Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Presseerklärung

der Palästinensischen Gemeinde, von libanesischen, arabischen und deutschen Vereinen und Organisationen zum Bundeswehreinsatz im Libanon

Wir fordern die Bundestagsabgeordneten auf, gegen einen Einsatz der Bundeswehr im Libanon zu stimmen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, mehr Verantwortung in der Staatengemeinschaft zu übernehmen, indem sie eine nicht-militärische Friedenspolitik betreibt. Marineeinheiten verschiedener Länder stehen zur Überwachung des libanesisch-israelischen Grenzbereiches bereit, Deutschland ist dabei nicht nötig. Offenbar ist Geld für den Militäreinsatz vorhanden, das sollte zivil eingesetzt werden, z.B. für den Wiederaufbau des Libanon.
Die Bundesregierung ist nicht neutral, weil sie sich uneingeschränkt auf die Seite Israels gestellt hat und damit alle israelischen Kriegsverbrechen gebilligt hat. Sogar hat sie an Israel U-Boote geliefert, die mit Atomraketen bestückt werden können und Israel einen Rabatt von 330 Milliarden Euro eingeräumt, der vom deutschen Steuerzahler finanziert wird. Außerdem hat sie für den geplanten Kampfeinsatz der Bundeswehr ausgeschlossen, dass deutsche Soldaten auf Israelis schießen werden (, wohl aber auf Araber?). Damit droht die Bundeswehr selbst Kriegspartei zu werden und wird später womöglich in einen Krieg gegen den Iran hineingezogen. Mit dieser Politik wird der Terror nach Deutschland geholt.
Wir halten diese Politik der Bundesregierung für verfehlt und fordern eine Friedenspolitik, u.a. mit folgenden Elementen:

Vermittlung von Gesprächen aller Betroffener (Israel, Palästina, Iran, Syrien, Hamas und Hisbollah), Initiativen für eine ständige Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten,
Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und dem Kongo,
Distanzierung von völkerrechtswidrigen Handlungen, insbesondere der USA und Israels

(z.B. Guantanamo, Irak-Krieg, illegale Besatzungen, Streubomben, usw.),

Respektierung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21.6.2005 (2 WD 12.04). d.h. dass die Bundesregierung den USA die Benutzung der Militärstützpunkte in Deutschland für den völkerrechtswidrigen Irak-Krieg verbieten muss,
Einsatz für das Völkerrecht, bei dem es kein zweierlei Maß geben darf. Verstöße gegen das Völkerrecht dürfen nicht ungestraft bleiben.

Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung ist in Deutschland gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr, insbesondere gegen einen Einsatz im Libanon. Wir erwarten von unseren Abgeordneten, dass der Wille der Bevölkerung durchgesetzt wird.

Kontakt:
Dr. Issam Haddad Tel: 0162-45 48 130
Hans-Peter Richter Tel: 43 67 16 21 oder 0171-930 61 90

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Offener Brief Offener Brief Offener Brief Offener Brief

Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel,

die Großmütter gegen den Krieg Berlin wenden sich mit dem Anliegen an Sie:

Nutzen Sie die durch eine augenscheinliche Pattsituation in der Gewaltspirale im nahöstlichen Raum sich bietende Möglichkeit, Ihre Entscheidung zu überprüfen, die Bundeswehr in den Nahen Osten zu schicken. Insbesondere letzte Erfahrungen zeigen bis heute, daß Aktionen kriegerischer Art zur Friedens- und Demokratieförderung die Konflikte nicht geregelt, sondern ver-schlimmert haben. Nachträgliche `Auseinandersetzungen´ zu den angeblichen Gründen für Kriege – “Wer hat angefangen?” – sind, wie alle wissen, ohnehin müßig. Das gilt insbesondere für den Nahen Osten, ein Gebiet, in welchem fast alle Geheimdienste der Welt auf eigene oder fremde Rechnung bekanntlich seit Anfang des 20. Jahrhunderts tätig waren und sind.

