Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

[Baba Yaga]

Am Wochenende fanden große Friedensdemos mit 100 000en von TeilnehmerInnen statt. Dabei wurde die Absetzung Sharons und die Zurücknahme der israelischen Siedlungen auf palästinensischem Gebiet gefordert.

Früher hatten schon mehrere israelische Soldaten einen Aufruf gegen die Militäreinsätze in den besetzten Gebieten herausgegeben und den Dienst dort verweigert, sie hocken nun in den israelischen Militärgefängnissen und warten auf ihre Verurteilung!

Trotzdem geht der Protest in der israelischen Armee weiter, wie folgende Tickermeldung dpa zeigt:

Israelische Piloten verweigern Befehle zu «illegalen» Angriffen


Jerusalem (dpa) - 27 Piloten der israelischen Luftwaffe wollen künftig Befehle zu Angriffen in dicht besiedelten Regionen der Palästinensergebiete verweigern. Das berichtet das israelische Fernsehen. Danach haben die aktiven und Reserve-Piloten in einem Brief an den Kommandeur der Luftwaffe geschrieben, sie lehnten es ab, «illegale und unmoralische Befehle» auszuführen. In den letzten drei Jahren hat die israelische Luftwaffe dutzende gezielte Angriffe gegen palästinensische Extremisten in Wohngebieten geflogen.

Worauf ich aber bei uns in Deutschland warte, ist die Solidarisierung jüdischer RepräsentantInnen und MeinungsführerInnen hier mit dem m.E. zurecht geäußerten Protest der Demonstranten und Verweigerer in Israel!
Es ist schon erstaunlich, daß anscheinend die Mehrheit der jüdischen Deutschen die Verbrechen Sharons und seiner Regierung an den Palästinensern unterstützt!
Warum eigentlich, sie sind deutsche Staatsbürger und leben doch hier in einem demokratischen Rechtsstaat?

Baba Yaga

[Ralf.]

Zitat: Baba Yaga


Warum eigentlich, sie sind deutsche Staatsbürger und leben doch hier in einem demokratischen Rechtsstaat?

Diese Frage kann ich natürlich nicht beantworten, aber vielleicht spielt es eine Rolle, daß Israel für die in der "Diaspora" leben Juden einfach der (mögliche) Zufluchtsort für den Fall von weiteren Verfolgungen ist. Dieser Zufluchtsort muß auf jeden Fall "gehalten" werden.

Für mich liegt die Quelle dieses blutigen Streits in der Gründung des Staates Israel in einem Gebiet, in dem zwangsläufig zwei Parteien - Palästinenser und Israel - um das gleich Land, noch dazu das "Heilige Land" beider, kämpfen müssen ...

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"Ich vertraue auf den Keim des Guten (wer mag: des Göttlichen) im Menschen - wie hart auch immer ihn die Verhältnisse gemacht haben mögen !"
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[Baba Yaga]

In der Nacht von Donnerstag zum Freitag wurden von der israelischen Armee in der Grenz- und Flüchtlingsstadt Rafah 7 palästinensische Menschen getötet und 50 Personen verletzt, darunter ein israelischer Soldat.

Was so statistisch "sauber" klingt, ist heimtückischer Mord.
Die IDF hat Rafah überfallen mit Hubschraubern, 60 Panzern und Spürhunden und sie haben Raketen aus den Hubschraubern in die protestierende Menschenmenge geschossen.

In Medienberichtet wird dann weiter ausfegführt:
Unter den Getöteten befinden sich zwei Kinder und ein Jugendlicher im Alter von 15 Jahren!
Das sind für mich jedenfalls 3 Kinder!!!
In den Fernsehbildern von gestern nachts konnte man dann noch sehen, daß unter den 7 Getöteten auch eine junge Frau war.

Es handelt sich also um gefärbte, einseitige, angepaßte Berichterstattung!

Was verschwiegen wird und nicht beschrieben wird:
Es handelte sich bei den Toten um Zivilbevölkerung;
es handelte sich um einen Angriff in einem dichtbesiedelten Lager;
es richtete sich gegen unbewaffnete Menschen,
es war ein israelischer Überfall im palästinensischen Autonomiegebiet mit der gezielten Zerstörung und Beschädigung von Häusern, Wohnungen, Wasser- und Elektrizitätsleitungen,
es war das, was man nach dem Kriegs- und Völkerrecht ein Verbrechen nennt!

