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bjk
Beiträge: 7353 Ort: Berlin
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Erstellt: 13.02.07, 00:53 Betreff: Re: SIKO 2007 - brutaler Terror gegen DemonstrantInnen durch Bullen-Milizen
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*"Bleiben Sie zuhause, verweigern Sie diesen Kriegsdienst
oder notfalls desertieren Sie!"*
Rede von Tobias Pflüger auf der Demonstration gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz in München am 10.02.2007
(es gilt das gesprochene Wort!)
*Liebe Freundinnen und Freunde!*
Schade, dass nicht alle hier oben stehen können. Der Ausblick ist nämlich beeindruckend. Der ganze Marienplatz ist gefüllt mit Demonstrant/inn/en. Ich glaube wir sollten uns selbst gratulieren, wie viele wir hier sind, trotz der ganzen Schikanen durch die Polizei.
Bevor ich anfange, will ich Euch zwei Grüße überbringen:
Ich war letztes Wochenende in Sevilla eingeladen, weil nämlich sich im südspanischen Sevilla gerade die NATO-Militärminister getroffen haben. Und in Sevilla fand eine Demonstration statt mit 8.000 Leuten. Unter dem Motto: "OTAN No, Bases Fuera". Übersetzt heißt das: "Nein zur NATO, schließt die Militärbasen." Ich glaube, diesem Motto können wir uns anschließen.
In Sevilla fand die Demonstration unter ganz anderen Bedingungen statt als hier. Dort gab es einige Polizisten, und einer davon ist z.B. zu meinem spanischen Kollegen hergekommen, und hat ihm gratuliert: "Es ist gut, dass sie etwas gegen die NATO machen."
Das würde ich mir hier in München auch wünschen. Und nicht diesen martialischen Polizeiaufmarsch.
Der zweite Gruß, den ich Euch weiterbringen will, oder den wir von hier aus ausrichten sollten geht nach Italien. Am 17. Februar findet in Vicenza in Italien eine große Demonstration gegen den dort geplanten neuen Militärstützpunkt statt. Und ich glaube wir sollten ein Gruß schicken von hier aus nach Vicenza: Wir unterstützen diejenigen, die den Militärstützpunkt in Vizenca nicht haben wollen. Wir unterstützen die italienischen Freundinnen und Freunde bei ihrem Kampf gegen die Militarisierung von Vizenca.
Liebe Freundinnen und Freunde!
Das Bundeskabinett hat in den letzten Tagen einen Beschluss gefasst. Nämlich dass Tornados im Bereich Südafghanistan eingesetzt werden sollen. Interessant an dem Beschluss ist, dass keine Begrenzung der Anzahl der Tornados in diesem Beschluss drinsteht. Und es steht drin, dass zusätzlich 500 Soldaten bei ISAF eingesetzt werden sollen. Dieser Beschluss, den das Bundeskabinett hier gefasst hat, ist nichts anderes als ein Vorratsbeschluss für einen Kriegseinsatz. Und den wollen wir nicht. Wir lehnen diese Ausdehnung des Militäreinsatzes nach Südafghanistan ganz klar ab!
Peter Struck hat im Gegensatz zur sonstigen Bundesregierung klar gesagt, hier handelt es sich um einen Kampfeinsatz. Und der CDU-Bundestagsabgeordneter Willy Wimmer sagte, hier läuft ein Spiel mit gezinkten Karten und er sei überzeugt, dass Stück für Stück Deutschland in den Krieg in Südafghanistan involviert werde.
Liebe Freundinnen und Freunde!
Die einzig richtige Forderung ist nicht die Ausweitung dieses Einsatzes, sondern der Rückzug der Truppen aus Afghanistan.
Und um das auf eine Formel zu bringen: Die Bundeswehr hat in Afghanistan nichts zu suchen. Bundeswehr raus aus Afghanistan!
Frank-Walter Steinmeier. Ihr wisst ja, der derzeitige deutsche Außenminister. Ich hoffe ja, dass er nicht mehr all zu lange Außenminister ist. Weil er ja jemand ist, der in Kauf genommen hat, dass Murat Kurnaz weiter festgehalten und auch gefoltert wurde. Und er ist jemand, wie es hier auf einem Plakat steht: Herr Steinmeier ist ein Herr Foltermeier.
Dieser Herr Steinmeier hat nun in der Süddeutschen Zeitung im Rahmen einer achtseitigen Beilage einen Beitrag geschrieben: Ich will Euch eine Passage dieser Beilage nicht vorenthalten: Dort heißt es: "Nato und EU haben einen legitimen Platz in der Sicherheitsarchitektur von heute. Sie sind keine Konkurrenten, sondern ergänzen sich. Nur gemeinsam, im Verbund von Nato und EU, können Europa und Nordamerika ihre Vorstellung von Sicherheit glaubwürdig in die Welt projizieren."
Liebe Freundinnen und Freunde!
Diese Sicherheit, die die NATO und die EU "in die Welt projizieren", bedeutet Unsicherheit für die meisten Menschen auf diesem Globus. Diese Sicherheit wollen wir nicht. Wir wollen keine NATO und wir wollen keine EU, die weltweit ihre Vorstellungen von Sicherheit in die Welt projizieren.
Das einzig sinnvolle, was man mit der NATO machen kann, ist die NATO aufzulösen!
Liebe Freundinnen und Freunde!
77 % der deutschen Bevölkerung sind gegen die Ausweitung des Militäreinsatzes nach Südafghanistan. Ich weiß von eine Reihe von Soldaten, dass sie diesen Einsatz ebenfalls kritisch sehen.
