Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

[Baba Yaga]

Gestern haben sich tumulte in der Knesseth abgespielt und nicht nur da!

Es gab Proteste der israelischen siedler im Gaza und im Westjordanland!

Der Likud ist am Bersten und Netanjahu wittert Chancen zur erneuten machtergreifung!

Ein Schlaglicht er Situation aus der Sicht der Israelischen Botschaft Berlin :

Von: Botschaft des Staates Israel - Berlin vom 2004-10-27
Datum: Wed, 27 Oct 2004 17:10:56 +0200


(1) Likud in der Krise:
Netanyahu stellt Ministerpräsident Sharon Ultimatum
(2) „Lauf, Arik, lauf!”
Kommentar von Yoel Marcus, Haaretz, 27.10.04
(3) Botschafter i. Berlin, Shimon Stein:
Chance für Aufnahme neuer Gespräche





(1) Likud in der Krise: Netanyahu stellt Ministerpräsident Sharon Ultimatum
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„Der Likud hat einen weiteren Schritt in Richtung Spaltung gemacht“ – mit diesen Worten beschrieb Minister Zachi Hanegbi die komplizierte Lage, in der sich der Likud aufgrund der historischen Entscheidung in der Knesset befindet. Gestern Abend hatte das Parlament den Abkopplungsplan mit einer Mehrheit von 67 Ja-Stimmen, 45 Gegenstimmen und sieben Enthaltungen angenommen.<?xml:namespace prefix = o ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" />



Für das Drama sorgte Minister Benyamin Netanyahu, der sich dem Ultimatum von Mafdal anschloss und dem Ministerpräsidenten zwei Wochen gab, über ein Referendum zum Abkopplungsplan zu entscheiden: „Wir geben (ihm) eine Chance von zwei Wochen, die der Ministerpräsident, so Gott will, nutzen wird. Wenn nicht, können wir nicht mehr in der Regierung bleiben“, so Netanyahu nach der Abstimmung.



Auf einer improvisierten Pressekonferenz in der Knesset am Ende der Abstimmung sagte Netanyahu: „Angesichts der Entscheidung von Mafdal haben wir den Ministerpräsidenten wenige Minuten vor der Abstimmung um einen Termin gebeten, doch er gab unserer Bitte nicht statt. Wir wollen niemanden zu Fall bringen und niemanden ablösen. Wir sind an einem Volksentscheid interessiert, denn andernfalls wird es einen großen Bruch geben. Wir wollen der Einheit des Likud eine Chance geben, der Einheit des Volkes und nicht seiner Spaltung.“



Aus Kreisen Netanyahus war zu hören, dass sein Ultimatum „sehr ernst“ gemeint sei. „14 Tage sind eine lange Zeit in der Politik. Es ist davon auszugehen, dass sich über das Thema Gespräche entwickeln werden.“ Auf die Behauptung, dass sich Netanyahu zu viel zugemutet habe, erklärten seine Gefolgsleute: „Da sich im Moment die Möglichkeit bietet, die Koalition und die Einheit des Likud zu retten, ist das nicht zuviel. Außerdem kann man angesichts der Abstimmungsergebnisse in der Knesset annehmen, dass ein Referendum eine klare Mehrheit ergeben würde.“



Ministerpräsident Ariel Sharon sagte, dass er jede Anstrengung unternehmen würde, um die Einheit des Likud zu wahren, doch nicht unter Drohungen. Morgen wird sich Sharon mit Mitgliedern der Mafdal-Fraktion treffen. „Ich habe aus der Erfahrung gelernt, dass man Druck und Drohungen nicht nachgeben darf. Es ist eine eiserne Regel, dass man sich niemals Druck und Drohungen beugt“, so Ministerpräsident Sharon als Reaktion auf die Drohung der Minister Benyamin Netanyahu, Limor Livnat, Israel Katz und Danny Naveh, ihr Amt niederzulegen, wenn Sharon nicht innerhalb von zwei Wochen einem Volksentscheid zustimmt.



Die Mafdal-Fraktion, die ihre Position mit den Ministern des Likud abgesprochen hatte, hat gestern Abend versprochen, dass sie im Gegenzug für einen Volksentscheid die Koalition nicht bis zu den nächsten Wahlen im November 2006 verlassen wird, selbst wenn die Abkopplung durch einen Volksentscheid genehmigt würde. Trotz seiner Erklärung wird sich Sharon morgen mit vier von sechs Mitgliedern der Mafdal-Fraktion in der Knesset treffen, die immer noch an der Koalition beteiligt sind. Sharon wird mit ihnen über die Idee eines Referendums sprechen.

Bei der zentralen Gedenkveranstaltung anlässlich des neunten Todestages von Ministerpräsident Yitzhak Rabin sagte die Tochter des Ermordeten, Dalyah Rabin, am Nachmittag auf dem Jerusalemer Herzl-Berg: „Sharon, wir halten heute zu dir, und wir fürchten um dein Leben.“ (ynet/ Walla)


(2) „Lauf, Arik, lauf!” Kommentar von Yoel Marcus, Haaretz, 27.10.04
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Ein ausländischer Beobachter verglich Sharons Initiative am Dienstag mit Churchillschem Benehmen. Über 37 Jahre hinweg gab es in Israel keine politische Führung mit dem Mut bzw. der Willenskraft, das Gebietsproblem zu lösen. Was als brillanter Militärsieg begann, verwandelte sich über die Jahre in ein Dorn im Auge des Staates, in eine offene Wunde. Die Art von „Messianismus" - wie Sharon Menachem Begin unter Bezugnahme auf Gush Emunim zitierte - verwandelte Israels Bild in den Augen der Welt vom Wunder in einen brutalen Besatzer, der Terroranschläge „verdient". Wer hätte geglaubt, dass ausgerechnet Ariel Sharon - der die Gebiete mit Siedlern und Außenposten überzog und rechte extreme Likudführer wie Yitzhak Shamir noch überholte - beweisen würde, dass ein Leopard seine Flecken ändern kann?<?xml:namespace prefix = o ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" />



„In meinem gesamten Leben als Soldat und als Befehlshaber, als Minister und als Ministerpräsident stand ich keiner solch schweren Entscheidung gegenüber", sagte Sharon in seiner Rede, die in die Geschichte eingehen wird. Gegenüber dem niedrigen Niveau seiner Gegner und dem rhetorischen Rowdytum in der Knesset ragte Sharon hervor wie Gulliver im Land der Zwerge.



Es werden noch Bücher geschrieben werden über die Verwandlung Sharons. Dieser Kommentar hier handelt von einem Tag voller Komplotte und Ultimaten gegen den Ministerpräsidenten - ein Nervenkrieg bis zur letzten Minute, wie ein Hitchcock-Krimi. Für den Augenblick kann man sagen, dass die hauptsächliche Veränderung Sharons in der Verwandlung vom Taktiker zum Strategen liegt. Als Stratege hat er die Grenzen der Macht verstanden, den Schaden, der uns in der Welt entstanden ist, das demographische Risiko und - am wichtigsten für ihn - die Gefahr des Bruchs der Beziehungen mit den USA. Er weiß, dass im selben Ausmaß, wie Israel von Amerika erwartet, dass es zu seinen Zusagen gegenüber Israel steht, die Amerikaner von Israel erwarten, dass es seine Pflichten erfüllt.



Es war eine glänzende Idee, den Gordischen Knoten durch die Abkopplung von Gaza zu lösen. Der Plan entlastet uns von anderthalb Millionen Palästinensern und schafft gleichzeitig einen Präzedenzfall für den Umzug von Siedlungen. Dies ist die Botschaft an die Öffentlichkeit im Allgemeinen und an die politische Rechte im Besonderen: Israel muss für die dauerhafte Festlegung seiner Grenzen einen Preis zahlen.



Sharon ging in seinen schwierigsten Test zu einer Zeit, als er politisch am schwächsten war und die wenigsten möglichen Optionen hatte. Doch nichts schreckte ihn ab, weder die Drohungen eines Bürgerkriegs, noch rabbinische Gesetze, noch die Angst vor seiner politischen oder physischen Eliminierung. Auch das Argument, es sei unmöglich, sich ohne die „andere Seite" aus Gaza zurückzuziehen, brachte ihn nicht ab. Sharon glaubt, dass sich die „andere Seite" in der Minute, in der wir mit dem Rückzug beginnen, als die Empfängerseite und möglicherweise als Partner für Verhandlungen über den Fortgang entpuppen wird. Auf seine Anweisungen hin sind die Einrichtungen der Verteidigung bereit, die Abkopplung auszuführen. Sie warten nun auf den Befehl.

Sharon blieb gegenüber allem Druck, dem versuchten Parlamentsputsch und dem Ultimatum, das ihm von vier Ministern - angeführt von Netanyahu - gestellt wurde, hart wie ein Fels. Trotz Netanyahus Tricks lehnt Sharon ein Referendum vehement ab und glaubt, dass er nach Ablauf des 14tägigen Ultimatums genug Alternativen hat. Mittlerweile haben Uzi Landau und Michael Ratzon quasi als Anzahlung ihre Entlassungsschreiben erhalten. Diese haben sie auf Grund ihrer offenen Hetze gegen die Regierung, zu der sie gehören, schon seit langen verdient. Netanyahu mag Sharons Führung herausgefordert haben, doch am Dienstagabend gab die Knesset Sharon das Mandat, seine Initiative durchzuführen. Hinsichtlich der Umfragen, die zeigen, dass die meisten Wähler den Abkopplungsplan unterstützen, hinsichtlich der Entscheidung, die von der Regierung getroffen wurde und hinsichtlich der Mehrheit, die die Knesset Sharon gab, kann man nun nur noch eines sagen: Lauf, Arik, lauf! (Ha’aretz)


(3) Botschafter Shimon Stein: Chance für Aufnahme neuer Gespräche
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Interview mit Botschafter Shimon Stein im Deutschlandradio Berlin, 27.10.04 OrtsZeit Nachrichten.
Fragen von Hanns Ostermann

Frage: ... War das gestern ein längst notwendiger Schritt, um die israelische Gesellschaft nach innen zu versöhnen..?