Die Begründung für diesen Überfall:
"Präventivschlag"!!!
...nämlich gegen angebliche Tunnel, über welche Palästinenser Waffen schmuggeln würden, womit sie dann niedrig fliegende Passagierflugzeuge abzuschießen in der Lage wären,
...so das Horrorszenarium der israelischen Armee!

Es reicht für die israelische Regierung aus, sich irgend welche Greuel-aktivitäten der Palästinenser auszudenken, um dann mordend und brennend in deren Gebiete und Flüchtlingslager einzudringen.

Bis heute waren es aber alleine die Israelis, die mit Raketen gezielt auf Menschen, Autos und Gebäude geschossen haben.

Bis heute haben nur Israelis Souveränitäts-, Besitz- und Eigentumsrechte verletzt,
...jene der Palästinenser und jene ihrer Nachbarn in Syrien, Jordanien und dem Libanon!

UN-Generalsekretär Kofi Annan hat heute den Angriff der IDF in Rafah verurteilt. Er verwies darauf, daß es einen Bruch des Völkerrechtes darstelle, wenn militärische Angriffe mit Panzern und mit Flugzeugen aus der Luft in dichtbesiedelten Gebieten und gegen die Bevölkerung gerichtet sind.

Nach all dem, was sich die israelische Regierung und die IDF bisher an Mord, Totschlag und Zerstörung privaten Eigentums, sowie der Lebensgrundlagen der palästinensischen Zivilbevölkerung leistete, handelt es sich um eine Verbrecher-Armee, die der ehemaligen deutschen Wehrmacht und ihren Greueltaten in Osteueropa, Griechenland und Italien in nichts nachsteht!

Syriens UN-Botschafter kündigte an, dass die arabische Staatengruppe eine Resolution gegen die Sperranlagen auf palästinensichem Gebiet, gegen die Souveränitätsverletzung und Bombardierung syrischen Territoriums, gegen die menschenrechtswidrigen Militärangriffe Israels auf die palästinensische Bevölkerung, der UN- Vollversammlung vorlegen werde, wenn diese im nur 15 Mitglieder umfassenden Sicherheitsrat nicht verabschiedet werden sollte.

Syrien hat in der Vollversammlung die große Chance, daß die Resolution angenommen wird
...jedoch haben Beschlüsse der Vollversammlung, in der alle 191 UN-Staaten vertreten sind, im Gegensatz zu denen des Sicherheitsrates völkerrechtlich keine Verbindlichkeit!

Das ist übrigens auch der Hintergrund, warum die UN endlich "demokratisiert" werden muß, sonst wird sie das Image eines Papier-Tigers und eines Vasallen der USA nicht los werden und sie wird die allgemeine Akzeptanz der Staatengemeinschaft nie erringen.

Ich bin dafür, daß nicht nur an Israel keine Waffen- und Ausrüstungslieferungen mehr erfolgen dürfen, sondern daß die ausländischen Konten Israels gesperrt und der Luftverkehr nach und von Israel eingestellt wird.
Damit muß dann Israel auch nicht mehr befürchten, daß Palästinenser ihre Passagiere "abschießen" können und sie bekommen ein authentisches Gefühl, wie es ist eingesperrt und wirtschaftlich eingeschränkt zu sein.


Baba Yaga

[bjk]

Die ARD meldet, daß die UN-Vollversammlung gestern mehrheitlich beschlossen hätte, den Internationalen Gerichtshof in Den Haag aufzufordern, die Rechtmäßigkeit des israelischen Mauerbaus zu überprüfen und sich zu "möglichen Konsequenzen" zu äußern.

Der Resolution stimmten 90 Mitgliedstaaten zu, acht votierten dagegen und 74 Länder, darunter die EU-Staaten, also auch Deutschland, enthielten sich.

Die USA und Israel hatten sich gegen die Resolution ausgesprochen, weil dies den Gerichtshof "politisiere". Israel lehne die Resolution auch vor allem deswegen ab, weil: "dies ein Versuch sei, dem jüdischen Volk das Recht abzuerkennen, einen jüdischen Staat zu haben, den sie verteidigen können".

UN-Generalsekretär Kofi Annan dagegen ist der Meinung, Israel verstoße mit seiner Weigerung gegen internationales Recht. Der Bau der Anlage "auf besetztem palästinensischen Land" gefährde die Umsetzung des Nahost-Friedensplans.

Leider hat auch die neue Resolution keinerlei bindende Verpflichtung für die Haager Richter, dem Anliegen der UN-Vollversammlung auch tatsächlich nachzukommen.