Ich will hier den Appell an die Soldaten richten, die demnächst in Afghanistan eingesetzt werden, diesen Einsatz nicht mitzumachen. Bleiben Sie zuhause, verweigern Sie diesen Kriegsdienst oder notfalls desertieren Sie!
Jeder Soldat, der den Kriegsdienst verweigert, ist uns willkommen. Und jeder Soldat, der dort mitmacht, macht sich mitschuldig, an dem, was die Regierenden planen. Deshalb, liebe Freundinnen und Freunde, ist es sinnvoll, dass wir zur Kriegsdienstverweigerung aufrufen. Insbesondere dann, wenn völlig klar ist, dass es um einen Kriegsdienst geht, den die Soldaten leisten. Und im Falle Südafghanistan ist es völlig klar, dass es sich um einen Kriegsdienst handelt. Also Soldaten verweigert den Kriegsdienst!
Die NATO tötet immer mehr Zivilisten in Afghanistan. Allein letztes Jahr sollen 1.000 Zivilisten umgebracht worden sein. Und wer jetzt davon redet, dass eine Offensive gestartet werden müsse von der NATO, der ist schuldig am Tod von Zivilisten. Hier bei der "Sicherheitskonferenz", hier finden die Verabredungen statt, wer welche Rolle bei der Eskalation in Afghanistan spielen soll. Und unsere Position ist, dass wir gegen diese Eskalation sind und dass wir diesen Krieg nicht wollen und dass wir wollen, dass endlich die Truppen aus Afghanistan abgezogen werden.
Liebe Freundinnen und Freunde, was auf dieser "Sicherheitskonferenz" auch ausgehandelt wird, ist das weitere Vorgehen gegen den Iran. Demnächst läuft das Ultimatum gegen den Iran ab. Und es ist völlig klar, dass hier ein Krieg geplant ist. Der ehemalige NATO-Oberbefehlshaber, Wesley Clark, hat vorgestern in einem Interview gesagt, es ist ein konkreter Krieg gegen den Iran geplant. Und was wir brauchen, ist immer mehr Menschen auf der Straße, die klar sagen: Wir wollen keinen Krieg gegen den Iran!
Und wenn Herr Achmadenischad noch eine Vorlage nach der nächsten gibt, das ist trotzdem kein Grund einen Krieg gegen den Iran zu führen, der insbesondere die Zivilbevölkerung treffen wird.
Liebe Freundinnen und Freunde, was dem Iran vorgeworfen wird, ist, dass er Urananreicherung betreibt, und angeblich die Atombombe will. Alle Staaten, die mit ihm verhandeln, haben selbst entweder Atomwaffen oder betreiben Urananreicherung oder stellen selbst waffenfähiges Uran her: USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien, alle haben Atomwaffen und es verhandelt mit dem ihm Deutschland.
Ich will ganz klar sagen. Für uns als Antikriegs- und Friedensbewegung gibt keine guten Atomwaffen. Jede Atomwaffe ist falsch. Wir wollen die Abrüstung aller Atomwaffen!
Und wir wollen, dass Deutschland endlich aufhört in Gronau Urananreicherung zu betreiben und in Garching mit waffenfähigem Uran zu hantieren. Schließt den Atomreaktor in Garching und beendet die Urananreicherung in Gronau!
Liebe Freundinnen und Freunde, diese "Sicherheitskonferenz" ist ein Termin der Herrschenden, um die weiteren Kriege zu planen, die nächsten Termine werden kommen.
Am 1. und 2. März treffen sich die EU-Militärminister in Wiesbaden. Wir haben dagegen eine Konferenz organisiert und eine Demonstration angemeldet. Ich rufe Euch auf, kommt am 1. und 2. März nach Wiesbaden, um den EU-Militärminister zu zeigen, dass wir die Militarisierung der Europäischen Union, die sie vorantreiben, nicht wollen. Kommt mit nach Wiesbaden am 1. und 2. März!
Und liebe Freundinnen und Freunde,
Das nächste große Treffen der "Großen" dieser Welt wird in Heiligendamm bei Rostock stattfinden. Wir alle sollten mobilisieren, dass wir möglichst viele sind bei den Protesten gegen diesen G 8-Gipfel sind. Und insbesondere sollten wir mobilisieren, gegen den Militärstandort Rostock-Laage, auf dem die G 8 landen und auf dem die teuren Eurofighter stationiert sind. Und rufe Euch alle auf am 5. Juni bei der Blockade in Rostock-Laage mitzumachen.
Lasst uns diesen Standort mit einer Blockade dicht machen. Vielen Dank!
Tobias Pflüger ist Vorstand der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V und linker Europaabgeordneter
-- Johannes Plotzki Mitarbeiter Büro Tobias Pflüger (MdEP) Hechinger Str. 203 72072 Tübingen Tel: 07071-79 56 98 1 E-Mail: mailto:[email protected] NEUE PUBLIKATION KOSTENLOS BESTELLEN: Militärstandorte in Deutschland im Kontext der EU-Militarisierung - Dokumentation der Rundreise von Tobias Pflüger (MdEP) zu ausgewählten Bundeswehrstandorten, Nov. 2006 ---- Samstag, 10. Februar 2007, 12 Uhr, München: Großdemonstration vom Marienplatz gegen die 43. NATO-Sicherheitskonferenz
-- Judith Demba Verbindungsbüro Tobias Pflüger, MdEP im Deutschen Bundestag Unter den Linden 50 10117 Berlin
tel. 030/22771407 fax. 030/2277 6819
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bjk
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Erstellt: 13.02.07, 00:47 Betreff: Re: SIKO 2007 - brutaler Terror gegen DemonstrantInnen durch Bullen-Milizen
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*PRESSEERKLÄRUNG*
12.02.2007
*Massive Einschränkungen des Demonstrationsrechtes bei Veranstaltung zur Münchner Sicherheitskonferenz*
*Der Europaabgeordnete Tobias Pflüger (Linksfraktion, GUE/NGL) und die Bundestagsabgeordnete der Linken, Heike Hänsel,* kritisieren das Vorgehen der Münchner Polizei gegen Demonstrant/innen während der Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Samstag. Beide Abgeordneten hatten selbst an den Demonstrationen teilgenommen und massive Behinderungen des Demonstrationszuges durch Münchner Sondereinheiten der Polizei und willkürliche Festnahmen einzelner Demonstrationsteilnehmer miterlebt.
