranzen auf den Boden. „Sie haben nichts gesagt, dass er „gesucht“ wird“, sagte sie.
Ein Junge, Mohammed,14, betritt die Wohnung. Er steht wie unter Schock: „Ich kann es noch nicht glauben, dass er nicht mehr lebt,“ murmelt er vor sich hin. Er war Jamils bester Freund. … Wir verlassen das Haus und folgen Jamils letztem Gang und gehen zur Ranch, wo Jamil jeden Tag seine Stute gefüttert und gestriegelt hatte. An diesem Sonntag war er auch dort gewesen, bis er und etwa 10 andere Kinder bemerkten, dass ein Jeep von Elon Moreh sich näherte. Sie eilten in den nahen Olivenhain, unterhalb dessen die Straße nach Nablus führt. Von der Ranch laufen auch wir durch den Olivenhain mit zwei der Jungen, die auch dabei waren und Steine auf die Straße hinunterwarfen, die etwa 10 Meter tiefer liegt.
Die Kinder erzählten, wie sie zum Felsenvorsprung liefen, und auf den Jeep Steine warfen. Sie sagten, dass er sehr langsam fuhr und alle paar Meter angehalten hatte. Sie sind davon überzeugt, dass er sie herausfordern wollte, um noch mehr Steine zu werfen und noch näher zu kommen. Die Kinder fielen in diese Falle. Sie verteilten sich auf dem Felsen und Jamil stand in der Mitte. Zwei Soldaten stiegen aus, zielten mit ihrer Waffe und schossen vier Kugeln ab. Jamil wurde in den Kopf getroffen und stürzte. Die anderen rannten panisch um ihr Leben. Nur zwei blieben zurück und versuchten Jamil wegzuziehen, Aber er war zu schwer für sie. Sie konnten ihn nicht wegtragen. Dann kam ein Mann, der am nächsten wohnte, zu dieser Szene und half ihnen, Jamil wegzutragen. Mit einem Taxi wurde er ins Rafidia-Krankenhaus nach Nablus gebracht, wo man ihn für tot erklärte.
„Warum habt ihr Steine geworfen?“ fragte ich die beiden Kinder vom Askarflüchtlingslager. „Ach, es ist ein Spiel“. Seitdem trauen sie sich nicht mehr hierher. Nicht weit von hier war ein anderer Junge Oday, 14, getötet worden und da drüben Bashar, 13. Beide waren im Olivenhain getötet worden ….
Im Gemeindezentrum des Lagers erklärte gerade eine junge Schwedin, wo Afrika auf der Landkarte liegt. Auch hier hing ein Foto von Jamil. Der Leiter des Zentrums sagte, Jamil habe an fast allen Aktivitäten des Zentrums teilgenommen, aber ganz besonders an der Theatergruppe…. „Wir hoffen, die Armee kommt nicht noch einmal nach Askar. Man kann die Kinder so schwer am Steine werfen hindern. Wir sind doch keine Armeebasis. Und der Olivenhain ist der einzige Ort, wo die Kinder frische Luft schnappen können“.
„Die Israelis sagen nicht, sie hätten einen Jungen getötet, sie sagen, sie haben jemanden getötet, der das Leben der Soldaten in Gefahr gebracht habe. Aber welches Kind bringt einen Soldaten in Gefahr? Manchmal sagen sie, der Junge sei bewaffnet gewesen – aber welches Kind kann ein Gewehr tragen? Mit welchem Vorwand kommen sie überhaupt hierher? Wenn sie ihr Land verteidigen wollen, sollen sie nicht nach Askar kommen. Hier kann man Tel Aviv nicht verteidigen. Askar gefährdet Tel Aviv nicht“, sagte der Leiter des Zentrums.
Die Antwort des Militärsprechers: „Auf Befehl des Militäranwalts, wird eine Untersuchung des Falles und der Umstände vorgenommen ….“
Erstellt: 29.12.06, 09:16 Betreff: israelische Staatsterroristen ermordeten in 2006 über 660 PalästinenserInnendruckenweiterempfehlen
darunter 141 Kinder! Über 9.075 Palästinenser, darunter 345 Kinder, sind als politische Gefangene in israelischen Knästen weggesperrt. Davon werden 738 Gefangene völkerrechtswidrig ohne Anklage festgehalten! Israelische Staatsterroristen haben für 2007 weitere gezielte Morde angekündigt.
Nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation B'Tselem sind im zu Ende gehenden Jahr im israelisch-palästinensischen Konflikt insgesamt 683 Menschen getötet worden. Mit 660 Toten waren die weitaus meisten Opfer Palästinenser, die von israelischen Soldaten in Israel, dem Westjordanland oder dem Gazastreifen getötet wurden, darunter auch 141 Minderjährige.
Sechs israelische Zivilisten wurden Opfer der Gewalt militanter Palästinenser, darunter ein Minderjähriger, heißt es in der Jahresstatistik, die B'Tselem am Donnerstag in Jerusalem vorstellte. Insgesamt habe sich die Menschenrechtslage 2006 in den Palästinensergebieten deutlich verschlechtert.
Von den 660 getöteten Palästinensern waren den Angaben zufolge 322 zum Zeitpunkt ihres Todes nicht an Kampfhandlungen beteiligt. Weitere 22 seien Opfer gezielter Tötungen durch die israelische Armee gewesen. Allein seit der Verschleppung des israelischen Soldaten Gilad Shalit Ende Juni durch militante Palästinenser seien bei Militäraktionen im Gazastreifen 405 Palästinenser getötet worden.
Wie B'Tselem weiter mitteilte, habe die Armee vom 1. Januar bis zum 27. Dezember dieses Jahres 292 palästinensische Häuser, in denen über 1700 Menschen lebten, zerstört, davon allein 279 im Gazastreifen. In rund 80 Fällen seien die Bewohner zuvor gewarnt worden. Als Grund für die Zerstörung der Häuser gibt die Armee zumeist ihre angebliche Nutzung als Waffenlager oder Produktionsstätte für Waffen an. Außerdem seien in Ost-Jerusalem 42 palästinensische Häuser zerstört worden, die ohne Genehmigung errichtet worden waren.