Man braucht sicher keine prophetische Begabung, um zu ahnen, daß sich die USA und Israel letztendlich auch hier wieder durchsetzen werden und damit die UN verhöhnen und das Völkerrecht mit Füßen treten - - - zum wievielten Mal eigentlich?!

bjk

Reife ist
schärfer zu trennen
und inniger zu verbinden

[bjk]

Der israelische Finanzminister Benjamin Netanjahu nennt die Entscheidung der UN-Vollversammlung "verdreht" und verstieg sich sogar zu dem üblen Satz, es könne nicht angehen, "daß ein Staat, der seine Bürger vor wilden Tieren schützt, vor Gericht gestellt werden soll".

Wohlweislich verschwiegen hat er, daß die bereits 145 km lange "Sperranlage" teilweise weit in palästinensisches Gebiert hineinreicht und sogar um illegale jüdische Siedlungen herumgeführt ist. Weiterhin verschweigt er, daß nach Fertigstellung von Zaun und Mauer Israel de facto dann über 15% Palästinas annektiert hat.

bjk

Reife ist
schärfer zu trennen
und inniger zu verbinden

[Baba Yaga]

Bereits im September 2003 haben 27 israelische Piloten den Militärdienst gegen die palästinensische Bevölkerung in den von Israel besetzten Gebieten verweigert!

Gestern hat wiederum eine Gruppe aus 13 israelischen Elitesoldaten öffentlich den Militärdienst in den Palästinensergebieten verweigert.

Die Soldaten der Spezialeinheit des Generalstabes schrieben dazu einen Brief an die Regierung und begründeten ihren Schritt mit Sorge um die Zukunft Israels.
Man werde nicht helfen, Millionen von Palästinensern ihre Menschenrechte vorzuenthalten.
Erste Reaktionen von israelischen Politikern waren allesamt negativ.
Der Verteidigungsminister forderte nicht nur die sofortige Entlassung der Soldaten, sondern auch gerichtliche Strafen wegen Meuterns, Desertion und Befehlsverweigerung!

Wahrscheinlich ist, daß auch sie in israelische Hochsicherheits- Gefängnisse wandern, wie ihre Pilotenkollegen im September und sie werden dort wohl sehr lange zu bleiben haben,
...man denke nur an Vanunu, den israelischen Atomwissenschaftler, der bis heute sein Leben in Isolationshaft fristet!

Sie haben ein Zeichen gesetzt, das diese Regierung sicherlich nicht wegstecken kann. Es ist ein weiterer Mosaiksteinch,der zeigt, daß die israelische Linke sich gegen die menschenverachtende, verbrecherische faschistische Politik von Sharon und seinen fundamentalistischen Unterstützern deutlich zu Wort meldet!

Ich bin voll Bewunderung für die Kraft der Deserteure, sich den verbrecherischen Befehlen und Aufträgen der israelischen Regierung zu widersetzen!

Gute Nacht
Baba Yaga

[Baba Yaga]

Viele Infos aus Israel gehen im allegemeinen Tagesgeschehen unter oder werden herausselektiert.
Hier eine weitere Info-"Marginalie", um das israelische Mosaik zu ergänzen:

Schwedischer Abgeordneter bei Protest gegen Sperranlage festgenommen

Jerusalem (dpa) - Bei gewaltsamen Protesten gegen den Bau der international umstrittenen israelischen Sperranlage im Westjordanland ist ein Parlamentsabgeordneter aus Schweden festgenommen worden. Wie ein israelischer Polizeisprecher sagte, handelt es sich um einen 20- jährigen Grünen-Parlamentarier. Laut israelischen Rundfunkberichten wurde der Mann leicht verletzt. Israelische Soldaten hatten Tränengas und Hartgummimantelgeschosse auf eine Gruppe von Demonstranten bei Ramallah gefeuert.

Es geht um die Sperrmauer, welche auf palästinensischem Staatsgebiet errichtet wurde und womit nicht nur Internierungslager im großen Stil geschaffen wurden, sondern weiteres palästinensisches Staatsgebiet von den Israelis annektiert wurde.
Übrigens:
Ist Euch eigentlich schon einmal aufgefallen, daß nie von palästinensischem "Staatsgebiet" oder "Hoheitsgebiet" in der internationalen Politik oder den internationalen medien die Rede ist?