Insgesamt waren während und nach Ende der Demonstration mehr als 50 Personen verhaftet worden. Im Mittelpunkt der Kritik der Tübinger Abgeordneten steht das unverhältnismäßig harte Vorgehen gegen Demonstrant/innen in einem Bus aus Tübingen/Reutlingen, der weit vor München von der Polizei gestoppt und mehr als 1 Stunde festgehalten wurde. Während der Personenkontrolle kam es zu Misshandlungen durch die Polizei, 7 Personen, darunter ein 10jähriges Mädchen und der Tübinger Mitarbeiter des Abgeordneten Pflüger, Johannes Plotzki, wurden vorübergehend festgenommen und erst nach mehreren Stunden wieder auf freien Fuß gesetzt. Elke Lison, Landessprecherin der Linkspartei aus Baden-Württemberg, wurde aus dem Bus heraus vorübergehend verhaftet, weil die Polizei ein Vespermesser in ihrem Rucksack fand. Plotzki wurde von der Polizei auf den Boden geworfen und an Kopf und Knie verletzt. "Das werden die Ver antwortlichen noch sehr genau erklären müssen, weshalb sie meinen Mitarbeiter derart brutal festnahmen, der sich als Gesprächspartner für die Polizei angeboten hatte", so der Tübinger Europaabgeordnete Pflüger.
"Anscheinend lassen sich die Münchner Polizeibeamten von Teltschiks anti-demokratischen Gebaren anstecken, wenn sie uns als Abgeordnete erst fragen, welcher Partei wir angehören, bevor sie uns über den Verbleib der Festgenommenen informieren", ergänzt die Tübinger Abgeordnete Hänsel, die zusammen mit Pflüger in der Haftanstalt des Polizeipräsidiums auf die sofortige Freilassung der festgenommenen Tübinger und Reutlinger Friedensdemonstranten bestanden hatte.
Die Tübinger Abgeordneten verlangen von der Münchner Polizei eine offizielle Erklärung für die Vorgänge und wollen die Betroffenen bei rechtlichen Schritten gegen diesen unverhältnismäßigen Polizeieinsatz unterstützen.
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Weitere Informationen:
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressestelle
Platz der Republik 1, D-11011 Berlin mailto:[email protected], linksfraktion.de Fax: +49.30.227.56801
Hendrik Thalheim, Pressesprecher, Tel. +49.30.227.52800
Archiv der Pressemitteilungen unter www.linksfraktion.de/pressemitteilungen.php
-- Judith Demba Verbindungsbüro Tobias Pflüger, MdEP im Deutschen Bundestag Unter den Linden 50 10117 Berlin
tel. 030/22771407 fax. 030/2277 6819
< GUTE NACHT G8 >
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[editiert: 13.02.07, 00:48 von bjk]
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bjk
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Erstellt: 12.02.07, 16:31 Betreff: SIKO 2007 - brutaler Terror gegen DemonstrantInnen durch Bullen-Milizen
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kopiert aus: http://de.indymedia.org/2007/02/168258.shtml
SIKO 07: Brutale Festnahmen schon im Vorfeld
Demobeobachterin 12.02.2007 15:52
Am Samstag, den 10.Februar trafen sich insgesamt 44 Friedensfreunde aus der Region Tübingen/Reutlingen, um gemeinsam an der Demonstration gegen die sogenannte NATO- "Sicherheitskonferenz" in München teilzunehmen, weil von dieser Konferenz der Kriegsminister und Rüstungsmanager in den vergangenen Jahren die strategischen und materiellen Grundlagen für die bis heute andauernden Kriegseinsätze gelegt wurden. Bereits im Vorfeld der Proteste kam es zu einer Reihe brutaler Festnahmen durch Sondereinsatzkommandos der Polizei.
Sowohl in Tübingen, als auch in Reutlingen waren bereits BeamtInnen der örtlichen Polizei bei der Abfahrt des Busses zugegen, mit dem die Friedensfreunde gemeinsam nach München fahren wollten. Die Abfahrt des Busses wurde von den Tübinger Beamt/Innen den Reutlinger Kollegen per Funk mitgeteilt und diese haben die Abfahrt aus Reutlingen offensichtlich nach München gemeldet, denn kurz vor München wurde der Bus gezielt von der Münchener Polizei auf der Autobahn abgefangen und auf einen Parkplatz kurz vor München geleitet, wo ein Sondereinsatzkommando mit ca. 20 Einsatzfahrzeugen auf die Friedensfreunde im Bus wartete. Mit dem Befehl zum einzelnen Raustreten zur Passkontrolle und Leibesvisitation erregte der verantwortliche Beamte allgemeine Empörung bei den Insassen und es kam zu Rangeleien am vorderen Busausgang in deren Verlauf den Insassen die Anwendung von Pfefferspray angedroht wurde, wenn diese nicht freiwillig den Bus verlassen würden. Johannes Plotzki, Mitarbeiter des Europaabgeordneten Tobias Pflüger, Beirat der IMI (Informationsstelle Militarisierung) und von den Businsassen in der Situation zum Sprecher ernannt, der zum Ausstieg des Busses geeilt war, um mit den Beamten zu verhandeln, wurde herausgezerrt und vor aller Augen auf den Boden geworfen und mit dem Gesicht auf dem Asphalt festgehalten. Die 10-jährige Enkelin von Elke Lison, Landessprecherin der Linkspartei in Baden-Württemberg, konnte die Prügelszenen der Polizei aus dem Fenster beobachten, durch das sie auch in den Lauf einer im Anschlag gehaltenen Maschinenpistole blickte.