Antwort: Es wird behauptet, dass Frieden spaltet und Krieg einigt. Ich glaube, die Entscheidungen, die auf uns zukommen, sind durchaus schwierige Entscheidungen für die israelische Gesellschaft... (Leider wird diese) Gesellschaft auch in der Zukunft gespalten sein, und leider geben auch die palästinensischen Terroristen heute nicht die Hoffnung, dass sie die Entscheidung von gestern als eine Chance ergreifen werden, um allen zu beweisen, dass die israelische prinzipielle Entscheidung über den Rückzug auch uns auf den Weg bringen wird, die Gespräche auf der Basis der Road-Map wiederaufzunehmen. Denn eins muss klar sein: Dieser Prozess kann, soll und darf nicht vom Terror begleitet werden.



Frage: ...Nun könnte man argumentieren..., Sharon sieht die enormen wirtschaftlichen Probleme Israels. Die Siedlungen kosten viel, viel Geld, das er anderswo dringend braucht. Welche Rolle spielt der finanzielle Aspekt bei diesem Rückzug?


Antwort: Der finanzielle Punkt spielt auch eine Rolle, aber es handelt sich hier um die Zukunft..., die Identität des Staates Israel. Der Ministerpräsident hat in der vorgestrigen Rede darauf hingewiesen, dass Israel als demokratischer Staat sich mit der gegenwärtigen Situation nicht langfristig auseinandersetzen kann. Insofern glaube ich, ist die historische Entscheidung gefragt, um den demokratischen und jüdischen Charakter des Staates aufrecht zu erhalten. Es war (nie) eine Luxusfrage in Israel zu leben, deshalb glaube ich, ist die finanzielle Frage eine untergeordnete Frage.



Frage: Israel schließt die Grenzen am Gaza-Streifen, wann immer es aus Gründen der Sicherheit... erforderlich erscheint. Haben Sie... eine Vision für diese Region für ein friedliches Miteinander?



Antwort: Die Vision hatten wir bereits während der neunziger Jahre. Ich glaube, kein Weg geht am Ende vorbei an einer gemeinsamen Gestaltung der Zukunft... von Israel, von Palästina, von Jordanien, von Ägypten, Syrien und Libanon. Ich glaube, diese einseitige Maßnahme ist nicht die optimale Entscheidung gewesen... Nur eine gemeinsame Zukunft und keine einseitigen Maßnahmen werden uns helfen, die Realität in dieser Region zu verändern und (uns auf die) wichtigsten Sachen für die Bevölkerung dieser Region zu konzentrieren, sei es Wasser, Umweltschutz, die wirtschaftliche Lage, die Massenvernichtungswaffen. Alle solche Entscheidungen erfordern eine regionale Antwort. Das soll der Weg der Zukunft sein.



Frage: ....Mit welchem Zeitraum rechnen Sie, bis wirklich definitiv eine Entscheidung gefallen ist?

Antwort: Eine prinzipielle Entscheidung über die Räumung wird erst im Februar/März des kommenden Jahres fallen. Dann wird (nach dem) Zeitplan des Ministerpräsidenten bis September 2005, wenn alles planungsgemäß gehen soll, der entgültige Rückzug vollzogen sein.
(DLR Berlin)
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Es ist noch nicht aller Tage Abend, mal sehen, vielleicht kommt jetzt doch etwas in die Gänge. Der Druck und das geschwundene Ansehen Israels in der Welt scheint Spuren zu hinterlassen!

Gute Nacht
Baba Yaga

[bjk]

>> "Der "Aufschrei" bei meinen Boykottaufforderungen mit dem Hinweis auf das Hitlerreich empfinde ich als Instrumentalisierung jener bekannten Israellobby, welche die Verbrechen an den Juden immer dann als Argument einsetzen, wenn es darum geht, Israels Politik gegenüber den Palästinensern zu kritisieren. Dann gibt´s bei denen eben nicht den Unterschied zwischen Judentum (Glaubensrichtung mit entssprechend ausgeformter Kultur) und israelischer Macht- und Okkupationspolitik, dann wird beides aus Opportunitätsgründen vermischt und zur Antisemitismuskeule geformt! Ich denke, diese Differenzierung sollten wir uns weder einschränken noch verbieten lassen." <<


Liebe Baba,

wir beide wissen doch, wer da immer "aufschreit"! Und wir beide wissen auch, daß dieses Geschrei in Wahrheit nur übles Gekeife von Heuchlern und deren dümmlichen Mitläufern sowie Gezetere von allzeit beflissenen Duckmäusern ist. Pharisäer sind alle miteinander!

Insbesondere ärgert mich gerade bei Duckmäuserichen mit, sagen wir mal, wissenschaftlicher Bildung, daß ausgerechnet beim Nahost-Drama die Ratio, die streng wissenschaftliche Herangehensweise - also Behauptung, Analyse, Beweis - wegen wabernder vorgeblicher Schuldgefühle und/oder diffuser Betroffenheitsneurose, vor allem aber aus vorauseilenden political-correctness-Gründen über Bord geworfen wird. An Stelle der kühlen Ratio tritt offensichtlich ein geradezu zwanghafter irrationaler Glaubensfetischismus der vermeintlichen "Guten". Analyse und Beweis sind bei diesen "Guten" nicht nötig, ja, werden als direkt ketzerisch angesehen - die Behauptung der "Guten", hat mensch quasi als Dogma zu glauben! Gegenteilige Fakten in Sachen Nahost haben nicht zur Kenntnis genommen zu werden. Basta!

bjk
der mit "Glaubenssätzen" gleich aus welcher Ecke eh nicht viel am Hut hat

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Macht Stimmzettel zu Denkzetteln!
Bei Unschlüssigkeit nicht das "kleinere Übel" oder gar nicht wählen
sondern ungültig wählen!

[Baba Yaga]

Ich kaufe schon seit Beginn der 2. Intifada keine produkte mehr aus Israel, egal ob aus besetzten, oder israelischen Gebieten.

Ich wurde des öfteren deshalb mit den NAZIs unter Hinweis auf den Slogan "Kauft nicht bei Juden" in Verbindung gebracht, was ich natürlich vehement zurückweise.

Ich kaufe gerne bei "Juden", ob deutsche, oder sonstiger Nationalität, schon wegen des viel freundlicheren und fachkundigeren Services und der großen Seriosität.

Aber ich kaufe keine israelischen Waren, unabhängig davon, ob das Gemüse, Obst, Weine oder sonstige Fertigprodukte sind!

Ich "schädige" - wie mir oft vorgehalten wird, niemanden, schon gar nicht jüdische Gewerbetreibende und Händler, die ohnehin keine israelischen Waren anbieten (habe bisher noch keinen israelischen Obst- und Gemüsehändler und auch keinen solchen Spirituosenverkäufer entdeckt)!

Ich bin der Meinung, daß israelische Produkte auf dem Markt jederzeit ausgetauscht und durch nichtisraelische Waren ersetzt werden können.
Genau das ist das Ziel meines Boykotts unter welchem die Anbieter hier nicht zuleiden hätten, wenn sie ihre Bestellungen anders sortierten!

Der "Aufschrei" bei meinen Boykottaufforderungen mit dem Hinweis auf das Hitlerreich empfinde ich als Instrumentalisierung jener bekannten Israellobby, welche die Verbrechen an den Juden immer dann als Argument einsetzen, wenn es darum geht, Israels Politik gegenüber den Palästinensern zu kritisieren.
Dann gibt´s bei denen eben nicht den Unterschied zwischen Judentum (Glaubensrichtung mit entssprechend ausgeformter Kultur) und israelischer Macht- und Okkupationspolitik, dann wird beides aus Opportunitätsgründen vermischt und zur Antisemitismuskeule geformt!

Ich denke, diese Differenzierung sollten wir uns weder einschränken noch verbieten lassen.

Baba Yaga

[bjk]

kopiert aus: http://www.frauennetzwerknahost.de/







Made in Israel?

VerbraucherInnen fordern eine eindeutige Präferenz für Völkerrechte



Wenn auch Sie für pikante Avocado-Creme schwärmen, dann sind Ihnen auf dem Wochenmarkt oder im Supermarkt bestimmt schon einmal Etiketten mit Aufschriften wie „Carmel“ oder „Bio-Top“ begegnet. Genau wie das berühmte „Jaffa“-Label sind dies Handelsmarken der israelischen Firma Agrexco. Alle deren Produkte finden sich mit dem Aufdruck „Made in Israel“ im Angebot unserer Wochen- und Supermärkte. Leider ist diese Herkunftsangabe für einen Teil der Produkte nicht zutreffend: Einige von ihnen stammen aus den völkerrechtswidrigen Siedlungen in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten.

Wenn ein hiesiger Großhändler morgens zur deutschen Niederlassung von Agrexco in der Nähe des Frankfurter Flughafens fährt, findet er dort Kisten mit Avocados vor, die aus ganz unterschiedlichen Produktionsorten kommen, aber unter einer einzigen Marke angeboten werden. Was viele Händler hier in Deutschland nicht wissen: Ein Teil der Avocados, die appetitlich verpackt in Europa vermarktet werden, stammt aus illegalen israelischen Siedlungen in West Bank und Gazastreifen.