Es tut mir leid, daß der schwedische Abgeordnete Opfer der israelischen Milizen wurde. Nur bei dpa scheint ein einzelner Europäer, oder ein Repräsentant eines westlichen Staates, nicht nur größere Aufmerksamkeit zu genießen, sondern die Beschießung mit Gummigeschossen und Tränengas, als Mittel der israelischen Protestverhinderung, ein aufgreifenswertes Kriterium für Kritik zu sein.
Wenn täglich Kinder und Jugendliche erschossen werden, findet das nicht das gleiche Entsetzen dieser dpa-Reporter.
Schließlich kopieren sie brav und unkommentiert, gegen besseres Wissen und Vororteinsicht, die Meldungen der israelischen Militärbefehlshaber und auch die mitgelieferten Begründungen für israelische Greueltaten und Völker- und Menschenrechtsverletzungenwerden, punkt- und kommagetreu!

Daß die Sharon-Militärs gestern wieder verkündeten, auch weiterhin gezielt, palästinensische Menschen mit Raketen anzugreifen und sie aus allen Hinterhalten zu ermorden, - sie bezeichnen alle Opfer immer als Terroristen-Führer der Hispolla - das wird als selbstverständlicher, ja, als gerechtfertigt-einsehbarer Akt übermittelt und suggeriert.

Übigens:
Wann muß Israel die Atom-Waffenkontrolleure endlich zur Überprüfung der israelischen Massenvernichtungsanlagen ins Land lassen?
Wann wird Vanunu freigelassen,
- kann mich nicht erinnern, daß Fischer oder Schröder bei ihren Besuchen in Israel die Einzel-und Isolierhaft dieses Gefangenen kritisiert hätten und die Freilassung gefordert hätten,
- oder daß irgend ein Staatsmann der westlichen "Guten-Hemisphäre" nach Kennedy´s Tod die Überprüfung der Atomprogramme gefordert hätte!

Baba Yaga

Ob man mal beim Fischer-Ministerium eine Anfrage stellen sollte?

[bjk]

Tja, liebe Baba,

das mit der Meinungsfreiheit und der unabhängigen Berichterstattung der Medien, ob öffentliche oder angeblich freie, ist so eine Sache nicht nur in diesem unseren Lande.

Bei indymedia habe ich nachfolgenden entsprechenden Beitrag unter http://de.indymedia.org/2003/12/71049.shtml gelesen und hierherkopiert:


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Durchsuchung bei Indymedia Israel
von translator - 31.12.2003 13:29

Die Vereinigung für Zivilrecht in Israel ACRI (The Association for Civil Rights in Israel) gibt in einem Brief an den israelischen Justizminister an: "Die Durchsuchung bei Indymedia Israel war ein Einschüchterungsversuch, ein Angriff auf die Redefreiheit im Internet."



26. Dezember 2003

Die Ermittlungsbeamten der Polizei versuchte die BetreiberInnen von Indymedia Israel für die Veröffentlichungen im Open Publishing System ihrer Internetseite verantwortlich zu machen. Dieses sei illegal und gegen die Vorschrift eines professionellen Komitees des israelischen Justizministerium.
Die Internetseite Indymedia Israel bietet eine freie und offene Bühne für Internet-SurferInnen. Vor ca. drei Wochen veröffentlichte eine Person von außerhalb Israels eine Karikatur in der Open Publishing Rubrik der Seite, die den israelischen Premierminister darstellte wie er leidenschaftlich den Führer Nazideutschlands küsste. Daraufhin ordnete der israelische Justizminister wegen Aufwiegelung und Beleidigung einer öffentlichen Person eine Untersuchung der AdministratorInnen der Webseite an.

Heute schickte der Anwalt der Vereinigung für Zivilrecht in Israel (ACRI) Avner Pinchuk einen Brief an den israelischen Generalstaatsanwalt, in dem er ein sofortiges Einstellen der Investigationen fordert. Anwalt Pinchuk behauptet, dass es von dem Moment an rechtswidrig war die BetreiberInnen der Seite mit einem Untersuchungsverfahren zu belästigen, als die Polizei realisierte, dass der Beitrag nicht mehr auf der Seite zu sehen war. Schlimmer noch. Die Ermittlungsbeamten versuchen die BetreiberInnen davon zu ‘überzeugen’ sich zu regelmäßiger Zensur der Open Publishing Rubrik der Seite zu verpflichten. So schwenkte der Untersuchungsausschuss von der Auflage seiner Behörde ab in dem Versuch dem israelischen Internet-Bereich Normen aufzuzwingen, die sowohl gegen das Gesetz als auch gegen die meisten professionellen Arbeiten auf diesem Gebiet, eines besonderen Komitees des Justizministeriums in Israel und auch außerhalb des Landes verstoßen.

