Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

[schnell gelöscht]

wer zu dumm ist, ein buch zu lesen, das diesen namen auch verdient, wer aber wert legt auf fakten zur untermauerung seiner idiotischen stammtischmeinung, der ist hier richtig. zwei sozial gestörte, die den ganzen tag forum spielen, weil sie allein sind. traurig, was die gesellschaft anrichtet, hier sind zwei der humanitären katastrophen zu begutachten.




bjk

[bjk]

>> "Und trotzdem immer noch für jederman ersichtlich!" <<

bjk: ach ja? Wirklich für jederman(n)?


>> "Manche lernen es nie!" <<

bjk: schon mal daran gedacht, daß Deine pubertären Absonderungen hier - wenn auch weitgehend unleserlich - unbedingt dokumentiert bleiben sollen um jederzeit wieder sichtbar gemacht werden zu können? Das Thema hatten wir doch schon - und ich hätte wirklich nicht gedacht, daß es selbst zu solch einfachen Sachverhalten nicht bei Dir reicht. Aber wie Du schon zufällig richtig gesagt hast: Manche lernen es nie!

oder


Der Kluge macht täglich neue Fehler,

der Dumme immer nur dieselben!


Dreimal darfste raten, wer der Dumme ist


bjk

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Macht Stimmzettel zu Denkzetteln!
Bei Unschlüssigkeit nicht das "kleinere Übel" oder gar nicht wählen
sondern ungültig wählen!

[ich hoffe auch]

Zitat: ich hoffe


ich hoffe inbrünstig, dass ihr einen tages von euren moslemfaschistischen freunden in die luft gesprengt werdet ihr nazifotzen! wegen persönlicher primitiver Beleidigungen unkenntlich gemacht bjk

Und trotzdem immer noch für jederman ersichtlich!

Manche lernen es nie!

[ich hoffe]

ich hoffe inbrünstig, dass ihr einen tages von euren moslemfaschistischen freunden in die luft gesprengt werdet ihr nazifotzen!

wegen persönlicher primitiver Beleidigungen unkenntlich gemacht

bjk

[bjk]

kopiert aus: http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=51780&IDC=13



Das Massada-Syndrom

Der israelische Autor Ernest Goldberger über den Nahost-Konflikt, Macht, Moral, Demokratie und Theokratie


Ernest Golgberger

Kein anderer Staat polarisiert gegenwärtig die Meinungen der Weltöffentlichkeit in einem Ausmaß wie Israel. Dabei steht nicht nur die Haltung Israels im Konflikt mit den Palästinensern im Zentrum der Auseinandersetzungen. Auch Israels Anspruch, die einzige Demokratie im Nahen Osten zu sein, wird zunehmend zum Gegenstand von Kontroversen. Mit seinem soeben erschienenen Buch »Die Seele Israels – Ein Volk zwischen Traum, Wirklichkeit und Hoffnung« (Neue Zürcher Zeitung, Fink Verlag, 38) legt der aus der Schweiz stammende Ernest Goldberger eine kritische, den »jüdischen Staat« entmythologisierende Bestandsaufnahme vor. Adelbert Reif sprach mit dem israelischen Autor.


ND: Hat die Tötung des Gründers und Führers der Hamas-Bewegung, Scheich Ahmad Jassin, durch Israel den Nahost-Konflikt in eine neue Phase katapultiert?

Goldberger: Eine grundlegend neue Dimension hat der Konflikt dadurch nicht erreicht. Es handelt sich hier um eine konsequente Fortsetzung der bisherigen Politik Israels. Diese folgt dem Grundsatz: Wir wollen keinen Frieden. Die gegenwärtige politische Führung Israels hat buchstäblich Angst vor dem Frieden. Denn ein wirklicher Frieden würde bedeuten: Abriss der Mauer jenseits der Grenze, Rückzug aus den besetzten Gebieten, schärfste Konfrontationen mit den Siedlern und den »Religiösen« und vieles andere mehr. Vor allem aber würde Frieden bedeuten, dass dann endlich die unzähligen internen israelischen Probleme angepackt und einer Lösung zugeführt werden müssten – Probleme, von deren Ausmaß man sich außerhalb Israels kaum eine Vorstellung machen kann. Doch solange Israels Regierung ein »äußerer Feind« zu Gebote steht, fällt es ihr relativ leicht, sowohl die eigene wie die Weltöffentlichkeit von den großen Problemen des Landes abzulenken.


Würden Sie so weit gehen zu sagen, dass der »permanente Konflikt« ein »Grundelement« israelischer Politik ist?

Dazu möchte ich feststellen, dass die gegenwärtige Regierung nicht die Mehrheit der israelischen Gesellschaft repräsentiert. Für diese Regierung bedeutet »Frieden« uneingeschränkte Besiegung des »äußeren Feindes«, vornehmlich der Palästinenser, also die Fiktion einer militärischen Lösung des Nahostkonfliktes. Würden die Palästinenser sich bedingungslos den Forderungen dieser Regierung fügen, sich ihrem Diktat unterwerfen, dann gebe es »Frieden«, freilich keinen, der ein wirklicher Frieden wäre. Ein solcher kann nur auf der Grundlage von Kompromissen beider Seiten und gegenseitiger Achtung geschlossen werden. Die Auffassung der Scharon-Regierung, dass Israel auf unabsehbar lange Zeit mit dem Schwert in der Hand leben müsse, gehört gewissermaßen zur psychologischen Struktur von Leuten wie Scharon und Netanyahu. Politiker dieses Zuschnitts spüren sich nur in der Konfrontation. Man kann sie sich überhaupt nicht vorstellen als Menschen, die einem Gegner die Hand schütteln und sagen: Es ist vorbei. Dazu sind sie nicht in der Lage. Von ihnen ist kein Frieden zu erwarten.


Inzwischen hat der Tel Aviver Philosoph Assa Kasher dem israelischen Militär eine Art »ethische Legitimierung« für die brutale Präventivstrategie gegenüber den Palästinensern geliefert...

Diese von Assa Kasher in die Welt gesetzte These ist so neu nicht. Was sie aussagt, wird in der israelischen militärischen Praxis schon seit langem ausgeübt. Sie ist ein klares Abrücken von dem ursprünglichen Prinzip der »Reinheit der Waffen« in der israelischen Armee. Nach diesem Prinzip wurde tatsächlich einmal gehandelt: Menschliches Leben nach Möglichkeit zu schonen. Dieses Prinzip ist aufgegeben worden, und an seine Stelle ist eine zunehmende Verrohung getreten. Darüber hinaus geht die These von Assa Kasher schon allein deswegen fehl, weil bis heute nicht nachgewiesen werden konnte, dass die von unserer Armee vorgenommenen Liquidierungen irgendwie der Sicherheit Israels nützen. Im Gegenteil, sie erhöhen die Gefährdung des Landes. Eine Philosophie, wie sie Kasher und andere vertreten, ist eine Philosophie der Destruktivität.


Israel verfügt heute als einziger Staat im Nahen Osten über ein beträchtliches Arsenal an atomaren, chemischen und biologischen Waffen. Welche Rolle spielt in der israelischen Führung das Bewusstsein der Verfügbarkeit dieses Massenvernichtungspotenzials?

Sie führt zu einer gewissen Arroganz der Macht. Es handelt sich hier um eine Manifestation des Prinzips der politischen Führung Israels, nach dem dieser Staat nur bestehen kann mittels militärischer Stärke und Macht. Stärke und Macht aber korrumpieren die Moral, wenn sie nicht bewusst in den Dienst universeller Werte gestellt werden. Tatsächlich könnte sich Israel gerade kraft der militärischen und technischen Überlegenheit eine aktive Friedenspolitik leisten. Ich sehe in der Unterlassung dieser Möglichkeit eine sehr gefährliche Entwicklung. Dennoch möchte ich davor warnen, diese Erscheinungen der Gesellschaft des ganzen Landes anzulasten. Sie charakterisieren vielmehr die gegenwärtige Regierung. Leider verhindern es die wenig ausgebildeten demokratischen Strukturen Israels, dass sich die politischen Gegenkräfte gegenüber Scharon und dem Likud durchsetzen können.


Gerade aus europäischer Perspektive wird Israel als einziges Bollwerk der Demokratie im Nahen Osten angesehen. Dagegen verweisen Sie auf seine wenig ausgebildeten demokratischen Strukturen...

Bei der westlichen Sicht auf Israel wird übersehen, dass die Mehrheit seiner Einwohner überhaupt keine demokratische Tradition besitzt. Das gilt beispielsweise für die Einwanderer aus den arabischen Ländern, in denen bekanntermaßen sehr traditionelle, hierarchische Strukturen herrschen. Es gilt aber auch für die mehr als eine Million Einwanderer aus den Republiken der ehemaligen Sowjetunion. Allein die sich aus dieser Population ergebenden Auswirkungen auf alle Gesellschaftsbereiche sind eklatant. Nicht zuletzt trägt das selbstherrliche, arrogante Gebaren der politischen Klasse dazu bei, dass in Israel die Demokratie zu einem Schlagwort verkommen ist. Dennoch kann sich Israel – im Vergleich mit den Staaten in seiner Nachbarschaft – als »demokratisch legitimiert« betrachten. Eine Demokratie im westlichen Sinne dieses Begriffs ist es aber nicht.