Im Verlauf von fast 2 Stunden wurden alle Mitfahrenden einzeln aus dem Bus geholt, am Körper abgetastet und die Papiere elektronisch aufgenommen.
Insgesamt 7 Personen wurden festgenommen und konnten nicht mit dem Bus weiterfahren. Darunter auch Elke Lison mit ihrer Enkelin wegen eines im Rucksack zum Vesper mitgeführten Taschenmessers. Das Gepäck war zuvor von den Einsatzkräften in Abwesenheit der Besitzerin im Bus durchsucht worden.
Die nicht festgenommenen Leute trafen durch diesen nicht zu rechtfertigenden Polizeiübergriff zu spät bei der Demonstration ein. Alle Festgenommenen wurden zwar bis zum Abend wieder auf freien Fuß gesetzt, konnten aber nicht wie geplant an der Demonstration teilnehmen. Die so geschädigten erwägen nun einzeln oder gemeinsam gerichtlich gegen diesen Übergriff der Polizei vorzugehen.
Der Europaabgeordnete Tobias Pflüger (Linksfraktion, GUE/NGL) und die Bundestagsabgeordnete der Linken, Heike Hänsel, kritisieren das Vorgehen der Münchener Polizei gegen Demonstrant/innen im Vorfeld und während der Demonstration gegen die NATO-"Sicherheitskonferenz". Beide Abgeordneten hatten selbst an der Demonstration teilgenommen und die massive Behinderungen des Demonstrationszuges durch Münchner Sondereinheiten der Polizei und willkürliche Festnahmen einzelner Demonstrationsteilnehmer miterlebt.
Im Mittelpunkt der Kritik der Abgeordneten steht das unverhältnismäßig harte Vorgehen gegen die Demonstrant/innen im Bus aus Tübingen/Reutlingen, bei dem es auch zu Misshandlungen und massiven Einschüchterungsversuchen durch die Polizeikräfte kam. Die Tübinger Abgeordneten verlangen von der Münchner Polizei eine offizielle Erklärung für die Vorgänge und wollen die Betroffenen bei rechtlichen Schritten unterstützen.
weitere Links: http://de.indymedia.org/2007/02/168281.shtml http://de.indymedia.org/2007/02/168265.shtml http://de.indymedia.org/2007/02/168257.shtml http://de.indymedia.org/2007/02/168219.shtml http://de.indymedia.org/2007/02/168206.shtml http://de.indymedia.org/2007/02/168197.shtml http://de.indymedia.org/2007/02/168196.shtml http://de.indymedia.org/2007/02/168173.shtml http://de.indymedia.org/2007/02/168170.shtml http://de.indymedia.org/2007/02/168147.shtml http://de.indymedia.org/2007/02/168140.shtml http://de.indymedia.org/2007/02/168095.shtml http://de.indymedia.org/2007/02/168093.shtml http://de.indymedia.org/2007/02/168075.shtml http://de.indymedia.org/2007/02/168037.shtml http://de.indymedia.org/2007/02/167987.shtml http://de.indymedia.org/2007/02/167985.shtml http://de.indymedia.org/2007/02/167984.shtml
[editiert: 13.02.07, 00:45 von bjk]
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matrix555
Beiträge: 356
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Erstellt: 10.02.07, 13:45 Betreff: Re: USA und BRD wollen Menschen weiter nach Guantánàmo verschleppen, Kriege führen ...
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erzeit werden 1.000.000.000.000.000 EUR pro Jahr (Eine Billiarde!) weltweit für Kriegsgüter ausgegeben. Diese Summe bezahlen die Bürger, also die Steuerzahler, der rüstenden Länder. Das Ergebnis sind mehr und mehr Konflikte, Tod und Vertreibung.
Letztendlich zahlen (arbeiten) wir für die eigene Vernichtung, denn "wer sät der erntet". Ein eindrucksvolles Video zeigt die zerstörerischen Zusammenhänge zwischen Politik, Massenmedien und Krieg: - Info via Sven de Weert -
____________________ Faschistische Regime spielen immer mit einer bestimmten Art von Propaganda. Weil sie die Dummen als Kanonenfutter für ihre Ziele brauchen, müssen sie ihre Botschaften in der Form einfacher Worte und emotionalisierender Muster kleiden, damit die unteren Anteile des Gehirns direkt adressiert werden.
[editiert: 10.02.07, 13:45 von matrix555]
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bjk
Beiträge: 7353 Ort: Berlin
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bjk
Beiträge: 7353 Ort: Berlin
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Erstellt: 10.02.07, 10:11 Betreff: Re.: NATO-SIKO München 2007 - Kriegstreiber, Kriegshetzer, Kriegsgewinnler
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kopiert aus: http://www.muenchner-friedensbuendnis.de/archiv/Siko/07GegenSiko.php
Fr 9.2. 16:00 Uhr Kundgebung Marienplatz - Sa 10.2. 12:00 Uhr Auftakt Marienplatz
Stoppt Folter und Kriegsterror
Für Frieden und soziale Gerechtigkeit weltweit!
