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... die BRD am Hindukusch verteidigen ...

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New PostErstellt: 03.05.11, 18:45  Betreff: Re: die gläubige Pastorentochter kriecht in jeden Massenmörder-Arsch  drucken  weiterempfehlen

die auftraggeber der killertruppe beobachten den osama-mord: http://www.spiegel.de/images/image-209782-videopanoplayer-qslv.jpg
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bjk

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New PostErstellt: 03.05.11, 15:54  Betreff:  die gläubige Pastorentochter kriecht in jeden Massenmörder-Arsch  drucken  weiterempfehlen

- erst in Dabbelju's jetzt juchzend in den vom mörderischen "Friedensnobelpreisträger" - nicht das (groß-)bayerische "mir san mir" sondern "Obama sa'ma" gibt Änschie als neue Polit-(M)Arschroute aus!

"Ich freue mich, dass es gelungen ist, bin Laden zu töten" so das Originalzitat von Angela Merkel, der besten Freundin aller religiös-dogmatischen Kriegs- und Völkerrechtsverbrecher, vorzugsweise blindgläubige Kreationisten mit "christlich-jüdischen Wurzeln". Frei nach dem Motto, je religiöser und böser um so liebere Bussis verteilte und verteilt die gewissenlose Oberpatin der christlich unionierten Politmafia in diesem unseren Lande an ihre kriegsgeilen Freunde als da sind Lügen-Blair, Sarkozy, Berlusconi, Bush sowie Regierungsmitglieder der "einzigen Demokratie" im Nahen Osten und und und.

Dieser entlarvende Satz "unserer" Massenmörderfreundin verstößt gegen alle elementaren Grundwerte seit dem Zeitalter der Aufklärung und ist kennzeichnend für den derzeitigen Absturz aller rechtsstaatlichen Werte, der zwischenmenschlichen sowieso! Er ist ein schlimmer Rückfall der vermeintlich 
zivilisierten westlichen Hemisphäre in's längst überwunden geglaubte alttestamentarische Rachedenken. Jedenfalls wird jetzt deutlich, was die gläubige Protestantin und ihre ach so christlichen ParteifreundInnen mit der mehr als idiotischen Geschichtsklitterung, das Abendland habe "christlich-jüdische Wurzeln", bezwecken, nämlich die Hein BLÖDmichel und Lieschen Müller sollen vom Wahrheitsministerium entsprechend gehirngewaschen und indoktriniert werden! Krieg ist Frieden, Bösesein ist gut und Gutsein ist böse, heimtückische Morde (Osama und und) sowie Mordanschläge auf überflüssige (Ex-)Verbündete (Gaddafi und und) ist Schützen des werten vor dem unwerten Leben.

Der Linksparteivorsitzende, Klaus Ernst, sucht geradezu die Fettnäpfchen, in die er treten kann, so ist in der heutigen ND unter http://www.neues-deutschland.de/artikel/196712.bin-laden-erschossen-und-versenkt.html nachzulesen: "Linksparteichef Klaus Ernst nannte die Tötung Bin Ladens im ZDF einen »moralischen Sieg«. Am Rande einer Vorstandssitzung seiner Partei in Berlin äußerte er »Verständnis für die Freude in den USA, auch wenn rechtsstaatliche Verfahren Vorrang haben sollten« vor Kommandounternehmen."

Klaus Ernst kann und will den biederen Gewerkschafter nicht verleugnen, deshalb kommen immer wieder solche bescheuerten Aussagen an die Öffentlichkeit. Bescheuert deswegen, weil dies alle schönen Schlagworte der PDL, die einzige Partei in der BRD zu sein, die "sich gegen Gewalt, Krieg und die Beseitigung der Ursachen von Krieg ausspricht", ad absurdum führt! - Blöd, blöder, Klaus Ernst.

Sehr viel weniger polemisch und sehr viel sachlicher argumentierend als ich beleuchtet Wolfgang Lieb von den Nachdenkseiten unter http://www.nachdenkseiten.de/?p=9278 die Ermordung Osamas und die mysteriösen Umstände.


Von Wolfgang Lieb

Bundeskanzlerin Merkel:

„Ich freue mich, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten.“



Dieser Satz der Kanzlerin, der gegen elementare Grundwerte unserer Verfassung verstößt, ist kennzeichnend für den Absturz rechtsstaatlichen und für die Verbreitung alttestamentarischen Rachedenkens anlässlich der Erschießung des zum Mythos des Terrorismus erhobenen Usama Bin Ladens. Die Missachtung der aufklärenden und friedensstiftenden Funktion des Rechts führt zu einer Eskalation der Rache. Legendenbildung und Verschwörungstheorien werden durch die Umstände des Todes des angeblichen „Hauptes“ von al-Qaida neue Nahrung erhalten. Die westliche Begeisterung über die Lynchjustiz bereitet neuer Gewalt den Boden. Wolfgang Lieb

Wohlgemerkt ich verabscheue Terrorismus, weil er durch Gewalt an beliebigen, unbeteiligten Menschen, wie schon der Name Terror sagt, Furcht und Schrecken verbreiten will, um angeblich einen politischen Gegner zu bekämpfen. Terrorismus ist unmenschlich, unmoralisch, feige und schon gar kein Mittel des politischen Kampfes. Das schon deshalb weil Terrorismus nur Hass, Gegengewalt und die Einschränkung von Freiheitsrechten erzeugt und legitimiert.
Diese einleitende Bemerkung muss man wohl – zumal wenn man sich die gestrige Berichterstattung vor Augen hält – machen, wenn man Bedenken gegen die Art und Weise der Tötung von Usama Bin Laden anmeldet.

Die Erschießung Bin Ladens geschah nicht aus rechtfertigender Notwehr, also zur unmittelbaren und verhältnismäßigen Abwehr eines Angriffs eines Angreifers. Die Liquidation selbst eines Massenmörders ohne vorheriges Gerichtsverfahren ist Lynchjustiz. Und Lynchjustiz wird als rechtswidrige Bestrafung einer Person in nahezu allen Rechtsstaaten geächtet.

Nun mag man entgegenhalten, bei der Tötung Bin Ladens handele es sich, angesichts der Verbrechen, für die er verantwortlich gilt, um einen übergesetzlichen Ausnahmefall, der jenseits der Herrschaft von Recht und Gesetz liegt – und gestern wurden von den Anschlägen auf das World Trade Center in New York, über die Attentate in London und Madrid bis hin zu den am Wochenende in Duisburg gefassten Anschlagsverdächtigen alle Gewalttaten noch einmal auf allen Kanälen aufgeführt.

Doch genau diese Aufklärung, nämlich inwieweit Bin Laden für diese Schandtaten tatsächlich Verantwortung trägt, hätte nur ein ordentliches Gerichtsverfahren, möglichst sogar vor einem internationalen Gerichtshofs leisten können.

Auch nach Kriegs- und Völkerrecht ist die gezielte Tötung unzulässig, wenn die betreffende Person nicht aktiv an Kämpfen beteiligt ist. Und das war Bin Laden in einem von allen Kommunikationswesen abgeschnittenen Landhaus ganz in der Nähe eines pakistanischen Universitäts- und Luftkurortes gewiss nicht.

Es wird argumentiert für Bin Laden gelte die rechtsstaatliche Unschuldsvermutung nicht, hätte er ja doch oft genug mit seinen berüchtigten Video-Botschaften seine Urheberschaft, seine Verantwortlichkeit und damit seine Schuld nicht nur eingeräumt sondern sich auch noch der Terrorangriffe gerühmt. Das sei ein Schuldeingeständnis, das die „Kill Mission“ auch ohne unabhängige richterliche Aufklärung rechtfertige. Aber ist es nicht gerade ein Merkmal von Verrückten, von Größenwahnsinnigen, von Pseudopropheten, dass sie sich Taten zurechnen um ihren Mythos zu festigen?

