Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

kopiert aus: http://www.freace.de/artikel/200702/090207a.html

Von Wahrheiten und Auslassungen

Mediale Kriegsvorbereitung

Eines der großen Kunststücke erfolgreicher Kriegspropaganda ist es, den "Feind" einerseits zwar als möglichst gefährlich - andernfalls wäre ein "vorbeugender" Angriff schließlich ebenso unnötig wie nicht zu rechtfertigen - andererseits aber auch als hoffnungslos unterlegen - schließlich soll die Bevölkerung auf einen "schnellen Sieg" hoffen - darzustellen.

Dies gewinnt gerade auch durch den kürzlich beschlossenen Einsatz deutscher Kampfflugzeuge des Typs "Tornado" im Süden Afghanistans hinsichtlich des derzeit vorbereiteten Angriffs auf den Iran immer mehr an Bedeutung. Nicht nur, daß Deutschland unter Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst die mehr geheuchelte denn gelebte Kriegsablehnung ihres Vorgängers Gerhard Schröder vermissen läßt, der Einsatz im Süden Afghanistans - der eben auch dessen Westen ist - birgt zweifellos auch das Potential für eine aktive deutsche Beteiligung an einem Krieg gegen den Iran. Sollte infolge eines Abschusses eines der deutschen Tornados der Finger auf den Iran deuten - ungeachtet der Tatsache, daß insbesondere der Iran sich angesichts der zu erwartenden Folgen kaum zu einem solchen Schritt provozieren lassen dürfte - so dürfte dies die Zustimmungsquote der deutschen Bevölkerung zu einem Angriff nicht unerheblich steigern.

Nicht nur, daß zahlreiche deutsche Medien ohnehin schon mehr oder minder offen Standpunkte und Pläne der US-Regierung unterstützen, hier handelt es sich also offenbar um ein möglicherweise Deutschland tatsächlich direkt betreffendes Problem, das wie bereits erwähnt einer entsprechenden "Vorbereitung" der Bevölkerung bedarf. Betrachtet man eine ganze Reihe von SpiegelOnline-Artikeln der vergangenen Tage, so fällt es schwer, sich des Eindrucks zu erwehren, daß diese Aufgabe nun seitens des Spiegel übernommen wird.

Die Reihe begann Donnerstagmittag mit dem Artikel "Iran droht mit Raketenbeschuß von US-Kriegsschiffen." Der Iran habe „wüste Drohungen gegen die USA“ ausgestoßen, so der Aufmacher des Artikels. "Das mobile Raketensystem vom Typ Tor-M1 aus Russland sei erfolgreich getestet worden, gab General Hossein Salami heute bekannt. Damit könnten nun alle Kriegsschiffe im Golf unter Beschuss genommen werden, weil sie in Reichweite der neuen Waffen lägen", so der Spiegel. Im nächsten Absatz relativiert der Spiegel dann die Gefahr. Das Tor-M1-System verschieße "lediglich Boden-Luft-Raketen mit einer Reichweite von zwölf Kilometern und einem 15 Kilogramm leichten Sprengkopf - genug, um ein Flugzeug vom Himmel zu holen, aber keine Gefahr für ein Kriegsschiff." Die Beschreibung des Tor-M1-Systems ist dabei zutreffend, allerdings ist der hier vermittelte Eindruck klar: nicht nur, daß die iranischen Waffen keine ernstzunehmende Gefahr darstellen, die militärische Führung des Landes ist anscheinend außerdem vollkommen unfähig und nur imstande, unhaltbare Drohungen auszustoßen.

Betrachtet man hingegen eine Meldung der iranischen Nachrichtenagentur IRNA, so wird klar, daß Salami, Kommandeur des Korps der Islamischen Revolutions-Garde (IRGC) sehr wohl um die Fähigkeiten des Tor-M1-Systems weiß. Ein am Mittwoch begonnenes gemeinsames Manöver der iranischen Luftwaffe und Marine diene der Verbesserung der Flugabwehr und von Gegenangriffen bei einem Angriff auf Iran. Die neuen Raketensystemen dienten der Verbesserung der Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeiten des Landes, so Salami. Er wies darauf hin, daß ein Tor-M1-System in der Lage ist, 47 einzelne Ziele zu verfolgen und 8 gleichzeitig anzugreifen - darunter auch Marschflugkörper. Der Einsatz dieser Systeme werde helfen, den iranischen Luftraum vor Angriffen zu schützen, sagte er.