Die jedes Jahr stattfindende sogenannte „Münchner Sicherheitskonferenz“ ist entgegen der Propaganda der Veranstalter eine hochkarätige Kriegstagung. Im Münchner Nobelhotel „Bayerischer Hof” geht es nicht um internationale Sicherheit. Die Konferenz dient ausschließlich der Vorbereitung und Propagierung weltweiter Kriegseinsätze der NATO-Staaten.
Versammelt sind Außen- und „Verteidigungs”-Minister, sogenannte Sicherheitsexperten, führende NATO-Generäle sowie Vertreter der weltweit größten Rüstungskonzerne. Sie koordinieren Militärstrategien, sprechen weltweite Interventionpläne ab und schmieden Kriegskoalitionen:
1999 war es der NATO-Krieg gegen Jugoslawien
2002 der „Krieg gegen den Terror”, der sich zu einem permanenten Krieg gegen den Rest der Welt ausgeweitet hat
2003 der Angriffskrieg gegen den Irak und in den folgenden Jahren ging es um die Absicherung der völkerrechtswidrigen und brutalen Besatzungsherrschaft im Irak und in Afghanistan.
Der Libanonfeldzug der israelischen Armee war für die US-Regierung Teil des Projekts der neokolonialen Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens.
Die nächste militärische Aggression zielt auf den Iran.
Vier Monate vor dem Gipfel der G8-Staatschefs im Ostseebad Heiligendamm treffen sich in München die Militärstrategen der reichen und mächtigsten Staaten der Welt. Beide Gipfeltreffen verdienen eine gebührende Antwort: Massenhaften Protest und Widerstand.
Unsere Proteste richten sich gegen ihre Welt-Neuordnungskriege, gegen ihr System, das sich ausschließlich am Profit orientiert, ein Herrschaftssystem, das so wohl in Friedens- wie in Kriegszeiten über Leichen geht.
Die Herrschenden der USA, Deutschlands und der anderen EU-Staaten erheben den Anspruch auf Kontrolle der weltweiten Öl- und Gasressourcen. Sie setzen ihre wirtschaftlichen Interessen und globalen Machtansprüche notfalls auch mit militärischer Gewalt durch. Der „Krieg gegen den Terror”, mit dem auch Folter legitimiert werden soll, dient dafür als Vorwand. Die Folgen dieser Gewaltpolitik sind Verarmung, Zerstörung demokratischer und sozialer Rechte und die Vernichtung natürlicher Lebensgrundlagen weltweit. In ihrer gemeinsamen Außenpolitik setzen die EU-Staaten auf die Abschottung Europas. Dazu gehören die Interventionstruppen ebenso wie die rassistischen Ausländergesetze, die faktische Abschaffung des Asylrechts sowie die Errichtung von „Auffang-Lagern” in Nordafrika. Vor den Toren Europas wird tödliche Gewalt gegen Migrantinnen und Migranten ausgeübt.
Die Militarisierung der Außenpolitik, die Verschärfung der „Sicherheits”-Gesetze und der massive Sozialabbau gehen Hand in Hand.
Während der Militäretat erhöht wird, viele Milliarden für neue Waffensysteme und die weltweiten Kriegseinsätze der Bundeswehr ausgegeben werden, zerstört die Bundesregierung die Sozialsysteme. Damit einher gehen: Abbau der Bürgerrechte, Ausbau der Überwachungs- und Kontrollsysteme, Ausweitung der Polizei- und Geheimdienstbefugnisse bis hin zur Forderung nach Einsatz der Bundeswehr im Innern.
Die Politik der Konzerne, der Banken und der neoliberalen Parteien führt zu dauerhafter Umverteilung von unten nach oben und bedroht alle gleichermaßen: Arbeitslose und Beschäftigte, Jugendliche und RentnerInnen, Menschen mit und ohne deutschen Pass.
Als breites Bündnis unterschiedlicher politischer und gesellschaftlicher Gruppen sind wir Teil der weltweiten Widerstandsbewegung gegen soziale Demontage, gegen imperiale Vorherrschaft, gegen Rassismus und Aufrüstung, gegen Folter und Krieg. Wir lassen uns nicht spalten: Unsere Vielfalt ist unsere Stärke.
Zeigen wir den selbsternannten Weltherrschern, den Kriegsstrategen in München und den G8 in Heiligendamm: Ihr seid hier und anderswo unerwünscht. Die Zeiten sind vorbei, dass Ihr Euch von der Öffentlichkeit weitgehend unbehelligt versammeln konntet. Eurer Politik setzen wir weltweit Protest und Widerstand entgegen.
Wir rufen dazu auf: Mischt Euch ein, gestaltet die Demonstration mit kreativen Beiträgen, beteiligt Euch an den Protesten und Gegenveranstaltungen in München!
* Stoppt die weltweite Kriegs- und Besatzungspolitik der NATO-Staaten - Die Kriegsplaner dürfen nicht durchkommen! * Für ein soziales Europa - Keine EU-Militärmacht * Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr - Gegen jegliche deutsche Kriegsunterstützung * Internationale Solidarität gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Rassismus * Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge und Migranten statt Stacheldraht und Lager - Fluchtursachen bekämpfen * Statt sozialer Demontage und Aufrüstung - Umverteilung von oben nach unten * Keine Lieferungen von Waffen und Kriegstechnologie - auch nicht in den Nahen und Mittleren Osten * No justice No peace - Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden!
