"Deutschland Mitschuldig an Verbrechen gegen Palästinenser"
LZ-Interview mit Dr. Viktoria Waltz
Dr. Viktoria Waltz ist heute pensioniert und freischaffend. Sie lehrte bis 2007 an der TU Dortmund an der Fakultät Raumplanung. Unter anderem arbeitet und veröffentlicht sie zu den Themen „Multiethnischer Raum und Identität, Stabilisierung benachteiligter Stadtteile und Beteiligung benachteiligter Gruppen im Ruhrgebiet, die Soziale Stadt" sowie „Kolonisierung und räumliche Deformation im Nahen Osten (Israel und Palästina)". Sie betreute von 2000 bis 2006 die Partnerschaft der TU Dortmund zur Universität Birzeit bei Ramallah.
Von 1997 bis 2000 war sie Regierungsberaterin des palästinensischen Wohnungsministeriums. Auf dem von ihr betreuten Weblog zionismus-israel-raumplanung.blogspot.com finden sich stets aktuelle Analysen und Informationen zur israelischen Siedlungs- und Vertreibungspolitik.
Linkezeitung: Sie untersuchten im Rahmen Ihrer wissenschaftlichen Tätigkeit an der Dortmunder TU, Fakultät Raumplanung unter anderem auch die Siedlungs- und Vertreibungspolitik des israelischen Staates gegen die palästinensische Bevölkerung. Zu welchen Ergebnissen kommen Sie bei Ihren Studien?
Dr. Viktoria Waltz: Zentrales Ergebnis ist die Erkenntnis, dass die Siedlungs- und Vertreibungspolitik eine Konsequenz der zionistischen Idee ist, in einem besiedelten Land einen neuen und dazu noch ethnisch ausschließenden, nämlich jüdischen Staat zu errichten, und dass es sich um einen langfristig angelegten Prozess der Vertreibung handelt, der noch lange nicht beendet ist.
Linkezeitung: Sie kritisieren den Umgang der westlichen Medien - insbesondere auch der deutschen Medien - mit der anhaltenden, gewaltsamen Vertreibung der Palästinenser. Die Vertreibung kommt in den deutschen Medien so gut wie gar nicht vor. Wie ist dies möglich? Machen die Journalisten sich durch ihr Schweigen nicht mitschuldig?
Dr. Viktoria Waltz: Die Frage ist berechtigt, aber ich würde noch weiter gehen, und die Frage so stellen: machen wir uns nicht alle mitschuldig an einem neuen Verbrechen in der Geschichte, an einem Genozid, wenn wir schweigen, die Aggressionen Israels zulassen und sogar zulassen, dass Deutschland Israel nicht nur finanziell sondern auch mit Waffen unterstützt. Israelische Kritiker der israelischen Vertreibungspolitik wie Ilan Pappe beklagt, dass gerade Deutschland eine so fundamentale Unterstützer-Rolle einnimmt, statt in Verantwortung gegenüber der eigenen Vergangenheit jedwede Menschenrechtsverletzung zu verurteilen und zu bekämpfen, ob in Ruanda, Kolumbien oder Israel.
Linkezeitung: Warum geht Israel überhaupt so aggressiv vor? Gibt es da eine innere Logik?
Dr. Viktoria Waltz: Wie schon gesagt, die zionistische Idee eines jüdischen Staates beinhaltet bereits die Diskriminierung der nicht-jüdischen Bevölkerung, was man in Israel an der Situation der palästinensischen Bewohner bereits hinreichend belegen kann.
Über die Notwendigkeit der Vertreibung haben bereits die Gründungsväter wie z.B. Theodor Herzl und spätere Zionisten wie W. Zeev Jabotinski und selbst Ben Gurion spekuliert , ihnen war klar, dass die ‚einheimische Bevölkerung‘ nicht freiwillig Platz für die Einwanderer machen und ihr Land verteidigen würden. Und deshalb beginnt die Gründung des Staates bereits mit den ersten groß angelegten und geplanten ethnischen Säuberungen, wie Pappe anhand der Dokumente belegen kann.
Linkezeitung: Was ist im Moment das Wichtigste in Bezug auf die Not der Palästinenser? Welche Forderungen müssen jetzt im Mittelpunkt stehen?
Dr. Viktoria Waltz: Ganz sicher steht die Forderung nach Aufhebung des Belagerungszustandes von Gaza an erster Stelle. Die internationale Gemeinschaft hat aber darüber hinaus die Aufgabe, wenn sie überhaupt glaubwürdig sein will, die Verletzungen des Völkerrechts, also die widerrechtliche Besetzung des West Bank und Ost Jerusalems, der Bau der Mauer, die Hauszerstörungen in Ost Jerusalems usw. nicht nur zu verurteilen, sondern Sanktionen zu ergreifen, damit dies alles aufhört: also kein Geld und keine Waffen an Israel solange bis ein Friedensschluss geschaffen ist; die internationale Kampagne „Boykott, Sanktionen und keine Investitionen" ist ein Schritt dazu und sollte auch in Deutschland Verbreitung finden.
Linkezeitung: Wie kann man selbst aktiv werden? Was können Menschen, die sich für die Rechte der Palästinenser einsetzen wollen tun?
Dr. Viktoria Waltz: Vor allem sich informieren und die Medienbeschränktheit durchbrechen. Wer alle Seiten und vor allem Hintergründe und Interessen hinterfragt und kennt, kann auch gegenüber Freunden und Bekannten argumentieren und damit auch eine Art ‚Botschafter‘ für die Einhaltung der Menschenrechte in Israel/Palästinenser sein.
Wer immer es kann sollte dort hinfahren und sich von der Situation selbst überzeugen, es ist nicht gefährlich und erweitert den Blick ungeheuer. Materielle Hilfe zu leisten ist nötig und auch möglich.
Linkezeitung: Gaza wird oft als größtes Gefängnis der Welt bezeichnet. Teilen Sie diese Einschätzung? Wie ist die konkrete Lebenssituation der Menschen in Gaza zur Zeit?
Dr. Viktoria Waltz: Wenn 1,5 Millionen Menschen seit mehr als zwei Jahren von der Außenwelt abgeschnitten werden und ihnen damit der Zugang verwehrt wird zu den nötigsten Lebensmitteln, Medikamenten und jetzt nach der ungeheuerlichen Zerstörung durch die israelische Armee auch noch die notwendigen Baumaterialien zu einem Wiederaufbau, dann ist das ein Gefängnis ohne Freigang, indem viele Menschen nicht einmal ein sicheres Dach über dem Kopf haben.
Der Winter kommt, Stürme und Regen können das Leben ohne ein festes Haus in Gaza zur Hölle machen. Armut macht sich weiter breit, statistisch gesehen leben 55,7% aller Gaza Haushalte in relativer Armut, davon in absoluter Armut gemessen am Einkommen sogar über 77% mit 2,5 Dollar pro Tag und Person (Zensus Ergebnisse 2009). Die israelische Politik der vollkommenen Isolierung einer ganzen Bevölkerung ist ein Verbrechen.
Dieses Interview wurde von Francis Byrne für die Linkezeitung geführt.