Viele Vorgänge im politischen Raum Israels spielen sich vollkommen unter Ausschluss der Öffentlichkeit ab. Niemand weiß, auf Grund welcher Überlegungen und auf welchen Entscheidungswegen wichtige Beschlüsse der Regierung zu Stande kommen, beispielsweise der Beschluss, Scheich Ahmad Jassin zu töten. Obwohl die Entscheidungsträger wussten, dass ihr Beschluss, Jassin zu töten, zugleich das Todesurteil für eine noch unbekannte Zahl von israelischen Bürgern bedeuten würde, fassten sie diesen Entscheid, in Verletzung ihrer Pflicht und Aufgabe, das Leben von Israels Bürgern zu schützen. Aber auch im Nachhinein erfahren die Bürger kein Wort darüber, wie es zum Beschluss kam. Das System der Entscheidungsfindung liegt im Dunkeln.


Sehen Sie in dieser sozialen Fragmentierung auch die Ursache für das in Ihrem Buch dokumentierte Anwachsen von Gewalt und Kriminalität innerhalb der israelischen Gesellschaft?

Es gibt zwei wichtige Gründe für die zunehmende Gewaltneigung. Der eine liegt in der Zersplitterung der israelischen Gesellschaft in eine Vielzahl von Gruppen. Das wäre, für sich genommen, noch kein so großes Problem. Doch werden diese Gruppen – im Gegensatz zu denen in vielen anderen Ländern der Welt, etwa in den Vereinigten Staaten oder auch in Frankreich – von keinem gemeinsamen Werterahmen zusammengehalten. Es fehlt ihnen das einigende Band. Deshalb stehen sich in Israel auch viele Gruppen mit größter Feindschaft gegenüber, einer Feindschaft von solcher Ausprägung, dass der politische Mord zur Norm zu werden droht und viele Personen des öffentlichen Lebens sich nur mit grimmig dreinschauenden Leibwächtern zeigen.
Der zweite Grund sind die Kriege, in die Israel verwickelt war, und vor allem die Besetzung Palästinas. Beide Faktoren haben die Gewaltneigung der Menschen außerordentlich verstärkt. Denken Sie nur an die jungen Soldaten, denen man in der Ausbildung beigebracht hat, die Palästinenser seien ihre und Israels Feinde und die dann in die besetzten Gebiete geschickt wurden und dort zu Zeugen oder Akteuren von Gewaltakten geworden sind. Solche Erlebnisse fördern natürlich nicht die Achtung vor Menschenleben. Auf diese Weise sickern Aggressionsbereitschaft und Gewalt in den Kreislauf der gesamten Gesellschaft. Aggressivität und Gewalt beherrschen unseren Alltag – bis hinein in die Familien, Kindergärten und Schulen.

Jede nichtintegrierte Gesellschaft, so auch die israelische, schafft sich Ersatzintegrationen. Und eine dieser Ersatzintegrationen, neben dem Holocaust und dem Antisemitismus, ist der »äußere Feind«: Alle sind gegen uns, die Palästinenser, die Araber, Europa. Aber endlich sind wir so stark, dass wir uns gegen jeden, der uns unser Existenzrecht streitig zu machen versucht, zur Wehr setzen können. Dieses Denkmuster ist inzwischen tief im Wesen der Israelis, vor allem der jüngeren Generationen, verankert und senkt die moralische Hemmschwelle beträchtlich. Hinzu kommen die schrecklichen Selbstmordattentate der Palästinenser, die den Israelis zu bestätigen scheinen, dass der »äußere Feind« es auf ihre Vernichtung abgesehen hat. So bestehen in Israel heute sehr schlechte Voraussetzungen für eine Verwirklichung humanistischer Werte.


Muss der Bau der berüchtigten Mauer, die Israel vor palästinensischen Terroristen schützen soll, auch im Sinne dieser Tendenz interpretiert werden?

Ja. In der Geschichte der Juden spielt die Mauer eine herausragende Rolle. Sie ist Teil des Massada-Syndroms, des sich Verbarrikadierens vor tatsächlichen oder vermeintlichen Feinden. Im aktuellen Fall ist sie auch ein Zeichen dafür, dass man keinen Frieden will. Denn solange dergestalt anachronistische Bauwerke errichtet werden oder bestehen, kann es keinen Frieden geben. Aber natürlich spielt hier auch das »demographische Element« mit hinein: Den Palästinensern in Israel soll das Leben so schwer wie möglich gemacht werden, damit sie auf dem Wege des »freiwilligen Transfers« das Land verlassen.


Gibt es denn eine reale demographische Bedrohung für den jüdischen Staat?

Aus der Sicht der Ultra-Orthodoxen stellt der rapide Anstieg des nichtjüdischen Bevölkerungsteils eine enorme Bedrohung dar. Im Jahre 2020 werden zwischen Mittelmeer und Jordan 15 Millionen Menschen leben, davon lediglich 40 Prozent Juden. Und solange die Ultra-Orthodoxen und Nationalisten an dem inhaltslosen Begriff von Israel als Staat mit prononciert »jüdischem Charakter« festhalten und diesen »jüdischen Charakter« statistisch und genetisch festmachen, solange werden sie die israelischen Araber als »demographische Gefahr« empfinden. Eine Folge dessen ist die Enthumanisierung der Gesellschaft durch die Diskriminierung von Minderheiten.


Wie Sie in Ihrem Buch nachweisen, lassen die Klerikalen Israels keinen Zweifel an ihrer Absicht aufkommen, einen fundamentalistisch-theokratischen Staat errichten zu wollen. Was hätte man sich darunter vorzustellen?

Es geht den Klerikalen um die wörtliche Übertragung der Thora und der jüdischen Schriften auf die heutige Zeit. Für sie gilt das Wort der Thora als Gottes Wort und ist unveränderlich gültig für ewige Zeit. Nun gebietet die Schrift unter anderem: Die Homosexuellen müssen getötet werden. Wie die Klerikalen diese Forderung unter den Gegebenheiten der heutigen Zeit in die Praxis umsetzen würden, darüber kann man nur spekulieren. Jedenfalls zeigen die Klerikalen keinerlei Bereitschaft, auch nur ein Jota von der Thora und den zentralen jüdischen Schriften abzuweichen. Sie wollen eine Theokratie errichten und wehren sich mit Erfolg vehement gegen eine Verfassung: Israel ist – was immer übersehen wird – das einzige westlich orientierte Land ohne Verfassung.


Wie einflussreich sind die Klerikalen?

Äußerst einflussreich, weil sie das berühmte »Zünglein an der Waage« bilden und sehr gekonnt das Spiel der Erpressung beherrschen. An ihnen kommt niemand vorbei. Interessant ist, dass die neue säkulare, bei den letzten Wahlen sehr erfolgreiche Partei Shinui (Wechsel), die ihre Propaganda vornehmlich darauf richtet, die Macht der Ultra-Orthodoxie begrenzen zu wollen, nach ihrem Eintritt in die Regierung sich der Macht der Ultra-Orthodoxie in einer für Israel sehr wichtigen Angelegenheit doch unterwarf.

In Israel können nämlich Hunderttausende von Menschen nicht heiraten, weil sie nach der Halacha, dem verbindlichen jüdischen Religionsgesetz, keine Juden sind. Zwar gelten sie nach dem Einwanderungsgesetz als Juden, etwa auf Grund ihrer Behauptung, ihr Großvater sei Jude gewesen, aber nach den engen Bestimmungen des Oberrabbinates sind sie es nicht. Und da es in Israel nur religiöse Heiraten gibt, können sie keine Ehe schließen. Das verstößt übrigens ebenfalls gegen die Menschenrechtskonvention der Vereinten Nationen, nach der es ein grundlegendes Recht des Menschen ist, eine Familie zu gründen.
Eine Gesetzesinitiative zur Einführung der Zivilehe wurde nun von dieser »progressiven« Partei bei der Abstimmung in der Knesset nicht unterstützt, obwohl die Schaffung der Zivilehe zu ihren zentralen Argumenten im Wahlkampf gehört hatte. Aus welchen Gründen oder Scheingründen auch immer, plötzlich war dieser Partei das Schicksal von Hunderttausenden gleichgültig. Das heißt, die Ultra-Orthodoxen vermochten es, auch diese säkulare Partei von ihrem Vorhaben abzubringen. Dies, meine ich, ist ein eindrucksvolles Beispiel für ihre Macht und ihren Einfluss.


Würden Sie Israel bereits als theokratischen Staat bezeichnen?