Bis November befanden sich dem Bericht zufolge 9.075 Palästinenser in israelischer Haft, unter ihnen auch 345 Minderjährige. 738 Gefangene würden ohne Anklage festgehalten, berichtete B'Tselem.
Weg mit der Mauer in Palästina Europa und der Israel-Palästina-Konflikt Konferenz am Samstag, 18. November 2006 in Berlin
Erklärung der Organisatorinnen und Organisatoren der Konferenz
Engagierte Initiativen zum Israel-Palästina-Konflikt Boykott, Investitionsentzug, Sanktionen, und politische Aufklärung
Überall würde man sich über mögliche Sanktionen gegen Israel erregen, monierte Jeff Halper als ein Repräsentant der israelischen Friedensbewegung vor mehr als 200 ZuhöherInnen der Konferenz „Weg mit der Mauer in Palästina“. Doch wer merke auf, wenn Deutschland der Bürgermeisterin von Ramallah, Janet Michael, die Einreise zur Teilnahme an dieser Konferenz der Friedens- und Solidaritätsbewegung verweigert? Da mit der Person Michaels nicht nur sie selbst sondern zugleich ihr Volk boykottiert würde, forderte er ein starkes Zeichen des Protestes.
Janet Michael selbst drückte in ihrem Grußwort an den Kongress ihre „Verwunderung und ihr Unverständnis“ darüber aus, dass ein Land, von dem sie erwartet hätte, dass es sich für die Rechte eines unterdrückten Volkes einsetze, ihren fristgerechten Einreiseantrag erst ohne Begründung ablehne.
Die Organisatoren der Konferenz werten das „fünf vor Zwölf“ gemachte Angebot einer möglichen Visumerteilung für Frau Michael als politischen Taschenspielertrick, der zur Behauptung führen könne, die Einreise wäre möglich gewesen. Sie akzeptierten mit Bedauern Frau Michaels Reaktion, dieses politische Vorgehen nicht zu akzeptieren. Sie blieben bei ihrer Kritik, dass die Bundesregierung sich mit diesen Vorgängen nicht nur zum Erfüllungsgehilfen der Politik der US-Administration mache, sondern sich zugleich in Europa isoliere. Laut eigenen Erkundigungen würde kein wichtiges europäisches Land einer solchen Visumverweigerung entsprechen. In dieser Kenntnis verstärke die Einreiseablehnung nicht nur die Brüskierung der Bürgermeisterin Michael sondern stoße zugleich alle jene Kräfte des palästinensischen Volkes vor den Kopf, die sich um eine friedliche Konfliktlösung, Demokratisierung und Durchsetzung der Menschenrechte in der Region bemühen.
Angesichts der auf der Konferenz belegten engen Verzahnung der US-, europäischen und der deutschen Politik mit dem Israel-Palästina-Konflikt richtet sich die Entscheidung der deutschen Regierung zugleich gegen alle engagierten Bemühungen von Menschen in Deutschland, in diesem Konflikt mit zivilgesellschaftlichen Mitteln zu intervenieren.
Von der Konferenz ergeht deswegen ein Appell an die deutsche Öffentlichkeit, von der deutschen Regierung in Bezug auf den israelisch-palästinensischen Konflikt einen entschiedenen Politikwechsel hin zu einer neutralen, den Dialog fördernden und Verhärtungen aufweichenden Linie zu fordern. Dazu gehört auch die Förderung nachhaltigen zivilgesellschaftlichen Engagements in Deutschland und Europa hin zu einer Lösung dieses Konfliktes. Der „Koordinationskreis Stoppt die Mauer in Palästina“ wird die praktischen Fragen von Boykott, Investitionsentzug, Sanktionen und politischer Aufklärung in den kommenden Monaten intensiv angehen.
Bei wenigen Enthaltungen verabschiedeten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz die im gesonderten Dokument beigefügte Erklärung.
Berlin, 18. November 2006 Koordinationskreis Stoppt die Mauer in Palästina im Namen der Organisatorinnen und Organisatoren der Konferenz
~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~ Erklärung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer und der Organisatorinnen und Organisatoren
Seit unserer ersten „Stop the wall“-Konferenz 2004 in Köln ist eine weitere schwerwiegende Eskalation der Lage in den besetzten palästinensischen Gebieten eingetreten. Der Bau von Mauern und „Trennungsbarrieren“ auf dem Territorium der Westbank ist trotz des Gutachtens des Weltgerichtshofs in Den Haag vom Juli 2004, das deren Völkerrechtswidrigkeit eindeutig feststellte, von der israelischen Regierung ungestört fortgesetzt worden. Auch die überwältigende Mehrheit der UN-Vollversammlung, die für die zügige Umsetzung dieses Rechtsgutachtens stimmte, konnte nicht bewirken, dass der Bau gestoppt wird. Die europäischen Regierungen haben ihren Einfluss gegen die Errichtung der Mauer in keiner Weise geltend gemacht, obwohl sie diesem UN-Votum selber zugestimmt haben! In Gaza wurden ungeachtet des einseitigen Abzugsbeschlusses der Regierung Israels und der vollzogenen Räumung der Siedlungen die Politik der Einsperrung perfektioniert und die Luftangriffe sowie gewaltsamen Anschläge der israelischen Armee weiter gesteigert. Beobachter vergleichen dieses Gebiet mit einem „Freiluftgefängnis“. Der Menschenrechtsberichterstatter der Vereinten Nationen, John Dugard, hat darauf hingewiesen, dass die israelischen Maßnahmen gegen die palästinensische Zivilbevölkerung eine permanente Verletzung der Genfer Konvention und der Menschenrechts-Charta der UN darstellen. Die von der EU mitgetragenen Sanktionen gegen die Palästinenser wegen der von ihnen demokratisch gewählten Hamas-Regierung haben das Elend in gravierender Weise zusätzlich verschärft. Die fortgesetzte politische, ökonomische und militärische Unterstützung der israelischen Besatzungspolitik durch die europäischen Staaten und die EU fördert einen permanenten Kriegszustand an einem weltpolitisch neuralgischen Punkt, einer Nahtstelle zwischen dem Westen und der arabisch-islamischen Welt. Statt die aus der Kolonialherrschaft und speziell in Deutschland aus dem Mord an den europäischen Juden erwachsene Verantwortung für den Frieden wahrzunehmen, macht die von den europäischen und US-amerikanischen Machteliten betriebene Politik der doppelten Standards und der Heuchelei jeden Schritt zu einem vernünftigen Interessenausgleich in der Region zunichte. Indem sie das militaristische Konzept des „Kriegs gegen den Terror“ auch auf diesen Konflikt anwenden und mit israelischen Politikern kooperieren, die ohne Rücksicht auf das System der Völker- und Menschenrechte eine Politik der Zerstörung und Gewalt ausüben, heizen sie einen Brandherd weiter an.