Elektronische schwarze Bretter, wie z.B. Indymedia Israel, sind im Internet weit verbreitet und werden von Einzelpersonen und Gemeinschaften genutzt, die Informationen und Meinungen frei austauschen wollen. Im Gegensatz zum globalen Prozess der Konzentration auf Medien und Debatten einiger weniger, bietet die offene Plattform des Internets einen einzigartigen Platz für einen freien und demokratischen Dialog an. Tatsächlich können im Open Publishing Bereich einige offensive Ausdrücke erscheinen, wie z.B. Beschimpfungen oder Verletzung der Privatsphäre. Die allgemeine Meinung von Richtern und Rechtssprechern auf der ganzen Welt jedoch hält daran fest, dass in den meisten Fällen nicht den BetreiberInnen dieser Service-Dienst Seiten die Verantwortung angehängt werden sollte, die die Open Publishing Bereiche allen Internetsurfenden zur Verfügung stellen. Das ist auch die Meinung eines Sonderkomitees der israelischen Justizbehörde, das sich gerade mit diesem Thema auseinandersetzt.

Während jetzt Gesetzgeber und Richter auf der ganzen Welt abstreiten, dass BetreiberInnen von Webseiten Verantwortung für “Gast”-AutorInnen tragen und gerade in diesem Moment in dem dieses Komitee des Justizministeriums das Modell eines Gerichtsbeschluss’ diskutiert, der explizit diese Konzeption gesetzlich verankert, arbeitet der Untersuchungsausschuss der Polizei nach seinen eigenen Regeln und klagt kriminelle Verantwortung an und schlimmer noch, drängen darauf ihnen eine belästigende und schikanierende Untersuchung der Webseiten-BetreiberInnen aufzuerlegen und fordern ein Verhalten nach der ‚rechtlichen Methode’, die sie selbst erfunden hat.

Attorney Pinchuk fährt fort: wenn die BetreiberInnen von Webseiten dazu gezwungen würden alle Beiträge die auf dieser offenen Plattform veröffentlicht werden zu überwachen und zu zensieren würde das dazu führen dass die meisten Internetseiten aufgegeben würden. Viele Seiten, die nicht über Ressourcen verfügten, könnten die Ansprüche eines Checks vor Veröffentlichung nicht erfüllen und würden das Open Publishing System auf ihrer Seite nicht mehr anbieten. Andere Internetseiten versuchen mögliche Anklagen und Verhöre zu vermeiden indem sie aggressiv zensieren, nur um sich gegen Einschüchterung, Anklagen und andere Strafen zu schützen. Deshalb, entsprechend was anderen öffentlichen Seiten geschah, werden Dialoge im Internet reduziert werden durch Kontrollen und Überwachung von und für diese wenigen..

Die Angst vor Missbrauch im Internet, sagt Anwalt Pinchuk, muss nicht die Zerstörung der Plattform selbst mit sich bringen. Wir können davon ausgehen, dass die Erfindung von Flugzeugen Kriminellen oft zu ihrer Flucht verholfen hat, doch die Lösung dieses Problems liegt in der Auslieferungspolitik und internationalen Abkommen, nicht in der Zerstörung von Flugzeugen oder dem Zuschreiben von Verantwortung an die PilotInnen oder Stewardessen.

Deshalb fordert Anwalt Pinchuk ein dauerhaftes Ende dieser Untersuchung und der Einstellung der Belästigung der Seiten BetreiberInnen wegen Beiträgen die von anderen Personen auf der offenen Plattform der Internetseite veröffentlicht wurden.

[bjk]

kopiert aus: http://www.merkur.de/aktuell/la/rep_040101.html

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(Nr. 01, 01.01.2004)

UNTER PALÄSTINENSERN
Warum ich Scharon bekämpfe

Der frühere Arbeitsminister Norbert Blüm bereiste auf eigene Faust und Kosten ein von Israel besiedeltes und besetztes Territorium. Mit ihm unterwegs Rupert Neudeck, der Gründer von Cap Anamur, und Winfried Seibert, Rechtsanwalt in Köln. Das sehr persönliche und emotional geprägte Fazit des Autors fordert Widerspruch und Streit geradezu heraus.

