Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

kopiert aus: http://de.indymedia.org/2007/02/167922.shtml

Kurnaz: die große "Bild"-Koalition

dn 09.02.2007 17:14

Als im Oktober 2006 Gerhard Schröder bei Beckmann war sagte er: ich kenne ihn (Kurnaz) nicht, ich wusste auch nichts über die Hintergründe und bin auch nie mit diesem Fall beschäftigt worden. ...... Im Fall des Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz seien „die Grenzen zwischen kafkaesker Fiktion und Realität“ manchmal verschwommen gewesen, sagt Bernhard Docke, der Anwalt des in Bremen geborenen Kurnaz, der einen türkischen Pass hat. Kafkaesk ist beispielsweise der Umstand, dass Altkanzler Gerhard Schröder nach eigenem Bekunden in seiner Amtszeit nichts über Hintergründe des Falles Kurnaz erfahren haben will ......

Ein Kommentar aus Berlin, von Daniel Neun | 2007-02-09: Wenn es eine Steigerung von Skandal geben sollte, SPD und CDU sind auf dem besten Wege, entgegen dem italienischem Vorbild zum Verhalten bezüglich Kollaboration mit Menschenräubern, die Meßlatte beim Fall Kurnaz immer noch höher zu legen.
Die Regierung droht durch dieses schändliche, herzlose und unethische Verhalten im sowiso schon strapazierten Wohlwollen der Bevölkerung noch weiter abzusinken.
Kein Mensch versteht, warum jemand nur deswegen unschuldig über vier Jahre im Lager von Guantanamo sitzt, weil die deutsche SPD-geführte Regierung ihn, gegen den Rat der Geheimdienste, nicht zurück nach Deutschland holt.
Auf Abscheu muß das Verhalten der "Christdemokraten" und "Sozialdemokraten" stoßen, die ihm jetzt noch, nach all dem sinnlosen Elend, nicht einmal eine Heimstatt in dem Land gönnen wollen, in dem er doch geboren ist.
Es ist eine Schande ohnegleichen, was die Regierung da aufführt. Und dieselben Leute wollen unsere Verfassung in ihrem Kern zerstören, indem sie im Innern die Armee einsetzen, die doch vor äußeren Feinden schützen soll.
Man muß dieser Tage fragen: wer schützt uns eigentlich vor der Regierung? Die sogenannte der "große Koalition" ist auf ein moralischen und ethischen Maß abgefallen, die eine neue geistig-moralische Wende bitter notwendig macht.
Nur sollte es diesmal keine Wende rückwärts in das gefühlte Mittelalter und dumpfe, reaktionäre Strukturen sein - die haben wir schon hinter uns.
Da es im Augenblick nur einen realen, linken, moralischen, anständigen Linken in der deutschen Politik zu geben scheint, muß man in diesen Tagen nach Heiner Geißler rufen.
Alle anderen taugen nichts. Allein die Unverschämtheit, als Politiker zu sagen "den und den, den wollen wir nicht", ist einer der Gründe, weshalb soviele kluge Köpfe Deutschland nicht mehr ertragen und vor diesem Land und seinem kulturellem Postfaschismus entsetzt in die Welt fliehen, wenn sie es sich denn leisten können.
Dem Rest bleibt nur, das letzte bischen Freiheit, Menschenwürde, Anstand, Ehrlichkeit, Aufrichtigkeit, Mitleid, MITLEID und Solidarität was noch in dieser Bildrepublik übrig geblieben ist, mit Zähnen, Klauen und messerscharfem Geist zu verteidigen. http://www.radio-utopie.de/index.php?themenID=281
Quelle: hier