Yossi Wolfson aus West-Jerusalem schreibt einen offenen Brief an die deutsche Linke
An meine Genossinnen und Genossen in Deutschland,
diese Anrede sollte ich wahrscheinlich klären. Habe ich als jemand, der, wie es scheint, von außen kommt, überhaupt das Recht, über Tendenzen in Organisationen, in denen ich nicht aktiv bin, eine Meinung, noch dazu eine kritische, abzugeben? Die Entwicklungen dieser Organisationen betreffen mich allerdings in mehr als einer Hinsicht.
Mein Vater ist in einem Schtetl in Ostpolen in eine proletarische jüdische Familie hinein geboren. Er wuchs in der Tradition des Bund, einer antizionistischen Arbeiterpartei mit stolzer jüdisch-nationaler Identität auf. Diese Partei war ein Katalysator für die Organisation der gesamten polnischen Arbeiterklasse. Meine Mutter ist in Freiburg in Deutschland geboren. Sie fühlte sich immer eng verbunden mit den liberalen Kreisen des deutschen Judentums, des Judentums eines Buber, eines Rosenzweig. Meine familiären Wurzeln verbinden mich daher sowohl mit der linken Bewegung, als auch mit Deutschland.
Als jemand, der ganz in linken Traditionen aufwuchs, tue ich, was Linke tun: Ungerechtigkeit bekämpfen, mich an die Seite der Unterdrückten und gegen die Herrschenden stellen, mich als Teil der Arbeiterklasse und gegen kapitalistische Ausbeutung positionieren, mich auf die Seite der Menschen in der »Dritten« Welt und gegen ihre Ausbeutung durch die reiche »Erste« Welt stellen. Ich habe gelernt, »nie wieder Krieg« zu fordern – außer den Krieg, der den Palästen gilt. Mir wurde gesagt, was einen Linken definiert: Internationalismus und Widerstand gegen Rassismus in allen seinen Ausdrucksformen und ein konsequenter Kampf gegen Unterdrückung.
Die deutsche Geschichte des 20. Jahrhunderts hat dafür gesorgt, dass ich im Nahen Osten geboren wurde. Die jüdische Arbeiterklasse in Polen wurde fast vollständig ausgelöscht. Der staatliche Antisemitismus in Polen machte 1956 meinen Vater zum Flüchtling nach Israel. Auch die deutschen Juden wurden vernichtet oder zu Flüchtlingen, im Fall meiner Mutter bedeutete es das Exil in den USA. Meine Mutter ist später nach Israel emigriert – auf Grund der Illusion, dass dort eine fortschrittliche Gesellschaft aufgebaut würde, in der Gleichberechtigung herrsche. Erst Jahre später sind ihr Fakten über die Nakba und die Verhältnisse bekannt geworden, in denen die arabische Bevölkerung bis Mitte der 1960er Jahre in Israel unter Militärverwaltung leben musste. [...]
Auf dem Fleckchen Erde, wo ich lebe, geschieht die Ungerechtigkeit nicht subtil – sie schreit zum Himmel. Sie schreit zum Himmel aus den Flüchtlingslagern, aus der ungeheuren Armut, die in den palästinensischen Vierteln Ostjerusalems herrscht, aus der täglichen Willkür an den Checkpoints. Mit Schrecken sehe ich junge Israelis, die die Welt durch den Lauf ihres Gewehrs wahrnehmen und zu brutalen Bütteln im Dienst eines Regimes geworden sind, das unterschiedliche Gesetze für Juden und für Araber vorsieht. Die hochmütige Skyline aus Glas und Beton von Tel Aviv und die elenden Gassen in den palästinensischen Ortschaften, die wie das Schtetl meines Vaters von kleinen Händlern, Bauern, Tagelöhnern und Erwerbslosen bewohnt sind, lassen für mich keinen Zweifel, welche zwei Welten in dem kleinen Stück Land am Mittelmeer, das sich nicht entscheiden kann, ob es zum Osten oder zum Westen gehört, aufeinander prallen.
In meinem tiefsten Herzen habe ich nie daran gezweifelt, und auch keiner meiner linken Freunde hat je daran gezweifelt, was es unter solchen Bedingungen heißt, ein Linker, eine Linke zu sein: immer in Opposition gegen die Unterdrückung der israelischen Regierung gegenüber der palästinensischen Bevölkerung. Es war uns immer klar, dass links zu sein bedeutete, solidarisch mit der palästinensischen Widerstandsbewegung, v.a. mit linken Gruppierungen, zu sein und mit ihnen den Diskurs zu führen. Die israelische Linke ist sehr pluralistisch. Man findet unterschiedliche Herangehensweisen, Analysen und Strategien, aber der Widerstand gegen den israelischen Militarismus und die Unterdrückung der Palästinenserinnen und Palästinenser ist allen gemeinsam.
Nie hatte ich auch nur den geringsten Zweifel, dass der Kampf gegen Unterdrückung der Palästinenser auch ein Kampf für die Juden in diesem Land und weltweit ist. Die aggressive Politik der israelischen Regierungen verurteilt das jüdische Volk in Israel dazu, »auf dem Schwert«, wie wir es ausdrücken, und auf unabsehbare Zeit mit der Gewalt zu leben. Als Jude kann ich mich mit revolutionären Juden identifizieren, die Hand in Hand mit anderen Nationen an der vordersten Front des Kampfes für Gerechtigkeit gestanden haben. Jetzt aber stellt die Regierung des »Judenstaates« das jüdische Volk an die vorderste Front des Krieges zwischen dem reichen Norden und dem armem Süden. Das ist auch für das jüdische Volk keineswegs von Vorteil. Und ich frage Euch: Ist das wirklich der Weg, Antisemitismus zu bekämpfen? Als Linker liegt es für mich auf der Hand, dass mein Widerstand gegen die Politik der israelischen Regierung, des israelischen Staates unmittelbar zusammenfällt mit der Solidarität mit meinen jüdischen Brüdern in Israel und überall, dass ich zu diesem Kampf sogar im Namen dieser Solidarität verpflichtet bin.
Als Linker hat man es in Israel nicht immer einfach. Natürlich, die Juden unter uns (und vor allem die mit europäischem Hintergrund) genießen viele Privilegien, und man kann die Risiken, die wir eingehen, nicht mit dem Preis vergleichen, den palästinensische Linke zahlen. Und trotzdem wurden auch von uns schon viele wegen ihrer politischen Aktivitäten von den Sicherheitskräften festgenommen, verprügelt, verhört und gedemütigt. Die Einschränkungen der Rede- und Demonstrationsfreiheit sind systematischer Art, und immer häufiger tragen viele meiner Freundinnen und Freunde Narben davon, die ihnen durch die Geschosse israelischer Soldaten zugefügt wurden.
Ich wusste aber immer, dass die internationale Linke solidarisch hinter uns steht. Ich wusste immer, dass ich von linken internationalen Bewegungen nicht nur Zustimmung und moralische Unterstützung erwarten kann, sondern ganz reale Unterstützung. Die israelische Regierung reagiert sehr empfindlich auf die internationale öffentliche Meinung. Der Staat Israel ist abhängig von der politischen und wirtschaftlichen Hilfe vieler Staaten, und ich wusste, wenn meine Freunde und ich angegriffen werden, muss das israelische Außenministerium mit ernsten Nachfragen rechnen. Ich wusste, wenn die europäischen Regierungen und die der USA von Israel keine Zurückhaltung fordern, müssen sie in ihren Ländern mit Demos und Protesten von meinen linken Freunden rechnen. Diese Sicherheit und dieses Vertrauen in die internationale Solidarität hat mir immer Stärke und Hoffnung gegeben.