Da war gestern im ZDF-Extra von einem „Enthauptungsschlag“ gegen al-Qaida die Rede. Die Rolle, die ein offenbar kranker Mann am Stock, ohne Mobiltelefon und Internet und ohne einen personellen Stab in einem über hundert Ländern verbreiteten Terrornetzwerk (wovon allein über 100 „Gefährder“ in Deutschland leben sollen) unter dem Phantombegriff al-Qaida gespielt hat, hätte man allerdings doch lieber in einem geordneten Gerichtsverfahren untersucht gesehen, statt von der Einschätzung von sog. „Terrorismus-Experten“ im Fernsehen abhängig zu sein. Und das Urteil über bin Ladens Verbrechen hätte man lieber von Richtern gesprochen gesehen, statt dass im Mittagsmagazin von Fernsehsendern Journalistinnen locker verkünden, dass er „endlich seine gerechten Strafe gefunden“ habe.

Könnte es nicht sein, dass mit Bin Laden vom Westen ein Mythos aufgebaut worden ist, der nun durch die Umstände seines Todes und des Verschwindenlassens seines Leichnams geradezu gefestigt wird? Brauchte man sich da noch wundern, dass noch mehr Irregeführte in aller Welt an diesen Mythos glauben? Statt Frieden zu stiften, dürften die Umstände seines Todes nur zu noch mehr Irrationalität anstacheln, die zum Mythos stilisierte Figur zu rächen.

Die Umstände seiner Erschießung durch Kopfschüsse, die unsichere Identifikation, dass es (jedenfalls bisher) keine Fotos gibt, sondern nur eine zu „99,9% sichere“ DNA-Analyse, ein Flug über 1.200 Kilometer bis zum Meer (mit einem Hubschrauber ?), wo er (entgegen religiöser Riten) in der See „bestattet“ worden sein soll, ist das nicht alles ein fruchtbarer Nährboden für Verschwörungstheorien? Als Beweismaterial stehen doch nur Geheimdienstberichte und die Aussagen der Soldaten zur Verfügung, die die Aktion durchgeführt haben.

Warum war es eigentlich unmöglich, dass bin Laden über 9 Jahre unentdeckt bleiben konnte? Warum konnte er unerkannt in einem riesigen Anwesen 50 Kilometer von der pakistanischen Hauptstadt leben? Warum war es 40 Elitesoldaten, die mit vier Hubschraubern einflogen, nicht möglich, Bin Laden lebend zu fassen? Noch viele andere Fragen mehr, werden der Legendenbildung die buntesten Blüten treiben lassen.

Die für das Zusammenleben grundlegenden Funktionen des Rechts und der Justiz, nämlich der künftigen Konfliktvermeidung, der Erhaltung des Friedens, ihrer Erziehungs- und Aufklärungsaufgabe und der Herstellung von Verlässlichkeit wurden jedenfalls durch diesen Akt der Selbstjustiz bewusst missachtet.

Der amerikanische Präsident verkündete, dass mit dem Tot Bin Ladens die „Gerechtigkeit“ wieder hergestellt worden sei. Genüge getan wurde allerdings nur der Rache. In einem Land, wo noch in vielen Staaten die Todesstrafe vollzogen wird, mag die überschäumende und national gefärbte öffentliche Begeisterung Hunderttausender über die Tötung eines Menschen nicht überraschen, obgleich es doch sogar im Mythos des amerikanischen Western-Films zur Tugend gehörte, Übeltäter nicht zu lynchen, sondern sie dem Richter vorzuführen.
Noch bedrückender hinsichtlich der kulturellen Befindlichkeit der amerikanischen Nation ist aber, dass Obamas Einsatzbefehl für das Todeskommando in den dortigen Medien als Meilenstein zu einem erneuten Wahlsieg gefeiert wird.

In einem Land wie Deutschland, wo die Todesstrafe durch das Grundgesetz abgeschafft ist, erschrickt man, wenn die Bundeskanzlerin, dazu noch eine gläubige Protestantin sagt: „Ich freue mich, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten.“ Wie „Freude“ über die Tötung eines Menschen mit ihrem christlichen Selbstverständnis zu vereinbaren ist, mag Angela Merkel mit sich selbst ausmachen, dass eine solche Aussage ein Anschlag gegen unsere verfassungsrechtlichen Eckwerte (Würde des Menschen, Recht auf Leben) darstellt, müsste eigentlich zu einem öffentlichen Aufschrei führen. Doch dazu war in der Jubelberichterstattung der Medien leider nichts zu hören.

Die gezielte Erschießung Bin Ladens und deren öffentliche Wahrnehmung ist Ausdruck des Verlustes des über Jahrhunderte gewachsenen rechtsstaatlichen Denkens und ein Rückfall in vorzivilisatorisches Rechtsempfinden des „Auge um Auge, Zahn um Zahn“.

Da ist es nur logisch, dass bei uns als Reaktion auf diesen Racheakt Sicherheitsgesetze dauerhaft festgeschrieben werden sollen, die weit weg vom Rechtsstaat führen – denn man muss ja weitere Rache befürchten.

Wie man die Kopfschüsse in Pakistan – wie Gabor Steingart im Morning briefing des Handelsblatts schreibt – als „Riesenerfolg für die westliche Welt“ bejubeln kann, lässt einen an den Werten dieser „westlichen Welt“ zweifeln. 




... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson


[editiert: 04.05.11, 15:30 von bjk]
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New PostErstellt: 02.08.10, 17:02  Betreff: Re: ... die BRD am Hindukusch verteidigen ...  drucken  weiterempfehlen



gelesen in: http://www.tagesspiegel.de/politik/obamas-general-rammt-eure-zaehne-in-den-feind/1895544.html#kommentare



Obamas General: Rammt Eure Zähne in den Feind!


„Gemeinsam mit unseren afghanischen Partnern rammt eure Zähne in das Fleisch der Aufständischen und lasst nicht mehr los (...) wenn die Extremisten kämpfen, lasst sie den Preis dafür zahlen. Findet und eliminiert diejenigen, die die Bevölkerung bedrohen. Lasst sie die Unschuldigen nicht einschüchtern. Nehmt das ganze Netzwerk ins Visier, nicht nur Einzelne. (...) zeigt Initiative. Wenn es keine Führung oder Befehle gibt, mutmaßt, was der Befehl hätte sein können und führt ihn aggressiv aus“.


den vollständigen Artikel lesen in: http://www.tagesspiegel.de/politik/obamas-general-rammt-eure-zaehne-in-den-feind/1895544.html#kommentare






... "interessant" sind auch die sogenannten Leserkommentare zu diesem Artikel

... die Abteilung Gegenpropaganda der  Atlantikbrücke ist da sehr fleißig





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New PostErstellt: 06.05.10, 14:47  Betreff: Re: ... die BRD am Hindukusch verteidigen ...  drucken  weiterempfehlen




kopiert aus: http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=8507&Itemid=1


freude für die kriegshalunken

von wulf hühn/ letzte strophe original von friedrich schiller


freude für die kriegshalunken
deutschland in afghanistan
hurricanes wie götterfunken
oben auf der himmelsbahn
die verfassung ausgehebelt
die den angriffskrieg nicht will
auch das kapital vernebelt
alle medien schweigen still

freude für die kriegshalunken
bald schon fliegt die bundeswehr
aggressiv und siegestrunken
riesige gewinne her
hoch von oben werden ziele
für die killer ausgespäht
für die milliardenspiele
werden not und tod gesät

freude, schöner götterfunken
tochter aus elysium,
wir betreten feuertrunken,
himmlische, dein heillgtum
ja - wer auch nur eine seele
sein nennt auf dem erdenrund
und wer's nie gekonnt der stehle
weinend sich aus diesem bund


www.wulfhuehn.de





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[editiert: 06.05.10, 14:55 von bjk]