Wenn Regierungen versagen, ist es Aufgabe der Bürger, nicht nur darauf hinzuweisen, sondern auch aktiv einzugreifen. Als Kampagne gegen den Mauerbau werden wir weiter – die deutsche Öffentlichkeit über das mit dem Mauerbau und der Besatzung verbundene Unrecht informieren. – auf deutsche und EU-Instanzen solange einwirken, bis Waffenexporte in die Krisenregion Nahost völlig eingestellt und Handelsbeziehungen daraufhin überprüft werden, inwieweit sie mit dem Menschen- und Völkerrecht vereinbar sind. Die gewählte palästinensische Selbstverwaltung muss als Partner für Dialog und Zusammenarbeit akzeptiert werden, die strangulierenden Sanktionen gegen die palästinensische Bevölkerung müssen sofort beendet werden. – gewaltlose Kampagnen israelischer und palästinensischer Aktivistinnen und Aktivisten gegen die Errichtung des „Trennungszauns“ unterstützen. Dazu gehört insbesondere, dass wir den Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft zu „Boykott, Investitionsentzug und Sanktionen“ gegen die israelische Besatzungspolitik aufgreifen werden, und sowohl mit unseren palästinensischen als auch mit den israelischen Partnern und Freunden sowie in der deutschen Friedens- und Solidaritätsbewegung eine intensive Debatte darüber führen wollen, wie diese Kampagne, die an den Erfahrungen der Anti-Apartheid-Bewegung zu Südafrika anknüpft, in Deutschland sinnvoll umgesetzt werden kann.
Die Elemente für eine politische Lösung, für ein gleichberechtigtes und friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern, Juden, Arabern, Muslimen und Christen sind längst entwickelt. Staatliche Selbstbestimmung in international garantierten und wechselseitig anerkannten Grenzen ist ein Teil solcher Konzepte. Was fehlt, sind nicht die Ideen für nachhaltigen Frieden im Nahen Osten, sondern der politische Wille gerade auch der westlichen Regierungen. Dem wollen wir mit einer breiten Bürgerbewegung auf die Sprünge helfen, und damit auch in Deutschland selbst Mauern zwischen den Menschen verhindern und einreißen.
Berlin, 18. November 2006 Koordinationskreis Stoppt die Mauer in Palästina im Namen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer und der Organisatorinnen und Organisatoren der Konferenz
Erstellt: 20.11.06, 14:58 Betreff: Re: UN-Sicherheitsrat und Internationalen Gerichtshof kuschen vor USraeldruckenweiterempfehlen
Paläsentinensische Wirklichkeit
Seit 2005 wird aufgrund eines Gesetzes palästinensischen Opfern eine Wiedergutmachung für Straftaten verweigert, die durch israelische Kräfte begangen werden.
____________________ Faschistische Regime spielen immer mit einer bestimmten Art von Propaganda. Weil sie die Dummen als Kanonenfutter für ihre Ziele brauchen, müssen sie ihre Botschaften in der Form einfacher Worte und emotionalisierender Muster kleiden, damit die unteren Anteile des Gehirns direkt adressiert werden.
Unter Einsatz ihres Lebens haben Hunderte Palästinenser in Gaza einen Luftangriff auf das Haus eines Extremisten verhindert: Nachbarn und Demonstranten verschanzten sich in dem Gebäude - die israelische Luftwaffe brach den Angriff daraufhin ab.
Gaza - Die Luftwaffe habe ursprünglich das Haus eines Mitglieds des radikalen Volkswiderstandskomitees im Flüchtlingslager Dschebalja im Gazastreifen bombardieren wollen, erklärte ein israelischer Militärsprecher. Um zivile Opfer zu vermeiden, habe das Militär die Familie des Extremisten 30 Minuten vor dem Angriff gewarnt.
Daraufhin versammelten sich Hunderte Nachbarn und Demonstranten auf dem Grundstück, um gegen den Angriff zu protestieren, wie palästinensische Augenzeugen berichteten. Viele von ihnen barrikadierten sich in dem Haus, einige kletterten auf das Dach. Sie streckten die Fäuste in den Nachthimmel und riefen: "Tod für Amerika und Tod für Israel."
Ein ranghohes Mitglied der regierenden Hamas führte die ungewöhnliche Protestaktion an, die auch live im palästinensischen Fernsehen übertragen wurde. [...]