Wenn ihr Euch die Mühe gegeben habt, bis hierhin zu lesen, wird Euch der Schock, den ich bei meinem letzten Deutschland-Besuch erlebte, nicht überraschen. Da wurde mir nämlich klar, dass es in der deutschen Linken eine lautstarke Gruppe gibt, die die Solidarität mit meinem Kampf als antisemitisch bezeichnet und mich selber als einen mit Selbsthass infizierten Juden. Wie in einer auf den Kopf gestellten Welt werden die israelischen Generäle-Politiker, die die Unterdrückung in den besetzten Gebieten ins Werk setzen, und der extrem liberalen bzw. rechten israelischen Regierung an die Macht geholfen haben, von diesen Leuten innerhalb der deutschen Linken zu Helden erklärt. Der israelische Soldat, der seine Aufgabe, die Zivilbevölkerung zu unterdrücken, erfüllt, ist für gewisse deutsche Linke ein Vorbild. Während ich gegen das militärische Vorgehen der israelischen Regierung demonstriere, wird diese nicht nur von den Herrschenden in Westeuropa und den USA unterstützt, sondern auch von Demonstranten in Westeuropa, die sich als Nachfolger von Karl Marx verstehen. Fassungslos höre ich diese Dinge, lese die Publikationen dieser deutschen Linken und frage mich, ob ich mich nicht in einen Albtraum verirrt habe. Wie kann es sein, dass solche Stimmen aus der deutschen Linken kommen, die für mich immer ein Vorbild war, eine legendäre revolutionäre Kraft zu sein schien, die den wahren antikolonialistischen Kampf führte und sich im solidarischen Bündnis mit Migrantinnen und Migranten befand. Wie kann es sein, dass diejenigen, die sich in der Nachfolge von Marx, Luxemburg, Adorno wähnen – einen Krieg unterstützen, die wahllose Tötung von Zivilisten, wirtschaftliche und politische Ausbeutung und Unterdrückung, Apartheid und Kolonialismus! Was man aus der Ferne sieht, sieht man aus der Nähe nicht. Denkt man in Deutschland wirklich, dass die Unterstützung der Politik der israelischen Regierung, eine für beide, Palästinenser und Juden verheerende Politik, der Königsweg ist, den Antisemitismus zu bekämpfen? [...]
Es ist möglich, eine offene Debatte über die Politik im Nahen Osten zu führen. Das sollte aber nicht bedeuten, dass die Grundannahmen von Internationalismus und der Ablehnung von Kolonialismus und Unterdrückung aufgegeben werden. Man kann durchaus auch mit Leuten diskutieren, die diese Grundannahmen nicht teilen, aber man muss wissen, dass sie nicht zu trennen sind von einer linken Identität. Und wer sie fallen lässt, kann von sich nicht beanspruchen, ein Teil der Linken zu sein.
So kann man in der linken Bewegung und in der LINKEN mit Gruppen wie BAK Shalom über deren Agenda diskutieren, aber dabei darf die Tatsache nicht verschleiert werden, dass es eine rechte Agenda ist. Und eine Gruppe mit einer solchen Agenda kann auf keinen Fall integraler Teil einer Partei sein, die sich den anspruchsvollen Namen DIE LINKE gegeben hat.
Mit solidarischen Grüßen, Yossi Wolfson
Im Sommer 2009 besuchte er Freunde in Deutschland und war fassungslos über die pauschale Solidarität deutscher Linker mit Israel. Dies nahm er zum Anlass für den hier dokumentierten Brief. Im Januar erscheint dieser ungekürzt in dem von Sophia Deeg und Hermann Dierkes herausgegeben Sammelband »Bedingungslos für Israel?«, Neuer ISP Verlag.
Yossi Wolfson ist Menschenrechtsanwalt. Er engagiert sich in antimilitaristischen, tierrechtlichen und queeren Gruppen.
Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!
Erstellt: 21.12.09, 09:56 Betreff: Re: Ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!druckenweiterempfehlen
Menetekel
Es ist zu wünschen, daß dieses Menetekel vor allem Gregor Gysi, Klaus Lederer, Bodo Ramelow und seiner rechten BAK Shalom-Hand, Benjamin Krüger, sowie den viel zu vielen anderen BAK Shalom-SypathisantInnen aus DIE LINKE in den Ohren und Hirnen gellt. Doch meine diesbezügliche Hoffnung hält sich sehr in Grenzen, denn diese GenossInnen haben offenkundig andere Vorstellungen, was in Nahost Ungerechtigkeit ist. Als Linker, der das Leitmotiv "Ungerechtigkeit zu bekämpfen" ebenso wie Yossi Wolfson verinnerlicht hat, überkommt mich das kalte Grausen, wenn ich mir die von ALLEN Parteimitgliedern finanzierte BAK Shalom-Internet-Seite und deren antideutsche "Aktivitäten" ansehe.
Bernd Kudanek
Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!
Pünktlich zum schrecklichen Jahrestag des Gazaangriffs "Gegossenes Blei" am 27. Dezember sind auch wir in der fürchterlichen Realität der Vernichtung von Menschenleben angekommen. Hat die „mächtigste Frau der Welt", Kanzlerin Merkel ihre bedingungslose Freundschaft mit Israel so wörtlich genommen, dass sie von Israel nun auch noch das gezielte Töten übernommen hat? Israel will die Hamas vernichten. Deutschland will mit Hilfe des Bundeskanzleramtes „Aufständische vernichten". War nicht Oberst Klein nur der Vollstrecker von Merkels „Befehlen"? Oberst Klein hatte die Menschen als Ziel, nicht die Fahrzeuge.
Israel hat die Menschen als Ziel, nicht die „Hamas". Was uns Israel schon seit Jahrzehnten vormacht, nämlich die gezielten Tötungen von so genannten Feinden - gegen jedes Völkerrecht und gegen alles Menschenrecht - kopiert die deutsche Regierung jetzt gegen alle Beschlüsse des Bundestags. Gezielte Tötungen sind Mord!
Durch Kanzlerin Merkel und ihre Befehlsempfänger ist ein neuer Ungeist in Deutschland eingezogen. [ ... ]
Kritik wird als hysterisch abgetan. In der deutschen Geschichte wurden die „von und zus" schon viel zu oft als falsche Helden angehimmelt. Das trifft auch für den so genannten Widerstand gewisser adliger Generäle zu, die erst, als sie den Sieg nicht mehr vor Augen hatten, schnell mit dilettantischen Mitteln ihre Haut retten wollten. Aber sie waren - bis auf einige Ausnahmen - weiter überzeugte Nationalsozialisten. Schon damals nach 1945 bedienten sich die USA der „Nazis" und benutzten sie wieder.