Ich würde Israel als Halbtheokratie bezeichnen. Staat und Religion sind hier wie »siamesische Zwillinge«. Wenn es eine Abstimmung darüber gäbe, ob Staat und Religion getrennt werden sollten, weil sie einander behindern, dann würden sich 80 Prozent für eine Trennung aussprechen. Doch diese Mehrheit hat keine Möglichkeit, ihren Willen durchzusetzen.
In der Gesellschaft Israels tobt ein Kampf zwischen konstruktiven und destruktiven Kräften. Das politische System, das sich herangebildet hat, verhindert jedoch, dass sich die konstruktiven Kräfte in der Staatsführung manifestieren. Vielen israelischen Politikern geht es um persönliche Geltung, um Pfründe, um Macht. Den konstruktiven Politikern, die es natürlich auch gibt, fällt es ungeheuer schwer, sich Gehör zu verschaffen und zu versuchen, den Gang der Dinge in ihrem Sinne zu beeinflussen. Als Folge meiden auch viele charaktervolle und geeignete Persönlichkeiten den Dschungel der Politik.


Wie stark aber ist in Israel der Widerstand gegen Scharons Politik?

Eine große Anzahl von Menschen in Israel gegen die von Scharon betriebene Politik. Andererseits haben Arafats Politik und die grauenhaften Selbstmordattentate der Palästinenser das Lager der Friedensbereiten geschwächt. In vielen Menschen erwachten plötzlich archaische Rachegelüste. Sie sind verständlicherweise nicht bereit, sich dem Terror zu beugen. Doch unabhängig davon gibt es Kräfte unter den Intellektuellen, in der Wirtschaft, ja sogar beim Militär und bei den Religiösen, die für eine Veränderung der Politik plädieren und sich an Friedensaktivitäten beteiligen.

Leider muss ich feststellen, dass, je länger der Konflikt andauert, die Zahl der Menschen wächst, die irgendwie gleichgültig geworden sind und sich abschirmen. Es gibt sehr viel Resignation. Und gerade die Resignation ist das Erschreckende, denn sie scheint mir aus Verzweiflung über die Lage, in der wir uns befinden, geboren zu sein. Nicht anders sieht es bei den Palästinensern aus. Auch dort hat die Resignation breite Teile der Bevölkerung erfasst. So bleibt nur zu hoffen, dass die Resignierten eines Tages wieder mobilisiert werden können.


Räumen Sie der historischen Forderung Martin Bubers nach Kompromissen und Ausgleich mit den Arabern in Palästina unter den gegenwärtigen Auspizien israelischer Politik Chancen ein?

In Israel gibt es viele verschiedene Kräfte, die dieser Forderung von Martin Buber zustimmen. Wichtig wäre, dass sie sich eines Tages vereinen und so eine gewisse Stärke erlangen, mit der die starren Fronten durchbrochen werden können. Unter den gegenwärtigen politischen Konstellationen, mit einem überzeugten Friedensgegner wie Scharon an der Spitze der israelischen Seite, besteht eine solche Perspektive leider nicht. Doch daran, dass es zwischen Israel und den Palästinensern zu einem wirklichen Friedensschluss kommen wird, besteht für mich kein Zweifel. Die Frage ist nur, wie viele Menschen auf beiden Seiten bis dahin noch einen sinnlosen Tod sterben müssen.



Ernest Goldberger, 1931 in Basel geboren,machte 1955 bei Edgar Salin seinen Doktor über Grundprobleme der Gesellschaft, Wirtschaft und Wirtschaftspolitik Israels, gründete 1973 die Kooperationsgemeinschaft Swissexport. Der Verfasser vieler Fachbücher über Marketing lebt seit 1991 in Israel.

(ND 17.04.04)


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Ein Interview, das Mut macht und zuversichtlich stimmt, daß es mit dem menschenverachtenden Zionismuswahnsinn doch bald ein Ende mit Schrecken vielleicht aber eben doch ein absehbares Ende haben kann. Deshalb dürfen wir Mahner nicht aufgeben und den gewalttätigen Zionismusirrsinn und seine BejublerInnen immer und immer wieder Paroli bieten!

Gegenhalten ist die Devise gegen Rechtsextreme,

in welchem Gewand sie auch auftreten!


bjk

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[Baba Yaga]

Klar doch!

Im PDS-Forum wäre der vorhergehende Beitrag Anlaß für wilm.pabst und Schulte-Vogelheim, wieder die Holocaust-Keule zu schwingen.
Aber das ist nicht der Grund, weshalb ich dort bisher den Beitrag nicht veröffentlicht habe!

Um den Sinn und die emotionalen Beweg- und Hintergründe der Selbstmordattentäter zu verdeutlichen, müßten die Tags für mein Pseudo wieder eingeschaltet sein, damit ich die beiden Fotos einstellen kann, auf welche ich meine Überlegungen und Folgerungen stütze!

Ich wollte mit der Beschreibung meiner eigenen Gefühle in einer, mit den Bildern vergleichbaren Situation als Angehörige aufzeigen, daß es gar keines "Islamismus" oder radikaler Ideologien bedarf, um gegen IDF, Sharon und sein Establishment mit Gewalt vorzugehen!

Ich habe am Landesparteitag bei verschiedenen Genossen meine Kritik am PDS-Forum (u.a. gegenüber der Landesvorsitzenden) zum Ausdruck gebracht und bin auf volles Verständnis gestoßen.
Ich bin ganz sicher, daß die Angelegenheit zu einer innerparteilichen Auseinandersetzung mit dem Forenadministrator führen wird!
(Man wird sich aber in Geduld üben müssen, denn die Vorbereitungen für den EU-Wahlkampf binden alle Kräfte)

Grüße
Baba Yaga

[bjk]

Tja, liebe Baba,

im PDS-Forum hätten Dich wilm.pabst und Schulte-Vogelheim schon längst mit den schlimmsten Diffamierungen und übelsten Verbal-Injurien bedacht

mit solidarischem Gruß
bjk

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[Baba Yaga]

Meine persönliche Meinung zu Kindermorden im Nahen Osten!

Frage:"... half a million children have died ... ?" Albright: "we think the price is worth it."

Teenager killed, 13 buildings demolished in Gaza raid

GAZA CITY (AFP) - The Israeli army killed one Palestinian teenager
when troops clashed with angry youths during an incursion into the
northern Gaza Strip town of Beit Lahiya, medics and security sources
said.

The head of Beit Lahiya's Kamal Udwan Hospital, Dr Mahmud Al Assali,
said 16-year-old Mohammed Al Malfuh was fatally wounded in the neck
and seventeen other teenagers were injured, two of them seriously.
http://jordantimes.com/fri/news/news2.htm

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Palestinian children die in Israeli raid

Five Palestinians including two young girls have been killed by
Israeli occupation soldiers in the occupied Gaza Strip and the West
Bank.

Palestinian medics on Thursday said a four-year old girl died of tear
gas inhalation while another girl, aged nine, and a teenager were
killed by Israeli gunfire as its troops continued their raids into the
Gaza for the third day.



...the body of a nine year-old girl Mona Abu Tabar, during her funeral
at Jabalya camp northern Gaza Strip April 23,2004.

http://english.aljazeera.net/NR/exeres/63244D95-D403-4BE6-AB34-199D00F9F544.htm



Hinweis: Was Sie am linken Arm des Jungen sehen können dient dazu, ihn
am dem Gitter des Wagens fest zu binden.

Activists say Border Police held boy, 13, as human shield

When older Palestinian boys started throwing stones at Border Police
officers in the flashpoint West Bank village of Biddu last week,
13-year-old Muhammed Badwan went along to watch.

He ended up on the hood of a Border Police jeep, at least one of his
arms tied to a wire mesh screen that blocks the windshield from
incoming stones, according to a photograph of the purported incident
distributed Thursday by local group Rabbis for Human Rights.

"He was a shield for them," Saeed Badwan, a 34-year-old laborer, said
of his only son. "When I saw him on the hood of the jeep, my whole
mind went crazy... It's a picture you can't even imagine. He was
shivering from fear."

http://www.haaretzdaily.com/hasen/spages/418705.html
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Wie alle UserInnen hier im Forum, wie alle Menschen in der BRD, in der EU und dem "Rest der Welt" bin auch ich erschüttert darüber, daß Kinder und Jugendliche fast täglich Opfer kriegerischer Auseinandersetzungen werden,
- so in Israel bei Selbstmordanschlägen und in Gaza und Westjordanland durch die israelische IDF!

a) Wenn ich in Israel lebte und meine Geschwister, meine Kinder oder meine Enkel Opfer eines Selbstmordanschlages geworden wären, wären mein Schmerz, meine Trauer und auch mein Hass auf die Täter wohl unermeßlich groß.
Ich würde nach allen Schuldigen fragen,dann die israelische Regierung, die IDF-Melizen als solche erkennen!
Ich würde Anklage gegen deren Politik des Staatsterrors erheben und sie verantworlich machen, daß meine Angehörigen Opfer des Anschages wurden.!

Statt dessen unterstüzten israelische Hinterbliebene auch weiterhin die Sharon-Regierung beim Ausrottungs- und Vertreibungskrieg gegenüber den Palästinensern.