Dateianlagen:

der tod ist ein meister aus deutschland.jpg (31 kByte, 300 x 455 Pixel)
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New PostErstellt: 23.04.10, 16:46  Betreff: Re: ... die BRD am Hindukusch verteidigen ...  drucken  weiterempfehlen



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kopiert aus: http://ad-sinistram.blogspot.com/2010/04/jeden-tag-ein-bisschen-mehr-zu-den.html


Jeden Tag ein bisschen mehr zu den Waffen

Freitag, 23. April 2010


Jeder Soldatenleichnam: ein Stückchen Rückzug mehr, ein bisschen mehr geordneten Ausweichmanövers; jede Leiche pflastert die schmale Rückzugsstraße, macht eine Heimkehr aus diesem völkerrechtswidrigen, betrügerischen Krieg greifbar; jeder dieser Soldatentode hatte damit zuletzt doch noch einen Sinn - würde man meinen: doch genau so ist es nicht! Nichts ist fahrlässiger als die Hoffnung; nichts ist leichtfertiger als dem Glauben nachzuhängen, Kriegsherren würden menschliche Verluste imponieren.

Was droht, läßt sich schon heute ermessen und erahnen, läßt sich jetzt schon oftmals im Alltag beobachten. Eine durchweg nationalisierte Medienlandschaft transportiert kriegsromantische Botschaften. Sie sind für uns gefallen!, hallt es aus dem Äther. Wir verneigen uns vor ihrem Heldenmut!, animieren sie ihre Leser und Zuhörer und Zuschauer. Der Held hat Konjunktur - der Held, der hinterhältig gemeuchelt wird, während ein Schuss aus seiner Büchse zum lobenswerten Einsatz für Heimat und Vaterland geadelt wird. Militärs rücken ins Blickfeld, Uniformierte belagern die öffentlichen Debatten - PR-Uniformierte, die gelernt haben, politisch korrekt und vernünftig vor Kameras zu treten, während sie dieselbe Branche beackern, wie allerlei Vorgänger aus anderen Zeiten.

Soldatenbegräbnisse werden übertragen, damit dem deutschen Medienkonsumenten klar wird, dass da Männer für ihn getötet worden sind. Dankbarkeit soll entstehen, während kollektiv getrauert wird. Er starb für das Vaterland! Und das Vaterland? - Bist du! Du bist Deutschland, einig Vaterland! Und die anderen, gegen die geschossen, gebombt, terrorisiert wird: eine Bande unkultivierter Zottelbärte. Kämpfen gegen die Besatzungsmacht, dabei haben ausgerechnet die Deutschen einst aller Welt gezeigt, wie man mit Besatzern umgeht: arschkriechend! Warum nur wollen die Afghanen es uns nicht nachmachen? Aus den Gazetten tropft Blut und rostet Eisen, Volksempfängers Fistelstimmen übertragen Betroffenheit - jetzt nicht aufgeben!, sagen sie; jetzt erst recht!, geben sie vor. Wie bei einem Fußballspiel, bei dem man nach Toren zurückgerät, parolieren sie Kampfgeist, Durchhaltevermögen, appellieren sie an die konditionelle Stärke, die den längeren Atem garantiert. Und jeder darf Trainer sein, jeder darf ungestüm an der Seitenlinie herumfuchteln, jeder darf aus der Ferne ins Feld hineinschreien - in jenes Feld, in dem Soldaten zuweilen im beschönigendem Duktus zurückbleiben.

Und dann in naher Zukunft wird die Welt wechselweise nach Afghanistan und nach Südafrika blicken. Überall sind deutsche Jungs im Einsatz, allerorten Deutsche im Kampf, im Gefecht, im Krieg. Jungs, kämpft die Socceroos nieder! Schießt die Serben vom Platz! Jetzt gibts Fußballkrieg! Dann ein Schwenk nach Kabul, Kandahar oder Kunduz. Jungs, kämpft die Zottelbärte in den Sand! Schießt den Turbanen die Flöhe aus dem Bart! Deutsche der Erde, steht euren Mann für das Vaterland! Nichts betört die Kriegsfreude mehr, als der Kampfeinsatz am Ball; nichts wickelt glückstrunkene Massen mehr um den Finger, als der regelmäßig wiederkehrende Nationalismus im Trikot, den sie gesunden und unbefleckten Nationalismus nennen, einen positiven Nationalismus der Freude heißen. Der taumelnden Menge werden sie frohe Kunde aus Afghanistan zwischen die Jubelausbrüche streuen - kaum einer wird es merken und wenn doch, spielt es auch keine Rolle. Denn in Afghanistan vertreten sie nur Deutschland, so wie in Südafrika auch.

Devotionalien für gefallene Kriegshelden, Trauerreden, Begräbnisse - Devotionalien für auffallende Fußballhelden, Autokorso, ehrfürchtig niedergelegte Schals und Wir liebe Dich!-Pappschildchen. Was gäbe der WM-Titel für eine PR ab! Ein Weltmeister mit freiheitlicher Verantwortung in Afghanistan. Ein Traum würde wahr! Während sie heute Festlichkeiten absagen, weil sie ganze Regionen in kollektive Trauer um die Helden des Vaterlands werfen wollen, wo sie Amüsement verbieten wollen, um der Ernsthaftigkeit des Moments Ausdruck zu verleihen, da werden sie im Sommer rauschende Feste feiern - auch wenn zehn, auch wenn zwanzig oder dreißig oder mehr Soldaten sterben. Traurig sei das, wird man verkünden - aber so sei das Leben: der eine lacht, der andere weint. Diese Feste sind erwünscht, werden gefördert, denn sie fördern den Zusammenhalt, den dringend gebrauchten Nationalismus, sind Balsam für die Heimatfront. Man setzt alle Hoffnungen auf viele solcher Feste. Hoffentlich kommt die Auswahl weit, damit die Betäubung lange herhält! Kicker als politische Kommissare! Sie und das politische und wirtschaftliche Establishment als Botschafter im Hinterland, hinter der Front, die den Heldentod eifrig fordern! Für pazifistische Kleinlichkeit wird zukünftig keine Zeit mehr sein.

Kein Leichnam fördert Waffenmüdigkeit, läßt einen Rückzug realistisch werden - ganz konträr, je mehr Tote, desto mehr wird beschworen, gelobt, beeidet, angefacht, desto mehr wird die Richtigkeit des Einsatzes unterstrichen, desto mehr Uniformen durchziehen den Alltag, werden Medaillen verliehen, Heldenepen geschmiedet. Tote fördern Absagen von Festlichkeiten, ringen der Gesellschaft gemeinsame Trauer ab, nötigen Leichenbittermienen auch jenen ab, die mit diesem Krieg nichts am Hut haben - wenn sie schon nicht um die Leiche weinen, so doch um seinen Einsatz für unser aller Freiheit, wird man vorwurfsvoll abverlangen. Wann werden sie uns erklären, dass ein frugaleres Leben notwendig wird? Wann werden sie uns anleiten, weniger Freude zu empfinden, uns bei Essen und Trinken zurückzuhalten, lackierte Fingernägel zu unterlassen, weil unsere Soldaten das als Affront auffassen müssen, während sie für uns alle im Dreck kriechen? Kein totaler Krieg - aber totale Kriegsgesellschaft schon, denn die japst schon heute immer wieder nach Atemluft und irgendwann japst sie nicht mehr nur, irgendwann atmet sie regelmäßig. Jeden Tag ein wenig mehr zu den Waffen, jeden Tag ein Quäntchen mehr Kriegsromantik und Heldentod, jeden Tag ein Hauch mehr Lyrik vom gefallenen Patrioten.