Dass die vitaminreichen Früchte mit dem nussigen Geschmack sich in solchen ‚gemischten’ Kisten mit dem Aufdruck „Made in Israel“ befinden, dürfte kaum ein Zufall sein. Produkte aus dem Staat Israel haben nämlich in Europa Anspruch auf sogenannte „Präferenzbegünstigung“. Auf sie fallen in der Europäischen Gemeinschaft geringere oder gar keine Zölle an. Das legt ein im Jahr 2000 in kraft getretenes Assoziationsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Israel fest. Die Europäische Gemeinschaft, die zentrale wirtschaftspolitische Säule der Europäischen Union, hat immer betont, dass diese Sonderkonditionen natürlich nur für Produkte aus dem Staatsgebiet Israels gelten. Auf die Gebiete, die Israel im Jahr 1967 militärisch besetzt hat und immer noch besetzt hält, finden sie aus Sicht der EU selbstverständlich keine Anwendung. Diese Haltung hat nicht zuletzt auch das Europäische Parlament mehrmals bekräftigt.
Leider ist das Vorgehen der Gemeinschaft gegen den israelischen Zollbetrug mit Siedlungsprodukten bisher in der Praxis nicht ganz so eindeutig wie in der Theorie. Obwohl sie immer wieder betont, dass keinen Produkten aus Siedlungen Zollpräferenzen gewährt werden können, tut sie bislang kaum etwas, um solche Produkte wirksam von der Präferenzbehandlung auszuschließen. Die israelischen Zollbehörden machen sich ihre Arbeit nämlich – aus naheliegendem politischen Interesse – recht einfach: Sie bescheinigen ausnahmslos allen Produkten, die über die Grenze gehen, einen Warenursprung im Staat Israel.
Anfang März scheiterte der zweite Versuch der EU-Mitgliedstaaten, den politisch motivierten Zollbetrug durch nachträgliche Überprüfungsverfahren beizulegen. In solchen formalisierten Verfahren bitten europäische Zollbehörden, die begründete Zweifel an der Korrektheit eines bestimmten Ursprungsnachweises haben, ihre israelischen Partner um Bestätigungen des Warenursprungs der Produkte. Solche Bestätigungen haben die deutschen Zollbeamten in den letzten Monaten in mindestens 1500 Fällen erhalten. Die israelischen Zollbehörden bekräftigen darin allerdings stets den Ursprung der Waren in Israel. Und sie tun das selbst dann, wenn sie – wie gelegentlich in Antwortschreiben geschehen – ausdrücklich die Namen von Siedlungen als Herkunftsorte angeben.

Das zeigt den Kern des Problems: Nachträgliche Prüfungen sind nur dann ein wirksames Mittel zur Klärung von Unklarheiten zwischen Partnern, wenn zwischen ihnen über alle wesentlichen Bestandteile eines Assoziationsabkommens Konsens besteht. Genau das ist aber bei der Frage der Präferenzbegünstigung von Produkten, die in israelischen Siedlungen hergestellt oder bearbeitet worden sind, nicht der Fall. Die Zertifizierung der israelischen Behörden steht nicht im Einklang mit den vertrags- und völkerrechtlichen Grundsätzen, die das Abkommen mit der Gemeinschaft regeln. Sie stehen dagegen in vollem Einklang mit bestimmten unrechtmäßigen Vorgehensweisen der israelischen Regierung – namentlich all jenen, die mit ihrer Siedlungspolitik zusammenhängen.

Handlungen wie Landenteignungen zum Zweck der Ausweitung von Siedlungen, die Errichtung von Bypass-Strassen für Siedler oder die Abzweigung großer Wassermengen für bewässerungsintensive Landwirtschaftsprodukte wie Avocados, verstoßen gegen humanitäres Völkerrecht, insbesondere Bestimmungen der Vierten Genfer Konvention von 1949.

Der Schutz dieser Konvention ist alles andere als graue Theorie. Verstöße gegen ihre Mindeststandards bedeuten für die palästinensischen Bevölkerung in den besetzten

Gebieten unmittelbar fühlbaren, nachhaltigen und teils irreversiblen Schaden. Das Problem der Ursprungsregeln beschäftigt daher inzwischen mehr und mehr Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland. Sie sind überzeugt, dass es sich bei der Praxis der israelischen Behörden bei Ursprungsnachweisen um eine besonders augenfällige Auswirkung bestimmter völkerrechtswidriger policies des Staates Israel in seinen bilateralen Beziehungen zur Europäischen Gemeinschaft handelt.

Initiativen wie das Frauennetzwerk Nahost fordern daher deutsche Entscheidungsträger auf, sicherzustellen dass die Bundesrepublik Deutschland – entsprechend ihren eigenen Pflichten unter humanitärem Völkerrecht – alle Initiativen der Europäischen Union unterstützt, endlich eine eindeutige Präferenz für Völkerrechte zur Grundlage ihrer Handelsbeziehungen mit Israel zu machen.

Dazu müsste die Europäische Kommission formell festhalten, dass die israelischen Zollbehörden das Assoziationsabkommen weder völkerrechts- noch vertragskonform umsetzen – und dass daher ihre Ursprungszeugnisse nicht rechtmäßig sind. Dann könnte die Arbeit der Bürokraten beginnen: Sie könnten Mittel und Wege suchen, durch geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, dass nicht länger Eigenmittel der Gemeinschaft, wie es im Behördenjargon heißt, Produktionsstätten in illegalen Siedlungen zugute kommen.

Und dann wissen wir als VerbraucherInnen, wenn wir die Herkunftsangabe „Israel“ sehen, endlich wieder woran wir sind, und können eigenverantwortlich entscheiden.




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kopiert aus: http://www.jungewelt.de/2004/10-26/008.php


Gewalteskalation

Kinder im Fadenkreuz


* Der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem zufolge lag die Zahl der in den vier Jahren der Intifada getöteten palästinensischen Kinder unter 18 Jahren bei 557; 42 von ihnen waren zehn Jahre alt, 20 sieben, und acht waren gerade mal zwei Jahre alt, als sie von israelischen Soldaten getötet wurden. Die jüngsten Opfer waren 13 Neugeborene, die an israelischen Kontrollposten gestorben sind, weil die Mütter auf dem Weg ins Krankenhaus aufgehalten wurden und die israelischen Soldaten jede Hilfe verweigerten. Vom 29. September bis 13. Oktober kamen weitere Opfer dazu. Im Gazastreifen wurden 29 Kinder getötet, so das Mezan Center for Human Rights in Gaza (14. Oktober).

* »Kinder töten ist keine große Sache mehr«, schrieb Gideon Levy am 17. Oktober in Ha’aretz. »Wenigstens in einigen Fällen mußte den Soldaten klar gewesen sein, daß sie auf Kinder zielten, aber das hielt sie von ihrem Tun nicht ab. Palästinensische Kinder haben keinen Schutzraum: tödliche Gefahr lauert in ihren Wohnungen, in ihren Schulen und auf der Straße. Nicht eines der Hunderte Kinder, die getötet worden sind, verdienten den Tod. (...) Wer hätte glauben wollen, daß israelische Soldaten Hunderte von Kindern töten würden – und daß die Mehrheit der Israelis dazu schweigt? Selbst die palästinensischen Kinder sind ein Teil der Dehumanisierungskampagne geworden: Hunderte von ihnen zu töten ist keine große Sache mehr.«

* Die zunehmende Gewaltbereitschaft wirkt auch auf die israelische Gesellschaft zurück: »Die Zahl der Fälle von Gewalttätigkeit gegen Kinder hat sich in Israel seit Ausbruch der Intifada vervielfacht, stellte die israelische Eli Child Protection Organization fest. Sie habe sich 2003 mit 3599 solchen Fällen beschäftigen müssen, gegenüber 699 im Jahre 2000.

(kp)


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[Baba Yaga]

sind die Bahamas auf der anderen Seite, - oder eigentlich auf der gleichen Seite!

Stellen Sie sich vor, ich habe mir die Mühe gemacht, die Links zu Ihren Kopy-Paste-Beiträgen anzusehen. Ich war ebenso erschüttert über den Faschismus dieser zionistischen Opportunisten, die Primitivität derer Argumentation und den Anspruch, bzw. die Erwartung, man müsse sich deren Forderungen stellen und unterordnen!

Trotzdem, danke für die Links!
So erfährt man wenigstens, welches Unwesen mit welchen Mitteln sich Durchsetzung und Meinungsherrschaft zu verschaffen sucht!
Es ist immer gut, zu wissen, womit man es zu tun hat!

mfg -, bis zum nächst Mal, wenn ich Gelegenheit habe ins Netz zu gelangen!
Baba Yaga

[Gast]

Furchtbare Antizionisten -
Ehrbare Antinationale

Der Smartline-Beitrag zur Farbenlehre [ 1 ]

Wann immer man Solidarität mit Israel nicht nur Abstrakt äußert, sondern sie auch zu konkreten Anlässen ausspricht, sei es indem man den Bau des Security Fence oder die Liquidation der Hamasspitze gegen Kritik verteidigt, erheben sich selbst für besonders "differenziert" haltende ZeitgenossInnen Einspruch und merken empört an, dass es "doch nicht immer nur Schwarz und Weiß", sondern eben "ganz viel Grau" gäbe, dass man "differenzieren" und die "fortschrittlichen" oder gar "friedlichen Kräfte auf beiden Seiten unterstützen" müsse, anstatt "einseitig Partei zu ergreifen", da alle "Medaillen nun einmal zwei Seiten" hätten. Hat man besonders viel Pech bekommt er/sie noch zu hören, dass "Israel auch nur ein Nationalstaat" und somit ein "gewaltförmiges und herrschaftliches Gebilde" sei, von dem "Gewalt und Vertreibungen" ausgingen. Spätestens zu diesem Zeitpunkt wird klar, was das Wort Differenzieren für diese Menschen bedeutet: Dass unterm Strich doch alles gleich und egal ist. Um der Last, ein Urteil fällen und sich positionieren zu müssen, entkommen zu können, werden im Geiste alle Unterschiede ausgelöscht und die Welt in einem einheitlichen Grauton gemalt. Gewalt, Herrschaft und Vertreibung gibt es irgendwie überall, wie man nicht erst seit Hohmann weiß, auch durch Juden und Jüdinnen. Das einzige, was dann mindestens so Allgemein ist wie Gewalt ist der Opferstatus - Opfer gibt es ebenfalls überall, wie man spätestens seit den Debatten über Bombenkrieg und "Heimatvertreibung" weiß, auch und gerade in Deutschland.
Wollte man dagegen einen positiven Begriff von Differenzieren entwickeln, bestünde dieser mithin im Wortsinne: im Aufspüren und Pointieren von Unterschieden. Nicht um die Welt "manichäisch" in Gut und Böse zu unterteilen, sondern um etwa den Unterschied zwischen widersprüchlicher Moderne und postmoderner Barbarei, den zwischen bürgerlichen Nationalstaaten und antisemitischen Mörderbanden überhaupt sehen und sich überhaupt positionieren zu können.