- Ich wüßte ganz bestimmt, daß der Selbstmordanschlag eine Antwort der Palästinenser war, jener Untersrückten und Beraubten, die mit dem Rücken zur Wand stehen und sich daher mit Tedesverachtung und Todesmut der Verzweiflung gegen die Israelis wehrten,.
- Ich wüßte auch, daß die Errichtung von Siedlungen, Usurpation und Machtaneignung auf palästinensischem Territoriums für Sharon mehr bedeuten, als der Tod eigener, israelischer Kinder und Jugendlichen, die über sein Kriegs - Konto "Kollateralschaden" abgebucht werden (siehe oben Albright-Zitat).

Als israelische Bürgerin würde sich deshalb mein Hass gegen Sharon und seine Likud-Partei richten und er wäre fortan nicht nur vor mir, sondern vor meiner gesamten Familie nicht sicher!!!!

b) Wenn ich in Gaza oder dem Westjordanland lebte und meine Geschwister, meine Kinder oder meine Enkel Abschußziel der israelischen IDF-Milizen geworden wären, wären mein Schmerz, meine Trauer und auch mein Hass auf die Täter unermeßlich groß.
Der Hass würde sich in diesem Falle nicht gegen die eigene palästinensische Regierung, z.B. Arafat, richten, sondern gegen Sharon und seine Unterstützer, die meine Angehörigen mit gezielten Schüssen ermordeten, weil das gezielte Erschießen von palästinensischen Kindern und Jugendlichen zur Kampf- und Kriegsstrategie der iraelischen Besatzung gehört!

Betrachte ich die oben eingestellten Bilder und die unterschiedlichen Hergänge bei Selbstmordanschlägen und nach der gezielten Erschießung von palästinensischen Jugendlichen und Kindern, dann empfinde ich selbst als Unbeteiligte, fern des Schauplatzes der israelischen Exekutionen, schmerzliche Hilflosigekeit nichts dagegen tun zu können, um den täglich sich wiederholenden Verbrechen Einhalt zu gebieten. Zorn kommt hoch, gegen die israelischen Polit- und Militär-Ungeheuer, welche vor keinem Verbrechen gegenüber den Palästinensern zurückschrecken!

Ich wäre mir sicher,
...wenn der kleine Junge, welcher als Zielscheibe und Geisel auf den IDF-Panzer gebunden worden war, ein Angehöriger meiner Familie wäre,
...wenn das kleine, erschossene Mädchen zu meiner Familie gehörte,
würden nicht nur alle männlichen Mitglieder meiner Familie nur eines im Sinn haben, - Rache - ohne Rücksicht auf eigenes Leben und eigene Unversehrtheit!
Rache und Vergeltung gegen IDF und Sharon wären Ziel und Auftrag einer Jenden, also auch der weiblichen Familienangeörigen!

Niemand könnte mit Gandhi, Bergpredigt, Konfuzius oder sonst einem Beschwichtiger von außen kommen, denn
die Situation der Palästinenser in Gaza und Westjordanland ist über jenen Punkt hinaus gelangt, an welchem mit non-physischer Gewalt Sharon und seine Likud-Regierung zum Einlenken und zur Beachtung völkerrechtlicher Vorganben und Verpflichtungen gezwungen werden könnte!

Frage:"... half a million children have died ... ?" Albright: "we think the price is worth it."

Wenn die UN sich nicht sehr bald entschließt, von außen effektiv einzugreifen, wird Sharon sein Ziel erreichen und den Genozid am palästinensischen Volk vollenden.

Gute Nacht

Baba Yaga

[bjk]

kopiert aus: http://www.palaestina.org/doc/kap3/k3-2-2-3.htm



Der erste Schritt, der für die Siedlungspolitik

eine wichtige und zugleich fatale Voraussetzung darstellt,

ist die Landenteignung von Palästinensern durch Israel.



Landenteignung

Seit der Besetzung haben israelische Regierungen - ob unter der Führung der Arbeiterpartei oder des Likudblocks - entgegen völkerrechtlicher Bestimmungen die systematische Besiedlung von Westbank, Gaza und Ostjerusalem vorangetrieben. Schon nach der Eroberung weiter Teile des von der UN den Palästinensern zugesprochenen Staatsgebietes (1948/49) begann die israelische Regierung mit der Enteignung von palästinensischem Boden, und bis heute sind in Israel lebende Palästinenser von Enteignungen betroffen.

Bei der Vorgehensweise hierbei lassen sich drei Methoden beobachten. Die gebräuchlichste Form der Landnahme war bis 1979 die Beschlagnahmung zu "militärischen Zwecken". Eine Bebauung des auf diese Weise enteigneten Landes war nicht vorgesehen, doch schon bald errichtete die Besatzungsmacht paramilitärische Nahal-Siedlungen oder Kibbuzim, die nach einiger Zeit Zivilcharakter erhielten. Bis zur Regierungsübernahme in Israel durch den Likudblock 1977 wurden auf diese Weise 1,6 Mio. Dunum (1D= 1000qm) palästinensischen Bodens in der Westbank, im Gazastreifen und in Ostjerusalem enteignet.

Nach einem Gerichtsurteil, das diese Vorgehensweise 1979 für illegal erklärte, weil die Siedlungen in Wohngebiete für Zivilisten umgebildet wurden, wurde eine andere Handhabung üblich. Seit 1858 stand das Land unter osmanischem Recht: Mit Ausnahme von Privateigentum gehörte das Land dem Sultan. Demzufolge war nur 1/3 des Landes registriert; alles andere erklärte die israelische Land Authority v.a. nach 1979 auf der Grundlage von Militärverordnungen zu "Staatsland". Laut eines Berichtes der UNO befand sich 1950 88% des Landes im Gazastreifen im Eigenbesitz von Arabern; die israelische Militärverwaltung betrachtete es aber als "Staatsland", und die rechtmäßigen, aber nicht registrierten Besitzer wurden enteignet. Neue bzw. nachträgliche Registrierungen waren bereits seit 1968 verboten worden.

Die dritte Form der Enteignungen ist die Beschlagnahmung von "verlassenem Eigentum", die ebenfalls auf einer Militärverordnung basiert. Als "abwesend" gilt jemand, der die West Bank vor oder während des Krieges von 1967 verlassen hat. Als Vorlage hierfür diente ein Gesetz von 1950, das Menschen betraf, die nach der Gründung des Staates Israel 1948 vertrieben wurden oder flohen. 40% des Landbesitzes der Araber, die sich auf israelischem Staatsgebiet befanden, wurde als "verlassenes Eigentum" konfisziert. Auch nach der erwähnten Militärverordnung kann heute noch Land, das für Siedlungen gebraucht wird, auf diese Weise beschlagnahmt werden, auch, wenn der Besitzer sehr wohl noch vor Ort ist. So sind bis Anfang der 80er Jahre- also vor Beginn der verstärkten Landnahme durch den Likudblock- bereits 430.000 dunum Land konfisziert worden.

Menschen, die von Enteignungen betroffen waren, mussten innerhalb von 21 Tagen einen Nachweis erbringen, was meist aufgrund der bürokratischen Hürden unmöglich war. In den palästinensischen besetzten Gebieten wurden geschlossene Zonen für militärische Übungszwecke - sog. "Kampfzonen" - errichtet, man enteignete zu "öffentlichen Zwecken" und zur Errichtung von "Naturreservaten". Seit 1983 stand die Pflanzung von Bäumen und Gemüse ohne Genehmigung der israelischen Besatzungsmacht unter Strafe. Der Boden durfte nicht mehr kultiviert werden, doch nur wer - laut osmanischem Bodenrecht - Land bestellte, hatte einen Besitzanspruch. So konnte die weitere Konfiszierung von palästinensischem Besitz vorbereitet werden.

Um sich den Anschein von Legalität zu geben, greift die israelische Regierung bis heute bei der Konfiszierung von Land auf britisches Mandatsrecht und osmanisches Bodenrecht zurück - völkerrechtliche Bestimmungen, die die Ansprüche und Rechte der Palästinenser eindeutig schützen - gelten nicht. Laut der UNO-Resolution 242 ist es dem Eroberer nicht gestattet, die sozialen, ökonomischen, rechtlichen, demographischen und räumlichen Bedingungen zu verändern, es sei denn, die Maßnahmen würden zum Vorteil der dort lebenden Bevölkerung ergriffen. Israel verweigert die Anerkennung der Resolution; es fände bei den Ansiedlungen kein Austausch der eigenen gegen die einheimische Bevölkerung statt. Außerdem hatte Jordanien als Schutzmacht 1950 die Westbank annektiert; deshalb sah sich Israel als dessen Nachfloger und demnach nicht als Besatzungsmacht.

Bis 1993 enteignete die israelische Regierung unter Rückgriff auf die verschiedensten Maßnahmen 52% der Westbank, 30% von Ostjerusalem und über 30% des Gazastreifens. Kein Palästinenser erhielt je eine Entschädigung für sein konfisziertes Land.



