Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.linkezeitung.de/cms/content/view/2868/214/

Desaster für CIA und Mossad - Abbas Geheimdienstarchiv fiel unversehrt in die Hände der Hamas

von Peter Weinfurth , 19.06.2007

Alle Agenten enttarnt - Kollaboration der Fatahführung seit den 70gern belegbar

Bei der Flucht der mit Israel kollaborierenden Fatahführung aus Gaza musste diese im Hauptquarteir des Geheimdienstes „Vorbeugende Sicherheit“ sämtliches Material zurück lassen, sodaß die Hamas nun im Detail Ausmaß und konkreten Inhalt der Kollaboration mit Mossad und CIA kennt.

Es verblieb keine Zeit mehr Disketten und Festplatten zu löschen oder Akten zu schreddern. Niemals zuvor fiel einer Widerstandsbewegung ein ganzes Archiv mit Belegen von Geheimdienstoperationen in die Hände.

Für die amerikanischen, britischen wowie die israelischen Geheimdienste ist es eines der größten Desaster ihrer Geschichte. Sie werden Jahre brauchen, um sich davon zu erholen. Hamas verfügt nun über hunderte von Dokumenten, in denen die geheimen Operationen der „westlichen“ (gemeint sind imperialistischen“) Geheimdienste im gesamten nahen Osten inclusiv Saudiarabiens aufgelistet sind. Dazu gehören auch Listen aller palästinensischen Geheimagenten, Spione und Spitzel ferner Belege über Zahlungen an und konkrete Zusammenarbeit mit palästinensische Politikern.

Es liegen nun umfassende Beweise für die enge Zusammenarbeit Yasser Arafats seit den 70ger Jahren mit den Amerikanern, Briten, Franzosen und Israelis vor. Im Gebäude der „Vorbeugenden Sicherheit“ fand die Hamas Festplatten, auf denen sämtliche geheimen Operationen aufgelistet sind sowie Aufstellungen von verdeckten Waffenlieferungen und Zahlungen an bereitwillige Politiker.

Amerikanische Geheimdienstkreise werfen Israel vehement vor es habe versäumt, die Gebäude der „Vorbeugende Sicherheit“ rechtzeitig zu bombardieren um so den Kollaps der gesamten Geheimdiensttätigkeit zu verhindern.

Für Hamas ist dies ein unschätzbarer Gewinn. Sämtliche Agenten und Spitzel nicht nur in der eigenen Organisation wurden enttarnt. Es liegen nun auch Beweise über die von den Geheimdiensten begangenen Bombenattentate unter der falschen Flagge der Hamas vor.

Auch Syrien, die Hisbollah und Iran werden hocherfreut sein, nun genau über die Aktivitäten von Mossad und CIA Bescheid zu wissen. Sie verfügen nun über eine Fülle von kompromittierendem Material gegen amerikanische und europäische Politiker, über Listen von Undercoveragenten und Aufstellungen von sämtlichen verdeckten Operationen von CIA, Mossad, MI6 und anderen Diensten. Insbesondere gewährt das Material Einblick in die Destabilisierungsstrategien von Amerikanern und Israelis. Hamas, Hisbollah, Syrien und Iran kennen nun die Namen aller palästinensischen Politiker und Beamten, die - gegen Geld - heimlich gegen sie spioniert und agiert haben.

Die Agenten und korrupten Politiker flohen nach Ramallah und sind dort iim Luxushotel "Grand Park" untergebracht. Spiegel-Online beklagt das Schicksal der Geheimdienstführung. So habe Samira al-Tajih nichts als ihre Handtasche retten können. "Neben ihr auf dem Sofa liegt eins der neuesten Dolce-&-Gabbana-Modelle. Das Handgelenk der Witwe wird von einer mit Brillanten besetzen Rolex umschlossen, an den Fingern blitzen Bulgari-Ringe. Das Bild ihres Mannes, das sie an einer Kette trägt, ist in eine schwere Goldmünze graviert. Es ist auch diese Zurschaustellung von persönlichem Reichtum von Fatah-Angehörigen, der dazu geführt hat, dass die Hamas vor über eineinhalb Jahren einen erdrutschartigen Wahlsieg in Gaza einheimsen konnte. "

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25559/1.html

Ende der Demokratie in Palästina

Peter Schäfer 24.06.2007

Verhinderte die Hamas einen Putsch der Fatah?

Man stelle sich vor: Eine Bevölkerung unter Militärbesatzung wird auf ein bestimmtes Territorium beschränkt und eingezäunt. Die Besatzungsmacht verleiht dem eingezäunten Gebiet Selbständigkeit und findet darin auch eine Gruppe, die mit ihr zusammenarbeitet. Die Besatzungsmacht behält sich das Recht vor, Menschen aus dem eingezäunten Gebiet zu lassen, sofern Arbeitskräfte gebraucht werden. Ansonsten ist das eingezäunte Gebiet Absatzmarkt für Waren aus dem Besatzungsland. Die Armut wächst, Entwicklungsmöglichkeiten sind nicht vorhanden. Einige aus dem eingezäunten Gebiet wehren sich gegen diese Lage. Allerdings verurteilt die internationale Gemeinschaft die Gewalt der Menschen aus dem eingezäunten Gebiet und reagiert mit politischem und ökonomischem Boykott.