Noch eines Vorneweg:
Um für das Selbstverteidigungsrecht Israels einzustehen bedarf es mit Sicherheit keiner Marxexegese, keiner ideologiekritischen Anstrengungen und erst Recht keiner kritischen Theorie der Nation. Eine Portion des vielzitierten "gesunden Menschenverstandes" gepaart mit im besten Sinne bürgerlichem Liberalismus sollten hierfür zweifelsohne genügen. Doch gerade die Tatsache, dass es nach dem faktischen Ende des konservativen Philosemitismus fast ausschließlich jüdischen Verbänden und Einzelpersonen sowie antideutschen KommunistInnen vorbehalten ist, im "Diskurs" der "deutschen Zivilgesellschaft" bedingungslos für Israel zu sprechen, gemahnt an den Tod eben dieses Liberalismus - die Hartnäckigkeit mit der etwa Selbstmordattentate aus einer Debatte ausgeblendet werden, in der jede israelische Gewalttat gescholten wird, an den des "gesunden Menschenverstandes". Der folgende Text hat insofern nicht den Anspruch das zu "begründen", was ohnehin evident sein sollte: das Existenz- und Selbstverteidigungsrecht Israels als souveräner Staat. Vielmehr will er zeigen, dass die Solidarität mir Israel eine Konsequenz der kommunistischen Kritik der Nation und kein Widerspruch zu ihr ist.

Hamburg bewegt sich doch.
Ein aktuelles Musterbeispiel solcher Differenziertheit bietet das "The Good and the Evil" betitelte Diskussionspapier der Roten Flora. Dieses weiß zunächst positiv zu überraschen: Nachdem das Gros der Hansestadt-Linken sich von antideutscher Kritik bislang weitestgehend unbeeindruckt zeigte, hat man nun gelernt:
Man lässt sich gekonnt über Antisemitismus aus und weiß von deutschem Antisemitismus, eliminatorischem Antisemitismus, strukturellem Antisemitismus, ja sogar von linkem Antisemitismus zu berichten. Die AutorInnen können sich sogar ohne größere Schwierigkeiten durchringen, Israel ein "Existenzrecht" zu gewähren, wie es außerhalb der Hansestadt nun schon Standard in linken Bekenntnissen ist. Doch dann bereitet sich das dicke Ende vor: In Hamburg kennt man zwei Israel! So weiß das Diskussionspapier zwischen "Israel als Konsequenz aus der Shoah und als Nationalstaat" zu unterscheiden, leitet aus ersterem sein zeitlich begrenztes Recht auf Existenz ab und sieht in letzterem den Grund, trotzdem nicht solidarisch mit dem, was da existiert, zu sein. Während die AutorInnen Israel also auf abstrakter Ebene eine Legitimität zugestehen, betrachten sie es überall, wo konkret wird, als Nationalstaat und somit als gewaltförmiges und der Solidarität unwürdiges Gebilde und entziehen ihm die eben zugestandene Legitimität kurzerhand wieder...

Der Denkprozess:
Die antinationale Kritik der Linken ist wie fast alles, was diese hervorgebracht hat, in aller Regel eine moralische. Wo sie ihrem alten Staatsfetisch entkommen ist, glaubt sie zu wissen, dass Nationalstaaten unterschiedslos verwerflich und böse sind, dass man von ihnen und ihrer Politik ebenso Abstand zu halten hat, wie von Antisemitismus und Rassismus. Solche moralische Kritik zeichnet sich dadurch aus, dass sie wenig von der Entstehung des Kritisierten weiß und die Verhältnisse, in denen nationale Staatlichkeit etwa Gewalt, Herrschaft, Nation, Rassismus und Antisemitismus zueinander stehen, keinesfalls differenziert darzustellen vermag. Sie findet Kategorien, weiß, meist ohne es begründen zu können, dass diese verwerflich sind. Wenn sie weiß, dass etwa Antisemitismus der nationalen Staatlichkeit entspringt, kann sie kaum zugleich verstehen, dass es nichtsdestotrotz oft Nationalstaaten sind und waren, die Rassismus und Antisemitismus am entschiedensten gegenübertraten, dass es ihre herrschaftliche militärisch Gewalt war, die das Schlimmste zwar nicht verhinderte, aber zumindest beendete. Ihren Höhepunkt findet solche moralische Kritik in der Triple-Oppression-Theorie, die drei verwerfliche Herrschaftsmechanismen, namentlich Rassismus, Sexismus und Kapitalismus als Oppression of Race, Gender and Class erkennt und kritisiert. Hierbei wird in aller Regel von einem Verständnis von Herrschaft als personaler Herrschaft ausgegangen, nach dem weiße RassistInnen "Minderrassige" unterdrücken, sexistische Männer Frauen beherrschen und sexuelle Randgruppen ausgrenzen und KapitalistInnen ArbeiterInnen ausbeuten. Ganz davon abgesehen, dass ein solches Schema von Herrschaft verkürzt und in modernen Gesellschaften schlicht unpassend ist, ist es insbesondere nicht Fähig den Antisemitismus kritisch darzustellen (dazu später mehr). Das Plenum der Roten Flora in Hamburg hat verstanden, dass Antisemitismus sich, anders als die Triple-Oppression-Theorie das bislang versuchte, nicht als Unterform von Rassismus fassen lässt. Sein Text scheint ein Versuch zu sein, die Theorie dennoch zu retten, indem er die Kritik am Antisemitismus als 4. Säule in diese einbaut, um sie gewissermaßen zur Quattro-Oppression-Theorie mutieren zu lassen

Dieser Text hat die Absicht, der oben beschriebenen moralischen Kritik eine dialektische entgegenzusetzen. Diese kann ihre Aufgabe eben nicht darin sehen verschiedene "Formen" von Herrschaft zu finden, als einzelne zu theoretisieren und zu kritisieren und die Summe dieser Kritiken als emanzipatorisches Programm ausgeben. Es geht weder darum, einen "Hauptwiderspruch" zu suchen und aus diesem diverse "Nebenwidersprüche" "abzuleiten", noch darum, verschiedene Widersprüche gleichberechtigt nebeneinander zu stellen. Vielmehr ist es entscheidend, das zu beleuchten, worauf der Triple-Oppression-Ansatz den Blick versperrt: Die Entstehung der falschen Totalität in der Moderne und die mit ihr verbundene Entstehung von Ideologien wie Antisemitismus und Rassismus, sowie das Verhältnis, in dem diese wiederum zueinander stehen.
Hierfür ist im Folgenden für Interessierte der Denkprozess nachgezeichnet, der das Verhältnis vom Nationalstaat zu den ihn entspringenden Denkformen nachzeichnet und die Möglichkeiten, auf die aus emanzipatorischer Sicht Stellung bezogen werden kann und muss, darlegt. Doch es ist Vorsicht geboten - Schließlich ist dies eben dieser Denkprozess, der aus rechtschaffenen Linken blauweiße und blauweißrote Nationalfahnen schwenkende QuerulantInnen machte.

Schritt 1:
Die moderne Gesellschaft als Selbstwiderspruch
Das entscheidende Moment der kommunistischen Kritik der modernen Gesellschaft ist die Betonung ihres widersprüchlichen Charakters: Einerseits war es eben die Moderne, war es die westliche Aufklärung, die erstmals etwas wie eine Gleichheit aller Menschen und die Abschaffung der Herrschaft des Menschen über den Menschen überhaupt denkbar machte. Sie war es, die es ermöglichte, das irdische Glück der Menschen zur obersten Prämisse zu erheben und metaphysische Prinzipien, wenn schon nicht abzuschaffen, so doch in den Hintergrund zu stellen. Sie war es, die es AnarchistInnen und KommunistInnen überhaupt ermöglichte, die Utopie vom Verein freier Menschen zu denken und ihre Einlösung zu fordern.
Andererseits, ist ihre Vorstellung von Gleichheit und Freiheit, nie über die des bürgerlichen Menschenrechts von Gleichheit und Freiheit der Warenbesitzer hinausgelangt. Dieser formalen Gleichheit entspringt mit absoluter Notwendigkeit die materielle Ungleichheit von arm und reich. Diese wird dadurch zugespitzt, dass die Menschen in der ökonomischen Krise zielgenau in verwertbare und solche, die am besten sofort aufhören zu existieren, unterteilt werden. Müßig zu sagen, dass mit der Gleichheit auch die Freiheit ausgelöscht wird: Wer nichts anzubieten hat, bekommt in der Tauschgesellschaft auch nichts dafür und ist kaum frei zu nennen.
Der Staat hat zwar die Möglichkeit diese Widersprüche durch sozialstaatliche Umverteilungen oder die Verstaatlichung der Produktionsmittel zu lindern, doch ist er gerade dann gezwungen die Menschen als Objekte, als Mittel zum Zweck der Erhaltung des Staatsapparates zu betrachten, die Gleichheit der Menschen zu einer Gleichgültigkeit des Staates ihnen gegenüber werden zu lassen. Er kommt nicht umhin von seinen Bürgern zu fordern: "Frage nicht, was dein Land für dich tun kann, frage was du für dein Land tun kannst."iSpätestens in diesem Moment ist der Vorrang des irdischen Glücks der Menschen an ihren gesellschaftlichen Grenzen angelangt und muss sich den selbstgeschaffenen Göttern: Kapital und Souverän unterordnen.
Die Herrschaft ist in der Moderne somit keinesfalls aufgehoben, jedoch eine gänzlich andere als vor den bürgerlichen Revolutionen: Sie ist nicht mehr die unmittelbare gewaltsame Unterdrückung der einen durch die anderen, sondern eine über abstrakte, die Menschen als Gleiche anschauende Gesetzmäßigkeiten vermittelte. [ 2 ] Eine Linke, die immer noch Herrschaft als rein personale Herrschaft kritisiert und die formale Gleichheit aller Menschen fordert, wiederholt, polemisch gesprochen, nur die bürgerliche Kritik gegen den längst ausgestorbenen Feudalismus.