Unterstützen Sie mit Ihrer Initiative die Interessen der unter Kriegen stets mit Leib und Leben, Gut und Blut sowie durch den Verfall von Ethik und Moral leidenden Völker! Niemand kann sich dem Gedanken an die Gefahren eines möglicherweise heraufziehenden 3. Weltkrieges entziehen. Wir bitten Sie inständig, Ihren Einfluß zu nutzen, um der Stimme der Vernunft auf höchster Ebene Gehör zu verschaffen und Konflikte an der Wurzel durch Verhandlungen lösen zu helfen.

Im Interesse einer weiteren De-Eskalation und auf Grund Ihrer Funktion als bedeutendstes weibliches Regierungsoberhaupt in Europa und im Nahen Osten fordern Sie den sofortigen Rückzug der israelischen Truppen aus Gaza, damit keine weiteren völkerrechtswidrigen Handlungen fortgesetzt werden können!

Im angefügten Text des “Darmstädter Signals”, den wir, die Großmütter gegen den Krieg, Wort für Wort unterstützen, wird analysiert, daß jede Einseitigkeit des Handelns vermieden werden muß, und unsere logische Schlußfolgerung ist, daß die besondere, historisch bedingte Verpflichtung der deutschen Regierung darin besteht, unverzüglich den Vorschlag der Einberufung einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit aktiv aufzunehmen mit dem Ziel, eine friedliche Koexistenz aller Staaten im Nahen Osten zu erreichen. Die Schlüsselfrage dazu besteht bekanntlich darin, neben Israel endlich einen souveränen, lebensfähigen und international anerkannten Palästinensischen Staat zu gewährleisten. Genauso wichtig ist es, die Schaffung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen und Mittleren Osten vorzubereiten.

Man kann in diesem asymmetrischen Krieg nicht die Hisbollah entwaffnen wollen und mit Atomwaffen bestückbare U-Boote an Israel liefern! Das ist außerdem verfassungs- und völkerrechtswidrig.

Die zur Zeit gängige Propaganda mit Begriffen wie “Islamo-Faschismus” oder “Achse des Bösen” ist unendlich kontraproduktiv und kann Haß zwischen Völkern und Religionen nicht abbauen.

Die westliche Welt täte vielmehr gut daran, die Hunderte für Rüstungs- und Militärausgaben aufgewendeten Milliarden zur Aufbau- und Entwicklungshilfe einzusetzen. Das würde der weltweitenVerwirklichung der Menschenrechte und den Sicherheitsbedürfnissen aller viel besser dienen und außerdem weit weniger kosten.

Mit friedlichen Grüßen

Else Tonke, Ursula Peters

V.i.S.d.P:
Else Tonke, 10439 Berlin

Ursula Peters, 10115 Berlin

Als Anlage: DARMSTÄDTER SIGNAL vom 27./30.8.06

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

zitiert aus: http://www.n-tv.de/707778.html

Beirut stellt neue Bedingung

"Nichts auf eigene Faust"

Die deutsche Marine soll bei ihrem Einsatz vor der Küste des Libanon nach dem Willen der Regierung in Beirut nicht auf eigene Faust Boote durchsuchen. Transportminister Mohammed Safadi sagte der Deutschen Presse-Agentur in Beirut: "Die Deutschen werden nur dann eingreifen, um die Boote anzusehen, wenn sie von der libanesische Armee darum ersucht werden." Zwischen beiden Seiten müsse es eine enge Kooperation geben.

... Libanon ist ein freier souveräner Staat und keine doitsche Kolonie !!!
... wie kommt die rüstungsgüterliefergeile BRD-Politmafia samt ihrer kriegsgeilen Generäle dazu, sich über den Willen der libanesischen Regierung hinwegsetzen zu wollen?!!!
... hierzu paßt ein Zitat aus dem heutigen ND insbesondere der letzte Satz:

"Im Gegenteil: Merkel will mehr Geld fürs Militär. Die gerade in Veränderung begriffene Bundeswehr-Struktur soll nochmals verändert werden. Denn wenn in den nächsten Jahren weltweit weitere Konflikte angezettelt werden, möchte »sich« die Kanzlerin weitere Militäreinsätze leisten können.
Wehe uns – und anderen Völkern!"