Frauen in Gaza : Wir haben unsere Angst überwunden von Jameela al-Shanti , 10.11.2006
Die unbewaffneten Frauen des Gazastreifens haben mit ihrem unbewaffneten Widerstand die Führung gegen Israels neuesten blutigen Angriff übernommen
Gestern morgen bei Sonnenaufgang hat die israelische Luftwaffe mein Haus bombardiert und zerstört. Der Angriff hatte mir gegolten, aber statt dessen wurde meine Schwägerin Nahla getötet, eine Witwe, die acht Kinder zu versorgen hatte. Im selben Angriff beschoss israelische Artillerie ein Wohngebiet in der Stadt Beit Hanoun im Gazastreifen wobei 19 Personen getötet und 40 verletzt wurden. Viele der Getöteten starben in ihren Betten. Die Athamnas verloren 16 Familienmitglieder; die Älteste, Fatima, war 70; die jüngste, Dima, ein Jahr alt; sieben der Opfer waren Kinder. Die Zahl der Opfer in Beit Hanoun hat in einer Woche allein die 90 überschritten. Dies ist Israels zehnter Einfall in Beit Hanoun seit Ankündigung seines Rückzugs aus Gaza. Israel hat die Stadt in ein militärisches Sperrgebiet verwandelt, eine Kollektivstrafe für ihre 28 000 Einwohner. Seit Tagen wurde die Stadt von israelischen Panzern und Truppen umringt und beschossen. Alle Wasser- und Stromversorgung wurde abgeschnitten. Während die Todeszahlen anstiegen, wurden keine Ambulanzfahrzeuge reingelassen. Israelische Soldaten drangen in die Häuser ein, sperrten die Familienmitglieder ein und positionierten ihre Scharfschützen auf den Dächern, die auf alles schossen, was sich bewegt. Wir wissen immer noch nicht, was aus unseren Söhnen, Männern und Brüdern geworden ist, seit alle Männer über dem Alter von 15 Jahren am letzten Donnerstag entführt wurden. Sie wurden gezwungen sich bis auf die Unterwäsche auszuziehen und dann in Handschellen abgeführt.
Es ist nicht einfach für eine Mutter, Schwester oder Gattin zuzusehen, wie diejenigen die man liebt, einfach vor den Augen verschwinden. Das war vermutlich, was mir und 1500 anderen Frauen half, unsere Angst zu überwinden und die israelische Ausgangssperre am letzten Freitag zu überwinden, um einige unserer jungen Männer zu befreien, die in der Moschee umzingelt wurden, während sie uns und unsere Stadt gegen die israelische Militärmaschine verteidigten.
Wir standen der mächtigsten Armee in unserer Region unbewaffnet gegenüber. Die Soldaten waren beladen mit den neuesten Waffen und wir hatten nichts als unsere Solidarität und unseren Freiheitsdurst. Nachdem wir die erste Barriere überwunden hatten, wurden wir selbstbewusster und entschlossener, die erstickende Belagerung zu überwinden. Die Soldaten der sogenannten israelischen Verteidigungskräften zögerten nicht, auf unbewaffnete Frauen zu schiessen. Der Anblick der letzten Atemzüge meiner blutgetränkten engen Freundinnen Ibtissam Yusuf Abu Nada und Rajaa Ouda wird mich für immer begleiten.
Später beschoss ein israelisches Flugzeug einen Bus, der Kinder in einen Kindergarten transportierte. Zwei Kinder wurden getötet, zusammen mit ihrem Lehrer. In der letzten Woche sind 30 Kinder gestorben. Wenn ich durch das überfüllte Krankenhaus gehe, bricht es mir das Herz, die grosse Zahl von kleinen Körpern mit Narben und amputierten Gliedern zu sehen. Wir drücken unsere Kinder eng an uns wenn wir zu Bett gehen, in der eitlen Hoffnung, sie von israelischen Panzern und Kriegsflugzeugen zu beschützen.
Aber als wenn die Besetzung und die kollektive Bestrafung nicht schon genügte, sehen wir Palästinenser uns auch noch als das Ziel der sogenannten freien Welt. Wir werden ausgehungert und erstickt als Bestrafung dafür, dass wir unser demokratisches Recht ausgeübt haben, zu wählen, wer uns regiert und repräsentiert. Nichts unterminiert die Behauptung des Westens, Freiheit und Demokratie zu verteidigen mehr, als was in Palästina passiert. Kurz nach der Ankündigung seines Projekts, den Mittleren Osten zu demokratisieren, tat Präsident Bush alles was er konnte, unsere neugeborene Demokratie zu ersticken, verhaftete unsere Minister und Parlamentarier. Sie zerstörten mein Haus und töteten meine Verwandten mit israelischen Bomben. Als die Körper meiner Freundinnen und Kolleginnen zerfetzt wurden, war kein Wort zu hören von denen, die behaupten, die Verteidiger von Frauenrechten auf dem Capitol Hill und in Downing Street Nummer 10 zu sein.
Warum sollten wir Palästinenser ohne Protest und Widerstand den Diebstahl unseres Landes akzeptieren, die ethnische Reinigung unseres Volkes, eine Zukunft in Flüchtlingslagern und die Verweigerung unsere grundlegendsten Menschenrechte?
Die Lektion, die die Welt aus Beit Hanoun in letzter Woche lernen sollte, ist dass die Palästinenser niemals das Recht auf ihr Land, ihre Städte und Dörfer aufgeben werden. Wir werden nicht unsere legitimen Rechte auf ein Stück Brot und eine Handvoll Reis aufgeben. Die Frauen von Palästina werden gegen diese ungeheuerliche Besetzung, Belagerung und Aushungerung, die uns mit vorgehaltener Waffe aufgezwungen wurde,.Widerstand leisten. Unsere Rechte und die Rechte kommender Generationen stehen nicht zur Verhandlung.
Wer auch immer Frieden in Palästina und in der Region haben will, muss seine Worte und Sanktionen an den Besetzer und nicht den Besetzten richten, den Aggressor und nicht das Opfer. In Wahrheit liegt die Lösung in Israels Hand, seiner Armee und seinen Verbündeten - nicht in palästinensischen Frauen und Kindern.
