Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

Baba Yaga · Erstellt: 15.11.05, 21:45 Betreff: CIA-Geheimdienstverhöre in ganz Europa

Letzte Woche brachte die "Washington Post" einen Bericht, in welchem der CIA beschuldigt wurde in osteuropäischen Staaten Foltergefängnisse eingerichtet zu haben.
Von Polen und Rumänien war die Rede und dafür lieferte die Organisation"Human Right Watch" Belege.

Heute wurde bekannt, daß Madrid geheime Landungen von CIA-Flugzeugen näher unter die Lupe nimmt.
Die spanische Regierung überprüft Hinweise auf Zwischenlandungen von Flugzeugen des US-Geheimdienstes CIA auf Mallorca, mit denen Terrorverdächtige in Geheimgefängnisse transportiert worden sein sollen.
Hier der Bericht von afp:

Flughafen von Palma de Mallorca
© AFP

Sollten sich die Berichte bestätigen, handele es sich um "sehr gravierende und in keiner Weise hinnehmbare" Vorgänge, sagte der spanische Innenminister José Antonio Alonso. Nach ersten Untersuchungen durch den spanischen Geheimdienst und die Polizei sei der Fall jetzt in den Händen eines Ermittlungsrichters.

Die Tageszeitung "El País" berichtet unter Berufung auf einen Untersuchungsbericht der spanischen Polizei, vier CIA-Flugzeuge für den Transport von Terrorverdächtigen seien zwischen Januar 2004 und Januar 2005 mindestens zehn Mal auf dem Flughafen von Palma de Mallorca gelandet. Laut "El País" wurden die Flüge vom CIA jeweils als "Privatflüge" angemeldet, den Insassen sei jeweils "diplomatische Immunität" zugeschrieben worden.

Innenminister Alonso sagte, sollten sich die Berichte als wahr herausstellen, erforderten sie "natürlich eine Antwort auf Regierungsebene". Ein Sprecher der US-Botschaft in Madrid wollte sich nicht zu dem "extrem sensiblen" Thema äußern.

Laut der Zeitung gibt es auch eine Querverbindung zur Entführung des deutschen Staatsbürgers Khaled El Masri, der schon vor Monaten für Schlagzeilen sorgte. Im Januar 2004 soll demnach eine aus Algier kommende Boeing 747 auf Mallorca zwischengelandet sein. Auf ihrem Weiterflug habe sie El Masri in Mazedonien an Bord genommen, um ihn in ein geheimes Gefängnis in der afghanischen Hauptstadt Kabul weiterzutransportieren, das "außerhalb jeglicher juristischen Kontrolle" liege.

El Masri hatte angegeben, im Dezember 2003 in Mazedonien verschleppt und einige Wochen später in einem Flugzeug nach Afghanistan gebracht worden zu sein. Dort sei er misshandelt und monatelang von US-Agenten zu mutmaßlichen El-Kaida-Kontakten verhört worden. Ende Mai 2004 sei er dann zurückgeflogen und in einem Wald an der albanischen Grenze ausgesetzt worden.

Andere CIA-Maschinen hätten Gefangene von Libyen zum US-Stützpunkt Guantánamo auf Kuba transportiert, eine Maschine sei einen Tag vor der Festnahme Saddam Husseins nach Bagdad geflogen, berichtet "El País" weiter. Inzwischen seien die Akten an das Oberste spanische Gericht weitergeleitet worden.

matrix555 · Beiträge: 356

Der schwarz-rot-grüne Braunsumpf hat richtig Dreck am Stecken.
Jeder Normalbürger säße schon lebenslänglich im Gefängnis.
Die feudalistisch-faschistische Demokratur ist nicht weit vom Feudalsystem des Mittelalters entfernt. Man erinnere sich, was in der französischen Revolution mit dem Adel passierte.
Zu viert packte man Arme und Beine und rammte den Schädel gegen eine Mauer, so daß er zersplitterte