Siedlungspolitik

Und die Abschlussgespräche


Einführung

Nach mehr als sieben Jahren Verhandlungen sind Israel und die Palästinenser per se nicht länger uneinig über die Zukunft eines palästinensischen Staates. Keine Einigkeit dagegen herrscht über das Gebiet seiner Souveränität und über die Ländereien, die Israel von der West-Bank und Jerusalem zu annektieren gedenkt. Das zentrale Thema sind die israelischen Siedlungen, welche Israel unter eindeutiger Verletzung internationalen Rechts errichtete, nachdem es 1967 die West-Bank und den Gaza Streifen (einschließlich den Golan-Höhen und den Sinai) erobert und unter seine militärische Verwaltung gestellt hatte. Die israelische Siedlungspolitik folgte dem Muster früherer zionistischer Kolonialisierungen, nämlich dem Streben nach einem Groß-Israel und konzentrierte sich auf Sicherung und eine möglichst starke Kontrolle dieser Territorien; einschließlich des Trinkwassers sowie anderer natürlicher und infrastruktureller Ressourcen.

Seitdem haben die aufeinanderfolgenden israelischen Regierungen die Politik verfolgt, den Zusammenhalt der palästinensischen Gemeinschaft zu stören und apartheid-ähnliche Enklaven zu schaffen. Dies basierte auf der Annahme, dass die Anwesenheit israelischer Siedlungen es schwieriger machen wird, Gebiete zu unterwerfen und somit jede Möglichkeit der Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates zu blockieren. Diese Motive finden sich nicht alleine als illegale israelische Siedlungen manifestiert, sondern auch in der strategisch unterstützenden Entwicklung und in infrastrukturellen Maßnahmen innerhalb israelischer Besitzungen. Ohne diese Siedlungen könnte Israel nicht mehr länger eine sofortige Übergabe der souveränen Rechte verhindern.

Dieser Sonderbericht zielt auf die Darstellung der wichtigsten Texte und Zahlen zu diesem Thema.


Historischer Hintergrund

1947 empfahlen die Vereinten Nationen eine „mehr oder weniger gleiche“ Verteilung Palästinas in einen jüdischen Staat mit 56,47% und einen arabischen Staat mit 43,53% des Landes. Dies entgegen der Tatsache, dass nur 7% des Landes jüdischen Einwohnern gehörten, die nur ein Drittel der Bevölkerung ausmachten. Die palästinensische Ablehnung des Teilungsplans führte zum Arabisch-Israelischen Krieg von 1948 bis 1949, der auf die Eroberung von 78% des Gebietes hinauslief. Dem israelischen Einmarsch und den Greueltaten seiner Armee folgte die Flucht von zwei Dritteln der palästinensichen Bevölkerung.

1967 besetzte Israel den Rest Palästinas: die West-Bank und den Gaza Streifen. Diese Übernahme zwang die Palästinenser, nur 22% ihres Heimatlandes für einen unabhängigen Staat in Anspruch nehmen zu können. Und dies in dem Jahr der UNCS-Resolution, welche Israel zur Herausgabe aller besetzten Gebiete als Vorraussetzung für den Frieden aufforderte. Als die palästinensische Führung im November 1988 diese Resolution formell akzeptierte, tat sie es auf Kosten von 78% des historischen Palästinas, akzeptierte weniger als die Hälfte der Zuteilung aus dem Teilungsplan.

Und damit verfehlte es Israel, diesen historischen, territorialen Kompromiss als einen fundamentalen Schritt zur Beendigung des palästinensisch-israelischen Konflikts anzunehmen. Dies jedenfalls kann aus seiner Forderung geschlossen werden, wenigstens 6% der West Bank (hauptsächlich bei Nabus, in und um Jerusalem) zu annektieren und dafür als territoriale Wiedergutmachung die Halutzadünen (s. Karte) anzubieten, die es 1949 erobert hatte.

Der Verlust dieser 6% würde den palästinensischen Staat seiner einzigen metropolitanen Besitzungen berauben; wertvoller städtischer Entwicklungsraum und Infrastruktur. Dieser liegt nun eher nicht in den Halutzadünen, sondern in jenen zentralen Gebieten, die dringend wiederaufgebaut werden müssen, um eine durch mehr als zwei Besatzung zerstörte Wirtschaft zu regenerieren.

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Karte 1
Ein palästinensischer Staat- Ein historischer Vergleich

▒ Jüdischer Staat gemäß dem UN-Teilungsplan , 1947

▓ Palästinensischer Staat gemäß dem UN- Teilungsplan , 1947

▀ Palästinensischer Staat nach der Annexion von 6% der West-Bank.

░ Vorgeschlagene Gebiete zum Landtausch (Gaza-West-Bank-Korridor, Halutza Dünen)


Den Kompromiss kompromittieren...

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KASTEN 1:

Siedlungen im internationalen Recht und DEN UN-Resolutionen

Weil das internationale Recht die Annektierung von Gebieten durch Gewaltanwendung verbietet, wird die israelische Kolonialisierungspolitik als illegal betrachtet. Die UN-Charta selbst stellt fest, das territoriale Gewinne durch Kriege unrechtmäßig sind, auch wenn sie im Zuge der Selbstverteidigung erzielt werden und das jeder Staat zum Rückzug verpflichtet ist, sobald er sich selbst vor Gefahr geschützt hat. Die in diesem Zusammenhang wichtigsten Artikel der 4. Genfer Konvention und der UN-Resolutionen sind im folgenden aufgeführt:

VIERTE GENFER KONVENTION (1949)

Art. 47: Geschützte Personen in besetzten Gebieten dürfen nicht benachteiligt werden, (...) weder als Ergebnis einer Gebietsbesetzung in den Institutionen oder in der Regierung des besagten Territoriums, noch durch ein Abkommen, dass zwischen den Autoritäten des besetzten Territoriums und der Besatzungsmacht geschlossen wird, noch durch irgendeine teilweise oder völlige Annexion des besetzen Territoriums durch Letztere.

Art. 49: „Die Besatzungsmacht darf seine Zivilbevölkerung weder in besetztes Gebiet deportieren noch verschieben.“

RESOLUTIONEN DES UN-SICHERHEITSRATS

Res. 242 (22. Nov. 1967): Stellt die « Unzulässigkeit von Gebietsübernahmen durch Krieg » heraus und fordert Israel zum Rückzug aus allen besetzten Gebieten auf.

Res. 442 (22. März 1979): „Stellt fest, dass die Politik und Praxis Israels, Siedlungen in den seit 1967 besetzten Gebieten zu errichten, keine legale Berechtigung haben.“ und fordert Israel auf, „seine bisherigen Maßnahmen zurückzunehmen und auf jede Handlung zu verzichten, welche die Veränderung des legalen Status und der geografischen Natur sowie eine materielle Änderung der demografischen Zusammensetzung in den seit 1967 besetzten arabischen Gebiete nach sich ziehen würde, einschließlich Jerusalems, und im besonderen keine Teile seiner eigenen Zivilbevölkerung in die besetzten arabischen Gebiete zu verbringen.“

Res 452 (20Juli 1979): „Fordert die Regierung und Bevölkerung Israels aus dringender Notwendigkeit auf, die Errichtung, Konstruktion und Planung von Siedlungen in den seit 1967 besetzten arabischen Gebieten einschließlich Jerusalems zu beenden.“

Res. 465 (1. März 1980) : « Bestimmt, dass alle Maßnahmen Israels zur Veränderung des physischen Charakters,

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Siedlungen und der Friedensprozess

Im Juni 1992 brachten die israelischen Wahlen die Arbeiterpartei zurück an die Macht. Dies ist teilweise auf Versprechungen zurückzuführen, zu einer Vereinbarung mit der PLO und den Palästinensern zu kommen und sich ein garantiertes Darlehen über 10 Milliarden US-Dollar als Gegenleistung für einen Siedlungsstop zu sichern. Kaum ein Jahr später, am 13 September 1993, unterzeichneten die PLO und Israel die Grundsatzerklärung über eine fünfjährige Übergangsphase, wobei einige zentrale Punkte unberührt blieben und Israel für diesen Zeitraum eine vorrangige Sicherheitsverantwortung für die gesamte Region behielt. Mit der Unterzeichnung der Übergangsregelungen erklärte sich die palästinensische Seite damit einverstanden, die Siedlungsangelegenheit zu einem späteren Zeitpunkt zu regeln, während sich Israel dazu verpflichtete, sich aus dem Gaza und der West-Bank zu lösen und deren territoriale Integrität zu wahren. Jedoch ging die israelische Siedlungspolitik unvermindert weiter (s. Kasten 2 u. 3)und trotz internationaler Verurteilung ging man daran, die israelische Präsenz und Kontrolle in den palästinensischen Gebieten zu verstärken, bevor eine abschließende Einigung mit der PLO erreicht sein würde.

Die palästinensisch-israelischen Vereinbarungen beinhalten eine breite Palette schützender Maßnahmen für die Siedlungen und Siedler, so z.B. ihren Ausschluss von palästinensischer Gerichtsbarkeit, die pauschal eingeschränkte Nutzung palästinensischer Ländereien in Siedlungsnähe und die israelische Kontrolle über Landregistratur, Gebietsunterteilung und Sicherheit.. Weiterhin gestatten sie die „Kantonisierung“ der West-Bank, was untermauert wird durch den Ausbau eines gewaltigen Straßennetzes zur Umgehung und Zersplitterung palästinensischer Bevölkerungszentren. Die Straßen verbinden die israelischen Siedlungen untereinander und mit Israel selbst. Um das notwendige Land zu erhalten, führt Israel Beschlagnahmungen „zur zeitlich begrenzten Inbesitznahme“ durch, aber das geplante 400 km umfassende Straßennetz ist ein klarer Hinweis darauf, dass Israel keinen völligen Rückzug aus diesen Gebieten beabsichtigt.