Gast · Erstellt: 07.09.06, 11:23 Betreff: Re: Beirut läßt Merkel hängen!

schämst du dich manchmal für deine antisemitischen verschwörungstheorien?
ich würde es tun.

Pater Isidor

Schliesst endlich das Volksverhetzungs-Portal Http://mailstar.net/ziele.htm

Höchste Zeit, diese Volksverhetzungsseiten schliessen zu lassen: Http://mailstar.net/ziele.htm

> (1) BRD mitverantwortlich für Israels Kriegsverbrechen

Beirut lässt Merkel und Steinbrück hängen. Ist da was dran?

> (2) Selbstanschlag

Die europäische Zentralbank "EZB" gehört wie die "FED" der "Ostküsten-Mafia". Kohl stand vor der Wahl: Entweder Krieg führt zur Wiedervereinigung Deutschlands - oder friedlich mit der Zustimmung zur Übertragung aller Rechte und finanziellen Interessen Deutschlands auf die EZB. Http://mailstar.net/ziele.htm

> (3) Wie Bush das Steuerrad zerbrach

Die Illuminati und die Wissenden und die Intelligenzia flieht aus den US-Immobilienwerten und US-Immobilienfonds und Immobilien - und die Letzten und die Unwissenden beissen wieder einmal die Hunde beim Immobilien-Crash, der noch vor dem 31.3.2007 einsetzen wird.

> (4) Israelischer Minister fordert von Bush Angriff auf Iran

Greift Bush den Iran nicht an, dann hat sein letztes Stündchen geschlagen. Deshalb wird die Generalmobilmachung und der Blitzangriff auf den Iran voraussichtlich am 15.9.2006 oder kurz danach erfolgen.

> (5) Wunschträume!

Der Kampf gegen die Dummheit darf wohl niemals zu Ende gehen?

> (6) Überwachungslisten und Anti-Terror-Dateien

"Terroristen jetzt in und auf Listen"

Höchste Zeit, diese Volksverhetzungsseiten schliessen zu lassen: Http://mailstar.net/ziele.htm

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Euer ************

Pater Isidor

Diese unfähige und unwissende Ossi-Krampfhenne schämt sich doch überhaupt nicht?

Pater Isidor

Angies NVA will endlich auch mal wieder einen Angriffskrieg spielen

Klar, dass die SPD gerade gierig darauf aus ist, in den Libanon und in den Iran einzumarschieren,

nachdem seit dem letzten SPD-Grünen Angriffkriegskrieg in den souveränen Staat Jugoslawien im März 1999 doch schon wieder fast sieben Jahre vergangen sind? Auch Merkels NVA war lange nicht mehr im Kriegseinsatz.

Lieber Herrn Steinmeier, denken Sie bitte bei Ihrem neuen Angriffskrieg gegen die Hisbollah und gegen Israel und gegen den Iran daran, dass die damlaigen Kiregstreiber SPD-Schröder, GRÜN-Fischer, SPD-Eichel und SPD-Scharping jeweils zu 20 Jahren schwerer Kerkerhaft rechtskräftig verurteilt worden sind.

Sollte sich von denen einer in Jugoslawien blicken lassen, so werden diese Kriegsgewinnler für 20 Jahre weggesperrt.

Kein Wunder, wenn sich Grünen-Fischer ins Exil nach den USA begibt, noch bevor die Tschetniks ihn ergreifen und nach Belgrad entführen und ihn dort für immer wegsperren.

Schaden würde dies auf keinen Fall, wenn Schröder, Fischer, Eichel und Scharping endgültig von der Bildfläche verschwinden.

Vielleicht könnte jemand den Tschetniks in Belgard eine Prämie aussetzen, aber bitte, noch bevor sie auf ökologischem Wege in der Pathologie angekommen sind?