Schritt 2:
Die Kritik des Nationalstaates
Die Form, die jeder Staat annehmen muss, ist die des Nationalstaates mit einer Eingrenzung des Staatsvolkes und des Staatsgebietes. Insbesondere erstere hat wiederum fatale folgen: Diese Staaten sind nicht etwa dann zur Aufnahme von MigrantInnen bereit, wenn diese es als Flüchtlinge nötig haben - entscheidender ist die Frage ob die EinwanderInnen der Nationalökonomie als Kostenfaktor zur Last fallen oder ob sie als billige Arbeitskräfte gebraucht werden können, was dann in "Greencard"-Regelungen relativ deutlich zum Vorschein kommt, beziehungsweise ob deren allzu sichtbares Elend die Ideologie von der Freiheit und Gleichheit aller Menschen und somit die gesellschaftliche Moral zu sehr zu untergraben droht. Dies ist ohne Frage diskriminierend, untragbar und schon Grund genug, um zur revolutionären Tat zu schreiten. Allerdings ist es zunächst nur zweckrational und noch nicht zwangsläufig rassistisch, wie es linke Parolen a'la "Nazis morden, der Staat schiebt ab..." gerne unterstellen.
Dennoch scheint an dieser Stelle des Denkprozesses klar zu sein, dass weder der Staat noch die Nation positive Bezugspunkte für radikale emanzipatorische Kräfte sein können, beziehungsweise die Emanzipation auch eine Emanzipation von Nationalstaaten sein muss. Dies ist in der Linken bis heute kein Konsens: Die Staatsfixiertheit der sozialdemokratischen und traditionsmarxistischen Linken gipfelte letzten Endes durch den von Stalin für die UDSSR verkündeten "Sozialismus in einem Lande" und die Solidarität mit "antiimperialistischen nationalen Befreiungskämpfen" in der 3. Welt in einem linken Nationalismus. In den 90ern zog die antinationale Linke gegen diese Dummheiten ins Feld und ihre Kritik ist als Kritik des linken Nationalismus bis heute absolut angebracht.

Schritt 3:
Nationen zu Volksgemeinschaften
Angesichts solcher Inhumanitäten ist klar, dass die Emanzipation der menschlichen Individuen ohne die Abschaffung von Staat, Kapital und Nation nicht zu haben ist - dies ist jedoch nur die eine Seite der Medaille, die andere heißt deutsche Ideologie. Diese ist eine der Nation entspringende Denkform: Sie will von der Tatsache, dass Nationen und Völker erst in den letzten Jahrhunderten entstanden sind, nichts wissen und sie stattdessen als organisch gewachsene Gemeinschaften verstehen. In einer solchen "natürlichen" Gemeinschaft ist für Widersprüchlichkeiten und Individualität kein Platz: Nach den Idealen dieser Ideologie ist nicht etwa der staatliche Zwang notwendiges Mittel zum Zwecke der Erhaltung der relativen Individualität, wie es im "aufgeklärten" aber widersprüchlichen Nationalstaat der Fall ist - der Zwang ist Zweck: "Du bist nichts, Dein Volk ist alles!", sagte die NS-Propaganda. Nicht ist ihr das Staatsvolk die Summe aller dort lebenden Menschen, vielmehr sind die Menschen identische und austauschbare Glieder der Volksgemeinschaft, des Volkskörpers. Werden in der Krise des Nationalstaates die Einzelnen uninteressant, sind sie dies vor der deutschen Ideologie, die als vorauseilendes Krisenbewusstsein das Denken der Krise permanent ausübt, jederzeit.
Dieser Glaube, nach dem die Menschen keine eigenen und asozialen Triebe und Interessen haben sollen, sondern nur identische Glieder des Volkskörpers zu sein haben, ändert natürlich wenig an der Existenz der gesellschaftlichen Widersprüche und Probleme. Da die Mitglieder dieser Gemeinschaften - In Nazideutschland hieß sie Volksgemeinschaft, bei den Islamisten von heute ist es die Gemeinschaft der shariatreuen Muslime - per definitionem keine Schuld an diesen Problemen haben dürfen, wird diese Schuld auf andere übertragen: Seien es nun "faule und triebhafte Neger", "raffgierige, wuchernde, zersetzende Juden" oder sonst eine Minderheit. Genau hier treten Rassismus und Antisemitismus auf den Plan. Diese Denkformen entspringen der bürgerlich kapitalistischen nationalstaatlichen Gesellschaft, aber sie entspringen ihr nicht zwangsläufig. Wer immer einer solchen Ideologie anhängt ist hierfür höchstselbst verantwortlich zu machen.

Schritt 4:
Die deutsche Ideologie als revolutionäre
Diese Ideologie, die in ihrer ganzen Härte im Denken der Nazis, aber in anderen Formen auch in dem von Islamisten, in dem der Ottonormaldeutschen und, horribile dictu, weiten Teilen der Linken anzutreffen ist (Wer sich hiervon angesprochen fühlt, ist 1. selbst schuld und hat es 2. wahrscheinlich auch verdient!), steht der Moderne und der bürgerlichen Gesellschaft feindlich gegenüber. Sie tut dies jedoch nicht im Sinne einer Kritik, die ihren widersprüchlichen Charakter zugunsten der "Einheit des vielen ohne Zwang" auflösen will. Vielmehr wird gerade diese Individualität, gerade der freiheitliche Charakter, die Fixierung auf das irdische Glück der Individuen als der zu bekämpfende Aspekt der bürgerlichen Gesellschaft angesehen. Die deutsche (islamistische) Ideologie kritisiert den Westen nicht, weil er seine Glücksversprechen von individueller Freiheit nicht einzuhalten vermag, sondern weil das bisschen Freiheit noch zu viel ist. Sie zielt nicht auf Versöhnung von Allgemeinem und Besonderem, sondern auf die Bedingungslose Identität, doch "die reine Identität, das ist der Tod". Ein erfolgreicher Umsturz der bürgerlichen Verhältnisse durch diese Gegner der Moderne wäre eine Katastrophe, wäre das zumindest vorläufige Ende der Hoffnung auf Emanzipation.

Schritt 5:
Die deutsche Ideologie als Antinationalismus
Da die deutsche Ideologie völkische oder im Fall des Islamismus religiöse Gemeinschaften als die "wahren", "natürlichen, organisch gewachsenen" versteht, sind ihr die "mechanistischen" Grenzen der real existierenden Nationalstaaten ein Dorn im Auge. Hitler brachte diesen Konflikt auf die Formel "Menschenrecht bricht Staatsrecht", die sich heute noch im völkischen Denken widerspiegelt: Dieses will ein ethnisch reines Kosovo für die Kosovoalbaner, eine judenfreie arabische Halbinsel für die Araber, ein Baskenland für die Basken, ein Kurdistan für die Kurden, ein Palästina für die Palästinenser, ein "national befreites" Deutschland für die Deutschen und die "Besatzer raus aus dem Irak!": Kurz einen ethnisch reinen Volksstaat für jedes Volk. Dieses Bestreben, die Welt in einen Ethnozoo zu verwandeln, fand vermittelt über den Antiimperialismus des Leninismus und der neuen Linken Einzug ins linke Denken und hängt diesem bis heute an. Somit rebelliert die deutsche Ideologie nicht nur gegen Moderne, bürgerlichen Staat und Finanzkapital sondern auch gegen die bestehenden Nationen und ihre Grenzen als "unnatürliche".
Es sollte also klar sein, dass die reine Abschaffung der bürgerlichen Nationalstaaten keinesfalls notwendig die Freiheit des Individuums bedeutet. Im Gegenteil: Die Widersprüche der westlichen Welt, auch die der Nationalstaaten sind gegen ihre negative Aufhebung durch die deutsche Ideologie um jeden Preis zu verteidigen.

Schritt 6:
Das 3. Reich: Antisemitismus als Staatsdoktrin
Der erste Staat, dem diese deutsche Ideologie in voller Härte zur Staatsdoktrin wurde, war Nazideutschland. Weil sie nicht willig oder fähig waren auch nur im bürgerlichen Sinn mündig zu werden und lieber Teil eines Ganzen werden als nichts sein wollten formierten sich die "ganz gewöhnlichen Deutschen" ohne äußere Not zur Volksgemeinschaft. Diese war faktisch die Identifikation mit Staat und Kapital, die in der Krise des modernen Staats auftretende Nichtigkeit des Einzelnen wurde hier zur emphatisch bejubelten Verwertungshilfe. Ihren Zweck fand diese Gemeinschaft in der "Vernichtung" derer, die sie mit dem absolut Bösen, namentlich Individualismus, Liberalismus, Kommunismus, Eigennutz, dem an sich Nichtidentischen etc. identifizierte: in erster Linie der Juden und Jüdinnen und den aus mithin ähnlichen Gründen gehassten Sinti, Roma, Homosexuellen, KommunistInnen und Behinderten. Da diese Barbarei gar nicht mit allzu viel Gewalt gegen die Massen durchgesetzt werden musste, sondern von diesen getragen wurde, ist jeder Bezug auf sie oder gar die "Arbeiterklasse" unmöglich und mithin reaktionär, wenn er nicht die regressiven Neigungen derselben thematisiert - So lange die deutsche Antwort wahrscheinlich ist, gibt es keinen Grund eine soziale Frage zu stellen.