Die palästinensische Position zur Lösung des Siedlungsproblems beruht auf internationalem Recht, und fordert Israel auf, sich der UN-Resolution 242 zu fügen, also sich hinter die Grenzen vom 4. Juni 1967 zurückzuziehen (s. Kasten 1). Trotzdem haben die Palästinenser die Bereitschaft zu eingeschränkten Zugeständnissen in Form von Gebietstausch gezeigt. Dabei sollte Israel die Möglichkeit erhalten, sich einige Siedlungen an der Grünen Grenze im Austausch mit Land gleichen Potentials und Wert einzuverleiben. Es ist eine Tatsache, dass die Palästinenser damit über ein Gebiet verhandeln, welches nur 22% des historischen Palästinas ausmacht; und was normalerweise als israelische „Angebote“ und „Kompromisse“ bezeichnet wird, wird keineswegs als Rückgabe oder Geschenk begriffen, sondern im Gegenteil als weitere Enteignung dieses Landes.

Die israelische Position dagegen missachtet internationales Recht und besteht auf der Annexion von (letztgenannten) 45% bis wenigstens 6% der West-Bank, je nachdem, ob Likud- oder Arbeiterpartei die Regierung bestimmt.

In dieser Hinsicht beziehen sich beide großen israelischen Parteien auf den sogenannten Allon-Plan, 1967 erstmalig vorgestellt und später durch die sich abwechselnden Regierungen und militärischen Strategen geändert, umbenannt, angepasst und gesetzlich berichtigt wurde. In jedem neuen Gewand blieben die israelischen Grundsätze die selben: Erstens die Prämisse über den jüdischen Charakters des Staates Israel und zweitens die Sicherung der geopolitischen Dominanz „zwischen dem Meer und dem Fluss“, also dem Mittelmeer und dem Jordan. Dabei hält man am Gebiet des Jordan-Tals und dem Grenzstreifen fest, der sich von der Grünen Grenze bis nach und um den Großraum Jerusalem erstreckt.


KASTEN 2:

Anzahl von Siedlungen

Die Zahlen über die Anzahl von Siedlungen in der West-Bank und dem Gaza Streifen variieren je nach zugrunde gelegter Quelle:

· Nach Peace Now gibt es 145 offizielle Siedlungen, davon 17 im Gaza Streifen und 23 im Jordan-Tal.

· Der palästinensische Landesverteidigungsvorstand zählt annähernd 190 illegale israelische Siedlungen in den palästinensischen Theritorien.

· Der Yesha-Siedlerrat führt 152 „Gemeinschaften“ auf, von denen 18 im Gaza liegen.




Lage israelischer Siedlungen

Karte 2 zeigt einen allgemeinen Überblick über den heutigen Stand der Siedlungen auf dem Hintergrund der aktuellen Situation, die gekennzeichnet ist durch die Teilung der palästinensischen Gebiete in bestimmte, unter sicherpolitischer, ziviler und administrativer Kontrolle stehende Zonen, wie im Oslo-Friedensprozess vorgeschlagen.

Die Karte zeigt die dramatischen Veränderungen in der Verteilung der Siedlungen, die sich seit Oslo auf palästinensischem Gebiet zunehmend verdichten. Die Situation vor Oslo wird auf der kleinern Karte links unten illustriert, wo der Gaza und die West-Bank weitgehend nicht durch Siedlungen unterbrochen wird, die verstreut und in abgelegenen Bereichen auf palästinensischem Gebiet liegen.

Der Oslo-II-Vertrag drehte die Situation vollständig um, denn territoriale Integrität und Zusammenhang der West-Bank und des Gaza wichen einer schnell wachsenden Kette strategischer Siedlungen (Gebiet C), einschließlich einem Netz von Umgehungsstraßen. Diese dienen gleichzeitig einer stärkeren Bindung der israelischen Siedlungen und der Abgrenzung von palästinensischen Ortschaften, auf deren konfisziertem Land sie stehen.

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KARTE 2

Lage israelischer Siedlungen
░ Autonome palästinensische Gebiete

░ Israelische Siedlungen

░ Existierendes und geplantes Netz von Umgehungsstraßen

░ Palästinensisches Straßennetz

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Größe und Bevölkerung israelischer Siedlungen

Karte 3 spiegelt die vorherige wider, welche das eiserne Gitter der Zersplitterung und Umschließung durch die Siedlungspolitik aufzeigt. Diese Karte erschließt die tatsächliche Dimension der Größe und das demographische Gewicht, welche die Siedlungen haben. Will man ermessen können, welche Maßnahmen erforderlich sind, um die dadurch hervorgerufenen Probleme zu beseitigen, muss man diese Dimensionen erkennen.

Selbst ein kurzer Blick auf die Karte und die begleitenden Tabellen und Diagramme reichen für erschreckende Beobachtungen aus:

· Die überwiegende Mehrzahl (85%) der Siedlungen in der West-Bank, ohne solche in Ost-Jerusalem, sind beinahe bedeutungslos klein gemessen an bewohnter Fläche und Kapazität; die größte entspricht etwa einem kleinen Dorf von einem km² Fläche und einer Durchschnittsbevölkerung von 700 Einwohnern.

· Nur eine kleine Anzahl (15%) –etwa 20 Siedlungen – erreicht die Größe kleiner Städte, mit doppelt so großer Fläche wie die vorherige Gruppe, aber mit höherer Bevölkerungsdichte und mit bis zu 6.000 Einwohnern. Zwei aus dieser Gruppe, Ma’ale Adumim und Ariel, haben einen Stadtstatus erhalten und haben Bevölkerungen von über 25.000 und 16.000 Einwohnern. Vier weitere (Giv’at Ze’ev, Modi’in Illit, Betar und Efrata) entwickeln sich z.Zt. zu kleinen Städten mit im Durchschnitt 10–15.000 Einwohnern.

· Die Karte zeigt die Unangemessenheit der israelischen Taktik zwischen israelischen Siedlungen in der West-Bank und jenen im annektierten Ost-Jerusalem zu unterscheiden. Dabei ignoriert man internationale Einstimmigkeit darüber, dass Ost-Jerusalem Teil der besetzten West-Bank ist. Die städtische Gruppierung von etwa zehn Jerusalemer Siedlungen beherbergt etwa die Hälfte aller West-Bank-Siedler, ist aber in der Siedlungsdichte nicht vergleichbar mit anderen Siedlungen, und nimmt eine Gesamtfläche von weniger als 0,2% der West-Bank in Anspruch.

Die andere Hälfte der israelischen Siedler lebt in Siedlungen außerhalb der Jerusalemer Stadtgrenzen. Obwohl ihr bebautes Gebiet sieben Mal größer als das der Jerusalemer Siedler ist (gemäß ihrem ländlichen Charakter), machen diese Siedlungen einschließlich ihrer Zugangsstraßen nur 1,4% der West-Bank aus. Insgesamt umfassen die israelischen Siedlungen einschließlich Ost-Jerusalems nicht mehr als 1,6% der West-Bank.

Die „Siedlungsblöcke“, welche die Regierung Barak in einem endgültigen Abkommen für Israel annektieren wollte, bestehen aus einem Drittel aller Siedlungen in der West-Bank und beinhalten 70% der Siedlungsbevölkerung außerhalb Jerusalems. Schließt man jene Siedler ein, die in Jerusalem leben, erhöht sich die Zahl auf 85% aller Siedler und bringt die absolute Zahl aller Siedler im angestrebten annektierten Gebiet auf etwa 330.000. Sind jene 15% Siedler abgerechnet, die weder in Jerusalem noch in den „Siedlungsblocks“, sondern in den abgelegenen Gebieten leben, dann wird Israels Anspruch auf Eigentum in der West-Bank außerhalb Jerusalems auf 0,6% gemindert. Und selbst wenn die 0,2% der West-Bank hinzugezählt werden, die von Ost-Jerusalemer Siedlungen gestützt werden, macht dies insgesamt nicht mehr als 0,8%.

Diese Zahl, verglichen mit den wenigstens 6%, welche die Regierung Barak zu annektieren gedenkt, zeigt das Ausmaß der von Israel intendierten Expansion auf Grundlage des gegenwärtigen Siedlungsnetzes.