Jameela al-Shanti in Beit Hanoun, 9. November 2006
Übersetzt von Andrew Winkler und überprüft von Fausto Giudice
Mit seinem Vorgehen im Gaza-Streifen will Israel sich offenkundig für die im letzten Libanon-Krieg gegen die Hisbollah, die Kommunistische Partei des Libanon (PCL) und die anderen Kräfte des Widerstandes erlittene Schlappe revanchieren. Wie die (überwiegend) linksliberale israelische Tageszeitung “Haaretz” vom 8.11.2006 berichtet, wurden dort allein in der ersten November-Woche 60 Palästinenser getötet, darunter 18 Zivilisten. Diese Toten müssen zu den rund 300 von den israelischen Besatzungstruppen seit Juni getöteten Palästinensern hinzuaddiert werden. Die Verwundeten werden kaum noch gezählt. Wenige Tage nach besagtem “Haaretz”-Artikel und dem von der zionistischen Regierung und ihrer Militärführung mit viel Verve verkündeten “Rückzug” aus Beit Hanun folgte das bislang blutigste Massaker überhaupt. Der Israel-Korrespondent der sicherlich nicht “antiimperialistischen” “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”, Michael Borgstede, beschreibt es in der Ausgabe vom 10.11.2006 so: “Die Bilder aus Beit Hanun sind nichts für Menschen mit schwachen Nerven. Da stehen verstört einige Rettungskräfte in einer riesigen Pfütze Blut. Hier, vor dem Haus, tötete die letzte Granate jene Mitglieder der Familie Athama, die vor den ersten Einschlägen ins Freie geflüchtet waren. Hier sah die 14 Jahre alte Asma Athama, wie ihre Mutter, ihre ältere Schwester und deren Ehemann getötet wurden. Die Augenzeugenberichte sind fast noch schwerer verdaulich als die Bilder. 19 Menschen wurden bei dem Angriff getötet, unter ihnen acht Kinder. Eigentlich hatte die israelische Armee mit dem Artillerieangriff verhindern wollen, dass die israelische Stadt Aschkelon mit Kassamraketen beschossen wird. Doch zwei der abgefeuerten zwölf Granaten schlugen mehr als fünfhundert Meter vom geplanten Ziel ein – mit katastrophalen Folgen. Zehntausende nahmen am Donnerstag an einem von vermummten und bewaffneten Kämpfern begleiteten Trauerzug teil.”
In ihrer typischen zynischen Art erklärte die von den Avoda-Sozialdemokraten über Sharons Kadima-Partei bis zur ultrarechten Vaterlandspartei von Lieberman reichende ‚Ganz Große Koalition‘, es habe sich um “einen technischen Fehler” gehandelt, das tue ihnen leid. Zynisch ist das auch deshalb, weil “die Armee bei Artilleriefeuer mit einer möglichen Kursabweichung von 200 bis 300 Metern rechnet” (“FAZ”) und vor einigen Monaten bei einem anderen “technischen Fehler” am Strand von Gaza eine ganze Familie ausgelöscht wurde. “Ein blutiger Fehler”, korrigierte immerhin das zionistische Massenblatt “Maariv” und überhaupt stellt die “FAZ” fest: “Selten schafft palästinensisches Leid es in solcher Eindeutigkeit auf die Titelseiten der auflagenstarken israelischen Zeitungen.” Eine Änderung der israelischen Politik werde das freilich nicht zur Folge haben. “Ungefähr eine Woche (...) werde es dauern, bis Israel langsam die Angriffe auf Ziele im Gazastreifen wieder aufnimmt, vermutet die ‚Jerusalem Post‘.” (“FAZ” 10.11.2006).
Auf was sich die Palästinenser dann einstellen können, verriet bereits in dem oben erwähnten “Haaretz”-Artikel vom 8.11.2006 ein hoher Armeeoffizier: “Die Operationen im Gaza-Streifen werden in Zukunft einen anderen Charakter haben, ähnlich dem, was wir in Beit Hanun gemacht haben.” Und: “Wie auch immer, in Zukunft werden wir in dramatischere Missionen involviert sein. Auf die eine oder andere Art werden wir mit der Stärkung der Hamas zu rechnen haben.”
Das Veto der USA im UNO-Sicherheitsrat selbst gegen eine abgeschwächte Verurteilung des israelischen Vorgehens und die Enthaltung der EU-Staaten zeigen einmal mehr welche Vorstellung von “Demokratie”, “Zivilisation” und “Kultur” die führenden Mächte der “Freien Welt” und der G8 haben. Das Regime in Tel Aviv wird es als Freifahrtschein verstehen – und genau das ist es auch.
Der binationale, linke Alternative Information Center (AIC, www.alternativenews.org) reagierte auf das Blutbad in Beit Hanun und dem übrigen Gaza-Streifen noch am 8.11.2006 mit der folgenden Stellungnahme:
AIC verurteilt das israelische Massaker in Gaza und ruft die internationale Gemeinschaft auf, unverzüglich zu handeln
Das von Israel am frühen Morgen des 8.November an 19 palästinensischen Zivilisten begangene Massaker (darunter vier Frauen und acht Kinder) ist die bisher letzte Gräueltat in dem sowohl im Gaza-Streifen als auch in der West Bank andauernden und rücksichtslos geführten Krieg gegen das palästinensische Volk.
Der AIC schließt sich der Forderung des palästinensischen Ministerpräsidenten Ismail Hanija und des Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, an, die in einer Stellungnahme erklärten, dass “wir den -Sicherheitsrat dringend bitten und auffordern, sofort zusammenzutreten, um das gegen unser Volk begangene Massaker zu stoppen und seiner Verantwortung nachzukommen, diese Massaker zu beenden”.
Israels unerklärter Krieg gegen die palästinensische Zivilbevölkerung in Gaza ist nicht – wie Israel treuherzig behauptet – eine Reaktion auf das Abfeuern von Kassam-Raketen von Gaza aus auf israelisches Gebiet. Die militärischen Angriffe sind der zusätzliche Beweis dafür, dass Israel tatsächlich den Gaza-Streifen, trotz des Abzuges von Siedlern aus diesem Gebiet im letzten Jahr, weiterhin besetzt hält und sind Teil der langfristigen politischen Strategie Israels, tödlichen politischen und ökonomischen Druck auf die palästinensische Gesellschaft auszuüben. Mit der Verbreitung von Tod und Zerstörung hilft Israel die menschlichen und materiellen Möglichkeiten für eine lebensfähige Zukunft der Palästinenser in dem Gebiet zu zerstören. Ferner agiert Israel immer dann mit brutaler Gewalt, um die internen Widersprüche und einen unaufhörlichen Streit innerhalb der palästinensischen Gesellschaft zu schüren, wenn sich die demokratisch gewählte palästinensische Regierung einem Übereinkommen und einem Konsens unter ihren Bürgern nähert.