Und jeden Tag mehr Dolchstößler, Nestbeschmutzer, Vaterlandsfeinde, die die Hingabe deutschen Blutes für die Freiheit der Deutschen, mit heimtückischer und schuftiger Akribie verurteilen, die perfide und verräterisch den Einsatz deutscher Jungs untergraben und die den bedingungslosen Friedenseifer, der in Gewehrläufen auf seinen Gebrauch harrt, nicht aufzubringen tauglich sind. Je mehr Metallsärge mit Heldengesang überführt werden, desto imposanter der Wille zum Krieg, desto lauter das Kriegsgerassel. Soldatentode gebären Soldatentode - was Medien und Macht und Medienmacht anfachen, das ist das dümmste aller deutschen Geschreie, kann nicht im Rückzug enden: es führt in Offensiven.

Geschrieben von Roberto J. De Lapuente





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New PostErstellt: 23.04.10, 14:19  Betreff: Re: ... die BRD am Hindukusch verteidigen ...  drucken  weiterempfehlen




kopiert aus: http://www.linkezeitung.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=8426&Itemid=1


Die Kanzlerin und der Krieg

von Jürgen Reents - www.uni-kassel.de - www.neues-deutschland.de  


- Die Kanzlerin und der Krieg Die Bundeskanzlerin will am heutigen Donnerstag (22. April) eine Regierungserklärung zum Krieg in Afghanistan abgeben. Die Regierung wolle deutlich machen, dass sie hinter den Soldaten der Bundeswehr stehe, ließ Kanzleramtsminister Ronald Pofalla vorab wissen.

Deutschland ist im Krieg. Aber die Menschen in unserem Land sind nicht für den Krieg. Wir haben da nichts zu suchen, sagen sie; wir wollen nicht, dass weitere deutsche Soldaten getötet werden, und wir wollen auch nicht, dass deutsche Soldaten andere Menschen töten. Das ist für die Regierung ein Problem. Sie will diese Stimmung ändern. Sie will, dass die Bevölkerung mit »unseren Soldaten solidarisch« ist. Solidariät, das heißt für die Regierung, für den Krieg zu sein.

Deutschland ist im Krieg, aber in einem, der nie als solcher erklärt wurde. Laut unserer Verfassung darf Deutschland überhaupt niemandem einen Krieg erklären. Das Grundgesetz kennt nur einen »Verteidigungsfall«, wenn unser Land »angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht«. Niemand hat Deutschland angegriffen, obwohl der damalige Verteidigungsminister Peter Struck bei Beginn des »Afghanistan-Einsatzes« die Formulierung bemühte, unsere Sicherheit werde »am Hindukusch verteidigt«. Wenn der Krieg in Afghanistan ein »Verteidigungsfall« der Bundesrepublik wäre, müsste der Bundestag diesen mit Zweidrittelmehrheit feststellen. Die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte ginge an die Bundeskanzlerin über. Sie hat sie nicht, will sie aber heute an der Heimatfront im Bundestag ausüben.

Deutschland ist im Krieg, aber seine politische Führung hat acht Jahre gebraucht, das einzuräumen. Als der Fraktionsvorsitzende der damaligen PDS, Roland Claus, 2001 beim ersten Soldatenversand nach Afghanistan an Gerhard Schröder gerichtet sagte: »Sie sind der erste Bundeskanzler, der diese Vertrauensfrage und damit sein Schicksal mit einer Zustimmung zu Kriegseinsätzen verbindet«, da riefen Koalitionäre erbost dazwischen: »›Kriegseinsätze‹! Hören Sie auf damit!« und »Deutschland beteiligt sich nicht am Krieg!«
So ging es Jahre weiter, wann immer über Afghanistan geredet wurde. Der Krieg wurde dementiert. Diejenigen, die die Soldaten schickten, wollten ja keinen Krieg, nur Friedenssicherung und Aufbau. Da sie nun nicht mehr bestreiten können, dass sie die Soldaten in etwas geschickt haben, das man »umgangssprachlich Krieg« nennt, passiert etwas zusätzlich Ungeheuerliches: Sie drehen ihr Dementi um 180 Grad und rechtfertigen den Krieg. Was sie zuvor als Lüge bezeichneten, ist ihnen nun so etwas wie Wehrkraftzersetzung.

Deutschland ist im Krieg. Und je deutlicher wird, dass die Bevölkerung diesen Krieg ablehnt, desto mehr mühen sich einige Medien, ihr seinen vermeintlichen Sinn zu erklären. Der »Spiegel« meint: »Es wäre Merkels Aufgabe gewesen, diesen Krieg eher in die Gesellschaft zu integrieren.« Und er meint auch, weitere Kämpfe seien »notwendig, um den Norden zu stabilisieren«. Als die Bundeswehr Ende 2001 vom Bundestag in den Norden Afghanistans geschickt wurde, hieß es, sie gehe dorthin, weil diese Region relativ stabil sei. Beim ersten Entsendebeschluss im Bundestag sagte der damalige Verteidigungsminister Peter Struck: »Ich bin fast sicher, dass die Bundeswehr dort nur noch gebraucht wird, um mitzuhelfen, die humanitäre Versorgung zu organisieren.« Nun soll sie gebraucht werden, um zu töten und sich töten zu lassen.

Deutschland ist im Krieg. Und es stellt sich nach fast achteinhalb Jahren die Frage, warum Frieden und Stabilität in Afghanistan nicht gefestigt werden konnten, sondern der Krieg schlimmer geworden ist. Als der UN-Sicherheitsrat Mitte Dezember 2001 Großbritannien das Mandat übertrug, eine Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) aufzubauen, »um die afghanische Übergangsregierung beim Erhalt der Sicherheit in Kabul und den benachbarten Regionen zu unterstützen« (Resolution 1386), war das Taliban-Regime bereits beseitigt: US-Truppen hatten zuvor alle Taliban-Hochburgen eingenommen. Es wurde eifrig behauptet, dass nur ein Rest der vormaligen Herrscher ins Gebirge flüchten konnte, ebenso nur wenige Al-Qaida-Kämpfer - wenngleich mit ihrem Chef Osama bin Laden, von dem heute niemand mehr redet und nach dem niemand mehr sucht. Vor Afghanistan eröffne sich endlich eine unbedrängte Zukunft - wenngleich die US-Truppen nicht ins Land gekommen waren, um die afghanischen Frauen zu befreien, dann hätten sie dies schon viele Jahre vorher und auch anderswo getan, sondern um Vergeltung zu üben für die Terroranschläge in New York und Washington, deren Drahtzieher sie in Afghanistan beherbergt sahen.