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Karte 3

Israelische Siedlungen: Größe und Bevölkerung

Das West-Bank-Gebiet (Gebiet C)

Autonome palästinensische Gebiete (Gebiete A und B)

Niemandsland, festleget im Armistice-Abkommen 1949

Siedlungen im realer Maßstabsgröße, größer als 1 km²

Größte städtische Siedlungen, entsprechend der realen Größe

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Israelische Optionen für eine abschließende Regelung über die West-Bank

Karte 4 verdeutlicht noch einmal bislang dargestellten Möglichkeiten, die israelische Dominanz in der West-Bank und dem Gaza Streifen zu beenden. Die Karte illustriert den Entwurf eines maximalen Annexionsplans, wie ihn die Likud-Partei befürwortet (auch bekannt als „Allon-Plus“, nach dem ursprünglichen Allon-Plan von 1967-68) und eine Anzahl kleinerer Annexionsvorschläge, wie sie den Palästinensern im Jahr 2000 durch die Regierung der Arbeiterpartei angeboten wurden. Die Vorschläge der letztgenannten Regierung rangierten dabei zwischen 10% (unterbreitet in Camp David im Juli 2000) und 6% (präsentiert während der Tabagespräche im Januar 2001. Diese Option basierte auf den von Präsident Clinton ausgegebenen Richtlinien.

Der Unterschied zwischen den größten und kleinsten Annexionsplänen kann auf der Karte durch den Vergleich der orange kolorierten Flächen (maximale Lösung) und den hellblauen Flächen der 6%-Version erschlossen werden.

Siedlungen der kleineren Annexionsgebiete werden in maßstabsgerechter Größe abgebildet, damit der Unterschied zwischen der momentan tatsächlich bebauten, relativ kleinen Fläche (0,8%)und Israels viel größeren Forderungen (6%) deutlich wird.

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Karte 4

Israels Vorschläge zu einer abschließenden Regelung der West-Bank

░ Rahmen des „Allon-Plus-Plans“

░ Israels Vorschlag eines palästinensischen Staates mit 94% der West-Bank

░ Israelische Siedlungen

░ Israelische Sicherheitszone in der 10%-Version

░ Arabisches Jerusalem

░ Israelisches Groß-Jerusalem

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Die palästinensische Position

Die palästinensische Ablehnung der letzten „Angebote“ berücksichtigen die Tatsache, dass selbst die zurückhaltendsten Versionen von Israels alten Annexionsplänen den palästinensischen Bedürfnissen in keiner Weise Rechnung tragen. Sie sind inakzeptabel weil sie klar die legitimen palästinensischen Interessen, die Beständigkeit ihres Staates und die Kontrolle über ihre natürlichen Ressourcen, den israelischen Interessen unterordnen. Nicht allein, dass die West-Bank und der Gaza Streifen bereits jetzt einen schmerzhaften territorialen Kompromiss bedeuten, nur 22% des historischen Palästinas, auch setzen die aktuellen Vorschläge Richtlinien für die Legitimation, Aufrechterhaltung und Ausdehnung der illegalen israelischen Siedlungen.

Sowohl im vorgeschlagenen „Landtausch“ als auch im „Jerusalem-Entwurf“ übergeht Israels Anspruch auf Stabilität, Integrität und territoriale Dominanz die palästinensischen Bedürfnisse und Rechte: Der „Jerusalem-Entwurf“ schafft isolierte palästinensische Inseln innerhalb der Stadt; der „Landtausch“ beabsichtigt den „Austausch“ von Land im Verhältnis von 6% zu 1-3%, ein Unverhältnis, welches den Geist dieser „Angebote“ zeigt und das unakzeptable Ausmaß der beabsichtigten und andauernden Beherrschung des palästinensischen Volkes durch den Staat Israel verdeutlicht.

Die folgenden zwei Karten illustrieren, warum die Palästinenser sich vehement gegen die Annexion von 6% der West-Bank wehren.

Ungefähr die Hälfte der beabsichtigtem Annexion macht der sogenannte „Shomron-Block“ aus, Siedlungen im Umland von Ariel, Emmanuel Alfe Menashe und Elkana. Dieser Block würde eine tiefe Kerbe in die nördliche West-Bank schlagen und drei Viertel des Qalqilya-Distrikts von seiner größten Stadt abschneiden und damit den Zugang zu öffentlichen Diensten, Beschäftigung und Handel. Die wichtigste palästinensische Hauptstraße nach Westen von Ramallah nach Qalqilya und Tulkarem würde in dem Dorf Rantis schlagartig enden und nur die Hauptstraße Nablus-Jerusalem für den Durchgangsverkehr offen lassen. Die Palästinenser wären den Annexionen der offenen Gebiete innerhalb des Shomron-Blocks unterworfen, wo Israel heute schon die völlige und ausschließliche Kontrolle über die lebenswichtigen nationalen Wasserressourcen hat, die hier entnommen werden können. Alles in allem würden die beabsichtigten Gebietsübernahmen die Lebensumstände von vier Mal so vielen palästinensischen Bürgern nachteilig beeinflussen, wie Siedler in den Blöcken leben.

Die andere Hälfte der von Israel angestrebten sechsprozentigen Annexion in der West-Bank betrifft die ausgedehnten Siedlungsblöcke in und um Jerusalem. Die selben siedlungsinduzierten Muster, welche die sozioökonomische Kapazität der nördlichen West-Bank einschränken, zerstören hier in einem weit größeren Maß die Entwicklung der von Palästina so dringend benötigten großstädtischen Metropole Arabisch-Jerusalem. Die Karte zeigt weite, offene Räume zwischen den Blockgebieten. Zwar erscheinen sie mit 1,5-3% relativ klein gegenüber der gesamten West-Bank, können aber für die städtische Entwicklung eines Arabisch-Jerusalems nicht übergangen werden. Ohne diese Gebiete werden wenigstens 120.000 Palästinenser in Jerusalem aus Mangel an verfügbarem Lebensraum innerhalb der nächsten zwei Jahrzehnte gezwungen werden, außerhalb der Stadt neue Wohngebiete zu finden. Diese Blocks stehen dort, damit Arabisch-Jerusalem um den lebensnotwendigen Raum für kommerzielle und industrielle Zonen gebracht wird. Diese fehlen jetzt, werden aber um 2020 dringend benötigt, wenn sich die arabische Bevölkerung voraussichtlich verdreifacht haben wird. In erster Linie würden die Blockgebiete die Transportwege zwischen der nördlichen und der südlichen West-Bank, in das städtische Hinterland, über den Jordan nach und hinter Gaza versperren.

PASSIA
Palaestinian Academic Society for the Study of International Affairs (Palästinensische akademische Gesellschaft für das Studium internationaler Beziehungen), Jerusalem.







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Macht Stimmzettel zu Denkzetteln!
Bei Unschlüssigkeit nicht das "kleinere Übel" oder gar nicht wählen
sondern ungültig wählen!

[bjk]

kopiert aus: http://www.liste.israel.de/botschaft/hintergrund/siedlung.html (aus 1996)


Botschaft des Staates Israel in der Bundesrepublik Deutschland
- Bonn -
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Hintergrund


Israelische Siedlungen - eine völkerrechtliche Betrachtung

1. Historischer Hintergrund


Seit vielen Jahrhunderten gibt es im Westjordanland jüdische Siedlungen. Die jüdische Gemeinschaft in Hebron besteht bereits seit der Osmanischen Herrschaft. Zur Zeit der Britischen Mandatsverwaltung und mit deren Einwilligung entstanden die Siedlungen Neve Ya'acov und der Gush Etzion Block.

Die Haltung der Mandatsverwaltung zu den jüdischen Siedlungen stand im Einklang mit dem Mandat des Völkerbundes; Artikel 6 hat folgenden Wortlaut: "Die Verwaltung Palästinas gewährleistet, daß die Rechte und die Position anderer Bevölkerungsgruppen nicht gefährdet werden und sie erleichtert zugleich die jüdische Einwanderung. Weiterhin fördert die Verwaltung in Zusammenarbeit mit den jüdischen Institutionen eine jüdische Besiedlung des Landes, einschließlich des Territoriums, das nicht für öffentliche Zwecke benötigt wird."

Obgleich die britischen Mandatsbehörden, insbesondere gegen Ende des Mandats, der zionistischen Sache nicht wohlgesonnen waren, orientierten sie sich an der Richtlinie des Völkerbundes, der eine jüdische Siedlung im Gebiet des westlichen Jordanlandes befürwortete. Dieses Recht hat seine Gültigkeit nicht verloren. Der ehemalige amerikanische Staatssekretär für politische Angelegenheiten und Mitglied am amerikanischen Friedensinstitut, Eugene V. Rostow, schrieb: "Das Recht des jüdischen Volkes, sich in Palästina niederzulassen, wurde für das Westjordanland nie außer Kraft gesetzt ..." (American Journal für internationales Recht, Band 84, Juli 1990, S. 718).



2. Das Besatzungsrecht

Israel hat stets die Position vertreten, daß die Gebiete Westjordanland und Gaza nach dem Völkerrecht nicht als besetzte Gebiete betrachtet werden können. Dennoch hat sich Israel verpflichtet, bei der Verwaltung der Gebiete die humanitären Bestimmungen des Besatzungsrechtes einzuhalten.

In diesem Zusammenhang wurde behauptet, daß Israel durch die Errichtung von Siedlungen in den verwalteten Gebieten den Artikel 49 des Vierten Genfer Abkommens verletzt. Hier heißt es im Absatz 6: "Der Besatzungsmacht ist nicht gestattet, Teile der eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet zu transferieren."