Darüber hinaus startet die israelische Regierung militärische Angriffe gegen den Gaza-Streifen zur Stabilisierung ihrer eigenen politischen Grundlagen – Grundlagen, die durch Korruptionsvorwürfe und die Resultate des israelischen Krieges gegen den Libanon und das libanesische Volk im vergangenen Sommer erschüttert sind. Dies, verbunden mit der jüngst erfolgten Aufnahme des faschistischen Knesset-Mitgliedes Avigdor Lieberman in die Regierung (ein von der Arbeitspartei unterstützter Schachzug) zeigt einmal mehr, dass Israel glaubt, es habe das Recht, seinen eigenen Regeln entsprechend zu handeln und internationale Normen von Frieden und Gerechtigkeit dabei zu ignorieren.
Der AIC ist mit der palästinensischen Bevölkerung von Gaza in diesen schrecklichen Tagen solidarisch und unterstützt ihr international anerkanntes Recht auf Widerstand gegen die andauernde israelische Besatzung und auf Kampf um ihr schieres Existenzrecht.
Als eine gemeinsame palästinensisch-israelische Organisation ruft der AIC die demokratischen Kräfte, die sich in Israel für Frieden und Gerechtigkeit einsetzen, dazu auf ein sofortiges Ende der israelischen Militärangriffe auf den Gaza-Streifen und die West Bank zu fordern. Dies ist außerdem der richtige Zeitpunkt, um noch stärkeren Druck für die Einleitung eines echten Friedensprozesses auszuüben, in dem Bedingungen für Frieden, Gerechtigkeit und eine gemeinsame Zukunft für das israelische und das palästinensische Volk geschaffen werden. Genau so wie die amerikanische Bevölkerung in dieser Woche die landesweiten Wahlen in den Vereinigten Staaten dazu benutzten, um die Bush-Administration für ihre andauernde Besetzung des Iraks abzustrafen, müssen die Israelis von ihrem politischen Establishment Rechenschaft und einen Wandel fordern.
Die internationale Gemeinschaft hat bisher bei der Aufgabe das fortdauernde israelische Massaker am palästinensischen Volk zu verhindern, versagt. Der AIC ruft die internationale Gemeinschaft auf, alle ihr zur Verfügung stehenden politischen und ökonomischen Mittel (inklusive der Verhängung eines Boykotts, von Sanktionen und der Annullierung von Investitionen / Streichung von Geldern) einzusetzen, um Israels brutale Attacken gegen die palästinensische Bevölkerung im Besetzten Gaza-Streifen und der Besetzten West Bank Einhalt zu gebieten. Desweiteren muss sie Israel für diese gravierenden Verletzungen der internationalen Menschenrechte und der humanitären Gesetzgebung zur Verantwortung ziehen. Israel bedroht das schiere Existenzrecht des palästinensischen Volkes und die internationale Gemeinschaft hat die moralische, rechtliche und politische Pflicht unverzüglich und in geeigneter Weise zu reagieren.
Vorbemerkung, Übersetzung aus dem Englischen und Einfügungen in eckigen Klammern: * Rosso
Der Name * Rosso steht für ein Mitglied der Antifa-AG der Uni Hannover und des Gewerkschaftsforums Hannover, das bereits in der Vergangenheit den Großteil der Übersetzungsarbeit beider Gruppen geleistet hat. Nachdem sich die Antifa Uni nach mehr als 17jährigem Bestehen Ende Oktober 2006 aufgelöst hat (siehe: http://antifa.unihannover.tripod.com/Aktuell.html) werden die explizit politischen Übersetzungen von nun an in individueller Verantwortung unter diesem Logo veröffentlicht. Die Übersetzungen der gewerkschaftsbezogenen Texte erscheinen ab sofort nur noch im Namen und in der Verantwortung des Gewerkschaftsforums.
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die amerikanische Politik hat wahrgenommen, daß wenn es um militärische Lösungen geht, wenn es darum geht, Kriege zu führen, ist Israel der einzige zuverlässige Staat, daher meint Dr. Reuven Moskowitz: «Europa hätte Israel in die Schranken weisen können»
Dr. Reuven Moskovitz, 1928 in Schtetl Frumsiaca im Norden Rumäniens geboren, überlebte trotz Verfolgung und Vertreibung den Holocaust und wanderte 1947 nach Palästina ein, wo er wurde.
Er war Gründer oder und mehrerer Organisationen zur praktischen Friedensarbeit in Israel und Mitbegründer des Kibbuz Misgav-Am an der libanesischen Grenze und des 1972 gegründeten Friedensdorfes Neve Shalom/Wahat al Salam in Israel, wo er selber auch gelebt hat und in dem israelische Juden und Palästinenser gleichberechtigt zusammenleben, eine zweisprachige Grundschule führen und eine Friedensschule unterhalten, in der sich junge jüdische und palästinensische Israeli oft erstmals begegnen und in gemeinsamer Seminararbeit das friedliche Zusammenleben einüben. Seine Tätigkeit als Geschichtslehrer beinhaltete immer auch Friedenserziehung. Seit fast 40 Jahren warnt er vor der Gefahr des eskalierenden Terrors und Gegenterrors im Nahen Osten. Als Organisator von nicht kommerziellen Reisen durch Israel und Deutschland mit gemischten Gruppen bemühte sich der «Friedensabenteurer» viele Jahre um die jüdisch-palästinensische und die deutsch-israelische Aussöhnung. 2001 wurde er mit dem Mount Zion Award, 2003 mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet.
Moskovitz sieht trotz aller Probleme eine Lösung im Nahen Osten, andauernde Gewalt, "andauernde Kriege, andauernde Besetzung, Vertreibung, Einsperrung, Enteignung können langfristig keine Lösung sein. Eine Welt, die duldet, was Israel im nahen Osten macht, ist keine zivilisierte Welt. Eine zivilisierte Welt muss politisch eine zivilisierte Lösung durchsetzen." Daher fordert er Ingenieure, Wissenschafter, Baumeister, Sozialarbeiter statt Soldaten.