Es war wohl dieses »wenngleich«, das viele Menschen in Afghanistan sehr schnell bemerkten, als die Befreier als Besatzer auftraten, Demokratie und Unabhängigkeit versprachen, ihnen aber einen Statthalter vorsetzten, bei ihrer Jagd auf Terroristen allerlei »Kollateralschäden« anrichteten, sogar Hochzeitsgesellschaften bombardierten, was sie regelmäßig zunächst bestritten. Vielleicht misstrauten zunehmend mehr Menschen auch dem Umstand, dass die Mandatsmächte USA und Großbritannien sich eine Gehilfentruppe zusammenstellten, die sie - so der heutige Stand - zu 97 Prozent aus der NATO rekrutierten, diesem gewaltigen Militärbündnis, das die reiche westliche Welt zu schützen weiß, dass sie reich bleibt und Ärmere ihr dabei nicht in die Quere kommen. Die NATO ist für die afghanische Gesellschaft nicht die Friedensbewegung, als die sie sich gerne tituliert. Sie ist der Restwert eines Kalten Krieges, der an den Rändern des euro-amerikanischen Kulturraums schon immer heißer glühte. Sie hat sich selbst neue Feinde gemacht.

Deutschland ist im Krieg, und seine Regierung behauptet, dieser müsse zu Ende geführt werden, um die Terroristen auszuschalten, die Deutschland bedrohen. Die Welt ist in den letzten Jahren wieder an etlichen Erfindungsreichtum gewöhnt worden, wenn es um die Legitimation von militärischen Interventionen ging, manches davon betrog und blamierte sogar die UNO. Aber es soll die Echtheit der Videos, in denen Terroranschläge auch in Deutschland angedroht werden, nicht ohne gegenteiliges Indiz bezweifelt werden, denn ihre Echtheit ist plausibel. Sie sind ein Ausfluss brutal entfesselter Kriegslogik: Wenn ihr bei uns Krieg führt, dann führen wir auch bei euch Krieg. Man kann auch beides nicht wollen, nicht nur das eine nicht.

Die Bundeskanzlerin will, so heißt es, sich heute auch den Zweifeln an diesem Krieg zuwenden und sie zu zerstreuen versuchen. So wie man Sand in Augen streut?

aus Neues Deutschland, 22. April 2010

http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Afghanistan/merkel.html





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New PostErstellt: 22.04.10, 17:07  Betreff: Re: ... die BRD am Hindukusch verteidigen ...  drucken  weiterempfehlen

kopiert aus: http://de.indymedia.org/2010/04/278732.shtml


FLT*Protest gegen Girls'Day bei Bundeswehr


FLT*Antimilitarist_innen 22.04.2010 11:33



Flyer

- noch mehr Fotos hier

Heute am 22.04.2010 haben wir FrauenLesbenTrans* vor der Julius Leber Kaserne in Berlin gegen den Girls'Day bei der Bundeswehr protestiert.

Am Girls'Day soll Schüler_innen Einblick in sogenannte Männerberufe bekommen.
Auch die Bundeswehr präsentiert sich den Mädchen an diesem Tag unter dem Deckmantel eines seriösen Arbeitgebers. In Wirklichkeit jedoch versucht die Bundeswehr gezielte kriegsverherrlichende Propaganda unter die Schüler_innen zu bringen, sie für Kriegseinsätze im Ausland zu begeistern und letztendlich zum töten anzuwerben.

Auf dem Weg zur Kaserne erwartete die Schüler_innen ein antimilitaristischer kreativer Aktionsparcour, der sie auf die Kriegsrealität hinweisen sollte. Dieser Protest reiht sich in die vielen Aktionen der letzten Monate ein gegen die Anwerbung von Schüler_innen an Schulen durch die Bundeswehr.

Willkommen geheissen wurden sie von Bundeswehrsoldatinnen in zivil schon auf dem U-Bahnhof Kurt Schumacher Platz.

Dort erhielten sie mit einem netten Lächeln die Broschüre "Du willst Zukunft?" (u. angehängt). Im ersten Moment scheint diese Broschüre von der Bundeswehr selbst zu sein, aber wenn frau sie liest wird sie schnell bemerken, dass es ein fake ist und eher zum Boykott der Bundeswehr aufruft.

Ein vierseitiger Flyer mit Ausführungen über das Genderverhältnis, die Rolle der Frau und Sexismus in der Bundeswehr, über die psychologische Kriegsführung bis hin zu Vergewaltigung als Kriegswaffe wurde beigelegt. Der Flyer recht einfach geschrieben speziell für 16 Jährige soll die Mädchen darauf hinweisen, dass sie in der Bundeswehr töten und getötet werden, dass, auch wenn sie am Schreibtisch sitzen, zu Schreibtischmörderinnen werden. Auch wenn sie die Feldjäger_innen als Schutzgruppe spannend finden, sollten sie wissen, dass sie Möder_innen und Kriegstreiber_innen beschützen.

Der Weg zur Kaserne war mit Plakaten und Transpis versehen, die verschiedene Messages gegen Krieg und die Bundeswehr beinhalteten  (

siehe Fotos )
. Am Kaserneneingangsschild lagen nachgestellt zerfetzte Kriegstote in ihren Gedärmen ( siehe Fotos ). Erspart blieb den Mädchen auch nicht die Begegnung mit Kriegsverwundeten, die fröhlich humpelnd vor der Kaserne hin und her marschierten und Kriegslieder gröllten. Denn nicht zu übersehen waren ihre Krücken und noch immer blutenden Wunden, Bein- und Armstumpen ( siehe Fotos ).

Einige Mädchen liessen sich auch in Diskusionen verwickeln, erklärten, dass sie der ganzen Sache auch kritisch gegenüber stehen und einige überlegten sogar zu gehen. Damit sie nicht als Schulschwänzer_innen bestraft werden und eine Feldjägerin kam um sie einzusammeln gingen sie doch in die Kaserne.

Unsere Absicht den Mädchen einen Denkanstoss zu geben, bevor sie in die Kaserne ziehen und sich die „schöne“ neue Welt des Kriegsspielens erklären lassen, haben wir verwirklicht.


Auf zu den Orten, an dem die Bundeswehr ihren militärischen Angriff auf die Köpfe plant!

Siehe: www.bundeswehr.de

Lasst uns ihre Rekrutierung vermasseln! Es gibt viele Möglichkeiten.

Siehe:
www.bundeswehr-wegtreten.org




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[editiert: 22.04.10, 17:09 von bjk]
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New PostErstellt: 16.04.10, 13:43  Betreff:  Re: ... die BRD am Hindukusch verteidigen ...  drucken  weiterempfehlen

    Zitat: bjk

    Wohin schlittert unsere Demokratie, wenn ihre Sicherheit in die Hände solcher Verteidigungsminister und Generäle gelegt wird?


zitiert aus: http://www.n-tv.de/politik/Union-haelt-an-Afghanistan-fest-article826515.html


» hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Verständnis für Zweifel an dem Einsatz geäußert. "Ich weiß, dass viele Menschen Zweifel haben, ob der Einsatz richtig ist. Doch ich will auch sagen, dass ich ganz bewusst hinter diesem Einsatz stehe, damit das Land stabilisiert wird und selbst für seine Verantwortung sorgen kann"

» Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff hält es für nötig, immer wieder zu erklären, worum es bei dem Einsatz geht. "Afghanistan ist weit weg, aber die Sache, um die es geht, ist sehr nahe, nämlich Deutschland und die Deutschen vor Terroranschlägen zu schützen" «

» Der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, wandte sich in der ARD gegen einen überstürzten Ausstieg aus dem Afghanistan-Einsatz: "Wir sind nicht kopflos hineingegangen, und wir dürfen jetzt nicht kopflos hinausgehen." «

» Auch der SPD-Verteidigungsexperte Hans- Peter Bartels warnte davor, den Einsatz infrage zustellen. "Das ist tragisch, ändert aber nichts daran, dass der Einsatz in diesem gefährlichen Land weiter nötig ist" «
«




Zitat aus:  Protest gegen Kriegerdenkmal der Schande in Berlin am 8. September 2009

"Soldaten sind potentielle Mörder! Auch Bundeswehrsoldaten werden zum Morden ausgebildet. Zum Mörderberufsrisiko gehören, was jungen RekrutInnen gerne verschwiegen wurde, auch eigene "Verluste". Sie können nämlich bei ihrem Mörderhandwerk selbst ermordet werden, verunfallen oder sonstwie ums Leben kommen!"