Alles wiederholte sich wieder nach dem Zusammenbruch der DDR. Fast nur Privilegierte schwammen wieder oben. So wurde uns auch Angela Merkel angeschwemmt - Kohls Mädchen -, die sehr geschickt verstand ein Netzwerk um sich zu scharen und ihre Macht still und leise, aber sehr effektvoll, auszubauen. [ ... ]
Ich warte nur auf die Äußerungen eines anderen wahren Freundes Israels, unseres Bundeswehr „Stahlhelm Juden", Folterspezialisten und Ausbilders von militärischem Führungspersonal, des Prof. Michael Wolffsohn - wie er dieses Mal die Enthemmung militärischer Gewalt wieder schönreden wird - ganz im Sinne von Merkel, Westerwelle, Israel und den USA.
Solange Israel es wagt für alle Juden der Welt zu sprechen, sollten sich nachdenkende Juden von Israel distanzieren.
Nicht in unserem Namen: Keine Menschenrechts verachtende „Kollateralschäden" in Gaza und Afghanistan mit unserer Hilfe! Demonstrieren wir alle gemeinsam - egal welcher Glaubens- oder Unglaubensrichtung - am 27. Dezember gegen dieses Unrecht mit allen uns zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln!
Erstellt: 21.12.09, 10:35 Betreff: Re: Ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!druckenweiterempfehlen
Zitat: bjk
Ich warte nur auf die Äußerungen eines anderen wahren Freundes Israels, unseres Bundeswehr „Stahlhelm Juden", Folterspezialisten und Ausbilders von militärischem Führungspersonal, des Prof. Michael Wolffsohn - wie er dieses Mal die Enthemmung militärischer Gewalt wieder schönreden wird - ganz im Sinne von Merkel, Westerwelle, Israel und den USA.
Die Holocaust-Überlebende Hedy Epstein ruft zur Unterstützung des Gaza Freedom March am 31. Dezember 2009 auf.
Von Hedy Epstein, Codepink Alerts, 10.12.2009
Liebe CODEPINK-Frauen,
es ist schon sonderbar, dass Präsident Obama einen Friedenspreis akzeptiert und gleichzeitig einen Krieg eskaliert. Als Holocaust-Überlebende, deren Eltern 1942 in Auschwitz umgebracht wurden, weiß ich allzu gut, was ein Krieg ist. Ich weiß auch, was Frieden ist und möchte Ihnen deshalb sagen: Wer weitere 30.000 US-Soldaten zum Kämpfen nach Afghanistan - in eines der ärmsten Länder der Welt - schickt, macht keinen Frieden.
Weil Präsident Obama einen Friedenspreis angenommen hat, den er nicht verdient, wird es höchste Zeit, zu zeigen, wie man wirklich Frieden stiften kann. Deshalb schließe ich mich im hohen Alter von 85 Jahren dem Gaza Freedom March (dem Freiheit für Gaza-Marsch) an, der am 31. Dezember stattfindet. Mehr als tausend Friedensstifter aus der ganzen Welt werden zusammen mit 50.000 Palästinensern in Gaza zur israelischen Grenze marschieren. Als Juden, Christen, Muslime, Atheisten und Anhänger anderer Religionen werden wir für die ganze Menschheit zusammenkommen, um den brutalen Überfall auf Gaza vor einem Jahr zu verurteilen und zu fordern, dass Israel die Blockade aufhebt, die 1,5 Millionen Menschen an den Rand einer Katastrophe gebracht hat.
Sie können Ihre Unterstützung für wirkliche Friedensstifter zeigen, indem Sie den Gaza Freedom March unterstützen und Ihre Freundinnen und die Gemeinschaft über dieses historische Ereignis informieren.
Rund um den Globus sind ab dem 27. Dezember Solidaritätsaktionen geplant - schließen Sie sich einer an, die in Ihrer Nähe stattfindet.
Sie können auch eine Fahne mit einem Friedensgebet anfertigen und an uns senden. Wir werden sie auf dem Marsch mittragen. Durch Fahnen mit Friedensgebeten können Sie auf einfache, aber eindrucksvolle Weise sicherstellen, dass auch Ihre Stimme bei diesem historischen Ereignis vertreten ist.
Frieden macht man nicht nur mit schönen Reden, wie sie Präsident Obama in Kairo gehalten hat; dort verkündete er der arabischen Welt: "Wir wissen, dass die Situation des palästinensischen Volkes unerträglich ist", und dass Amerika dem legitimen Streben der Palästinenser nach Gerechtigkeit und Würde nicht den Rücken kehren werde.
Deshalb bitte ich Sie, uns beim "Walk the Talk" (beim in Gang setzen von Friedensgesprächen) zu helfen, indem Sie den Gaza Freedom March unterstützen.
(Wir haben den ergreifenden Aufruf der Frau Hedy Epstein komplett übersetzt und mit Erläuterungen in Klammern versehen. Informationen zu dem israelischen Überfall auf Gaza um die Jahreswende 2008/09 sind aufzurufen unter: http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_08/LP26508_291208.pdf http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP00209_020109.pdf http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP00309_030109.pdf http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP00409_050109.pdf http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP00609_070109.pdf http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP00709_090109.pdf http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP00809_100109.pdf http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP01009_120109.pdf http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP01109_130109.pdf http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP01209_140109.pdf http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP01309_150109.pdf http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP01409_160109.pdf http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP01509_170109.pdf http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP01609_180109.pd http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP01709_190109.pdf http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP04809_260209.pdf
Pressemitteilung der Deutschen und Schweizerischen Delegation
Hedy Epstein (85) tritt in Hungerstreik
Franz. Delegation blockiert Strasse / verlangt Busse nach Gaza
Blockiert in Kairo
Pressemitteilung der Deutschen und Schweizerischen Delegation
Trotz Verbot der ägyptischen Regierung sind 1.400 Delegierte aus 43 Ländern in Kairo fest entschlossen am Freedom March in Gaza teilzunehmen
Kairo, 27. Dezember – 1.400 TeilnehmerInnen des Gaza Freedom March aus 43 Ländern sind in Kairo eingetroffen. Sie sind fest entschlossen am morgigen Tag mit Bussen in Richtung Gaza aufzubrechen, um dort beim Freedom March am 31.12.09 mit zehntausenden Palästinesern mit zu marschieren. Aufgrund der positiven Verhandlungen der Organisatoren mit der ägyptischen Regierung wurden bereits die Busse für die Fahrt in Richtung Gaza bestellt. Jedoch hat die Regierung überraschend mitgeteilt, dass sie für die Fahrt nach Gaza keine Genehmigung erteilt, zudem wurde das Zusammentreffen der TeilnehmerInnen untersagt, teilte Medea Benjamin auf dem heutigen briefing um 8:30 Uhr im Lotus Hotel mit. Dem gecharterten Busunternehmen wurde mit dem Entzug der Konzession gedroht, wenn es den Transfer von Kairo nach Gaza durchführen würde. Trotz dieser negativen Berichte wird davon ausgegangen, dass die Behörden die morgige Abfahrt in Richtung Gaza erlauben werden, sagte Medea Benjamin weiter.