Aus dem vollständigen Wortlaut dieses Artikels und seiner Überschrift "Deportierungen, Transferierungen, Räumungen" geht jedoch hervor, daß sich die Bestimmung gegen eine zwangsweise Transferierung von Zivilpersonen richtet, um die örtliche Bevölkerung vor Vertreibung zu schützen. Der Oppenheim-Lauter-Pakt bestätigt, daß das Verbot Fälle abdecken soll, "in denen der Besatzer seine Staatsangehörigkeit in besetztes Gebiet transferiert, um die örtliche Bevölkerung zu vertreiben" (Band II, 7. Ausgabe, S. 452).

Der historische Zusammenhang unterstreicht die Auslegung der Bestimmung. Sie wurde bereits vier Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs erlassen und zielte darauf ab, sich mit Zwangstransferierung von Menschen auseinanderzusetzen, wie sie vor und während des Zweiten Weltkriegs in der damaligen Tschecheslowakei, in Polen und in Ungarn vorkamen. In dem maßgeblichen Kommentar des IKRK (Internationale Kommission des Roten Kreuzes) heißt es, daß mit Absatz 6 "eine Praxis verhindert werden sollte, die während des Zweiten Weltkrieges von bestimmten Mächten angewandt wurde. Teile der eigenen Bevölkerung wurden aus politischen und rassischen Gründen und, laut Angabe, zu dessen Kolonisierung in besetztes Gebiet transferiert" (Kommentar: IV Genfer Abkommen Hrsg. Pictet, 1958, S. 283).

Hieraus geht hervor, daß der Artikel 49 auf die jüdischen Siedlungen in den Gebieten nicht zutrifft. Die Siedlungen sind die Fortsetzung einer langjährigen jüdischen Präsenz. Darüber hinaus ziehen Menschen freiwillig in diese Gebiete. Die jüdischen Siedlungen zielen nicht darauf ab, arabische Bewohner zu vertreiben.



3. Das israelisch-palästinensische Friedensabkommen enthält keine Bestimmungen zum Bau oder zur Erweiterung von Siedlungen

Es wurde behauptet, daß der Bau beziehungsweise die Erweiterung israelischer Siedlungen gegen das israelisch-palästinensische Friedensabkommen verstoße. Tatsache ist jedoch, daß es in den zwischen Israel und der PLO geschlossenen Abkommen (Grundsatzerklärung und Interimsabkommen) keine Bestimmung gibt, die die Errichtung oder Erweiterung der israelischen Siedlungen verbietet oder eingeschränkt. Während der Verhandlungen über die genannten Abkommen hat die palästinensische Seite mehrfach gefordert, eine solche Bestimmung aufzunehmen. Hiergegen verwahrte sich Israel mit dem Hinweis, daß die israelische Regierung zu dieser Frage bereits die entsprechenden Beschlüsse getroffen habe und darüber hinaus keine weiteren Verpflichtungen eingehen werde.

Artikel V der Grundsatzerklärung sieht vor, daß die Themen "Siedlungen und israelische Bevölkerung" zu den Fragen gehören, die in den Verhandlungen über den dauerhaften Status zu regeln sind. Artikel IV besagt, daß die Gerichtsbarkeit des Palästinensischen Rates "das Gebiet Westjordanland und Gazastreifen umfaßt; hiervon ausgenommen sind Fragestellungen, über die noch in den Verhandlungen über den dauerhaften Status entschieden wird." Aus diesem Grund ist die Siedlungstätigkeit während des Interimszeitraums nicht eingeschränkt, Siedlungen wie auch die hiesige israelische Bevölkerung unterstehen während der gesamten Interimsphase ausschließlich den israelischen Behörden.

Weiterhin wurde die Behauptung aufgestellt, die Siedlungstätigkeit sei durch Artikel XXXI.7 verboten, in dem es heißt: "Bis zum Ende des Ergebnis der Verhandlungen über den dauerhaften Status unternimmt keine Seite Schritte, die den Status des Westjordanlands und des Gazastreifens ändern." Der Bau von Häusern läßt den Status des Gebietes jedoch unberührt, insofern ist die Behauptung nicht zutreffend.

Mit dem Verbot, den Status der Gebiete zu ändern, soll gewährleistet werden, daß keine Seite bis zu den Gesprächen über den endgültigen Status einseitige Maßnahmen zur Änderung des Rechtsstatus dieser Gebiete trifft (beispielsweise durch Annexion oder durch eine Souveränitätserklärung). Da die Bestimmung zudem für beide Seiten gilt, beträfe ein Verbot der Bautätigkeit dementsprechend beide Parteien - Israelis und Araber. Dies ist impraktikabel und wird im Interimsabkommen nicht so vorgesehen. Vielmehr befassen sich die Bestimmungen des Interimsabkommens mit der Planung und Zoneneinteilung, basierend auf der Annahme, daß die Bautätigkeit während des gesamten Interimszeitraums fortgesetzt kann.



4. Der Erwerb von Land für den Bau von Siedlungen erfolgt in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht

Israels Maßnahmen hinsichtlich der Nutzung und Zuteilung von Land unter israelischer Verwaltung werden unter strikter Einhaltung der Regeln und Normen des Völkerrechts getroffen. Sie erfolgen alle unter Aufsicht des Obersten Gerichtshofs für Zivil- und Strafsachen, den jeder Bewohner in den Gebieten, wenn er sich ungerecht behandelt fühlt, anrufen kann.

Obwohl der Artikel 52 des Haager Abkommens der Verwaltungsbehörde erlaubt, privates Eigentum zu militärischen Zwecken zu beschlagnahmen, enteignet Israel auch dann kein privates Land für die Errichtung von Siedlungen, wenn militärische Gründe hierfür vorliegen. Im Gegensatz zu den in dieser Hinsicht oft erhobenen Anschuldigungen enteignet Israel privates Land nicht, um Siedlungen zu bauen.

In Fällen, in denen das Land nicht in Privatbesitz ist, sieht Artikel 55 des Haager Abkommens vor, daß die Verwaltungsbehörde dieses öffentliche Land nutzen und den Nießbrauch beanspruchen kann. Die Behörden werden ausdrücklich dazu verpflichtet, öffentliches Eigentum in Besitz zu nehmen, um es bis zur endgültigen Festlegung des Status des betreffenden Gebietes zu schützen. In seiner Abhandlung "Das internationale Wirtschaftsrecht der Besetzung im Krieg"; 1942, S.55 erläutert Felichenfeld, daß das Recht auf Nießanspruch, auch das Recht einschließt, öffentliches Land oder öffentliche Gebäude zu mieten oder zu nutzen, die Erträge zu verkaufen, Holz zu schlagen und zu verkaufen sowie Bergbau zu betreiben.

Die Siedlungen werden auf staatlichem Land erst dann errichtet, nachdem umfassende Ermittlungen ergeben haben, daß es auf das betreffende Land keine privaten Rechte gibt. Die Ermittlungen beinhalten ein Einspruchsverfahren, mittels dessen jede Person, die an dem Land Rechte geltend macht, Widerspruch einlegen kann. Gegen Beschlüsse des Berufungsgerichts und Erklärungen, wonach das Land in staatlichem Besitz ist, kann auch beim Obersten Gerichtshof Einspruch eingelegt werden.



5. Schlußfolgerung

Jüdische Siedlungen bestehen in den Gebieten seit mehreren hundert Jahren. Während der Mandatszeit des Völkerbundes wurden die Siedlungen mit der Zustimmung und Unterstützung der Britischen Mandatsbehörde errichtet.

Obgleich die Gebiete nicht als "besetztes Gebiet" gelten, hält Israel die Völkerrechtbestimmungen hinsichtlich besetztes Gebiet ein. Dies bedeutet keine Beschlagnahmung von Privatland und keine Vertreibung der örtlichen Bevölkerung. Professor Eugene Rostow schrieb: "Das jüdische Siedlungsrecht in dem Gebiet ist in jeder Hinsicht dem Recht der örtlichen Bevölkerung, dort zu leben, gleichzusetzen." (AJIL, 1990, Band 84, S. 720)

Israel hat sich bereit erklärt, mit den Palästinensern über die Zukunft der Siedlungen in den Verhandlungen zum dauerhaften Status zu verhandeln. Beide Seiten sind übereingekommen, daß bis dahin der Status der Siedlungen in den Gebieten unberührt bleibt und diese ausschließlich Israel unterstellt sind. Die israelisch-palästinensischen Abkommen sehen keine Beschränkung für den weiteren Bau oder die Erweiterung von Siedlungen vor.

In politischen Gremien wurden wiederholt Anschuldigungen laut, daß die israelischen Siedlungen in den Gebieten das Völkerrecht verletzen. Solche Anschuldigungen entbehren jeglicher rechtlichen und praktischen Grundlage und spiegeln vielmehr politische Beweggründe wider. Die Anschuldigungen sind besonders beunruhigend, da sie eine Haltung gegenüber dem Völkerrecht zum Ausdruck bringen, die weder objektiv noch präzise ist. Nur auf der Grundlage einer aufrichtigen Achtung des Völkerrechts kann es wirklich Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden geben.

Dezember 1996






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