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[editiert: 16.04.10, 13:44 von bjk]
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bjk

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New PostErstellt: 16.04.10, 13:03  Betreff: Re: ... die BRD am Hindukusch verteidigen ...  drucken  weiterempfehlen

kopiert aus: http://www.hintergrund.de/index.php/20100129701/politik/inland/in-der-zentralen-dienstvorschrift-der-bundeswehr-kommt-das-verbot-von-angriffskriegen-nicht-mehr-vor.html


In der Zentralen Dienstvorschrift der Bundeswehr

kommt das Verbot von Angriffskriegen nicht mehr vor



Verteidigungsminister Guttenberg sollte mit seinem neuen Generalinspekteur die demokratische Grundausbildung nachholen!

Von WOLFGANG JUNG, 29. Januar 2010 -



Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat General Volker Wieker zum neuen Generalinspekteur der Bundeswehr berufen. Der neue ranghöchste Soldat der Bundeswehr hat schon in seiner Antrittsrede gesagt, das er es nicht so mit den „Paragrafen“ hat, also eigentlich völlig ungeeignet für dieses verantwortungsvolle Amt ist.

Dabei hat der General wie jeder andere Berufssoldat folgenden Diensteid geleistet – wobei auf die Hilfe Gottes auch verzichtet werden kann.

„Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe.“ (1)

Außerdem kennt er seit seiner Grundausbildung die Zentrale Dienstvorschrift / ZDv 10/1 zur Inneren Führung der Bundeswehr, die einige Male geändert wurde, aber von Februar 1993 bis zum Januar 2008 noch folgende Passagen enthielt (2). (Die für die Stellung der Bundeswehr zum Völkerrecht und zum Grundgesetz wichtigen Formulierungen sind hier in blauer Schrift wiedergegeben.)

1. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein souveräner, freiheitlich demokratisch verfasster Rechtsstaat, in dem das Grundgesetz und das Völkerrecht alle staatliche Gewalt legitimieren und binden.

Der Staat hat die grundlegenden Werte unserer Verfassungsordnung zu erhalten und ist verpflichtet,

• die Würde des Menschen zu wahren und zu schützen,
• die Freiheit der Person nur dann einzuschränken, wenn das Grundgesetz und das darauf basierende Recht dies ausdrücklich zulässt
die Herrschaft des Rechts sicherzustellen.

Voraussetzung für die Gewährleistung der im Grundgesetz verbürgten Menschenrechte ist die Erhaltung des Friedens in Freiheit. Das ist der Zweck und der Auftrag der Streitkräfte und die Grundlage ihrer Legitimation.

2. Das Grundgesetz weist dem Bund die Aufgabe zu, Streitkräfte zur Verteidigung aufzustellen und ermöglicht die Einordnung Deutschlands in Systeme kollektiver Sicherheit; es verbietet ausdrücklich Handlungen, welche die Führung eines Angriffskrieges vorbereiten sollen.

Kernaufgabe ist und bleibt die Landes- und Bündnisverteidigung. Neu sind die Aufgaben im Zusammenhang mit der Krisenbewältigung. Die Bundeswehr wird sich künftig darauf einstellen, ihren Beitrag in der gesamten Bandbreite der Einsatzformen – von friedenserhaltenden Missionen über die Bewältigung von Konflikten unterschiedlicher Stärke bis hin zum heute unwahrscheinlichsten Fall der Abwehr einer großangelegten Aggression – zu leisten. Struktur, Ausstattung und Ausbildung der Streitkräfte erlauben es außerdem, humanitäre Unterstützung zu leisten, auch im Rahmen internationaler Hilfe.

3. Der Auftrag der Bundeswehr für die Zukunft lautet:

Die Bundeswehr

• schützt Deutschland und seine Staatsbürger gegen politische Erpressung und äußere Gefahr,
• fördert die militärische Stabilität und lntegrität Europas,
• verteidigt Deutschland und seine Verbündeten.
dient dem Weltfrieden und der internationalen Sicherheit im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen und
• hilft bei Katastrophen, rettet aus Notlagen und unterstützt humanitäre Aktionen.

4. Dieser Auftrag, zusammengesetzt aus den Komponenten Schutz, Friedensbewahrung und -gestaltung sowie Hilfseinsätze vielfältiger Art, erfordert die Fähigkeit der Bundeswehr zur Erfüllung der Aufgaben der Bundeswehr:

internationale Konfliktverhütung und Krisenbewältigung einschließlich des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus,
• Unterstützung von Bündnispartnern.
• Schutz Deutschlands und seiner Bevölkerung.
• Rettung und Evakuierung,
• Partnerschaft und Kooperation.
Subsidiäre Hilfeleistungen.

Auftrag und erforderliche Fähigkeiten bestimmen wesentlich Struktur und Ausbildung der Bundeswehr. ...“

In dieser alten ZDv 10/1 hatte die Bundeswehr noch hauptsächlich den Auftrag „die im Grundgesetz verbürgten Menschenrechte durch die Erhaltung des Friedens in Freiheit zu gewährleisten“. Das waren auch „der Zweck und der Auftrag der Streitkräfte und die Grundlage ihrer Legitimation“. Außerdem waren die Vorbereitungen auf einen Angriffskrieg noch ausdrücklich verboten, obwohl der Artikel 26 des Grundgesetzes, der solche Vorbereitungen sogar für „verfassungswidrig“ erklärt, nicht genannt wird. Die „Terrorismusbekämpfung“ und die nebulösen „subsidiären Hilfeleistungen“ muss schon SPD-Verteidigungsmister Peter Struck unter „die Aufgaben der Bundeswehr“ gemogelt haben, denn mit ihrem eigentlichen Auftrag, der Landesverteidigung nach Artikel 87a des Grundgesetzes, ist dies nicht zu rechtfertigen.