http://derstandard.at/?url=/?ressort=CIA

Brüsseler CIA-Ausschuss: Schwere Vorwürfe gegen deutsche Ex-Regierung
Anwälte: Behörden unterstützen Entführungen
im Anwälte: Regierung setzte sich ungenügend für CIA-Gefangene ein oder unterstützte sogar deren Entführung Brüssel - Im CIA-Sonderausschuss des Europäischen Parlaments sind schwere Anschuldigungen gegen Deutschland laut worden. Anwälte warfen der früheren Bundesregierung und deutschen Behörden am Donnerstag in Brüssel vor, sich ungenügend für aus Deutschland kommende Gefangene des US-Geheimdienstes CIA eingesetzt oder deren Entführung sogar unterstützt zu haben. Das deutsche Ausschussmitglied Wolfgang Kreissl-Dörfler (SPD) forderte die Bundesregierung nach den Aussagen auf: "Legt die Karten auf den Tisch!".

Keine Beteiligung an Terrorplänen

Den Türken Murat Kurnaz, der Ende August nach fast fünf Jahren im US-Gefängnis von Guantánamo in seine Geburtsstadt Bremen heimkehrte, hätte die Bundesregierung bereits im Jahr 2002 zurückholen können, sagte Rechtsanwalt Bernhard Docke. Die USA hätten Berlin die Überstellung von Kurnaz damals angeboten, weil sie ihm keinerlei Beteiligung an Terrorplänen nachweisen konnten: "Die deutsche Reaktion war: ´Den wollen wir nicht!´", sagte Docke.

Später habe sich Bundeskanzlerin Angela Merkel bei US-Präsident George W. Bush erfolgreich für die Freilassung eingesetzt: "Ich habe mich sehr gefreut, dass Frau Merkel das getan hat". Docke berichtete weiter, dass deutsche Behörden den USA während Kurnaz' Haft in Guantánamo Informationen über den gebürtigen Bremer übermittelt hätten. Dies sei über den Verbindungsbeamten der US-Bundespolizei FBI beim Bundeskriminalamt gelaufen.

Kontakte zum syrischen Geheimdienst

Die Anwältin von Mohammed Zammar, einem deutschen Staatsbürger syrischer Abstammung, schilderte Kontakte zwischen deutschen Behörden und dem syrischen Geheimdienst. Diese seien durch Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen belegt, sagte die Rechtsanwältin Gül Pinar. Die Bundesanwaltschaft habe sechs Verfahren gegen Syrer in Deutschland eingestellt, um deutschen Ermittlern eine Vernehmung Zammars in einem syrischen Gefängnis zu ermöglichen.

"Das war eine alarmierende Darstellung von Frau Pinar", meinte das federführende Ausschussmitglied Giovanni Fava. Der Sozialdemokrat Kreissl-Dörfler sagte, es tue ihm "als SPD-Mitglied besonders weh" solche Einzelheiten vom Verhalten der früheren Bundesregierung zu hören. Der heutigen Regierung empfahl er große Offenheit: "Es kommt alles ans Tageslicht". Die Regierung müsse spätestens Stellung nehmen, wenn der Brüsseler Ausschuss im kommenden Jahr unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft seinen Abschlussbericht vorlege. (APA/dpa)

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Faschistische Regime spielen immer mit einer bestimmten Art von Propaganda. Weil sie die Dummen als Kanonenfutter für ihre Ziele brauchen, müssen sie ihre Botschaften in der Form einfacher Worte und emotionalisierender Muster kleiden, damit die unteren Anteile des Gehirns direkt adressiert werden.

matrix555 · Beiträge: 356

Bush selbst gab die Folterbefehle an die CIA.

CIA acknowledges existence of presidential order authorizing it to detain, interrogate terror suspects overseas.
Published: Tuesday November 14, 2006

http://www.rawstory.com/news/2006/CIA_acknowledges_existence_of_presidential_order_1114.html

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Sphinx · Erstellt: 15.11.06, 11:31 Betreff: Re: CIA-Geheimdienstverhöre in ganz Europa

Zitat: matrix555

Zu viert packte man Arme und Beine und rammte den Schädel gegen eine Mauer, so daß er zersplitterte

Aaaaach nicht so archaisch - wir sind doch schließlich zivilisiert und können auch eine Guillotine nehmen - alles ganz autentisch. Vielleicht versöhnen wir uns damit endlich wieder mit den Franzosen.

Ich mag Sex - bin ich nun ein Sexist?