Freitag, 9. Februar 2007 16 Uhr Protestkundgebung auf dem Marienplatz
Samstag, 10. Februar 2007 12 Uhr Großdemonstration vom Marienplatz zum Tagungsort der Kriegsstrategen
BÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ
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bjk
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Erstellt: 10.02.07, 08:42 Betreff: Re.: NATO-SIKO München 2007 - Kriegstreiber, Kriegshetzer, Kriegsgewinnler
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zitiert aus: http://www.br-online.de/bayern-heute/artikel/0702/07-Teltschik/index.xml
Horst Teltschik äußerte sich in diesem Interview folgendermaßen: „Es ist die Tragik jeder Demokratie, dass bei uns jeder seine Meinung öffentlich vertreten darf und dass man politisch Verantwortliche in einer Demokratie schützen muss.
In Diktaturen würde so etwas nicht passieren“
[editiert: 09.08.11, 14:06 von bjk]
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bjk
Beiträge: 7353 Ort: Berlin
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Erstellt: 10.02.07, 08:27 Betreff: NATO-SIKO München 2007 - Kriegstreiber, Kriegshetzer, Kriegsgewinnler
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zitiert aus: http://www.n-tv.de/764689.html
Bei dem nichtöffentlichen Abendessen am Vorabend der Konferenz forderte die israelische Außenministerin Zipi Liwni die internationale Staatengemeinschaft am Freitagabend in einem dringenden Appell auf, atomare Bedrohungen durch den Iran zu stoppen. Teheran sei nicht nur eine Gefahr für Israel, sondern für die ganze Welt, sagte Liwni zum Auftakt des hochkarätigen Treffens von Politikern und Militärs aus 40 Ländern. Die Vereinten Nationen (UN) dürften in keiner Weise zögern, denn das würde der freien Welt als Schwäche ausgelegt.
[editiert: 09.08.11, 14:07 von bjk]
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bjk
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Erstellt: 10.02.07, 04:53 Betreff: Re: USA und BRD wollen Menschen weiter nach Guantánàmo verschleppen, Kriege führen ...
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kopiert aus: http://de.indymedia.org/2007/02/167922.shtml
Kurnaz: die große "Bild"-Koalition
dn 09.02.2007 17:14
Als im Oktober 2006 Gerhard Schröder bei Beckmann war sagte er: ich kenne ihn (Kurnaz) nicht, ich wusste auch nichts über die Hintergründe und bin auch nie mit diesem Fall beschäftigt worden. ...... Im Fall des Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz seien „die Grenzen zwischen kafkaesker Fiktion und Realität“ manchmal verschwommen gewesen, sagt Bernhard Docke, der Anwalt des in Bremen geborenen Kurnaz, der einen türkischen Pass hat. Kafkaesk ist beispielsweise der Umstand, dass Altkanzler Gerhard Schröder nach eigenem Bekunden in seiner Amtszeit nichts über Hintergründe des Falles Kurnaz erfahren haben will ......
Ein Kommentar aus Berlin, von Daniel Neun | 2007-02-09: Wenn es eine Steigerung von Skandal geben sollte, SPD und CDU sind auf dem besten Wege, entgegen dem italienischem Vorbild zum Verhalten bezüglich Kollaboration mit Menschenräubern, die Meßlatte beim Fall Kurnaz immer noch höher zu legen. Die Regierung droht durch dieses schändliche, herzlose und unethische Verhalten im sowiso schon strapazierten Wohlwollen der Bevölkerung noch weiter abzusinken. Kein Mensch versteht, warum jemand nur deswegen unschuldig über vier Jahre im Lager von Guantanamo sitzt, weil die deutsche SPD-geführte Regierung ihn, gegen den Rat der Geheimdienste, nicht zurück nach Deutschland holt. Auf Abscheu muß das Verhalten der "Christdemokraten" und "Sozialdemokraten" stoßen, die ihm jetzt noch, nach all dem sinnlosen Elend, nicht einmal eine Heimstatt in dem Land gönnen wollen, in dem er doch geboren ist. Es ist eine Schande ohnegleichen, was die Regierung da aufführt. Und dieselben Leute wollen unsere Verfassung in ihrem Kern zerstören, indem sie im Innern die Armee einsetzen, die doch vor äußeren Feinden schützen soll. Man muß dieser Tage fragen: wer schützt uns eigentlich vor der Regierung? Die sogenannte der "große Koalition" ist auf ein moralischen und ethischen Maß abgefallen, die eine neue geistig-moralische Wende bitter notwendig macht. Nur sollte es diesmal keine Wende rückwärts in das gefühlte Mittelalter und dumpfe, reaktionäre Strukturen sein - die haben wir schon hinter uns. Da es im Augenblick nur einen realen, linken, moralischen, anständigen Linken in der deutschen Politik zu geben scheint, muß man in diesen Tagen nach Heiner Geißler rufen. Alle anderen taugen nichts. Allein die Unverschämtheit, als Politiker zu sagen "den und den, den wollen wir nicht", ist einer der Gründe, weshalb soviele kluge Köpfe Deutschland nicht mehr ertragen und vor diesem Land und seinem kulturellem Postfaschismus entsetzt in die Welt fliehen, wenn sie es sich denn leisten können. Dem Rest bleibt nur, das letzte bischen Freiheit, Menschenwürde, Anstand, Ehrlichkeit, Aufrichtigkeit, Mitleid, MITLEID und Solidarität was noch in dieser Bildrepublik übrig geblieben ist, mit Zähnen, Klauen und messerscharfem Geist zu verteidigen. http://www.radio-utopie.de/index.php?themenID=281 Quelle: hier