Schritt 7:
Nationalstaaten bereiteten dem Grauen ein Ende
Vor der Aufgabe dieser Barbarei ein Ende zu setzen, oder besser noch: die freie Assoziation herbeizuführen, bevor der nationale Sozialismus überhaupt aufkommen konnte, hat die Linke versagt: Unzählige deutsche Linke und Intellektuelle, die von der Mordlust ihrer Landsleute ins Exil getrieben worden waren, hatten nichts besseres zu tun, als die Ehre der Deutschen zu verteidigen, einen Unterschied zwischen deutschem Mob und Nazis herbeizuschreiben und dem Krieg der Anti-Hitler-Koalition die Legitimität abzusprechen. Weil man nicht einsehen wollte, dass die Massen sich gegen die Emanzipation und für das Kollektiv entschieden hatten, glaubte man, dass diese nur von Nazis und Großkapital unterdrückt worden seien und sich somit selbst zu befreien hätten. So konnte man auch ignorieren, dass es keinen Zweck hat, gegen einem kollektivierten Haufen ebenso manifester wie mordwilliger AntisemitInnen auf den zwanglosen Zwang des besseren Arguments zu setzen. Doch weil das Gros der Deutschen eben dies war, konnte der Massenmord an den Juden und Jüdinnen eben nur durch Gewalt von außen gestoppt werden.
Daher war es keine von links, geschweige denn von "unten" formierte "Antimacht" oder "Gegenmacht", die der deutschen Barbarei mit oder ohne Gewalt ein Ende bereitete, sondern die militärische Macht der bürgerlichen und proletarischen Nationalstaaten der Anti-Hitler-Koalition. Diese waren als einzige bereit und fähig die eigenen Ideale von Freiheit, die von kapitalistischen Verwertungsinteressen und nationalem Machtkalkül freilich nicht zu trennen sind, gegen die deutsche Ideologie durchzusetzen und die widersprüchliche Gesellschaft gegen ihre negative Aufhebung zu verteidigen. Die Nationalflaggen der beteiligten Staaten sind in diesem Zusammenhang antifaschistische Symbole - alle, die dies nicht einsehen und alle Nationalstaaten als jederzeit gleichermaßen abzuschaffen betrachten, sind zu fragen, ob sie die Befreiung Europas von der Naziherrschaft bedauern oder begrüßen.

Schritt 8:
Existenzrecht heißt Selbstverteidigungsrecht!
Es mag ein historischer Zufall sein, dass der antisemitische Hass seine Opfer in Juden und Jüdinnen sucht und findet, es ist und bleibt eine oftmals tödliche Tatsache. Vor diesem Hintergrund versteht es sich von selbst, dass sich jeder um Emanzipation bemühte Mensch freut, wenn Juden und Jüdinnen, denen von den AntisemitInnen eine Kollektivität aufgezwungen wird, sich als nationales Kollektiv, als jüdischer Staat formieren, um nie wieder Opfer zu werden. Wer dieser Besonderheit Israels als jüdische Heimstätte nicht Rechnung trägt, in ihm "noch einen Nationalstaat" erkennt, macht sich, ob er es will oder nicht, zum/zur KomplizIn der antisemitischen MörderInnen. Antinationale Kritik, die glaubt in dem Imperativ der Abschaffung aller Nationalstaaten die Wahrheit gefunden zu haben und historische Besonderheiten und Differenzen schlicht ignorieren zu können, verliert somit jeden emanzipatorischen Anspruch. Auch wenn solcher Antinationalismus sich von der propalästinensischen Fraktion zu distanzieren weiß und sich allzu gerne als die "goldene Mitte" zwischen "antideutschen proisraelischen Nationalisten" und "antiimperialistischen propalästinensischen Nationalisten" darstellt, ist er, gewollt oder nicht, nichts anderes als linksidentitär begründeter Antizionismus, der nach der Shoah bekanntlich nicht mehr als schlecht verhohlener Antisemitismus ist. [ 3 ]
Dem wird nur scheinbar Rechnung getragen, wenn Linke in ihr Spiegelstrichbekenntnis ein generös gewährtes "Existenzrecht Israels" aufnehmen, denn die Realität von Staatlichkeit wird hierbei fast immer ignoriert: Anders als es sich manch eine/r vorstellen mag, hängt die Existenz eines Staates eben nicht davon ab, ob ihm deutsche Linke das Recht auf Existenz einräumen, sondern davon, ob sich der betreffende Staat auf seinem Gebiet als souverän erweist. Sprich, ob er sein Gewaltmonopol gegen seine Feinde, derer Israel in der Region nur allzu viele hat, durchzusetzen vermag. Zum einen besteht der jüdische Staat nicht dann, wenn Deutschlands Linke seine Existenz gewährt, sondern genau dann, wenn die israelische Staatsgewalt die Existenz durchsetzt. Zum anderen haben es sich die antisemitischen Mörderbanden, seien sie nun islamistisch wie Hamas, Djihad und Hizbollah oder säkular wie Al-Aqsa-Brigaden und die PFLP, die sich der Unterstützung weiter Teile der palästinensischen Bevölkerung und zuweilen auch der Autonomiebehörde gewiss sein dürfen, zur Aufgabe gemacht "alle Juden ins Meer zu treiben" oder, weniger blumig ausgedrückt, Israel ein Ende zu bereiten. Bis sich dies ändert, was etwa passieren könnte, indem die Autonomiebehörde in den Autonomiegebieten wenigstens versucht ihrerseits ihr Gewaltmonopol durchzusetzen und die Terrorbanden zu entwaffnen, ist die Existenz Israels ein Existenzkampf, der mit Gewalt verbunden ist, die sich nicht ohne weiteres mit den Kategorien Recht und Unrecht fassen lässt, weswegen es tautologisch und nicht erkenntnisbringend ist, die Exekution Scheich Yassins als "extralegal" zu bezeichnen.
Was soll es nutzen, Israel auf abstrakter Ebene ein Existenzrecht zuzusprechen, wenn man ihm in allen konkreten gewaltförmigen Aktionen, die nötig sind, um diese Existenz zu erhalten die Solidarität abspricht, wie die HamburgerInnen es tun? Das "Israel als Konsequenz aus der Shoa" ist eben "Israel (...) als Nationalstaat" - ist das abstrakte Israel legitim, muss es das konkrete auch sein - Wer sich dem verweigert, wird hintenrum durch seinen/ihren Antinationalismus doch noch zur/m AntizionistIn. Damit ist natürlich kein "Kritikverbot" gemeint. Natürlich tut auch der israelische Staat Kritikwürdiges - Jede Gewalt von Seiten Israels als illegitim zu diffamieren heißt jedoch faktisch, ihm das Recht zu existieren abzusprechen. Dass insbesondere die denkbar defensivste Verteidigungsmaßnahme, die Errichtung eines Grenzwalls verdammt wird, sagt alles über die KritikerInnen. Wenn, wie Jean Amery bemerkte, Antizionsmus der einzige nach Auschwitz noch als ehrbar geltende Antisemitismus ist, ist solcher Antinationalismus der in der Linken trotz "Existenzrecht" noch als ehrbar geltende Antizionismus.
Seltsam absurd ist, was die Hamburger PleniererInnen hierzu weiter ausführen. Diese räumen Israel zwar irgendwie ja doch ein Existenzrecht ein, finden es aber total wichtig, es "in Bezug auf die Funktionen, die sie (die Nationalstaaten, Smartline) für die Aufrechterhaltung von kapitalistischer Ökonomie und rassistischen Herrschaftsverhältnissen, aber auch von Sexismus, Heteronormativität und Antisemitismus haben", zu setzen. Als wäre es für eine Kritik der politischen Ökonomie von irgendeiner Bedeutung ausgerechnet Israel zu kritisieren, als wäre es im Kampf gegen Sexismus hilfreich ausgerechnet Israel aufs Korn zu nehmen, das bekanntlich gerade in dieser Hinsicht das eindeutig fortschrittlichste Land der Region ist und als hätte Israel auch den geringsten Beitrag an der Aufrechterhaltung des Antisemitismus (!!!).

Schritt 9:
Der Islamismus als deutsche Ideologie
Die Bewegung, die heute am aggressivsten deutsche Ideologie, insbesondere Antisemitismus, vertritt und in ihrem Namen mordet, ist der politische Islam. Da dieser für radikale Moslems von Indonesien bis Marokko anschlussfähig ist, wird hier der antinationale Charakter der Ideologie besonders manifest.

Schritt 10:
Nationalstaaten treten ihm entgegen
Wiederum ist festzuhalten, dass es bürgerliche Nationalstaaten sind, die diesen neuen militanten VerfechterInnen der deutschen Ideologie entgegentreten: Es ist immer wieder die israelische Staatsgewalt, die verhindert, dass der etwa in den palästinensischen Autonomiegebieten vorherrschende Tugendterror, dem tagtäglich Homosexuelle, selbstbewusste Frauen und alle die ihr weltliches Glück suchen, zum Opfer fallen auch auf das letzte Residuum der Freiheit im nahen Osten: Israel übergreift. Eben diese Staatsgewalt ist es, die verhindert, dass die Hamas tut, was sie tut, wenn sie keiner dran hindert, dass sie es tut: möglichst viele Juden töten. Es waren die USA und ihre Verbündeten, die im Irak das wohl grausamste Regime der Region stürzten und die fortschrittlichste Verfassung des mittleren Ostens einführten. Eben diese Befreier sind es, die versuchen die Etablierung von national befreiten Zonen in denen alle Nichtaraber, Nichtmoslems oder KollaborateurInnen ermordet oder verschleppt werden zu verhindern. Das ihnen dies nur eingeschränkt gelingt, kann ihnen kaum zur Last gelegt werden, zeigt es doch einmal mehr die Mordlust ihrer erklärten Feinde. Für emanzipatorische Kräfte sollte es daher selbstverständlich sein, dass diesen Staaten in ihrem Kampf gegen die Barbarei Solidarität gebührt - Antinationale Kritik darf dafür kein Hindernis darstellen oder ist obsolet, weil antiemanzipatorisch.
Insbesondere gegenüber den USA muss diese Solidarität selbstverständlich eine kritische Distanz wahren, da diese, wie etwa der Antikommunismus der McCarthy-Ära zeigte, gegen die nationalen Versuchungen der deutschen Ideologie nicht gefeit sind. Doch ist zu betonen, dass die Ära des kalten Krieges, in der die USA, etwa im Vietcong fortschrittlichere Feinde hatte, vorbei ist und die neuen "antiimperialistischen" Gegner der USA wirklich keinerlei Anknüpfungspunkte bieten...