Autor: NORBERT BLÜM, Bethlehem

Der Alltag der Palästinenser ist ein Leben mit Schikanen, Demütigungen und in raffinierter Unterdrückung. Wenn Maria und Josef an Weihnachten 2003 von Nazareth nach Bethlehem gezogen wären – sie hätten Bethlehem nicht erreicht, sondern wären an einem Checkpoint hängen geblieben. Diese Realität unterscheidet sich von der vor 2000 Jahren.
Ich habe Städte gesehen, die Gefängnisse sind, allerdings mit zeitweisem Freigang, den die israelischen Soldaten bestimmen. Ich habe eine alte Frau gesehen, die über steile Geröllhalden ihre schwere Lebensmitteltasche ins Dorf hoch schleppte, weil die Zugangsstraße vom israelischen Militär gesperrt war; einen Vater mit seinem weinenden dreijährigen Sohn, der zurück nach Kalkilia wollte und ebenso wenig hineinkam, wie einige hundert Meter weiter vor der Sperre Hunderte Einwohner von Kalkilia nicht auf ihre Äcker und Arbeitsplätze hinauskamen.

Den Ambulanzwagen, der hinter uns stand und nicht in die Stadt fahren durfte wie wir auch; die Plakate der kleinen schwarzhaarigen Christina auf den Häuserwänden von Bethlehem. Christina wurde von den Israelis in die Luft gesprengt. Ihr Pech: Sie fuhr mit ihrem Vater in einem weißen Peugeot, in dem die Israelis einen Terroristen vermuteten. Verwechslung, sorry!

Und ich habe gesehen, wie in Hebron die Bewohner der schwer bewachten israelischen Häuser ihren Müll aus den Fenstern auf die palästinensischen Passanten in den engen Gassen schütteten. Die Palästinenser schützen sich inzwischen durch Drahtnetze davor, dass ihnen der israelische Dreck auf den Kopf gekippt wird.

Ich habe erlebt, wie ein Palästinenser, der ins Gespräch vertieft friedlich neben mir ging, von einem jungen israelischen Soldaten mit dem Winken des Zeigefingers herbeigeordert wurde, um ihm den Pass abzunehmen. Eineinhalb Stunden warteten wir ohne Angabe von Gründen auf die Rückgabe, derweil der Israeli fortgesetzt mit seiner Waffe vor dem Gesicht des Palästinensers herumfuchtelte. Was mag im Kopf meines Freundes vorgegangen sein, während er sich stumm die Pöbeleien des Soldaten anhören musste!


Willkür am Checkpoint

Ich habe miterlebt, mit welch schikanöser Arroganz die Kontrollen am Checkpoint zelebriert werden. Mit dem Finger der rechten Hand wird das Auto herbeigewinkt und mit der linken Hand wieder zurückkommandiert, bis das Tempo von Herbei und Zurück dem kontrollierenden israelischen Soldaten endlich passt.

Allerdings auch die Resignation eines israelischen Soldaten, der uns die Ablehnung unserer Weiterfahrt mitteilte und wortlos mit Kopfnicken zustimmte, als wir ihn fragten, ob er glaube, dass diese Willkür keine Sympathiewerbung für Israel sei. Israels Ministerpräsident Ariel Scharon betreibt eine Siedlungspolitik, die den Palästinensern die Luft zum Atmen nimmt. Palästina wird durch Zäune und Mauern zerhackt.

Die Krankenschwester, die früher von ihrem Wohnort Hebron zu ihrem Arbeitsplatz in Bethlehem in 25 Minuten fuhr, braucht heute in der Regel ein bis zwei Stunden. Drei Checkpoints versperren ihr den Weg. Wann ein Durchkommen ist, weiß sie am Beginn der Fahrt so wenig zu berechnen wie die Launen eines Glücksspiels. Die israelische Besatzungsarmee ist eine launische Fee, doch sie bringt nicht Glück, sondern verteilt als großes Los Schikanen.

Die CDU-Chefin Angela Merkel hat vor kurzem die Hoffnung geäußert, „dass der Bau des Trennzaunes nicht zu große psychische Verwerfungen mit sich trägt“. Wenn es nicht Ahnungslosigkeit ist, dann ist es Zynismus, der dem Redenschreiber die Feder führte, vergleichbar dem Wunsch, das brennende Haus möge nicht zu viel Hitze für die Bewohner mit sich tragen.

Was Mauern bedeuten, wissen wir in Deutschland. Sie trennen, was zusammengehört. Ein zerstückeltes Palästina, das von Straßen durchzogen wird, die nur von Israelis befahren werden dürfen, kann kein Staat werden. Es ist die programmierte Anarchie.

