Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

*PRESSEERKLÄRUNG*

12.02.2007

*Massive Einschränkungen des Demonstrationsrechtes bei Veranstaltung zur
Münchner Sicherheitskonferenz*

*Der Europaabgeordnete Tobias Pflüger (Linksfraktion, GUE/NGL) und die
Bundestagsabgeordnete der Linken, Heike Hänsel,* kritisieren das
Vorgehen der Münchner Polizei gegen Demonstrant/innen während der
Proteste gegen die Münchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Samstag.
Beide Abgeordneten hatten selbst an den Demonstrationen teilgenommen und
massive Behinderungen des Demonstrationszuges durch Münchner
Sondereinheiten der Polizei und willkürliche Festnahmen einzelner
Demonstrationsteilnehmer miterlebt.

Insgesamt waren während und nach Ende der Demonstration mehr als 50
Personen verhaftet worden. Im Mittelpunkt der Kritik der Tübinger
Abgeordneten steht das unverhältnismäßig harte Vorgehen gegen
Demonstrant/innen in einem Bus aus Tübingen/Reutlingen, der weit vor
München von der Polizei gestoppt und mehr als 1 Stunde festgehalten
wurde. Während der Personenkontrolle kam es zu Misshandlungen durch die
Polizei, 7 Personen, darunter ein 10jähriges Mädchen und der Tübinger
Mitarbeiter des Abgeordneten Pflüger, Johannes Plotzki, wurden
vorübergehend festgenommen und erst nach mehreren Stunden wieder auf
freien Fuß gesetzt. Elke Lison, Landessprecherin der Linkspartei aus
Baden-Württemberg, wurde aus dem Bus heraus vorübergehend verhaftet,
weil die Polizei ein Vespermesser in ihrem Rucksack fand. Plotzki wurde
von der Polizei auf den Boden geworfen und an Kopf und Knie verletzt.
"Das werden die Ver antwortlichen noch sehr genau erklären müssen,
weshalb sie meinen Mitarbeiter derart brutal festnahmen, der sich als
Gesprächspartner für die Polizei angeboten hatte", so der Tübinger
Europaabgeordnete Pflüger.

"Anscheinend lassen sich die Münchner Polizeibeamten von Teltschiks
anti-demokratischen Gebaren anstecken, wenn sie uns als Abgeordnete erst
fragen, welcher Partei wir angehören, bevor sie uns über den Verbleib
der Festgenommenen informieren", ergänzt die Tübinger Abgeordnete
Hänsel, die zusammen mit Pflüger in der Haftanstalt des
Polizeipräsidiums auf die sofortige Freilassung der festgenommenen
Tübinger und Reutlinger Friedensdemonstranten bestanden hatte.

Die Tübinger Abgeordneten verlangen von der Münchner Polizei eine
offizielle Erklärung für die Vorgänge und wollen die Betroffenen bei
rechtlichen Schritten gegen diesen unverhältnismäßigen Polizeieinsatz
unterstützen.

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Weitere Informationen:

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressestelle

Platz der Republik 1, D-11011 Berlin
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Fax: +49.30.227.56801

Hendrik Thalheim, Pressesprecher, Tel. +49.30.227.52800

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Judith Demba
Verbindungsbüro Tobias Pflüger, MdEP
im Deutschen Bundestag
Unter den Linden 50
10117 Berlin

tel. 030/22771407
fax. 030/2277 6819

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