Schritt 11: Antiamerikanismus als Antisemitismussurrogat
Fasst man den Antisemitismus als eine eigenständige Ideologie und nicht als ein Synonym für antijüdischen Rassismus, hat dies Implikationen für seine Objekte. Zwar hat es sich unter AntisemitInnen "eingebürgert" die Juden als Opfer zu suchen und zu finden und Antisemitismus dürfte sich wohl antijüdisch artikulieren, solange er besteht, doch ist damit nicht gesagt, dass nicht auch andere in ihr Visier geraten können. Sowohl der Nationalsozialismus und Islamismus als auch weite Teile der Linken zeichnen gerade Amerika immer wieder in antisemitischen Bildern - auch Amerika ist Objekt des antisemitischen Hasses. Es ließe sich trefflich spekulieren, ob es nun das antiantisemitische Engagement der US-Außenpolitik war und ist, das diesen Hass bedingte oder ob erst der Antisemitismus diese Außenpolitik notwendig machte, es ist illegitim vom Antisemitismus zu reden und vom Antisemitismus zu schweigen - dass der Text aus Hamburg dies tut offenbart im mindesten Fall einen blinden Fleck, im schlimmsten Fall ideologische Nähe zum Antiamerikanismus der AutorInnen.

Schritt 12: Der linke Antisemitismus
Dass das Plenum der roten Flora nach wie vor linke Brillen trägt, kommt ebenfalls bei seiner Kritik des linken Antisemitismus zum Vorschein. Zwar kennt man den berühmten "verkürzten Antikapitalismus" sowohl als Element des Antisemitismus als auch als eine schlechte Angewohnheit der deutschen Linken, doch geschieht dies unter falschen Vorzeichen. Es wird stets davon gesprochen, dass solche verkürzte Kritik, die besser falsche Kritik zu nennen wäre, eine "offene Flanke" zum Antisemitismus habe, doch greift dies zu kurz: Sie ist sein Kern! Mit einem Antikapitalismus, der sich eine Verschwörung von SpekulantInnen vorstellt, die die guten Menschen durch das fiese Geld unterdrücken, lässt sich ein Pogrom oder ein Staat, nicht aber eine Revolution machen! Zwar wäre es flache Polemik nicht zwischen Linken mit einer solchen ideologischen Kritik und manifesten AntisemitInnen zu unterscheiden, dennoch wäre es hanebüchen und identitär, sich ersteren besonders verbunden zu fühlen, oder gemeinsam mit ihnen irgendeinen sozialen Kampf auszufechten - schließlich lässt sich mit einer solchen Ideologie die soziale Frage, wie oben gesagt, nur deutsch beantworten.
Eben deshalb hat es, anders als die PleniererInnen es sich denken, auch nicht unbedingt etwas mit identitärem Mackertum zu tun, wenn Antideutsche zu linken Demos, die zunächst mit Israel nichts zu tun haben, mit Nationalflaggen erscheinen. Mit einer Linken, für die Israel ein Problem darstellt, ist nichts zu gewinnen, auch nicht im Kampf gegen Hartz IV oder Studiengebühren. Ihr bei jeder Gelegenheit eine Israelflagge unter die Nase zu halten ist, wie die HamburgerInnen zu Recht vermuten, eine Provokation - doch ist diese Provokation immer auch ein Lackmustest, denn Israelflaggen dürften nur für Israelhasser provokativ sein.

Schritt 13: Und jetzt? Quattro-Oppression?
Was den Verfassern des Hamburger Diskussionspapiers verschlossen bleiben musste, wird nun relativ offensichtlich: Der Grund, aus dem sich Antirassismus und Antisexismus vergleichsweise bequem und Widerspruchslos ins linke Weltbild integrieren ließen, die Kritik des Antisemitismus dagegen auf erbitterten linken Widerstand stößt. Dieser dürfte eben darin liegen, dass die Linke im Wesentlichen ein völlig verkürztes Bild von Herrschaft hatte und hat: Nämlich eines, das Herrschaft als gewaltsame Unterwerfung vieler Opfer durch die Machtgier einiger moralisch verwerflicher Täter versteht. Herrschaft wäre demnach durch als asymmetrisches Verhältnis zwischen Menschen gekennzeichnet. Dies war das Bild, das AnarchistInnen ebenso wie traditionsmarxistische KommunistInnen vom Kapitalismus als Klassengesellschaft hatten, auf ebensolche Weise stellt sich dem Großteil der antirassistischen Bewegung Rassismus dar und genau so verstand das Gros der AntisexistInnen das Patriarchat. Zwar werden diese drei "Herrschaftsmechanismen" auf diese Weise auch gänzlich missverstanden, doch schien alles ein stimmiges Bild zu ergeben, schließlich konnte man sich so mit den Verdammten dieser Erde solidarisch fühlen und die weißen, männlichen Kapitalisten ergaben ihrerseits ein recht ansehnliches Feindbild. Die Verwirrung, die etwa rassistische sexistische deutsche Bauarbeiter stifteten, konnte man leicht auflösen, weil diese einerseits durch die Machenschaften der fiesen Kapitalisten manipuliert und andererseits eben selbst männlich und weiß waren.
Eine Kritik des Antisemitismus lässt sich in dieses Bild jedoch eben nicht ohne weiteres einfügen, weshalb sie bis vor wenigen Jahren auch Bequemerweise ausgeblendet wurde, indem man den Antisemitismus als einen Rassismus begriff. Auch der Hamburger Versuch die Kritik des Antisemitismus in ein Quattro-Opression-Modell einzufügen ist zum Scheitern verurteilt, weil AntisemitInnen eben gar kein Interesse haben Juden zu beherrschen und sich ihnen auch nicht überlegen fühlen. [ 4 ] Deshalb lässt sich eine auch nur annähernd adäquate Kritik des Antisemitismus nicht als vierte Säule in die Triple-Oppression-Theorie einfügen - gelänge es Doch, so nur um den Preis ihr alle Zähne zu ziehen.

Schritt 14: What's left now?
Alle, denen die Emanzipation der menschlichen Individuen am Herzen liegt, stehen also vor einem Dilemma: Einerseits sind die modernen Gesellschaften zutiefst widersprüchliche, deren Freiheit und Gleichheit, Unfreiheit und Ungleichheit mit sich bringen. Schlimmer noch: diesen Gesellschaften entspringt eine Denkform, die eine bedingungslose Gleichheit innerhalb einer Gemeinschaft fordert, in der die Gleichen jedoch nicht frei und die Ausgeschlossenen Freiwild sind. Andererseits sind die widersprüchlichen Nationalstaaten die einzigen, die willig und fähig sind, ihrer negativen Aufhebung wirkungsvoll entgegenzutreten.
Die Konsequenz kann nur eine sein: So lange die Wirkungsmacht der deutschen Ideologie nicht gebrochen ist, ist jeder Versuch eine linke, antikapitalistische oder antinationale Einheit mit dem Ziel eines Umsturzes der herrschenden Verhältnisse zu schmieden ohne sich bedingungslos hinter Israel und der historischen Situation entsprechend hinter Israel und mit Abstrichen die USA zu stellen absolut fatal. In dieser Situation ist kommunistische Kritik strikt identisch mit der Kritik der deutschen Ideologie und in Deutschland mit der des postfaschistischen Subjekts. Wer immer sich Umsturz und Revolution auf die Fahnen schreibt, sollte dies nicht ohne eine gehörige Portion Angst tun - Angst bedingt durch die Tatsache, dass die meisten Versuche die bürgerliche Ordnung zu stürzten in Schlimmeren endeten.
Weite Teile der Linken erfüllen dies alles nicht und deshalb könnte es nur einen Grund geben, sich ihnen verbundener zu fühlen, als der Restbevölkerung: Dass man sie für lernfähiger hielte. Ob es hierfür objektive Gründe gibt bleibt offen - einerseits ist es fraglich, ob jemand, an dem die letzten 3 Jahre intensiver Antisemitismusdebatten spurlos vorübergegangen sind, tatsächlich willig ist, sich mit Antisemitismus auseinander zu setzen, andererseits geben Papiere, wie das aus Hamburg Hoffnung. Da noch hinzukommt, dass, ganz gleich wie viele "endgültige Abrechnungen" Antideutsche gegen Linke und Linke gegen Antideutsche verfasst haben, man immer noch gegenseitig die aufmerksamsten ZuhörerInnen zu darzustellen scheint, scheint eine Auseinandersetzung sinnvoll. Die besten Mittel um das kritische Potential der Restlinken zu testen, dürften nach wie vor Israelflaggen und kritische Texte sein. Ob nun dabei herauskommt, dass links und antideutsch sich wechselseitig ausschließen oder implizieren ist dagegen kaum mehr als eine sophistische Spielerei mit Begriffen und ebenso langweilig wie überflüssig.

Mit Israel und den USA solidarisch zu sein, ist für KommunistInnen das Gebot der Stunde, jedoch nicht, weil hier "Weiß" gegen "Schwarz" kämpfte, sondern weil außer dem Grau, das im Falle der USA wie gesagt nie davor gefeit ist ins ideologische Schwarz abzudriften, und dem Schwarz keine Größe existiert, auf die man sich irgendwie beziehen könnte, und es sich verbietet in diesem Konflikt nicht Position zu beziehen.

Abschließend sei noch an einen anderen Hamburger erinnert. Der sang 1993: "Zwei Seiten und nichts ist schwarz-weiß, (...) für mich ist alles grau", und weiß es 10 Jahre später mit neuer Band besser: "nichts ist beliebig und nichts ist egal, atme ein, atme aus, du hast immer die wahl. keine stufen von grau, sondern schwarz oder weiss."[ 5 ]


[ 1 ] Der Einwand, Schwarz, Weiß und Grau seien keine Farben, ist an dieser Stelle ausgesprochen unerwünscht.

[ 2 ] Womit nicht gesagt werden soll, es gäbe keine personale Herrschaft mehr.

[ 3 ] Hiermit sind die Hamburger AutorInnen freilich nicht gemeint, ein Musterbeispiel wäre dagegen die Homepage http://www.free.de/schwarze-katze/doku/ad.html

[ 4 ] Dies weiß man in der Hansestadt auch, doch werden die Konsequenzen nicht gezogen.

