Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

kopiert aus: http://de.indymedia.org/2007/02/168258.shtml

SIKO 07: Brutale Festnahmen schon im Vorfeld

Demobeobachterin 12.02.2007 15:52

Am Samstag, den 10.Februar trafen sich insgesamt 44 Friedensfreunde aus der Region Tübingen/Reutlingen, um gemeinsam an der Demonstration gegen die sogenannte NATO- "Sicherheitskonferenz" in München teilzunehmen, weil von dieser Konferenz der Kriegsminister und Rüstungsmanager in den vergangenen Jahren die strategischen und materiellen Grundlagen für die bis heute andauernden Kriegseinsätze gelegt wurden. Bereits im Vorfeld der Proteste kam es zu einer Reihe brutaler Festnahmen durch Sondereinsatzkommandos der Polizei.

Sowohl in Tübingen, als auch in Reutlingen waren bereits BeamtInnen der örtlichen Polizei bei der Abfahrt des Busses zugegen, mit dem die Friedensfreunde gemeinsam nach München fahren wollten. Die Abfahrt des Busses wurde von den Tübinger Beamt/Innen den Reutlinger Kollegen per Funk mitgeteilt und diese haben die Abfahrt aus Reutlingen offensichtlich nach München gemeldet, denn kurz vor München wurde der Bus gezielt von der Münchener Polizei auf der Autobahn abgefangen und auf einen Parkplatz kurz vor München geleitet, wo ein Sondereinsatzkommando mit ca. 20 Einsatzfahrzeugen auf die Friedensfreunde im Bus wartete. Mit dem Befehl zum einzelnen Raustreten zur Passkontrolle und Leibesvisitation erregte der verantwortliche Beamte allgemeine Empörung bei den Insassen und es kam zu Rangeleien am vorderen Busausgang in deren Verlauf den Insassen die Anwendung von Pfefferspray angedroht wurde, wenn diese nicht freiwillig den Bus verlassen würden. Johannes Plotzki, Mitarbeiter des Europaabgeordneten Tobias Pflüger, Beirat der IMI (Informationsstelle Militarisierung) und von den Businsassen in der Situation zum Sprecher ernannt, der zum Ausstieg des Busses geeilt war, um mit den Beamten zu verhandeln, wurde herausgezerrt und vor aller Augen auf den Boden geworfen und mit dem Gesicht auf dem Asphalt festgehalten. Die 10-jährige Enkelin von Elke Lison, Landessprecherin der Linkspartei in Baden-Württemberg, konnte die Prügelszenen der Polizei aus dem Fenster beobachten, durch das sie auch in den Lauf einer im Anschlag gehaltenen Maschinenpistole blickte.

Im Verlauf von fast 2 Stunden wurden alle Mitfahrenden einzeln aus dem Bus geholt, am Körper abgetastet und die Papiere elektronisch aufgenommen.

Insgesamt 7 Personen wurden festgenommen und konnten nicht mit dem Bus weiterfahren. Darunter auch Elke Lison mit ihrer Enkelin wegen eines im Rucksack zum Vesper mitgeführten Taschenmessers. Das Gepäck war zuvor von den Einsatzkräften in Abwesenheit der Besitzerin im Bus durchsucht worden.

Die nicht festgenommenen Leute trafen durch diesen nicht zu rechtfertigenden Polizeiübergriff zu spät bei der Demonstration ein. Alle Festgenommenen wurden zwar bis zum Abend wieder auf freien Fuß gesetzt, konnten aber nicht wie geplant an der Demonstration teilnehmen. Die so geschädigten erwägen nun einzeln oder gemeinsam gerichtlich gegen diesen Übergriff der Polizei vorzugehen.

Der Europaabgeordnete Tobias Pflüger (Linksfraktion, GUE/NGL) und die Bundestagsabgeordnete der Linken, Heike Hänsel, kritisieren das Vorgehen der Münchener Polizei gegen Demonstrant/innen im Vorfeld und während der Demonstration gegen die NATO-"Sicherheitskonferenz". Beide Abgeordneten hatten selbst an der Demonstration teilgenommen und die massive Behinderungen des Demonstrationszuges durch Münchner Sondereinheiten der Polizei und willkürliche Festnahmen einzelner Demonstrationsteilnehmer miterlebt.

Im Mittelpunkt der Kritik der Abgeordneten steht das unverhältnismäßig harte Vorgehen gegen die Demonstrant/innen im Bus aus Tübingen/Reutlingen, bei dem es auch zu Misshandlungen und massiven Einschüchterungsversuchen durch die Polizeikräfte kam. Die Tübinger Abgeordneten verlangen von der Münchner Polizei eine offizielle Erklärung für die Vorgänge und wollen die Betroffenen bei rechtlichen Schritten unterstützen.

weitere Links:
http://de.indymedia.org/2007/02/168281.shtml
http://de.indymedia.org/2007/02/168265.shtml
http://de.indymedia.org/2007/02/168257.shtml
http://de.indymedia.org/2007/02/168219.shtml
http://de.indymedia.org/2007/02/168206.shtml
http://de.indymedia.org/2007/02/168197.shtml
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http://de.indymedia.org/2007/02/168173.shtml
http://de.indymedia.org/2007/02/168170.shtml
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http://de.indymedia.org/2007/02/168095.shtml
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http://de.indymedia.org/2007/02/168037.shtml
http://de.indymedia.org/2007/02/167987.shtml
http://de.indymedia.org/2007/02/167985.shtml
http://de.indymedia.org/2007/02/167984.shtml