Parallel sind am heutigen Tag Aktionen in Kairo geplant, auch um gegenüber der ägyptischen Behörden die Entschlossenheit der TeilnehmerInnen zu demonstrieren. In Gedenken an die mehr als 1.400 Toten während des Gaza-Krieges, der heute vor einem Jahr begann, wurden am Nil Karten an der Brücke des „6. Oktober“ aufgehängt und Blumen niedergelegt. Erstes Zusammentreffen der 1.400 TeilnehmerInnen, die in unterschiedlichen Hotels in Kairo untergebracht sind, wird ebenfalls am Nil sein. Gegen Abend um 16:30 Uhr werden sie als „Touristen“ von Booten aus 1.400 Kerzen auf dem Nil aussetzen mit den Namen der Toten des Krieges. Trotz des Verbots eines gemeinsamen Treffens werden heute alle Delegierten am Tahrir Square um 19:30 Uhr zusammentreffen.
Deutsche und Schweizerische Delegation des Gaza Freedom March
Mehrere deutsch-sprachige TeilnehmerInnen sind über Mobiltelefon in Kairo erreichbar: Mikael Erikssen, Bern (0020195546329) Dr. Ute Lampe, Braunschweig (0049178-6653929) Dr. Edith Lutz, Köln (002015204519740) Elsa Rassbach, USA u. Berlin (0020109816078) Dr. Sayed Tarmassi, Braunschweig (0020167 269836)
Zur sofortigen Veröffentlichung Montag, 28. Dezember 2009 Kontakt:
Die 85-jährige Holocaust-Überlebende Hedy Epstein tritt in den Hungerstreik, um die Öffnung der Grenze nach Gaza zu erreichen
Hedy Epstein, die bekannte 85-jährige Holocaust-Überlebende und Friedensaktivistin, teilte mit, dass sie heute einen Hungerstreik beginnen wird, als Reaktion auf die Weigerung der ägyptischen Regierung die Teilnehmenden des Gaza Freedom March in den Gazastreifen zu lassen.
Frau Epstein ist Teil einer Delegation aus 43 Ländern, die zusammen mit Palästinensern in einem gewaltfreien Marsch vom nördlichen Gazastreifen aus zur Grenze nach Israel bei Erez wollte, um das Ende der illegalen Belagerung zu fordern. Ägypten hindert die Demonstranten daran, Kairo zu verlassen, und zwingt sie damit, nach alternativen Möglichkeiten zu suchen, um sich Gehör zu verschaffen.
Frau Epstein wird heute den ganzen Tag vor dem UN-Gebäude am World Trade Center (Kairo) bleiben - 1191 Cornish al-Nil - und von anderen Hungerstreikenden begleitet. "Es ist wichtig, die Menschen im belagerten Gazastreifen wissen zu lassen, dass sie nicht alleine sind. Ich will den Leuten die ich in Gaza treffe sagen, dass ich viele Menschen aus meiner Stadt und anderen Orten in den USA vertrete, die über das empört sind, was die USA, Israel und die europäischen Regierungen den Palästinensern antun und dass unsere Zahl wächst", sagte Epstein.
Im Jahr 1939, als Epstein gerade 14 Jahre alt war, fanden ihre Eltern für sie einen Weg, der Verfolgung zu entgehen und schickten sie auf den Kindertransport nach England. Epstein sah ihr Eltern nie wieder, sie kamen 1942 in Auschwitz um. Nach dem zweiten Weltkrieg arbeitete Epstein als Research Analyst bei den Nürnberger Prozessen der Nazi-Ärzte, die medizinische Experimente an KZ-Häftlingen durchgeführt hatten.
Nach dem Umzug in die USA wurde Epstein eine Aktivistin für Frieden und soziale Gerechtigkeit. Anders als die meisten Überlebenden des Holocaust, hat sie sich für das palästinensischen Volk eingesetzt. Sie reiste ins Westjordanland, sammelte materielle Hilfe und hofft jetzt, in den Gaza-Streifen gehen zu können.
Für weitere Informationen kontaktieren Sie: Ann Wright, Ägypten (19) 508-1493 Ziyaad Lunat, Ägypten +20 191181340 Medea Benjamin, Ägypten +20 18 956 1919 Ehab Lotayef, Ägypten +20 17 638 2628
Französische Delegierte nehmen Allee vor der französischen Botschaft in Kairo in Beschlag
Was: Eine Gruppe von mehreren hundert französischen Aktivisten belegt die Allee vor der französischen Botschaft und verlangt, dass Busse nach Rafah dürfen.
Wann: Sonntag, 28. Dezember, am späten Abend. Eine Gruppe von französischen Aktivisten der Solidaritäts-Gruppe EuroPalestine übernahm die Mourad Street, die Allee vor der französischen Botschaft in Kairo neben dem Four Seasons Hotel. Sie besetzten die Straße für 4 Stunden mit Zelten, unterbrachen den Verkehr, verlangten Busse, um sie in den Gaza-Streifen zu bringen und zwangen den französischen Botschafter heraus zu kommen und in ihrem Namen zu verhandeln.
Die französische Solidaritäts-Gruppe EuroPalestine ist Teil des Gaza Freedom March, eine Gruppe von 1400 Aktivisten aus 42 Ländern die sich in Kairo versammelt hat, nachdem die ägyptische Regierung ihr die Weiterreise in den Gaza-Streifen verwehrt. Die internationale Koalition hatte die Absicht zur Teilnahme an einer gewaltfreien Demonstration mit 50.000 Palästinenser zur Erinnerung an Israels Operation "Gegossenes Blei" und um gegen die anhaltende Blockade zu protestieren. Als Ägypten ihnen die Erlaubnis verweigerte, in Busse Richtung Grenzübergang Rafah zu steigen, besetzte die 300 Personen starke französische Gruppe, die Avenue Charles de Gaulle / Mourad Street vor der Botschaft und verlangte, dass Ihr Botschafter tätig würde.
Dutzende gepanzerte Fahrzeuge der Polizei sind auf der anderen Seite der Allee aufgereiht. Hunderte von Polizisten mit Plexiglas-Schilden blockieren die französischen Aktivisten. Rote Wasserwerfer stehen auf der anderen Strassenseite. Die französischen Aktivisten sind im Gespräch mit der Polizei fragen sie nach ihren Berufen und ihren Kindern. Die Verhandlungen laufen, aber sie bestehen darauf, nicht zu gehen, bevor sie Busse haben, die sie nach Rafah bringen. Olivia ZEMOR, Koordinatorin der französischen Gruppe: "Wir warten auf die Busse und bleiben vor der französischen Botschaft; auch wenn es nicht angenehm ist, ist es noch viel bequemer als in Gaza." Die Gaza Freedom March Koordinatoren riefen alle zum Handeln auf, sich ihnen vor der französischen Botschaft anzuschließen.
Die erste Aktion war heute morgen um 7 Uhr, wo sich etwa 100 AktivistInnen am Busbahnof versammelten haben um symbolisch anzuzeigen, dass die GFM TeilnehmerInnen bereit gewesen wären nach Al Arish aufzubrechen. Die Busse haben aber wie schon erwähnt, keine Bewilligung gehabt, so dass sie niemand losfahren konnte.