Bis auf den letzten Satz beschreibt das die Situation im Apartheid-Südafrika. Damals entschieden sich Mitglieder der internationalen Gemeinschaft für den Boykott des Besatzerlandes. Die Situation in den noch heute von Israel besetzten palästinensischen Gebieten unterscheidet sich in diesem Punkt. Hier hat sich die internationale Gemeinschaft dafür entschieden, die Bevölkerung, die unter der Besatzung lebt, mit Sanktionen zu belegen.

Gazastreifen dicht

Der Gazastreifen ist völlig abgeriegelt. Israel kontrolliert den Luftraum und die Außengrenzen. Ein Grenzübergang, der nach Ägypten, wird von einer

Truppe der Europäischen Union überwacht. Israel sieht per Video zu und bestimmt darüber, ob die europäischen Beobachter zu ihrem Einsatzort durchgelassen werden oder nicht. Seitdem die Hamas-Bewegung die Installationen der offiziellen palästinensischen Sicherheitsdienste besetzte und den Gazastreifen nun militärisch kontrolliert, ist dieser Grenzübergang geschlossen. Die 1,5 Millionen Bewohner des kleinen Gebiets sind nun noch mehr von humanitärer Hilfe abhängig. Menschenrechtsorganisationen

warnen beständig vor der Katastrophe.

Israel und die internationale Gemeinschaft wollen mit der Hamas nicht zusammenarbeiten. Bereits nach deren Wahlsieg im Januar 2006 und der Regierungsbildung zwei Monate später setzten politische und wirtschaftliche Sanktionen ein. Und die USA übten Druck auf Palästinenserpräsident Abbas und andere aus, keine Koalition mit der Hamas einzugehen. Der ehemalige UN-Abgesandte Alvaro de Soto beschreibt in seinem vertraulichen, im Internet aber trotzdem

zugänglichen Abschlussbericht, wie nicht nur das Mandat der Vereinten Nationen immer weiter ausgehöhlt wurde, sondern auch die "Berater von Abbas" auf die Isolierung der Hamas drängten.

Bereitete Fatah Putsch vor?

Nach Angaben der Hamas, die nach ihrer Eroberung des Gazastreifens in den Aktenschränken der Internen Sicherheitsabteilung (Preventive Security) der Palästinensischen Autonomiebehörde stöberte, geht die Zusammenarbeit des Abbas-Zirkels mit den USA noch weiter. Khalil Al-Haya (Hamas) erklärte am Freitag vor versammelter Presse in Gaza, dass dementsprechende Dokumente nun der Arabischen Liga und palästinensischen Gerichten vorgelegt werden sollen. Bewiesen ist also noch nichts. Bewiesen werden soll allerdings, was in den palästinensischen Gebieten schon seit Jahren zum Allgemeinwissen gehört.

Danach habe die Interne Sicherheit unter

Muhammad Dahlan und

Raschid Abu Schbak einen Militärcoup gegen die gewählte Hamas-Regierung im Gazastreifen geplant. Ihr militärischer Arm sollte zerschlagen, Politiker festgesetzt werden. Nach Angaben des Hamas-Sprechers Ahmad Yusef habe die Bewegung von diesen Plänen erfahren. Deshalb habe man schnell handeln müssen. "Die Ereignisse in Gaza in den letzten Tagen wurden im Westen als Putsch (der Hamas) beschrieben", so Yusef in der Tageszeitung

International Herald Tribune. "Im Wesentlichen war es aber das Gegenteil."

Ein Artikel des englischen

Guardian bestätigt bereits "Washingtons Fingerabdrücke auf dem palästinensischen Chaos". Der Journalist verweist auch auf die Rolle des amerikanischen "Sicherheitsberaters" Elliott Abrams im Training der palästinensischen Sicherheitskräfte. Abrams ist Fachmann auf diesem Gebiet. Er war bereits am Aufbau von Todesschwadronen gegen die gewählte Regierung Nicaraguas in den 80er Jahren beteiligt.

Im Westjordanland hat die israelische Armee bereits den Job erledigt. Über 30 Hamas-Abgeordnete sind in israelischer Haft. Das Parlament ist damit faktisch außer Kraft gesetzt. Und die Al-Aksa-Märtyrerbrigaden der Fatah gehen nun gegen die Aktivisten vor (siehe Flugblatt).

Lynchjustiz statt Rechtsstaatlichkeit: Ein gescanntes Flugblatt
der Al-Aksa-Märtyrerbrigaden aus Nablus mit einer Liste von
(angeblichen) Hamas-Aktivisten bzw. -Sympathisanten, die
bestraft werden sollen.

Notstandsregierung illegal

Mit der am 17. Juni vereidigten

Notstandsregierung gab Präsident Abbas der gewählten Regierung nun den letzten Fußtritt. Dabei hat der Präsident nach dem palästinensischen Grundgesetz zwar das

Recht, den Ministerpräsidenten abzusetzen, jedoch nicht die gesamte Regierung.

Und schon gar nicht ohne das Votum des Parlaments. Die internationale Gemeinschaft, die viel Geld und Beraterstunden in die Ausarbeitung und Stärkung palästinensischer Rechtstaatlichkeit steckte, hat die neue, nach ihren eigenen Gesetzen illegale Regierung jedoch bereits anerkannt.

Und was will die palästinensische Bevölkerung?