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Euer ************

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.n-tv.de/705340.html?zeige_ergebnisse=1

Auf die Frage

Am kommenden Montag will der Bundestag endgültig den Weg freimachen
für einen Einsatz deutscher Soldaten im Libanon.
Halten Sie die Entsendung der Bundeswehr in den Nahen Osten für richtig?

haben die n-tv.de Nutzer folgendermaßen geantwortet:

JA = 23%

NEIN = 77%

Abgegebene Stimmen: 5464 gegen 13 Uhr

trotzdem will die BRD-Politmafia kriegspielen und das

weltweit und mit "robustem Mandat"!

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

... ein Regierungsfurz und was die embadded Journaille daraus macht
... z.B. spiegel-online titelt: Merkel wirbt um Verständnis für Libanons Regierung
... dabei hat niemand außer der rüstungsgüterliefergeilen BRD-Politmafia und einigen ihrer kriegsgeilen Buddelkisten-Generäle die Entscheidung des souveränen Staates Libanon kritisiert, die Bundeskriegsmarine - wenn überhaupt - nur außerhalb der Hoheitsgewässer Libanons operieren zu lassen und das auch nur, wenn Israel zuvor die noch immer andauernde Seeblockade aufhebt
... außerdem verbitte es sich der souveräne Staat Libanon, wenn die Bundeskriegsmarine ohne Libanons ausdrückliche Einzelerlaubnis vermeintlich verdächtige Schiffe durchsuche und schon gar nicht mit einem sogenannten "robustem Mandat"
... denn ein solches Mandat gäbe es überhaupt nicht in der UN-Resolution 1071
... wie kommt die Massenmörderfreundin also dazu, scheinheilig um "Verständnis" für Libanons Entscheidung zu bitten???

bjk

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

zitiert aus: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,435314,00.html

Frankreichs Soldaten vertreten deutsche Marine

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versus

... Frankreichs Marianne ist eben glaubwürdiger als "Puttchen Brammel"

Mensch bleiben muß der Mensch ...
von Tegtmeier

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

zitiert aus: http://www.n-tv.de/706962.html

Bundeswehr-Einsatz

Beirut stellt Bedingung

Die Regierung in Beirut hat eine Anfrage an die Vereinten Nationen und die Bundesregierung für den Einsatz deutscher Marinesoldaten vor der libanesischen Küste formuliert. Ein Mitarbeiter von Ministerpräsident Fuad Siniora sagte jedoch, Beirut werde die Truppen-Anforderung erst dann nach Berlin und New York schicken, wenn Israel seine Seeblockade gegen den Libanon aufhebt.

weiterlesen unter: http://www.n-tv.de/706962.html

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... das nennt man wohl eine saftige und gezielte diplomatische Ohrfeige für die kriegsgeile BRD-Politmafia

bjk

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von Tegtmeier

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: Gast

nehmen wir doch ein beispiel, damit mitlesende erkennen, was (obszöne Beleidigung gelöscht, bjk) für einen unsinn schreibt. sie zitiert gesell folgendermaßen:

"´Die Rassenpolitik der Amerikaner´ sagt Gesell, könne sich ´ja auch einmal gegen die Europäer richten, auch kann in dieser amerikanischen Rassenpolitik der schwarze Bestandteil, können die Neger eines Tages die Oberhand gewinnen´."

durchaus als rassitisch zu bewerten, wenn es komplett wäre. hier das originalzitat:

... zunächst einmal: gewöhne dir ganz schnell persönliche Beleidigungen und pubertäre Obszönitäten ab, die haben hier im Forum nix zu suchen, wo du sonst schreibst, mag das Niveau ja anders sein

... auch bzw. gerade das komplette Gesell-Zitat ist geradezu klassisch großbürgerlich rassistisch !!!

Zitat: Gast

ich füge das nochmal hier ein, da ich bezweifle, dass du den text gelesen hast.

... nix für ungut aber ich bezweifle ganz stark, daß du verstanden hast, was du da gelesen und uns hier als vermeintliche Rechtfertigung des Silvio Gesell präsentieren willst
... im übrigen dulde ich in diesem Thread keine weitere verdummdiskutierende Themenabweichung und werde entsprechende Beiträge künftig löschen, der Threadtitel hier lautet nämlich: "Beirut läßt Merkel hängen"

bjk

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von Tegtmeier