"Als Sekretär der israelischen Friedensbewegung ist mir klargeworden, dass die Politik unserer Regierung, und zwar egal, wer an der Macht gewesen ist, eigentlich unter dem Einfluss von unseren sehr, sehr kriegslustigen Offizieren steht und wir damit eine Politik haben, die eine unaufhörliche Kette von Brandstiftungen ist. Man muss sich daher nicht wundern, wenn man Libanon erneut in Brand gesetzt hat. Israel hat man damit in Brand gesetzt, Gaza hat man in Brand gesetzt. ... Es bräuchte eigentlich das, was man schon vor knapp 60 Jahren hätte machen sollen. Es ist nicht gemacht worden. Wir könnten jetzt feiern, aber man hat darüber vergessen, dass vor genau 50 Jahren Israel den ersten Angriffskrieg gegen Ägypten geführt hat - das war aber nicht der Anfang. Seit der Staatsgründung haben hohe Offiziere und der erste Staatsgründer, Ben Gurion, die Weichen bereits gestellt: Ben Gurion, der grosse Mythos, der eine sehr aggressive Politik führte, war überzeugt, dass sich Israel nur mit und durch Gewalt und nur durch verschiedene Intrigen und Komplotte durchsetzen könne. Die Welt, die demokratische Welt, versteht nicht, dass die Politik Israels gegenwärtig nur die Fortsetzung einer Politik ist, für welche die Weichen schon vor der Staatsgründung gestellt worden sind: der Politik eben, dass Israel sich nur mit Gewalt durchsetzen kann. .. Schon im Krieg 1948 ging es um mehr. Man hat sich Ziele gesetzt, .. drei Ziele: • Erstens zu verhindern, dass die Palästinenser einen selbständigen Staat gründen und sich selbst bestimmen - da kam von uns die Idee, Palästina durch Jordanien zu annektieren. • Das zweite: die Grenzen auszuweiten auf Kosten Palästinas und arabischer Nachbarländer wie Ägypten, Syrien und Libanon. Wie Moshe Sharett schon als erster Aussenminister gesagt und dann als zweiter Ministerpräsident klar geschrieben hat: Er war erschüttert, vom Generalstab zu hören, dass Israel in den Grenzen von 1949 nicht leben kann und irgendwie versuchen müsste, Provokationen zu machen, um die Grenzen auszuweiten. Man hat dann eine unaufhörliche Kette von Provokationen begonnen, um die Grenzen gegen Libanon auszuweiten, die Grenzen gegen Syrien auszuweiten, die Grenzen gegen Ägypten auszuweiten. Wir sind eigentlich bis heute in derselben Situation - man hat Tausende von Menschen geopfert, man hat mehrere Male den Nahen Osten, unsere Gegend in Brand gesetzt, aber wir stehen vor derselben Sackgasse. Die Welt darf das nicht weiter dulden, sie darf nicht dulden, dass Israel Staatsterror gegen unsere Nachbarn, gegen die Palästinenser betreibt.
Grundsätzlich hat sich Israel selbst bestimmt, Israel existiert auf 80% des Grund und Bodens dessen, was einmal Palästina gewesen ist. Die Palästinenser sind bereit, sich mit einem Territorium zu begnügen, das noch 20% des ehemaligen Palästina umfasst, einschliesslich Ostjerusalem, der Hauptstadt von Palästina. Saudi-Arabien hat den Plan vorgeschlagen, und alle Aussenminister der Arabischen Liga haben das in Beirut bestätigt. Es besteht ein Selbstverständnis auch in der arabischen Welt, wonach Israel sich hätte zurückziehen können auf die Grenzen von 1967 - und das bedeutet eigentlich auf ein Territorium von knapp 78% dessen, was einmal Palästina war - und den Palästinensern die 20 oder 22% zurückgeben sollte. Das heisst in der arabischen Welt besteht Konsens, Frieden mit Israel zu schliessen im Rahmen der Grenzen von 1967... seit Oslo - eigentlich schon vorher - hat die PLO uns anerkannt. Aber unsere Politik ist immer so:
• wenn es einen Schritt nach vorne geht, der zum Frieden führen kann, macht man 10 Schritte zurück, um den Status quo zu verewigen.
Und der Status quo bedeutet Besetzung des Staates durch Israel, bedeutet neue Siedlungen, der Status quo bedeutet neue Grenzen, bedeutet eigentlich eine Situation, die es erfordert, alle paar Jahre oder in noch kürzeren Abständen einen Teil dieser Gegend in Brand zu setzen. Das hat man jetzt mit Libanon gemacht, das macht man mit Gaza, das plant man jetzt mit dem Iran, man hat das schon gemacht mit dem Irak - und wir haben nicht direkt dazugehört, aber die Pläne, den Irak anzugreifen, waren schon seit Jahren bei uns in den Schubladen.