Die französische Delegation kam gestern mit europalestine in Kairo an. Auch sie warteten am Abend vergeblich auf Busse, wehalb sie vor der französischen Botschaft auf der Strasse campierten. Am Morgen wurden sie von der Polizei eingekesselt.
Camp FR
Nach unserem morgendlichen dezentralen Orientierungstreffen um 9.30 Uhr gingen wir, die fast vollständige Schweizer Delegation, zur Schweizer Botschaft. Dort wurden wir vom Schweizer Botschafter D. Furgler empfangen. Wir konnten uns und unsere Anliegen persönlich vorstellen. Es war ein konstruktives Gespräch jedoch teilte uns der Schweizer Botschafter auch mit, dass alle Botschafter am 21.12.09 zusammengetrommelt worden waren und ein offizielles Statement von Seite der ägyptischen Behörde verlautet wurde, dass der Gaza Freedom March nicht gestattet werden wird. Dies hat sich bis jetzt nicht geändert. Somit gibt es keine erfreulichen Neuigkeiten.
Nach der Ankunft der TeilnehmerInnen aus der Romandie (Suisse romande = Westschweiz, Einschub bjk) ist nun die CH-Delegation komplett.
Nun werden wir zur UN-Vertretung in Kairo gehen, wo sich andere GFM-TeilnehmerInnen vesammelt haben und die 85-jährige Hedy Hepstein in einen Hungerstreik getreten ist, mit dem Ziel, dass wir alle nach Gaza reisen können.
Um 15.00 Uhr wurde den AktivistInnen vor der französischen Botschaft mit Verhaftung und Ausweisung gedroht.
die 85jährige Hedy Epstein im Hungerstreik inmitten der für die Kinder in Gaza bestimmten Schulsachen
Die TeilnehmerInnen des 'Gaza Freedom March' drängen die Ägyptische Regierung, damit wir Kairo verlassen und nach el-Arish fahren können. Gleichzeitig beginnt die Regierung, Gegendruck zu erzeugen. Heute morgen um 7 Uhr trafen sich die Freiheitsmarschierer am Busbahnhof. Wir wollten in die Busse steigen, die nach el-Arish fahren. Stattdessen erwartete uns eine große Gruppe Soldaten, die sämtliche Busse und Taxis wieder wegschickten. Bevor wir zu einer großen Menge anwuchsen, gingen die Behörden massiv gegen uns vor. Friedliche Demonstranten wurden zurückgedrängt, und man versuchte, die Manifestation der sich entwickelnden Situation aufzuhalten.
Einige Freiheitsmarschierer gingen zur Fanzösischen Botschaft, um unsere 300 französischen Delegierten zu unterstützen, die sich entschlossen hatten, über Nacht im Freien zu kampieren - nach einem dramatischen "gemeinsamen Sterben" (die in) auf der Straße. Die Aktion hatte den Verkehr lahmgelegt und mehrere Stunden gedauert. Zehn Kanadiern gelang es, in das abgeriegelte Gebiet einzudringen. Die Stimmung dort war gut. Allerdings sagte man ihnen Folgendes: Sollten wir hereinkommen, würde man uns nicht wieder rauslassen. Doch unsere kanadischen Delegierten wurden nach ungefähr einer Stunde wieder herausgelassen. Die französischen Delegierten warteten auf eine Erklärung ihrer Botschaft. Diese sollte irgendwann am Morgen erfolgen.
Als Nächstes fiel die Entscheidung, zum UN World Trade Center in Kairo zu marschieren, um von den Vereinten Nationen Unterstützung gegenüber den ägyptischen Behörden zu erbitten. Gegen Mittag hatten sich rund 900 Delegierte versammelt. Sie sangen, tanzten oder hielten eine stille Mahnwache ab. Die 85jährige Holocaust-Überlebende Hedy Epstein kündigte einen Hungerstreik an. Sie saß zwischen all den Schulsachen, die für die Kinder von Gaza bestimmt sind. Fünf der Kanadier beschlossen, sich ihrem Hungerstreik anzuschließen, und weitere Internationalisten werden ihrem Beispiel sicherlich folgen. Der Platz vor der UNO war schnell von Polizisten umstellt. Während wir weiter Lieder des Friedens sangen und tanzten, wurden im weiteren Verlauf handfeste Barrikaden (durch die Polizei) errichtet.
Um uns herum wurde die Sicherheitslage festgezurrt. Eine Amerikanerin, die an der Front der Barrikade stand, wurde von einem Polizeioffizier angegriffen und ins Gesicht geschlagen. Es gelang der jungen Frau, sich aus dem abgeriegelten Gebiet zurückzuziehen. Sie deutete an, sich bei der US-Botschaft um Hilfe bemühen zu wollen. Wir erfuhren, dass ein kanadischer Bürger - der zugleich die britische Staatsbürgerschaft besitzt -, von Aufruhrpolizisten bei der Französischen Botschaft festgenommen wurde. Sie drohten ihm: Entweder, er nehme mindestens fünf Tage Haft in Kauf, oder er lasse sich umgehend über den Flughafen abschieben. Naomi Katharine Riches versucht, Unterstützung zu organisieren, um das Risiko eines exzessiven Einsatzes von Gewalt zu reduzieren. Die Französische Botschaft in Kairo ist mittlerweile geschlossen worden. Lokale und internationale Presseleute werden weggeschickt. Sie dürfen das abgeriegelte Gebiet nicht mehr betreten.
Einige unserer Delegierten diskutieren mittlerweile mit Repräsentanten. Sie werden die UNO um Unterstützung bei den Verhandlungen mit der Ägyptischen Regierung bitten, damit man uns erlauben wird, zur Grenze bei Rafah zu fahren. Sollte dies nicht funktionieren, werden wir verlangen, dass eine kleinere Gruppe von abgeordneten Delegierten (aus jedem vertretenen Land) durchgelassen wird, um die humanitären Güter zu übergeben, die aus der ganzen Welt eingetroffen sind. Sollte die ägyptischen Behörden auch dies verweigern, werden wir die UNO bittten, den Transport der humanitären Hilfe - ohne unsere Delegierten - zu bewerkstelligen.
Die Delegierten haben sich entschieden, den Platz vor dem UN World Trade Center so lange wie möglich besetzt zu halten und ihre gewaltfreien Friedensaktionen fortzusetzen.
Hier ein Bericht einer Gruppe, der uns am Sonntag erreichte:
Sonntag, den 27. Dezember, Mittagszeit. Ägyptische Sicherheitskräfte verhaften eine Gruppe von 30 Internationalisten in deren Hotel in el-Arish sowie eine Gruppe aus 8 Mitgliedern an der Busstation. Zudem unterbrachen sie eine Aktion zum Gedenken an das Massaker an der Brücke von Kasr al Nil, das sich im Rahmen der (israelischen Operation) 'Gegossenes Blei' ereignet hatte.