[ 5 ] Freilich war auch 1993 die Intention schon fortschrittlicher, als es hier klingt. So heißt es später im Text: „Ja, ich weiß, wir müssen Standpunkt beziehen, Wollen wir nicht der verkackten Realität hier entfliehen, Doch es gibt halt noch den allerhärtesten Weg, Den du immer nur voller Zweifel gehst.“ Diesen zu gehen, täte allen Beteiligten gut.

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Re: Ist Israel ein Terrorstaat?
« Antworten #10 am: 04/05/02 um 04:58:48 » Zitieren Bearbeiten

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Zum Titel, seine Regierung, ja !!
Ein niederländisches Kamerateam berichtete, wie die israelischen Autoritäten probieren, jede Berichterstattung aus den besetzten Gebieten zu unterbinden. Man werde, wo es geht, behindert. Das gehe vom Zerstören von Kameras bis zum Plattwalzen der Autos von Journalisten.
Man ist offenbar bemüht, sein Vorgehen in palästinensischen Gebieten zu verheimlichen. Wer so etwas tut, hat etwas zu verbergen. Das aber ist das Verhalten von Diktaturen.
Die israelische Regierung geht sogar gegen die eigene Bevölkerung vor, die versucht den eingekesselten Palästinensern mit Proviant zu helfen. Man arrestiert seine eigenen Bürger, die ein Grundrecht wahrnehmen. Die israelische Armee plündert palästinensische Geschäfte und Scharon fühlt sich dabei wohl.
Warum ist man bei Israel so vorsichtig ? Wann hört es endlich auf, Israel immer als Opfer zu sehen ? Scharon missbraucht diese Opferrolle um seine menschenrechts- und völkerrechtswidrigen Aktionen auszuüben. Dass er damit Kriegsverbrechen begeht, interessiert wohl niemanden.
Wer ein anderes Volk so erniedrigt und unterdrückt, wie Scharon, ist in unserer demokratischen Welt nicht tragbar.

Ich möchte hier deutlich feststellen, dass ich kein Antisemit oder Judenhasser bin, sondern nur die aktuelle israelische Politik als demokratiefeindlich und völkerrechtswidrig anprangere.

Wie es sich zeigte sind im Falle Israel die Menschrechte und das Völkerrecht für die US-Administration unwichtig.
Es ist unglaublich heuchlerisch, wie ein Bush über die Menschrechte eines geknechteten Volkes hinweggeht, wenn er damit seiner Lobby dient.

Mich beunruhigt besonders das Verhalten der deutschen Regierung, die sich hier offenbar kritiklos einem Bush anschliesst. Das ist ein Zeichen der Schwäche.

So genug des Schimpfens, aber es war nötig. Im CDU-Forum wird man mit solchen Kritiken zensiert. Die sind auch US-hörig.

Wie kann man nur so gleichgültig sein !!!

Wolf Zimmermann
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W. Zimmermann
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Re: Ist Israel ein Terrorstaat?
« Antworten #11 am: 04/08/02 um 03:48:53 » Zitieren Bearbeiten

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Zum Titel, mit seiner jetzigen Regierung ja !
Dieses konnte ich heute in einer TV-Dokumentation der israelisischen Journalistin Amira Haas von der Zeitung Ha'aretz sehen. Sie befindet sich als einzige israelische Journalistin noch immer in Ramallah seit vielen Monaten und wohnt auch dort. Sie kann und will zeigen, was die Scharon Administration in den besetzten und nicht autonomen Gebieten, wie sie sagt, anrichtet. Dort kann man auch sehen, wie absichtlich palästinensische Anbaugebiete zerstört werden unter dem Vorwand des Anbaus illegaler Gewächse (z.B Weinreben).
Der Bericht ist sehr eindrucksvoll und unterbaut die vielen Proteste gegen Israel in der Welt.
Ich sah ihn im belgischen Fernsehen.
Wann wird er in Deutschland gezeigt ? Auf NTV wird er wohl nicht zu sehen sein. Ich konnte mir dessen und auch N24 vor kurzem in D anschauen. Urteil: Äusserst dürftig und auf Sensation gemacht, CNN-abgekupfert und dann noch schlecht. Folgerung: unseriös !

Wolf Zimmermann

PS: Wo bleiben die Proteste der deutschen Regierung gegen die Kriegsverbrechen der israelischen Regierung ? Im Kosovo waren die doch auch so schnell !
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tja, wz, vielleicht merkst auch du zwischenzeitlich, WER die deutsche regierung mit WELCHEN individuen seit offensichtlich jahrzehnten darstellt...!!!

wenn dieser ,von dir "geklauter" beitrag von dir unerwünscht ist, so soll dieser nach deiner möglichen beschwerde vom betreiber gelöscht werden. darin hat der langjährige erfahrung und macht das ratz fatz...

st.

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Wann protestieren u.demonstrieren hier die Kirchen
« Antworten #9 am: 04/04/02 um 13:27:58 » Zitieren Bearbeiten

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Wann rufen in Deutschland die Kirchen zur Demonstration und zu Protesten gegen das Verbrechen an den Palästinensern durch Sharon, das Miltär und die Besetzung auf?

Wann läuten bei uns die Kirchenglocken?


Zitat:04.04.2002


Kirchenglocken läuten

Verheerende Situation in Ramallah und Bethlehem. Priester protestieren gegen Demütigungen und Gewalt

Kirchenvertreter aus Israel und Palästina klagen über Demütigungen und Gewalt gegen Zivilisten beim Vorgehen der israelischen Armee in den besetzten palästinensischen Städten. George Kopti, Priester der Anglikanischen Gemeinde in Ramallah, berichtete am Mittwoch morgen dem »Evangelischen Missionswerk in Südwestdeutschland e.V.« (ems), daß viele Menschen in der Stadt kein Wasser und keine Elektrizität mehr hätten. Generell gelte eine Ausgangssperre für alle Menschen. Deswegen könne das staatliche Krankenhaus die Toten nicht ordentlich beerdigen.

Am Dienstag wurde mit Baggern auf dem Parkplatz vor dem Hospital ein Massengrab ausgehoben, in dem 15 Tote beigesetzt wurden. Kopti selbst sei zu einer Beerdigung gerufen worden, hätte diese aber nicht durchführen können, da er sein Haus nicht verlassen könne. Als am Dienstag für zwei Stunden die Sperre aufgehoben worden sei, damit die Menschen sich mit dem Lebensnotwendigsten versorgen könnten, sei ein zehnjähriger Junge ins Bein geschossen worden, so der Priester. Darüber hinaus beklagte er anhaltende Zerstörungen an Häusern.

Außerdem komme es immer wieder zu entwürdigenden Szenen. Junge unbewaffnete Palästinenser müßten sich in strömendem Regen ausziehen und durchsuchen lassen, berichtete Kopti weiter. Dr. Sumaya Farhat-Naser, Professorin der Birzeit-Universität bei Ramallah und Autorin des Buches »Thymian und Steine«, berichtete, daß israelische Soldaten den palästinensischen Sender »Watan« besetzt und über seinen Kanal pornografische Filme ausgestrahlt hätten. »Es ist genug, was den Menschen und ihrer Führung an Entmenschlichung und Zerstörung passiert ist«, so Farhat-Naser.

Bischof Riah Abu El Assal von der Anglikanischen Kirche in Jerusalem und dem Mittleren Osten berichtete in einem Brief vom Montag abend von einer amerikanischen Bürgerin in Ramallah. Stephanie Koury sei am Sonnabend von zehn Soldaten, die ihr Haus durchsuchten, grundlos gedemütigt worden. Sie hätten die letzten Lebensmittelvorräte aufgegessen und von ihr verlangt, sie zu massieren. Einen Nachbarjungen hätten sie in die Knie gezwungen und ihm ein Gewehr gegen den Kopf gerichtet. Als sie das Haus verließen, hätten sie Kourys Auto mit dem Panzer zerstört.

Der Prior der Benediktinerabtei Hagia Maria Sion in Jerusalem, Thomas Geyer, rief am Mittwoch alle Kirchen in Jerusalem zu einem Friedensläuten auf. Angesichts der steigenden Gewalt könne man nicht länger schweigen. Bis zum 14. April will der Prior jeweils um 15 Uhr die Glocken eine Viertelstunde lang läuten lassen.

Israel hat die besetzte Stadt Bethlehem mittlerweile zum militärischen Sperrgebiet erklärt und seine Offensive im Westjordanland auf weitere Ortschaft ausgedehnt. Soldaten verwehrten am Mittwoch einer hochrangigen Kirchendelegation den Zugang nach Bethlehem. Die Gruppe von rund 100 Personen wollte den eingeschlossenen Verwundeten medizinische Hilfe bringen und bei den Kämpfen getötete Menschen beerdigen, wie der lateinische Patriarch Michel Sabbah mitteilte. Israelische Panzer umstellten am Mittwoch die Geburtskirche in Bethlehem, wo sich 400 Palästinenser aufhalten sollen. Vor der Kirche lagen vier Palästinenser, die am Vortag erschossen worden waren.

»Israelische Panzer sind vor die Weihnachtskirche gefahren, alle Palästinenser sind eingesperrt, die meisten haben kein Wasser und keinen Strom mehr, die Kirche steht unter Beschuß, die wertvollen Kirchenfenster sind zertrümmert, Soldaten zerschießen das gesamte bürgerliche friedliche Leben«, berichtete Pfarrer Dr. Mitri Raheb am Mittwoch telefonisch aus der besetzten Stadt. Den Bethlehemer Familien gehe das Essen und das Wasser aus. »Die Menschen erreichen kein Krankenhaus und keinen Arzt mehr«, beklagte der Pfarrer.

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stromerhannes

[bjk]

ein typischer Haßprediger,


typischer geht's gar nicht mehr - oder !!!


Schily, übernehmen Sie !!!


bjk

°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°
Macht Stimmzettel zu Denkzetteln!
Bei Unschlüssigkeit nicht das "kleinere Übel" oder gar nicht wählen
sondern ungültig wählen!