Deutschland zum Beispiel hat uns U-Boote geschickt. Deutschland hätte uns vielleicht Ingenieure und Wissenschafter schicken müssen und Baumeister und Sozialarbeiter und vielleicht Psychologen und versuchen, die Gegenden, die zerstört worden sind, aufzubauen, sei es in Libanon, sei es in Israel, sei es in Palästina. Und jetzt schickt man die Marine, das bedeutet eigentlich, diesen Angriffen auf Libanon rechtzugeben. Jetzt ist es klar, die U-Boote sind nicht gegen die Palästinenser gerichtet, und auch Libanon ist keine Gefahr für Israel. Mit den U-Booten denkt Israel strategisch an einen viel weiteren Kreis. Das ist der Iran.. • Das dritte Ziel: Sie wollen das Problem von Millionen palästinensischer Flüchtlinge nicht in Palästina lösen, sondern in den arabischen Ländern oder anderswo auf Kosten der internationalen Gemeinschaft. .. Wenn unsere Politiker und die friedsuchenden Politiker der Welt irgendwie damit konfrontiert werden, dass das falsche Sicherheitskonzept Israels die Stabilität des Nahen Ostens und ohne Zweifel auch Europas gefährdet - dann wird man vielleicht anstatt dieser ewigen Konfrontation, diesem ewig mit Gewalt Lösungen zu suchen anfangen zusammenzuleben. Und ich bin sicher, dass die zwei Völker zusammenleben können... Dieser kleine palästinensische Staat wird Israel nie gefährden, ... würde sich so wie zwischen Deutschland und Frankreich ein friedliches Zusammenleben entwickeln. Wenn man anfängt, dort zusammenzuleben, kann man sich vorstellen, dass wir, die Juden, in den kommenden vierzig Jahren sogar eine Minderheit in Palästina/Israel sind. Also müssen wir Formen finden, zum Beispiel wie in Belgien. Sie sprechen ja aus der Schweiz: Die Schweiz muss unser Modell sein, ohne so ein Modell ist ein ewiger Krieg. Der Krieg zwischen uns und den Palästinensern ist sowieso mehr als 130 Jahre alt. Aber viele wissen das nicht. Nur seit der Staatsgründung sind schon knapp 60 Jahre vergangen, und wir sind in einem unaufhörlichen Krieg. .. Die Weichen neu stellen bedeutet, die aggressive Politik oder dieses Sicherheitskonzept von Israel, auf Grund dessen wir alle paar Jahre die Gegend wieder in Brand setzen, um zu zeigen, dass wir gefährlich sind, das muss aufhören. Wir müssen diese Politik der Konfrontation beenden, und wir müssen eine Politik der Kooperation anfangen. Dann werde ich nicht mehr leben, aber ich bin sicher, wenn kein atomarer Krieg kommt, dann wird eine Föderation zwischen Israel und Palästina kommen können. Sicherlich wird es zu einer Konföderation zwischen Palästina, Jordanien und Israel kommen. Syrien ist eigentlich reif, sich nicht dem Iran anzuschliessen; Syrien ist reif, sich an Ägypten anzuschliessen und mit Israel zu kooperieren. Und Ägypten zeigt, dass man in Frieden leben kann. Aber man muss sich auch entgegenkommen. Und dieselbe Sache in Libanon. Ich lebe 60 Jahre in dem Land. Vor 50 Jahren hat man gesagt, wenn es einen Staat gibt, der als erstes mit Israel Frieden schliessen wird, dann ist das Libanon. Und was machen wir jetzt? Wir zerstückeln Libanon, wir zerstören Libanon, und wir schaffen uns nur neue Feinde. Israel handelt nicht wie ein Rechtsstaat. Sogar im Judentum gibt es einen Spruch, der heisst: «Auf drei Säulen ruht die Welt: auf der Wahrheit, auf der Gerechtigkeit und auf dem Frieden.» Und diese drei Säulen sind zusammengebrochen. Was die Palästinenser, was Libanon anbelangt, was die anderen anbelangt - so wie wir unsere Nachbarn behandeln, ist Israel kein Rechtsstaat."
"Europa läuft der amerikanischen Politik hinterher. Die amerikanische Politik ist zufrieden mit dieser Situation, weil die amerikanische Politik wahrgenommen hat, was vielleicht auch stimmt: wenn es um militärische Lösungen geht, wenn es darum geht, Kriege zu führen, ist Israel der einzige zuverlässige Staat, der nicht nur gut organisiert ist, der nicht nur einigermassen stabil ist, sondern der auch gut schiessen kann, der auch gut Krieg führen kann, auch wenn es so scheint, dass es an dieser Mauer schon ziemliche Risse gibt. Ich glaube, dass der neuliche Angriff auf Libanon und auf die Hizbollah eine militärische Schlappe gewesen ist. Und wenn in den Köpfen von unseren Politikern und von unseren Generälen noch ein kleines bisschen Vernunft geblieben ist, ..."
Dieser verbrecherische Angriffskrieg war durch nichts zu rechtfertigen, er wurde mit DU- und NDU-Munition, chirurgisch präzisen Streubomben und mit Phosphorhaligen Bomben gegen das libanesische Volk geführt, war schon seit ein paar Jahren geplant und mit den zwei gefangenen Soldaten ergab sich dieses Jahr der Vorwand. In Nürnberg wurden die Naziverbrecher zurecht gehängt mit der Begründung, einen Angriffskrieg gestartet zu haben, genauso ist der antisemitische Krieg gegen das dem semitischen Sprachraum zugeordnete libanesische Volk mit seiner pluralistischen demokratischen Gesellschaftsordnung zu werten.
Moskovitz, man müsse mit Israel reden, "wie man mit Menschen redet, die alle, alle, alle Normen der Völkergemeinschaft überschreiten. Es kann nicht sein, dass wir, die Friedensbewegung, keine Chance haben, unsere Meinung zu sagen, zum Beispiel in einer Begegnung mit einem deutschen Aussenminister oder mit einem Kanzler und so weiter. .. Man muss Israel mit dieser Politik durch ein Machtwort - nicht durch einen Machtakt - durch ein Machtwort in die Schranken weisen. Nun, wenn es weitergehen wird, kann man schon über Sanktionen reden - aber was macht man bis dahin? Was macht man jetzt? Man schickt Truppen, 15 000 Menschen, um unsere Politik zu befrieden oder irgendwie zu beruhigen und die Hizbollah zu entwaffnen... Israel ist nicht nur von den Vereinigten Staaten abhängig - solange Bush regiert in Amerika, wird von dort nichts kommen. Aber Europa, ein Land wie Deutschland, ein Land wie Frankreich, ein Land wie Spanien, jetzt auch Italien, könnte dazu etwas sagen. Auch die Schweiz - von der Schweiz ist zum Beispiel diese wunderbare Genfer Initiative gekommen. Das ist eine phantastische Lösung, und die hat auch die Zustimmung von wichtigen Politikern auf beiden Seiten, von Palästina und Israel. Aber jede Lösung, die zu einem Ende der Gewalt führen könnte, wird von unseren Militärs, unseren Generälen und von unseren Politikern zurückgewiesen...." Nach oben Benutzer-Profile anzeigen Private Nachricht senden E-Mail senden
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