Ergänzungen
Letztes Jahr auf d."Sicherheitskonferenz" Muc dn 09.02.2007 - 18:49
Letztes Jahr auf der "Sicherheitskonferenz" in München
Franz Jung und Rumsfeld, letztes Jahr auf der "Sicherheitskonferenz" in München
Afghanistan,NATO:die Farce von Franz Jung
München: 4 Jahre, eine Lüge von Massenvernichtungswaffen, Al-Qeada/El Kaida/al-Qaida Verbinungen und eine halbe Million Tote im Irak später, tritt diese Witzfigur von deutschen Verteidigungsminister bei der "Sicherheitskonferenz" vor die Presse und präsentiert der deutschen Öffentlichkeit eine so dermaßen an den Haaren herbeigezogene Geheimdienstscharade, daß es selbst dem größten NATO-Kriegsfan peinlich sein muß.(1) "Sie kommen. Sie kommen um uns zu holen, aber sie werden uns nicht finden, die 2000 Selbsmordattentäter, denn Du bist bei miiiir...." Man sollte Falco´s "Jeannie" extra für Franz Jung noch einmal umdichten, so würde das vielleicht was mit diesem verzweifelten Versuch, den Deutschen vor irgendwelchen Bergvölkern am Hindukusch soviel Angst zu machen, daß sie so dumm sind, deutsche Soldaten gegen sie in die Schlacht zu schicken und sie durch die NATO allesamt unter das dortige Fleckchen Erde bomben zu lassen. Was für eine Farce. Das dieser Mann sich noch vor die Kameras traut. Zuerst erklärte er am 3.Februar, wenn "Not am Mann sei", könne die Bundeswehr auch mit Bodentruppen an die Front in Südafghanistan(2), dann beschließt das Kabinett die Tornados für Südafghanistan, DANN kommt die von den "Internationale Ärzten für die Verhütung des Atomkrieges" (IPPNW)" finanzierte Umfrage, die besagt, daß 77% der Deutschen sogar gegen den Einsatz von Kampfflugzeugen an der Front sind(3), dann wird gestern in der Tagesschau vom NATO-Treffen aus Sevilla gemeldet, die NATO wollen gern mit ihrer multinationalen Response-Force (mit deutschen Soldaten) "an die Grenze, äähh, zu Pakistan"(4), dann wird vermeldet, Deutschland, Spanien, Italien und Frankreich wollten aber nicht mehr Soldaten nach Afghanistan schicken, obwohl die NATO das wolle und DANN stellt sich der Herr Jung, flux nach Müncen gejettet, vor die Paparazzi hin, erzählt von seiner Räuberpistole und den 2000 Selbstmordattentätern aus/in Afghanistan und erzählt unsteten Blickes, man müsse jetzt aber auch mal abwehrbereit sein. Im Hintergrund versucht sich derweil "Generalinspekteur" Schneiderhahn mühsam das Lachen zu verkneifen(6). Mieser, abgefeimter, heuchlerischer geht´s nicht mehr. Dieser Verteidigungsminister, 2003 zusammen mit Wolfgang Schäuble, Angela Merkel und der gesamten CDU/CSU noch Möchtegern-Eroberer im Irak, lügt vor der deutschen Öffentlichkeit, wie es ihm gesagt wird und zieht die Republik in den Krieg hinein. Kein Mensch braucht diesen sinnlosen Krieg in Afghanistan. Die Heroin-Produktion ist von Null unter den Taliban in so-hoch-wie-nie nach der westlichen Invasion geschnellt, angeblich wieder wegen den Taliban. Denn das der Westen mit seinen Truppen die Drogenbarone und Kriegsfürsten stützt, diese Wahrheit wäre einfach nicht verkraftbar für den Wähler, der diesen Wahnsinn ja mit Milliarden für die Bundeswehr finanziert. Nach einer Untersuchung der US-Regierung (!) wurden im Laufe von 2006 bis Dezember 5644 Tonnen Opium produziert - ein Anstieg um 26 Prozent. Zugleich wuchs auch die Anbaufläche für Mohnpflanzen um 61 Prozent, so zitierten US-Medien im Dezember aus einer Studie der Washingtoner Drogenbehörde. Aus Rohopium wird Heroin gewonnen. Das Opium aus Afghanistan macht nach Schätzungen mehr als 90 Prozent des weltweiten Heroin-Aufkommens aus (7). Und das soll das Ergebnis eines 6-jährigen NATO-Krieges zum Aufbau von Afghanistan sein? Die sogenannten "Taliban", die da gegen die NATO kämpfen, wer sind die eigentlich? Wer kämpft da gegen wen? Warum wird der Herionanbau zugelassen, wo sich doch die Warlords darüber finanzieren, kann die NATO nur Zivilisten kaputtbomben? Noch am 15.November 2006 fragte der Afghanistan-Experte Peter Schwittek in der "Zeit": "Und al-Qaida? Gibt es diese Bewegung überhaupt noch in Afghanistan? Vor zwei Monaten meldeten die US-Truppen die Liquidierung von sechs Al-Qaida-Terroristen im Osten des Landes. Der zuständige Bezirksgouverneur kommentierte, dass es sich um eine harmlose Bauernfamilie gehandelt habe". (8) Schläft die deutsche Öffentlichkeit? Hat sie den Verstand verloren? "Vielleicht hören sie nicht hin, vielleicht sehen sie nicht gut. Vielleicht fehlt ihnen der Sinn, oder es fehlt ihnen Mut..." Schon wieder ein deutsches Lied, allerdings diesmal eines, was einem dieser Tage als eine Art Gegenzauber in den Sinn kommen mag. - Daniel Neun | 2007-02-09 - http://radio-utopie.de/index.php?themenID=280 Quellen: 1 süddeutsche 2 faz.net 3 radio-utopie 4 tagesschau 5 szon.de[url] 6 [url=http://www.tagesschau.de/sendungen/0,,OID6393328_VID6393566_RESms256_PLYinternal_NAV_,00.html]tagesschau 7 mz-web.de 8 zeit.de
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Erstellt: 10.02.07, 04:32 Betreff: Re: USA und BRD wollen Menschen weiter nach Guantánàmo verschleppen, Kriege führen ...