Ergänzungen

Letztes Jahr auf d."Sicherheitskonferenz" Muc
dn 09.02.2007 - 18:49

Letztes Jahr auf der "Sicherheitskonferenz" in München

Franz Jung und Rumsfeld, letztes Jahr auf der "Sicherheitskonferenz" in München

Afghanistan,NATO:die Farce von Franz Jung

München: 4 Jahre, eine Lüge von Massenvernichtungswaffen, Al-Qeada/El Kaida/al-Qaida Verbinungen und eine halbe Million Tote im Irak später, tritt diese Witzfigur von deutschen Verteidigungsminister bei der "Sicherheitskonferenz" vor die Presse und präsentiert der deutschen Öffentlichkeit eine so dermaßen an den Haaren herbeigezogene Geheimdienstscharade, daß es selbst dem größten NATO-Kriegsfan peinlich sein muß.(1)
"Sie kommen. Sie kommen um uns zu holen, aber sie werden uns nicht finden, die 2000 Selbsmordattentäter, denn Du bist bei miiiir...."
Man sollte Falco´s "Jeannie" extra für Franz Jung noch einmal umdichten, so würde das vielleicht was mit diesem verzweifelten Versuch, den Deutschen vor irgendwelchen Bergvölkern am Hindukusch soviel Angst zu machen, daß sie so dumm sind, deutsche Soldaten gegen sie in die Schlacht zu schicken und sie durch die NATO allesamt unter das dortige Fleckchen Erde bomben zu lassen.
Was für eine Farce. Das dieser Mann sich noch vor die Kameras traut.
Zuerst erklärte er am 3.Februar, wenn "Not am Mann sei", könne die Bundeswehr auch mit Bodentruppen an die Front in Südafghanistan(2), dann beschließt das Kabinett die Tornados für Südafghanistan, DANN kommt die von den "Internationale Ärzten für die Verhütung des Atomkrieges" (IPPNW)" finanzierte Umfrage, die besagt, daß 77% der Deutschen sogar gegen den Einsatz von Kampfflugzeugen an der Front sind(3), dann wird gestern in der Tagesschau vom NATO-Treffen aus Sevilla gemeldet, die NATO wollen gern mit ihrer multinationalen Response-Force (mit deutschen Soldaten) "an die Grenze, äähh, zu Pakistan"(4), dann wird vermeldet, Deutschland, Spanien, Italien und Frankreich wollten aber nicht mehr Soldaten nach Afghanistan schicken, obwohl die NATO das wolle und DANN stellt sich der Herr Jung, flux nach Müncen gejettet, vor die Paparazzi hin, erzählt von seiner Räuberpistole und den 2000 Selbstmordattentätern aus/in Afghanistan und erzählt unsteten Blickes, man müsse jetzt aber auch mal abwehrbereit sein.
Im Hintergrund versucht sich derweil "Generalinspekteur" Schneiderhahn mühsam das Lachen zu verkneifen(6).
Mieser, abgefeimter, heuchlerischer geht´s nicht mehr.
Dieser Verteidigungsminister, 2003 zusammen mit Wolfgang Schäuble, Angela Merkel und der gesamten CDU/CSU noch Möchtegern-Eroberer im Irak, lügt vor der deutschen Öffentlichkeit, wie es ihm gesagt wird und zieht die Republik in den Krieg hinein.
Kein Mensch braucht diesen sinnlosen Krieg in Afghanistan. Die Heroin-Produktion ist von Null unter den Taliban in so-hoch-wie-nie nach der westlichen Invasion geschnellt, angeblich wieder wegen den Taliban.
Denn das der Westen mit seinen Truppen die Drogenbarone und Kriegsfürsten stützt, diese Wahrheit wäre einfach nicht verkraftbar für den Wähler, der diesen Wahnsinn ja mit Milliarden für die Bundeswehr finanziert.
Nach einer Untersuchung der US-Regierung (!) wurden im Laufe von 2006 bis Dezember 5644 Tonnen Opium produziert - ein Anstieg um 26 Prozent. Zugleich wuchs auch die Anbaufläche für Mohnpflanzen um 61 Prozent, so zitierten US-Medien im Dezember aus einer Studie der Washingtoner Drogenbehörde. Aus Rohopium wird Heroin gewonnen. Das Opium aus Afghanistan macht nach Schätzungen mehr als 90 Prozent des weltweiten Heroin-Aufkommens aus (7).
Und das soll das Ergebnis eines 6-jährigen NATO-Krieges zum Aufbau von Afghanistan sein?
Die sogenannten "Taliban", die da gegen die NATO kämpfen, wer sind die eigentlich? Wer kämpft da gegen wen? Warum wird der Herionanbau zugelassen, wo sich doch die Warlords darüber finanzieren, kann die NATO nur Zivilisten kaputtbomben?
Noch am 15.November 2006 fragte der Afghanistan-Experte Peter Schwittek in der "Zeit":
"Und al-Qaida? Gibt es diese Bewegung überhaupt noch in Afghanistan? Vor zwei Monaten meldeten die US-Truppen die Liquidierung von sechs Al-Qaida-Terroristen im Osten des Landes. Der zuständige Bezirksgouverneur kommentierte, dass es sich um eine harmlose Bauernfamilie gehandelt habe". (8)
Schläft die deutsche Öffentlichkeit? Hat sie den Verstand verloren?
"Vielleicht hören sie nicht hin,
vielleicht sehen sie nicht gut.
Vielleicht fehlt ihnen der Sinn,
oder es fehlt ihnen Mut..."
Schon wieder ein deutsches Lied, allerdings diesmal eines, was einem dieser Tage als eine Art Gegenzauber in den Sinn kommen mag.
- Daniel Neun | 2007-02-09 - http://radio-utopie.de/index.php?themenID=280
Quellen:
1 süddeutsche
2 faz.net
3 radio-utopie
4 tagesschau
5 szon.de[url]
6 [url=http://www.tagesschau.de/sendungen/0,,OID6393328_VID6393566_RESms256_PLYinternal_NAV_,00.html]tagesschau
7 mz-web.de
8 zeit.de