Wie soll mit Zäunen Sicherheit geschaffen werden? Der Zaun in Jerusalem verläuft nach den Planungen durch palästinensische Viertel und schlägt unbebaute Gebiete kurzerhand Großjerusalem zu. Dort sollen jetzt israelische Wohnviertel entstehen. Westjerusalem soll mit der Siedlung Maale Adumin vereint werden. Das ist ein Landstück von der Größe Tel Avivs. Der Zaun und die Ringstraße trennen die Verbindung des südlichen zum nördlichen Westjordanland.


Der Weg ins Paradies?

Insgesamt werden durch die Zaunmauer eine halbe Million Araber vom Westjordanland kurzerhand zu Israel geschlagen. Israel wehrt sich gegen die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge einerseits und gemeindet andererseits Hunderttausende von Arabern gegen deren Willen ein. Wenn das kein Widerspruch ist! Scharon stolpert in blindem Hass über seine eigenen Beine.

Mit Demütigung ist noch nie Frieden geschaffen worden. Scharon schafft keinen Frieden. Will er ihn überhaupt? Die Siedlungspolitik, die er betreibt, steht im Widerspruch zu internationalen Verein-barungen und UN-Resolutionen. Es kümmert ihn nicht. Was er von Menschenrechten hält, hat er im Libanon als militärischer Befehlshaber bewiesen, als Menschen in einem palästinensischen Flüchtlingslager abgeschlachtet wurden und seine Soldaten keinen Finger rührten, um das Massaker zu verhindern. Scharon hat Erfahrung im Tötenlassen.

Daher nenne ich die Politik Scharons verbrecherisch. Verbrecherisch sind auch die Selbstmordattentate. Ich kann mir keinen Gott vorstellen, der sein Wohlgefallen daran findet, wenn Attentäter sich und Unschuldige in die Luft sprengen.

Ich warte auf eine islamische Stimme mit Autorität, die erklärt, dass Selbstmord- attentate nicht der Weg ins Paradies sind. Großscheich Said Mohammed Tantawi von der Kairoer Al-Ashar-Universität hat die terroristischen Untaten gegen Unschuldige vor einem Jahr verurteilt, allerdings die Verurteilung mit dem Schlupfloch versehen, es gebe ein Recht auf Selbstverteidigung. Wer sich gegen fremde Aggressoren, Soldaten oder Besatzer mit einem Selbstmordattentat zur Wehr setze, sei ein Märtyrer, so Scheich Tantawi. Was sollen diese Halbheiten, die der Interpretation Tür und Tor öffnen?

In der Verurteilung Salman Rushdies war der Islam eindeutiger. Die Fatwa war schnell ausgesprochen und der Ausschluss aus der Umma, der islamischen Gemeinschaft, prompt vollzogen.

Todesurteile lehne ich ab. Auch gegen Salman Rushdie. Was jedoch der Vorgang beweist, ist, dass es geht: eindeutige Verurteilungen auszusprechen.

Wann wird Osama bin Laden aus der Umma ausgeschlossen? Muss noch ein 11. September folgen? Wann werden Selbstmordattentäter nicht mehr „heilig gesprochen“, sondern verdammt? Muss noch eine Diskothek in die Luft gejagt werden?

Scharon und die Selbstmordattentäter sind aufeinander angewiesen, damit der Teufelskreis von Gewalt geschlossen bleibt. Für mich ist Israel kein Staat wie hundert andere. Israel ist nicht nur ein Staat, sondern eine Idee: Ein über die Welt versprengtes Volk – verfolgt, gequält, ermordet – sucht und findet seine Heimat wieder, baut sich eine Demokratie mitten in autoritärer Region. Das klingt wie ein biblisches Märchen, ist jedoch eines der großen Projekte unserer Zeit.

Stärker als alle Waffen, die Israel hat und die gegen Israel gerichtet sind, ist die Idee, welche darauf vertraut, dass ein Buch, die Bibel, eine Sprache das stärkste Fundament ist, auf dem Menschen aus unterschiedlichen Kulturkreisen sich zu einem neuen Staat verbinden können.

Dieses Israel – es ist fast eine Utopie. Auf dieser Welt können selbst Utopien nicht waffenlos sein. Doch wenn die Waffen der Unterdrückung anderer Völker dienen, verlieren sie ihre moralische Rechtfertigung. Und Moral ist der Gründungsimpuls Israels.


Politik frisst Moral

Es ist fast der Beweis für die Hinterlist des Diabolos, der alle und alles durch- einander wirbelt, dass Israel in Gefahr gerät, Unterdrückung, unter der die Juden Jahrhunderte litten, jetzt gegen andere auszuprobieren. Das wäre ein teuflischer Triumph für ein Volk, das sich auf den Bund mit Jahwe beruft.