Am 27. Dezember, gegen Mittag, verhafteten ägyptische Kräfte eine Gruppe von 30 Aktivisten in ihrem Hotel in el-Arish, als sie gerade nach Gaza aufbrechen wollte. Sie stellten die Gruppe unter Hausarrest. Die Delegierten (Spanier, Franzosen, Briten, Amerikaner und Japaner) gehören alle zum 'Gaza Freedom March', der aus insgesamt 1300 TeilnehmerInnen besteht. Schließlich gaben die ägyptischen Sicherheitskräfte nach und ließen die meisten der Marschierer aus dem Hotel, verboten ihnen allerdings, Kairo zu verlassen. Als zwei jüngere Teilnehmerinnen - eine Französin und eine Japanerin - versuchten, nach el-Arish aufzubrechen, stoppten die ägyptischen Behörden ihr Taxi und luden ihr Gepäck aus.
Eine zweite Gruppe, die aus 8 Leuten besteht (u.a. Amerikaner, Briten, Spanier, Japaner und Griechen), wurde an der Busstation von el-Arish festgenommen. Dies geschah am 27. Dezember gegen Nachmittag. Bis 15 Uhr 30 waren sie noch nicht wieder frei.
Zur selben Zeit unterbrachen ägyptische Sicherheitskräfte eine Feier zum Gedenken an den Einmarsch der Israelis nach Gaza. Die Feier wurde vom 'Gaza Freedom March' an der Brücke von Kasr al Nil organisiert. Diese ist eine der Hauptbrücken, die die Insel Zamalek, die mitten im Nil liegt, mit Kairo verbindet. Um auf gewaltlose Art der mehr als 1300 Palästinenser zu gedenken, die durch den israelischen Angriff auf Gaza, der vor einem Jahr begann (am 27. Dezember 2009) getötet wurden, befestigten die Mitglieder des 'Gaza Freedom March' Hunderte von Bändern mit den Namen der Getöteten, mit Gedichten, Notizen und künstlerischen Beiträgen an der Brücke.
"Es macht uns traurig, dass die ägyptischen Behörden die Bewegungsfreiheit unserer Teilnehmer blockiert und die friedliche Gedenkfeier für die Toten unterbrochen haben", so edea Benjamin von CODEPINK. Sie ist eine der Organisatoren/Organisatorinnen des Marsches.
Sie fügte hinzu, die TeilnehmerInnen des 'Gaza Freedom March' würden die Ägyptische Regierung weiter drängen, ihnen die Weiterfahrt nach Gaza zu gesatten. Sie suchten die Arabische Liga auf und baten um Unterstützung. Sie wandten sich an verschiedene ausländische Botschaften und an den Präsidentenpalast, wo sie einen Appell an Präsident Mubarak übergaben. Sie rufen ihre UnterstützerInnen in der ganzen Welt dazu auf, sich mit ägyptischen Botschaften in Verbindung zu setzen und darauf zu drängen, die Marschierer freizulassen und ihnen die Weiterreise nach Gaza zu erlauben.
Medea Benjamin Tel.: Ägyptische Vorwahl (18) 956-1919 Ann Wright (19) 508-1493 Ziyaad Lunat Tel.: +351938349206
Orginalartikel: Egyptian Security Forces Detain Gaza Freedom Marchers in el-Arish and shut down Gaza Memorial in Cairo Übersetzt von: Andrea Noll
... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen! von Yossi Wolfson
Man muss es gesehen haben, um es zu glauben: Der Verantwortliche für den gewaltfreien Widerstand in Bilin wurde wegen Waffenbesitz angeklagt!
AUTOR: Adam HOROWITZ Übersetzt von Ellen Rohlfs
Abdallah Abu Rahmah, ein Verantwortlicher der wöchentlichen gewaltfreien Proteste in Bilin, ist nach der Verhaftung vor zwei Wochen durch das israelische Militär, schließlich angeklagt worden. Seine Verhaftung ist ein Teil der andauernden israelischen Kampagne gegen die palästinensischen Führer des gewaltfreien Widerstands. Die Anklagen gegen sie hätten nicht kreativer sein können.
Aus einer Presseveröffentlichung des Koordinierungskomitees des Volkskampfes heißt es:
Abdallah Abu Rahmah, ein Lehrer und Koordinator des Biliner Volkskomitees gegen die Mauer wurde gestern vor einem israelischen Militärgericht angeklagt. Abu Rahmah wurde des Waffenbesitzes beschuldigt: er hatte gebrauchte Tränengaskanister, die auf die Demonstranten in Bilin von der Armee abgeschossen worden waren, gesammelt und in seinem Haus (für Besucher) zum Zeigen gelagert.
In einem Westbank Militärgericht wurde gestern gegen den Koordinator des Biliner Volkskomitees eine Anklage dokumentiert: wegen Aufhetzung, Steinewerfens und Waffenbesitz. Nach Erhalt der Anklage sagte Abu Rahmas Anwalt Gaby Lasky: „Die Armee schießt auf unbewaffnete Demonstranten, und wenn diese versuchen, der Welt zu zeigen, mit welcher Gewalt man gegen sie vorgeht – und die Reste (der Granaten) einsammelt – werden sie verfolgt und strafrechtlich verfolgt. Was kommt als Nächstes? Wird man nächstens von den Demonstranten Geld einsammeln für die Kugeln, die gegen sie abgeschossen werden?“
Benützte (also leere!) Gasgranatenprojektile im Dorf Bilin, wegen denen Abu Rahmah (Waffenbesitz !!) angeklagt wurde. Foto: Oren Ziv/ActiveStills
Bilins Führer verhaftet, als ein Teil des Durchgreifens gegen den gewaltfreien palästinensischen Protest
von Adam Horowitz 10. Dezember 2009
Abdallah Abu Rahmah (ganz rechts) mit Ela Bhatt, Desmond Tutu, Jimmy Carter, Fernando Cardoso, Mary Robinson, Gro Brundtland, „the Elders“, beim Besuch des Grabs eines Bilinbewohners, der während eines Protestes von isr. Militär erschossen worden war.
Vom Koordinierungskomitee des Volkskampfes, ein neuer Zusammenschluss von vielen Volkskomitees in der Westbank:
Um genau 2 Uhr in der Nacht umgaben sieben israelische Militärjeeps Abdallah Abu Rahmahs Wohnung in Ramallah. Soldaten überfielen das Haus und verhafteten Abu Rahmah aus seinem Bett in Gegenwart seiner Frau und den Kindern. A.R. ist ein Gymnasiallehrer der Lateinischen Patriarchenschule in Birzeit nahe Ramallah und ist der Koordinator des Bilin Volkskomitee gegen die Mauer und die Siedlungen. Ein früherer Angriff auf AR wurde mit solch ungewöhnlicher Gewalt ausgeführt (15.9.09), dass ein Soldat danach wegen Körperverletzung angeklagt wurde.
A.Rs Verhaftung ist ein Teil der Eskalation des israelischen Militärs, den Geist der Bewohner von Bilin und ihrer Führung und den populären Kampf und die Demonstrationen gegen die Mauer als Ganzes zu zerbrechen. Vor kurzem wurde Anwalt Gaby Lasky, der viele von Bilins Verhafteten vertritt, von der militärischen Anklagevertretung informiert, dass die Armee beabsichtigt, alle legalen Mittel anzuwenden, um die Demonstrationen zu beenden.