Während seiner ersten Amtszeit – im Januar 2008 – legte der gleich zu Beginn seiner zweiten Tour zurückgetretene CDU-Verteidigungsminister Franz Josef Jung eine neue, stark veränderte Zentrale Dienstvorschrift vor. Die bis dahin geltende wurde nicht nur außer Kraft gesetzt, sondern komplett beseitigt. Dazu heißt in der neuen ZDv 10/1 lapidar:

„Die ZDv 10/1 „Innere Führung“, Ausgabe Februar 1993, tritt hiermit außer Kraft und ist zu vernichten.“

Um die einschneidenden Veränderungen sichtbar zu machen, zitieren wir längere Passagen aus der neuen „Jung'schen“ Dienstvorschrift. (3)

„Kapitel 1: Selbstverständnis und Anspruch

101. Die Grundsätze der Inneren Führung bilden die Grundlage für den militärischen Dienst in der Bundeswehr und bestimmen das Selbstverständnis der Soldatinnen und Soldaten. Sie sind Leitlinie für die Führung von Menschen und den richtigen Umgang miteinander. Innere Führung gewährleistet, dass die Bundeswehr in der Mitte der Gesellschaft bleibt. Sie steht damit für die Einordnung der Bundeswehr in unseren freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat.
102. Die Konzeption der Inneren Führung ist für jede Soldatin und jeden Soldaten verbindlich. Dieser Anspruch richtet sich in besonderer Weise an Vorgesetzte, die ihnen anvertraute Menschen zu führen, auszubilden und zu erziehen haben.
103. Die Aufgaben der Bundeswehr leiten sich aus ihrem verfassungsrechtlichen Auftrag sowie den Werten, Zielen und Interessen der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitk ab.
104. »Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.(...) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.« Mit diesen Worten bestimmt Artikel 1 des Grundgesetzes Staatszweck und Staatsziel der Bundesrepublik Deutschland. Gemeinsam mit den im Grundgesetz folgenden Grundrechten binden sie Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
105. Die Grundrechte binden die Angehörigen der Bundeswehr an jedem Ort und zu jeder Zeit. Deshalb sind alle Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr »Staatsbürger in Uniform«. Sie sind den Werten und Normen des Grundgesetzes in besonderer Weise verpflichtet. Sie haben der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. Ihr militärischer Dienst schließt den Einsatz der eigenen Gesundheit und des eigenen Lebens mit ein und verlangt in letzter Konsequenz, im Kampf auch zu töten. Der Dienst in der Bundeswehr stellt deshalb hohe Anforderungen an die Persönlichkeit der Soldatinnen und Soldaten. Sie treffen vor allem im Einsatz Gewissensentscheidungen, die ihre ethische Bindung in den Grundwerten finden.
106. Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr erfüllen ihren Auftrag, wenn sie aus innerer Überzeugung für Menschenwürde, Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit, Gleichheit, Solidarität und Demokratie als den leitenden Werten unseres Staates aktiv eintreten.
107. Durch die lebendige Gestaltung und Befolgung der Grundsätze der Inneren Führung werden die Werte und Normen des Grundgesetzes in der Bundeswehr verwirklicht. Innere Führung umfasst die geistige und sittliche Grundlage der Streitkräfte. Sie durchdringt das gesamte militärische Leben und bleibt in jeder Lage, vom Innendienst bis zum Gefecht unter Lebensgefahr, gültig. Vorgesetzte, die die Grundsätze der Inneren Führung beherzigen, schaffen und fördern die Voraussetzungen dafür, dass Vertrauen und Kameradschaft die Soldatinnen und Soldaten in allen Situationen tragen. Innere Führung ist Grundlage für verantwortungsbewusstes Führen und Entscheiden. Damit ermöglicht sie Handeln aus Einsicht.
108. Der Kernbestand der Inneren Führung ist unveränderbar. Darüber hinaus unterliegt sie angesichts der weltweiten politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen einer andauernden Notwendigkeit zur Weiterentwicklung. Diese wird durch einen lebendigen Dialog der Soldatinnen und Soldaten untereinander und mit Personen und Institutionen außerhalb der Bundeswehr gefördert.

Kapitel 2: Historische Herleitung
(Der Inhalt kann unter Anm. 3 aufgerufen werden.)

Kapitel 3: Grundlagen und Grundsätze

I. Allgemeines
301. Durch die Innere Führung werden die Werte und Normen des Grundgesetzes in der Bundeswehr verwirklicht. Sie bildet die Prinzipien von Freiheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit in den Streitkräften ab. Ihr Leitbild ist der »Staatsbürger in Uniform«.
302. Innere Führung stellt damit ein Höchstmaß an militärischer Leistungsfähigkeit sicher und garantiert zugleich ein Höchstmaß an Freiheit und Rechten für die Soldatinnen und Soldaten im Rahmen unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
303. Die Grundsätze der Inneren Führung beruhen auf ethischen, rechtlichen, politischen und gesellschaftlichen Grundlagen und entsprechen den militärischen Erfordernissen. Beide bestimmen die Konzeption der Inneren Führung und legen ihren Gestaltungsrahmen fest. Die Grundlagen werden im Folgenden dargestellt.

II. Ethische Grundlagen
304. Das Grundgesetz ist die freiheitlichste Verfassung, die sich die Deutschen je gegeben haben. Das Wertesystem des Grundgesetzes beruht auf einer in Europa über Jahrhunderte entwickelten Philosophie und Ethik sowie auf besonderen geschichtlichen Erfahrungen. Dieses Wertesystem garantiert vor allem:

• Menschenwürde,
• Freiheit,
• Frieden,
• Gerechtigkeit,
• Gleichheit,
• Solidarität und
• Demokratie.

305. Achtung und Schutz der Menschenwürde sind Verpflichtung des Staates und damit der Bundeswehr. In dieser Verpflichtung findet der Dienst in der Bundeswehr für jeden Einzelnen die ethische Rechtfertigung und zugleich seine Begrenzung. Die in der Würde des Menschen begründeten Werte sind auch die Grundlage für die Grundsätze der Inneren Führung und damit für die Rechtsnormen innerhalb der Bundeswehr sowie die Gestaltung der Inneren Ordnung.

III. Rechtliche Grundlagen
306. Die Bundeswehr ist insbesondere durch das Völkerrecht, das Grundgesetz und weitere Gesetze, vor allem durch die Wehrgesetze, in einen umfassenden rechtlichen Rahmen eingebunden. Als Grundlage der Inneren Führung legt er die Stellung der Bundeswehr im Staat sowie die Stellung der Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr fest und setzt damit rechtsverbindliche Maßstäbe für ihr Handeln.
307. Neben den Werten und Normen des Grundgesetzes sind auch die Grundsätze und Regelungen aus internationalen Abkommen zu beachten, die den Schutz der Menschenrechte zum Inhalt haben.
308. Für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr gelten die Grundrechte grundsätzlich in gleichem Umfang wie für alle anderen Bürgerinnen und Bürger. Einzelne Grundrechte sind aufgrund militärischer Erfordernisse (vgl. Anlage 2, Ziffer 2) durch Wehrgesetze eingeschränkt. Dabei sind die Grundrechte im Kern erhalten. Darüber wachen neben verschiedenen militärischen auch zivile Instanzen, vor allem die Gerichtsbarkeit.
309. Soldatinnen und Soldaten werden in ihren Rechten dadurch geschützt, dass Umfang und Grenzen der Befehlsbefugnis der Vorgesetzten und der Gehorsamspflicht der Untergebenen gesetzlich festgelegt sind. Aus der Wahrnehmung der ihnen gesetzmäßig zustehenden Rechte dürfen den Soldatinnen und Soldaten keine Nachteile erwachsen.

IV. Politische Grundlagen
310. Für die Bundeswehr gilt der Vorrang des demokratisch legitimierten politischen Willens (Primat der Politik). Die Prinzipien und Interessen deutscher Sicherheits- und Verteidigungspolitik werden durch die dazu bestimmten Verfassungsorgane vorgegeben.
311. Die Sicherheitspolitik Deutschlands wird von den Werten und Normen des Grundgesetzes und von dem Ziel geleitet, die Interessen unseres Landes zu wahren. Die Interessen deutscher Sicherheitspolitik sind:
• Recht und Freiheit, Demokratie, Sicherheit und Wohlfahrt für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes zu bewahren und sie vor Gefährdungen zu schützen,
• die Souveränität und die Unversehrtheit des deutschen Staatsgebietes zu sichern,
regionalen Krisen und Konflikten, die Deutschlands Sicherheit beeinträchtigen können, wenn möglich vorzubeugen und zur Krisenbewältigung beizutragen,
globalen Herausforderungen, vor allem der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus und der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, zu begegnen,
• zur Achtung der Menschenrechte und Stärkung der internationalen Ordnung auf der Grundlage des Völkerrechts beizutragen und
den freien und ungehinderten Welthandel als Grundlage unseres Wohlstandes zu fördern und dabei die Kluft zwischen armen und reichen Weltregionen überwinden zu helfen.
Der Auftrag der Bundeswehr ist eingebunden in die gesamtstaatliche Sicherheitsvorsorge. Die Aufgaben der Bundeswehr leiten sich aus ihrem verfassungsrechtlichen Auftrag sowie den Werten, Zielen und Interessen der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ab."