Tatsächlich erprobte das iranische Militär noch einen weiteren Raketentyp, der sehr wohl eine mehr als ernste Bedrohung für US-Kriegsschiffe vor der Küste des Irans darstellt, wie ein Bericht des Malaysia Star zeigt. "Diese Raketen, mit einer Reichweite von 350 Kilometern, können verschiedene Arten großer Kriegsschiffe im ganzen Persischen Golf, dem Golf von Oman und im Norden des Indischen Ozeans treffen", sagte Konteradmiral Ali Fadavi, der stellvertretende Kommandeur der Marine der IRGC. Mit ihren 500 Kilogramm-Sprengköpfen seien diese Raketen in der Lage, auch große Kriegsschiffe zu zerstören. Vorgeblich handelte es sich dabei um Raketen des Typs SS-N-4 "Sark", hieran bestehen allerdings begründete Zweifel, haben diese doch nicht nur eine Reichweite von 600 Kilometern und können einen Gefechtskopf von 1.600 Kilogramm Gewicht transportieren, vielmehr handelt es sich hierbei auch um ballistische Raketen, die noch dazu bereits im Jahr 1960 von der damaligen Sowjet-Union entwickelt wurden, also als völlig veraltet betrachtet werden können. Die Beschreibung Fadavis deckt sich hingegen auffallend mit den Spezifikationen russischer Marschflugkörper des Typs SS-N-27 "Club". Sollte Rußland zwischenzeitlich tatsächlich SS-N-27 an den Iran geliefert haben, so wären diese noch eine weitaus größere Bedrohung für US-Schiffe als die SS-N-22 "Sunburn".

Dessen ungeachtet legte der Spiegel noch am gleichen Tag in dem Artikel "US-Regierung kontert Irans Raketenprovokation" nach und berichtete nicht nur, daß die iranische "Drohung" seitens der USA zurückgewiesen wurde, sondern wiederholte noch einmal, daß "die Waffe für derartige Angriffe ungeeignet" sei. Warum zwar einerseits die iranische Meldung über erfolgreiche Tests von Flugabwehrraketen eine "Provokation" darstellt, dies allerdings offenbar nicht für die zahlreichen vor der iranischen Küste liegenden US-Kriegsschiffe gelten soll, bleibt hingegen ein Geheimnis des Spiegel.

Am Freitag dann titelte der Spiegel "Atomstreit mit Iran eskaliert", nachdem der iranische Unterhändler Ali Larijani kurzfristig seine Teilnahme an der "Münchner Sicherheitskonferenz" abgesagt hatte, woraufhin "die Atomenergiebehörde prompt reagierte", so der Spiegel. Kurz nach Larijanis Absage teilte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) dem Spiegel zufolge mit, die Zusammenarbeit teilweise auszusetzen.

Zwar erwähnt der Artikel sowohl, daß Larijanis kurzfristige Absage mit einer Erkrankung begründet wurde, als auch, daß die Grundlage für die IAEA-Entscheidung der Beschluß von Sanktionen gegen den Iran im Dezember des vergangenen Jahres ist, der vermittelte Eindruck ist aber wiederum ein anderer. Zumindest der flüchtige Leser dürfte nach dem Artikel einerseits überzeugt sein, daß es sich bei Larijanis Erkrankung nur um einen Vorwand handelt und andererseits die teilweise Beendigung der Zusammenarbeit der IAEA mit dem Iran eine Reaktion hierauf sei. Wie aber beispielsweise ein Artikel des Houston Chronicle zeigt, hat die IAEA bereits im vergangenen Monat die Unterstützung von fünf iranischen Projekten aufgrund der UN-Sanktionen eingefroren. Einem nicht namentlich genannten, mit der Angelegenheit vertrauten Diplomaten zufolge wurde die Unterstützung der iranischen Projekte aufgrund Drucks der USA und "wichtiger Alliierter" ausgesetzt.

Zwar handelt es sich bei all diesen Fällen nur um - wenn auch auffallend sinnändernde - Auslassungen, andererseits kommt hier unweigerlich das Sprichwort "Eine halbe Wahrheit ist eine ganze Lüge" in den Sinn.