Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

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Nicht nur für ArmalyteKid:



Völkerrecht verbietet gezielte Tötungen


Israel glaubt sich im Recht, wenn es Menschen durch die Armee präventiv töten lässt, die wie im Fall des Hamas- Gründers Scheich Ahmed Jassin den Tod seiner Bürger planten. Gegen diese Auffassung stehen die Regeln des humanitären Völkerrechts. Es verbietet, unbewaffnete Zivilisten militärisch gezielt anzugreifen. Deren "Tötung jeder Art" ist nach der Vierten Genfer Konvention von 1949 untersagt.

Selbst ein "Kombattant" darf nur angegriffen werden, wenn er sich etwa bewaffnet als solcher zu erkennen gibt und "unmittelbar" an Feindseligkeiten teilnimmt. Eine "Hinrichtung" ohne Gerichtsverfahren untersagt der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966, den auch Israel ratifiziert hat. "Jeder hat ein angeborenes Recht auf Leben", heißt es darin. Tötungen sind allenfalls nach einem rechtskräftigen Urteil erlaubt.

Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID3135760_TYP_THE_NAV_REF3,00.html





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Macht Stimmzettel zu Denkzetteln!
Bei Unschlüssigkeit nicht das "kleinere Übel" oder gar nicht wählen
sondern ungültig wählen!