Nach A.Rs Verhaftung sagte Anwalt Lasky: „Die Verhaftung meines Klienten ist eine weitere eklatante Illustration für die Anwendung aller rechtlichen Prozeduren, um die Bilin-Bewohner politisch zu verfolgen. Die Biliner Demonstranten werden systematisch verfolgt, während es der Staat ist, der eine Order des Obersten Gerichtes missachtet. Es gibt eine Anordnung, die bestätigt, dass die protestierenden Demonstranten die Gerechtigkeit auf ihrer Seite haben. Vor zwei Jahren wurden sie unterrichtet, dass die Mauerroute in ihrem Gebiete verändert werden müsse, was bis jetzt noch nicht geschehen ist.
Seit dem 23. Juni 2009 sind 31 Bewohner Bilins vom Militär verhaftet worden. Die Armee hat Mitglieder des Volkskomitees bei seinen Verhaftungsoperationen verfolgt. Aber alle drei verhafteten Mitglieder wurden entlassen, weil man keine Beweise gegen sie hatte. Im Fall eines anderen Mitglieds, Mohamed Khatib, fand das Gericht sogar gefälschte Beweise.
Außer den Komiteemitgliedern ist ein führender Bilin-Aktivist, Adeeb Abu Rahmah, der vor über fünf Monaten verhaftet wurde, nicht verdächtigt worden, irgend eine Gewalt getan zu haben. Er wurde generell der Aufhetzung verklagt, die in diesem Fall sehr großzügig interpretiert wurde: es war das Organisieren von Graswurzel-Demonstrationen noch mit eingeschlossen.
Quelle: This has to be seen to be believed: Bil’in leader charged with arms possession & Bil’in leader arrested as part of ongoing Israeli crackdown on nonviolent Palestinian protest
Originalartikel veröffentlicht am 10. und 23.12.2009
Über den Autor
Ellen Rohlfs ist eine Mitarbeiterin von Tlaxcala, dem Übersetzernetzwerk für sprachliche Vielfalt. Diese Übersetzung kann frei verwendet werden unter der Bedingung, daß der Text nicht verändert wird und daß sowohl der Autor, die Übersetzerin als auch die Quelle genannt werden.
von Offener Brief von Prof. Haidar Eid, Al-Aqsa-Universität in Gaza 02.01.2010
Sehr geehrter Herr Präsident,
etwa sechs Monate nach Ihrer Wahl hielten Sie in Kairo eine Rede an die arabische und islamische Welt, die einige Leute eindrucksvoll fanden. Ich fand sie in ihrer Form eindrucksvoll, aber nicht in ihrer Substanz, weil ihre Handlungen nicht mit Ihren Worten übereinstimmen. Warum habe ich der neuen amerikanischen Regierung die Worte nicht abgenommen? Weil wir während Ihrer Rede meinen Nachbarn beerdigten, einen lebensbedrohlich Erkrankten, der eine Behandlung in einem Krankenhaus im Ausland benötigt hätte, der aber wegen der Belagerung, die durch Ihre und die israelische Regierung über den Gazastreifen verhängt wurde, nicht ausreisen konnte. Die Einrichtungen, die sein Leben gerettet hätten, gibt es in Gaza nicht.
Mehr als 400 Schwerkranke sind deshalb wie mein Nachbar in Gaza gestorben. Trotz Ihrer feinen arabischen Worte des Friedens - „Salaam aleikum" - machten Sie es kristallklar, dass bei allen Verhandlungen im israelisch-palästinensischen Konflikt für Sie die Sicherheit Israels das Wichtigste ist ...
Ihr Versäumnis, den Goldstone-Bericht zu unterstützen, Ihre Gleichgültigkeit, - ganz zu schweigen von Ihrer Mitbeteiligung am palästinensischen Leiden und dem Prozess des „Politizids" gegen das palästinensische Volk im Gazastreifen ist - gelinde gesagt - unbegreiflich ... Ihre Berater müssen Ihnen doch vom Mangel an Medikamenten, Lebensmitteln, Brennstoff in diesem Konzentrationslager berichtet haben, in dem ich lebe. Patienten, die Dialyse-Geräte und anderes dringend nötig bräuchten, sterben jeden Tag. Viele Kinder - einige im selben Alter wie Ihre beiden prächtigen Mädchen - sind stark unterernährt.
Sie scheinen nicht einmal oberflächlich die Zusammenfassung des Goldstone-Berichts (der UNO) zur Kenntnis genommen zu haben, der den Horror schildert, den 1,5 Millionen Zivilisten 22 Tage lang erlitten haben, verursacht von F16-Kampfflugzeugen, Apache-Helikoptern, Phosphorbomben, die in amerikanischen Fabriken hergestellt wurden.
Hunderte Kinder wurden zu Tode verbrannt, schwangere Frauen gezielt abgeschossen (wessen sich die israelischen Soldaten mit Aufdrucken auf ihren T-Shirts noch rühmten: „Ein Schuss, zwei getötet"). Und von Ihnen, Herr Präsident, kam kein Wort des Mitgefühls!
Als Edward Said das erste Mal im Gazastreifen war, sagte er: „Es ist der schrecklichste Platz, an dem ich je war ... wegen der Verzweiflung und des Elends, in dem die Leute hier leben. Ich war nicht auf Lager vorbereitet. Sie sind schlimmer als das, was ich in Süd-Afrika sah." Und dies war 1993, Herr Präsident, vor der dramatisch sich verschlimmernden Lage, die jetzt in Gaza herrscht.
Die führende israelische Menschenrechtsorganisation B'tselem beschreibt es als das „größte Gefängnis der Welt".
Herr Obama, anders als Ihr Vorgänger scheinen Sie ein intelligenter Mann zu sein. Es muss Ihnen klar geworden sein, dass eine Zwei-Staatenlösung unmöglich geworden ist ... Die Zwei-Staatenlösung bedeutet die Bantustanisierung Palästinas, eine Lösung, die Sie unseres Wissens für Südafrika nie unterstützt haben ... Ist Ihnen bewusst, dass das, was Sie im Nahen Osten unterstützen, eine rassistische Lösung par excellence ist? Eine Lösung, die sich auf „ethnischen Nationalismus" gründet? Ihre Außenministerin und Ihr Sonderberater für den Nahen Osten standen, ohne sich zu schämen, lächelnd neben [dem israelischen Außenminister] Avigdor Lieberman, der nicht nur offen die ethnische Säuberung Palästinas fordert, sondern zu einem neuen Genozid im Gazastreifen aufruft! Ist Ihnen bewusst, Herr Präsident, dass dieser Faschist womöglich der nächste israelische Ministerpräsident werden könnte - dank der Selbstgefälligkeit und Unterstützung Ihrer Administration?
Wir haben die dringende Bitte an Ihre Regierung, dass sie von Israel verlangt, seine Verpflichtungen gegenüber dem Völkerrecht zu erfüllen. Ist dies zu viel verlangt?
Herr Präsident Barack Hussein Obama, - dem palästinensischen Volk reicht es jetzt!
Hochachtungsvoll! Prof. Haidar Eid, Gaza, Palästina, 13.11.09, Professor für engl. Literatur an der Al-Aqsa-Universität in Gaza
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Ich tue, was Linke tun: Ungerechtigkeit bekämpfen!
Gaza Freedom March mit über 1400 Delegierten aus 43 Ländern von Ägypten blockiert