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kopiert aus: http://de.indymedia.org/2007/02/167955.shtml
Regierung gegen das Volk ...
R 10.02.2007 01:27
Vor dem Irak-Krieg gingen am 15. Februar 2003 Millionen auf die Straße, weil sie den Krieg ablehnten. Umfragen bestätigten den Mehrheitswillen gegen den Krieg. Dass Kanzler Schröder dem Votum der Bevölkerung folgte und von den Deutschen mit seiner Wiederwahl belohnt wurde, verübelte ihm seinerzeit die Opposition, als wäre es unschicklich gewesen, dem Volk statt Bush zu folgen. Nun ist eine ähnliche Situation entstanden. Erneut wollen die Amerikaner einen deutschen Militäreinsatz, nämlich mit Tornados und Soldaten im Süden Afghanistans. Wieder signalisiert das Volk Ablehnung. ......
Horst-Eberhard Richter
Regierung gegen das Volk?
TORNADOS NACH AFGHANISTAN? Drei Viertel der Bundesbürger sind dagegen
09.02.2007 - Bereits im Oktober 2006 wünschten sich fast drei Viertel eine Reduzierung militärischer Auslandseinsätze. Im November wurde es ganz klar: 72 Prozent sprachen sich laut FORSA entschieden gegen einen militärischen Beistand für die NATO in Südafghanistan aus. Alle Beteuerungen von Regierungsseite, die den geplanten Einsatz von deutschen Tornados als bloße unkriegerische Aufklärungshilfe zu relativieren suchten, überzeugten nicht. Im Gegenteil: Anfang Februar sind es nunmehr sogar 77 Prozent der Deutschen, die nicht wollen, dass unsere Regierung die NATO-Bitte um Tornado-Hilfe im afghanischen Süden erfüllt.
Aber bisher hat die Kanzlerin mit keinem Wort erkennen lassen, dass sie die eindeutige Volksmeinung ernst zu nehmen gewillt sei. Das überrascht nicht, wenn man sich daran erinnert, dass sie noch unmittelbar vor dem Irak-Krieg Stimmung für Bush mit der öffentlichen Erklärung gemacht hatte, die Saddam Hussein unterstellten, aber nirgends entdeckten verbotenen Waffen seien real vorhanden. Ohne Zweifel ist die von Merkel und Verteidigungsminister Jung fest eingeplante Tornado-Entsendung als wegweisender Schritt zur kriegerischen Einbindung Deutschlands gemeint. Condoleezza Rice hat gerade eine NATO-Offensive in dem umkämpften Gebiet angekündigt, wofür die Deutschen offensichtlich Ziele für Bomben und Raketen erkunden sollen.
Was ist es, das die Bürger und Bürgerinnen hierzulande mit einer - übrigens parteiübergreifenden - großen Mehrheit gegen die vorgesehene Preisgabe des bewährten Prinzips militärischer Zurückhaltung aufbringt? Ist es feige Drückebergerei? Ist es Egoismus, die anderen im Regen stehen zu lassen? Ist es fehlender Sinn für gebotene Solidarität? - So stellen es die Scharfmacher gern dar. Indessen sprechen gewichtige Anhaltspunkte für eine ganz andere Deutung. Nämlich für die Nachwirkung der unausgelöschten Erinnerung an den zerstörerischen militärischen Allmachtswahn der eigenen Geschichte. Es ist ein tief eingebrannter Argwohn gegen die Einbildung, mit überlegener kriegerischer Gewalt nicht nur Widerstand unterdrücken, sondern ein friedliches Zusammenleben erzwingen zu können. Der Irak-Krieg hat es doch gerade wieder bewiesen: Zerstörerische Bomben und zerstörerischer terroristischer Hass geraten immer wieder automatisch in eine sich selbst verstärkende Komplizenschaft. Nun, da diese Lehre auch in breiten Kreisen der USA erkannt wird, sieht die Mehrheit der Deutschen erst recht keinen Anlass, sich einer von außen aufgedrängten Remilitarisierung der Politik zu fügen.
Aber was ist, wenn eine Kanzlerin einem amerikanischen Präsidenten, der für seine kriegerische Kreuzzugspolitik sogar im eigenen Land keine Mehrheit mehr hinter sich hat, dennoch unbedingt zu Willen sein will? Sie wird Unruhe stiften, wenn sie die Ernsthaftigkeit der Antikriegsstimmung der Deutschen unterschätzt und die relative, von der Verfassung verordnete Ohnmacht der Basis missbraucht. Wäre die überfällige Einführung eines plebiszitären Elements in der Verfassung schon Realität - wie in der Schweiz - stünde der Entscheid des Bürgerwillens und damit die Politik gegen den Tornado-Einsatz keinen Augenblick mehr in Frage. Aber auch so sollte die Kanzlerin - angesichts einer Ablehnung des Tornado-Einsatzes unter den CDU- Anhängern von 68 Prozent - den eindeutigen Mehrheitswillen der Menschen im Lande beherzigen.
Professor Horst-Eberhard Richter ist Ehrenvorsitzender der Organisation Internationale Ärzte für die Verhütung eines Atomkrieges (IPPNW). http://www.freitag.de/2007/06/07060701.php
[editiert: 10.02.07, 04:32 von bjk]
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