Der Vergleich der alten mit der neuen Dienstvorschrift zeigt, wie viele Worte mehr gemacht werden müssen, wenn man sich um die klaren Festlegungen des Grundgesetzes herumdrücken und der Bundeswehr Aufgaben übertragen will, die unsere Verfassung nicht vorsieht.

Die Souveränität der Bundesrepublik wird gut versteckt, damit kein Soldat mehr nachfragt, warum die US-Streitkräfte in unserem Land machen können, was sie wollen. Der klare Auftrag der Bundeswehr, die Grundrechte zu schützen und den Rechtsstaat zu verteidigen, wird in schwammigen Formulierungen verwässert, die viel Interpretationsspielraum schaffen. Völkerrecht und Grundgesetz, die eindeutig Vorrang haben, stehen auf gleicher Ebene mit „den Wehrgesetzen“.

Das Verbot von Angriffskriegen kommt in der ZDv nicht mehr vor. Soldatinnen und Soldaten werden gleichermaßen verpflichtet, „im Kampf auch zu töten“. Außerdem sollen sie „regionalen Krisen und Konflikten, die Deutschlands Sicherheit beeinträchtigen können, wenn möglich vorbeugen und zur Krisenbewältigung beitragen“, „globalen Herausforderungen, vor allem der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus und der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen begegnen“, „den freien und ungehinderten Welthandel als Grundlage unseres Wohlstandes fördern und dabei die Kluft zwischen armen und reichen Weltregionen überwinden helfen“.

Wer hat der „Parlamentsarmee Bundeswehr“ diese durch das Grundgesetz nicht gedeckten Aufgaben übertragen? War wenigstens der Verteidigungsausschuss mit dieser total veränderten Zentralen Dienstvorschrift befasst? Warum hat niemand Einspruch erhoben?

Zur Antrittsrede des neuen Generalinspekteurs der Bundeswehr

Dass CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg an der von seinem Vorgänger eingeführten Dienstvorschrift offensichtlich nichts auszusetzen hat, beweist die Berufung des Generals Rolf Wieker zum neuen Generalinspekteur der Bundeswehr. Dieser durfte bei seiner Antrittsrede unwidersprochen Thesen vertreten, die der Bundeswehr endgültig einen Freibrief für beliebige weltweite Einsätze ohne jede Parlamentskontrolle verschaffen würden. Über Wiekers Inthronisierung hat die Badische Zeitung u. a. berichtet:

Zwar bekannte Volker Wieker, sich wegen des „fliegenden Wechsels“ von Kabul nach Berlin nur sporadisch auf das neue Amt vorbereitet zu haben, doch einige Akzente hat er in seiner Antrittsrede durchaus gesetzt. Zum einen betonte er, dass sich die „nachhaltige Legitimation von Streitkräften weniger auf Paragrafen mit Verfassungsrang als auf die Akzeptanz der Bundeswehr in der Bevölkerung“ stütze. Zum anderen kritisierte er, dass die Medien den Risiken des Soldatenberufs im Ausland nicht immer gerecht würden. Der Politik will er stets ein „aufrichtiger Berater“ sein und durch eine „Kultur der Transparenz“ Vertrauen gewinnen, versprach der Offizier. (4)

Sogar Jung hat die Soldaten zumindest noch „auf die Werte und Normen des Grundgesetzes verpflichtet“. Herr Wieker will sich zur Legitimierung der Bundeswehr „weniger auf Paragrafen mit Verfassungsrang“ als „auf die Akzeptanz in der Bevölkerung“ stützen. Mit diesen schnoddrigen Kasinosprüchen wird er dem Ernst des Problems keinesfalls gerecht und zeigt, wes Ungeistes Kind er ist.

Unser Grundgesetz ist nicht in Paragraphen, sondern in Artikel unterteilt, und die wichtigen Artikel 26 und 87a scheint der Herr General offensichtlich nicht zu kennen. Wenn er auf die Akzeptanz der Bundeswehr in der Bevölkerung so großen Wert legt, sollte er sich schleunigst die Forderung von 71 Prozent der Deutschen zu Eigen machen und seinem Minister einen möglichst schnellen Abzug aller deutschen Soldaten aus Afghanistan empfehlen.

Wohin schlittert unsere Demokratie, wenn ihre Sicherheit in die Hände solcher Verteidigungsminister und Generäle gelegt wird?


Der Autor, Wolfgang Jung, ist Herausgeber der Friedenspolitischen Mitteilungen Luftpost Kaiserslautern, www.luftpost-kl.de.

Anmerkungen und Quellen:

(1) Soldatengesetz § 9.1, s. http://www.buzer.de/gesetz/2246/a31645.htm

(2) zitiert nach „DER REIBERT, Das Handbuch für den deutschen Soldaten, Verlag E.S. Mittler, Hamburg 2007

(3) s. http://www.bundeswehr.de/fileserving/PortalFiles/C1256EF40036B05B/W27C8
L3F654INFODE/ZDv%2010%201%20_Internet_72dpi.pdf
oder http://www.geopowers.com/Machte/Deutschland/doc_ger/ZdV_Innere_F_hrung_2008.pdf

(4) s. http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/ein-soldat-mit-fuehrungserfahrung
-und-bodenhaftung


Die Zeitschrift Hintergrund hier abonnieren: http://www.hintergrund.de/index.php?option=com_chronocontact&chronoformname=Heftbestellung&Itemid=181




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[editiert: 16.04.10, 13:04 von bjk]
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New PostErstellt: 25.01.10, 17:26  Betreff:  Online unterschreiben: Ramsteiner Appell gegen Angriffskriege  drucken  weiterempfehlen



Der Anlaß ist immer noch hochaktuell




23 Milliarden Euro waren es in 2006,
im Jahr 2009 waren es schon 31,1 Milliarden Euro!










Online unterschreiben:  Ramsteiner Appell gegen Angriffskriege

von FB


Der Appell

Angriffskriege sind verfassungswidrig -

von deutschem Boden darf kein Krieg ausgehen!


Wir Bürgerinnen und Bürger fordern alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, die Nutzung von Militärbasen auf unserem Territorium und die Einbeziehung des Luftraums über der Bundesrepublik zur Vorbereitung und Führung von völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Angriffskriegen sofort durch einen Beschluss unserer Volksvertretung zu verbieten, wie es der Artikel 26 unseres Grundgesetzes zwingend vorschreibt.

Unterstützen Sie diesen Appell, wie es bereits 7514 andere getan haben! Lesen Sie den Infotext, und unterzeichnen Sie online. Drucken Sie sich bitte auch Unterschriftenlisten aus, und sammeln Sie Unterschriften bei Verwandten, Freunden und Bekannten!

Hier online:  Ramsteiner Appell




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[editiert: 25.01.10, 17:31 von bjk]
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