Die Politik Scharons zerfrisst die Moral des Staates Israel. Als ich vor zwei Jahren im israelischen Parlament die Frage stellte, welchen Sinn im September 2000 der demonstrative Marsch Scharons auf den Tempelberg gehabt habe, bekam ich zur Antwort: „Das kennen wir doch: Betreten verboten!“ Sollen mithilfe der Verbrechen der Nazis nachträglich Denk- und Frageverbote befestigt werden? So gelingt Vergangenheitsbewältigung nie. Sie degeneriert auf diesem Weg zur Verdrängung.

Pinochet und Botha, Tausende von Kilometern und zwei Jahre voneinander getrennt, reagierten auf meine Vorhaltung in Sachen Menschenrechte mit den gleichen Worten, so, als hätten sie diese aus einem gemeinsamen Drehbuch abgelesen: „Auschwitz! Ausgerechnet die Deutschen!“ Darauf antwortete ich damals und heute: „Gerade deshalb.“

Auschwitz bleibt ein Wundmal in den Geschichtsbüchern. Wir können es nicht ausradieren. Doch die passive Betrachtung der deutschen Vergangenheit schafft außer Betroffenheit und Bedauern keine produktive Kraft, die Rücksicht auf alte Verbrechen mit der Vorsicht für eine neue Zukunft verbindet, in der nie mehr Menschen gequält, gefoltert und ermordet werden.

Daran mitzuarbeiten und die Stimme zu erheben für die, die schweigen und nicht gehört werden, ist meine Form der Vergangenheitsbewältigung und mein kleiner Beitrag zur Wiedergutmachung für das, was Deutsche den Juden angetan haben. Deshalb verteidige ich Israel mit voller Überzeugung. Scharon bekämpfe ich nicht mit allen Mitteln, aber mit ganzer Kraft.

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Courage hat er! Aber diese Eigenschaft ist in keiner Partei gerne gesehen. Dissidenten werden üblicherweise mindestens mundtot gemacht.

bjk

Reife ist
schärfer zu trennen
und inniger zu verbinden

[bjk]

Quelle: http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=49437&IDC=2


Wie nd-online heute berichtet, sind bereits am vergangenen Mittwoch in Ramallah drei Banken von israelischer Soldateska überfallen und ausgeplündert worden! Das soll selbst die USA zu Protesten veranlaßt haben.

Als aufgebrachte Palästinenser dieses Gangsterstück verhindern wollten, haben die israelischen Staatsterroristen das Feuer auf steinewerfende Jugendliche eröffnet, - 17 Jugendliche wurden in die örtlichen Krankenhäuser eingeliefert, 3 davon schwer verwundet. Sogar Sanitäter und Krankenwagen sollen beschossen worden sein.

Die israelischen Staatsgangster sollen über 6,6 Millionen Euro aus über 400 Konten erbeutet haben!

Völkerechtswidriger Land- und Ressourcenraub, illegale Siedlungen, Mißachtung sämtlicher UNO-Beschlüsse, illegales Atomwaffenarsenal, illegale Sperrzaun-Errichtung auf palästinensischem Gebiet und und und - - - zu all diesen Verbrechen kommt nun auch noch Bankraub hinzu, denn anders kann man diesen neuesten Terrorakt nicht nennen! - Die Bundesregierung schweigt auch hier wieder - die meisten deutschen Medien berichten auch hier wieder nichts - stattdessen wird unisono nebulös von der drohenden Gefahr des islamistischen Fundamentalismus auch in Deutschland gefaselt und vor allem seitens der Union sogar schon nicht mehr nur unterschwellig latenter Rassismus und offener Türkenhaß, stellvertretend für den Islamismus, befördert!

Die USraelische Gegenpropaganda läuft in der Republik mal wieder auf Hochtouren und Schröder ist zum Rapport einbestellt, als pflichtschuldigen Tribut für die US-Kriegskasse wird er vermutlich die eine oder andere Milliarde für Bush im Gepäck haben. - Gelder, die aus unseren Sozialkassen geraubt wurden und noch werden - während hierzulande 10 weitere Milliardäre hinzugekommen sind. Nunmehr gibt es in Deutschland 53 (dreiundfünfzig) Milliardäre! Und damit ist Deutschland die Nummer 2 hinter den USA mit 278 (zweihundertachtundsiebzig) Milliardären!