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bjk
Beiträge: 7353 Ort: Berlin
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Erstellt: 28.05.11, 08:27 Betreff: Kurt Tucholsky: Soldaten sind Mörder
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gelesen in: http://www.jungewelt.de/2011/05-28/053.php
Marsch in neue Kriege
Von Peter Wolter
Auch in Pakistan, im Jemen, in Somalia oder im Sudan werden möglicherweise deutsche Soldaten eingesetzt. Er rechne damit, daß seine Regierung mit entsprechenden Wünschen konfrontiert wird, sagte Bundesverteidigungsminister Lothar de Maizière (CDU) in einem Interview für die Freitagausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. »Wie wir das beantworten, hängt dann von der Art der Anfrage und unserer Abwägung ab.«
In dieselbe Kerbe hieb der Minister am Freitag morgen im Bundestag in seiner Regierungserklärung zur Bundeswehrreform. Es müsse selbstverständlich sein, daß Deutschland in der UNO, der NATO oder der Europäischen Union (EU) die internationale Verantwortung übernimmt, »die wir uns zutrauen, die man uns zutraut und die man von uns erwartet«. Das sei mehr, »als es bisher in Deutschland bekannt ist oder wohl auch akzeptiert ist«.
( ... ) »Opposition fand bei der Debatte um die Bundeswehrreform nicht statt«, kommentierte Stern online. In der Tat: Der Minister wurde nach seiner Rede nicht nur aus der Regierungskoalition, sondern auch von SPD und Grünen mit Lob überschüttet. Peer Steinbrück, eventueller Kanzlerkandidat der SPD, klatschte sich die Hände fast wund, ( ... ) Jürgen Trittin, Fraktionschef der Grünen, war ebenfalls zufrieden, ( ... ) Er verwies als Beispiel auf den drohenden Krieg im Sudan: »Deutschland muß dieser internationalen Verantwortung gerecht werden.« ( ... )
Grundlegende Kritik kam lediglich aus der Linkspartei. »Da wird einem angst und bange«, erklärte ihr verteidigungspolitischer Sprecher, Paul Schäfer. Wenn der Minister sage, er wolle eine Bundeswehr zur Sicherung der außenpolitischen Handlungsfähigkeit des Landes, dann sei das nichts weiter als »ein Blankoscheck für Interventionismus. Und dafür gilt: Ohne uns! »Die Linke will nicht, daß Bundeswehrsoldaten für Wirtschaftskriege in Marsch gesetzt werden.«
In Sachen Bundeswehr müsse sich die Regierung auf den Artikel 87a des Grundgesetzes zurückbesinnen, forderte Schäfer. Die Aussage, »der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf«, fordere eindeutig eine defensive Politik. ( ... )
den vollständigen Artikel lesen in: http://www.jungewelt.de/2011/05-28/053.php
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de Mazière: Das sei mehr, »als es bisher in Deutschland bekannt ist oder wohl auch akzeptiert ist«
... noch offener läßt sich kaum noch darstellen, daß dem Politgesindel "Volkes Stimme" völlig wurscht ist und daß das sogenannte Grundgesetz noch weniger wert ist als eine Rolle Klopapier
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
[editiert: 28.05.11, 08:31 von bjk]
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Peter Nowak
Beiträge: 16
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Peter Nowak
Beiträge: 16
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Peter Nowak
Beiträge: 16
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Erstellt: 07.05.11, 10:49 Betreff: Re: die gläubige Pastorentochter kriecht in jeden Massenmörder-Arsch
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Hallo Bernd, Du schriebst:
Zitat: bjk
die Anzeige wird eine symbolische Handlung bleiben und in Justitias Schließfächer verschwinden |
Natürlich, wahrscheinlich wird man es damit begründen, dass "parlamentarische Äusserungen" nicht strafrechtlich verfolgt werden dürfen. Ist zwar eigentlich keine parlamentarische Äusserung gewesen, aber wen interessiert hier schon so eine Kleinigkeit.
Übrigens hier noch was sehr ergötzliches von Youtube: Ken Jebson zum Tod von Osama bin Laden http://www.youtube.com/watch?v=sY6gr1kBt38&feature=share
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bjk
Beiträge: 7353 Ort: Berlin
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Erstellt: 06.05.11, 18:09 Betreff: Re: die gläubige Pastorentochter kriecht in jeden Massenmörder-Arsch
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gelesen in: http://www.tagesspiegel.de/politik/richter-zeigt-kanzlerin-merkel-an/4143652.html
Richter zeigt Kanzlerin Merkel an
( ... ) Gemäß Paragraf 140 des Strafgesetzbuches werfe der Richter Heinz Uthmann der Bundeskanzlerin Belohnung und Billigung von Straftaten vor, bestätigte der Hamburger Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers am Freitag den Eingang der zweiseitigen Anzeige. ( ... )
weiterlesen in: http://www.tagesspiegel.de/politik/richter-zeigt-kanzlerin-merkel-an/4143652.html
... die Anzeige wird eine symbolische Handlung bleiben und in Justitias Schließfächer verschwinden, denn in diesem unseren Lande war schon seit jeher enddarmkompatible Vasallentreue gegenüber USA und Israel das schleimige Markenzeichen des (schein)entnazifizierten ( http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/themen/kompakt/2281-braunes-erbe-in-hessen.html ) und/oder wendehälsigen Politgesindels, z. B. DDR-Blockflöten, ehemalige FDJ-SekretärInnen, sogenannte BürgerrechtlerInnen und und und
... trotzdem respektiere und begrüße ich die Strafanzeige und frage ich mich aber, warum kommen solche Anzeigen nie von den sich links nennenden (und rechtsblinkenden) Polit-KarriereristInnen mit Staatsexamen 1 und 2 in der PDL - auch andere Grundsatzklagen z. B. gegen HARTZ IV und andere Schweinereien sind mir seitens der RechtsanwältInnen Gysi, Lederer, Wawzyniak & friends nicht in Erinnerung
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
[editiert: 06.05.11, 18:10 von bjk]
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bjk
Beiträge: 7353 Ort: Berlin
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bjk
Beiträge: 7353 Ort: Berlin
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Erstellt: 05.05.11, 05:40 Betreff: Re: die gläubige Pastorentochter kriecht in jeden Massenmörder-Arsch
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... und hier nochmal die Szenerie mit Namen und Beschreibung, wie the killing commander himself und seine gruselige Verbrecherbande sich an der Hetzjagd auf Osama und dem anschließenden Mord aufgeilen: http://www.spiegel.de/flash/flash-25827.html
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
[editiert: 05.05.11, 05:43 von bjk]
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Peter Nowak
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Peter Nowak
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Erstellt: 04.05.11, 20:14 Betreff: Re: die gläubige Pastorentochter kriecht in jeden Massenmörder-Arsch
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Hallo Bernd, nein, kann nicht sein, denn die lebt und befindet sich in Pakistan. Die, die ich meine, wurde in dem Spiegel-Artikel erwähnt. Peter
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bjk
Beiträge: 7353 Ort: Berlin
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