Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

kopiert aus: http://www.jungewelt.de/2008/12-02/030.php

Provokationen illegaler Siedler

Israel: Nichtregierungsorganisationen beklagen fehlende Strafverfolgung von Übergriffen gegen Palästinenser

Von Cherrie Heywood, IPS

In der kleinen Ortschaft Hebron im Süden der Westbank steht die israelische Armee in Alarmbereitschaft, um Zusammenstöße zwischen israelischen Siedlern und Palästinensern zu verhindern. Bedrohlich war die Situation zuletzt am vierten Novemberwochenende, als rund 20 000 gläubige Juden ihre jährliche Pilgerfahrt zum Anlaß nahmen, um gegen eine mögliche Räumung ihrer Siedlungen im Westjordanland zu protestieren. In Hebron leben etwa 600 von insgesamt 430 000 israelischen Siedlern, die sich nach internationalem Recht illegal im Westjordanland aufhalten.

Einige Tage zuvor waren nach einem Urteil des Obersten Gerichtshofs Kämpfe zwischen israelischen Soldaten und Siedlern ausgebrochen. Das Tribunal hatte die Übernahme eines Grundstücks in Westjordanland für illegal erklärt. Daraufhin verwüsteten aufgebrachte Siedler palästinensisches Eigentum, zerstörten muslimische Gräber, beschmierten eine Moschee und rissen 40 Olivenbäume aus. Als die Soldaten in das Geschehen eingriffen, wurden auch sie attackiert. Sie werden seit Monaten mit Übergriffen jüdischer Siedler konfrontiert. Die Anschläge auf sie und Palästinenser geben die Vereinten Nationen für das erste Halbjahr 2008 mit 222 an.

Das »Christian Peacemakers Team« (CPT), das sich für den Schutz palästinensischer Kinder einsetzt, berichtete unlängst von einem Vorfall, bei dem 15 vermummte Siedler aus Havot Ma’on auf palästinensische Schäfer losgegangen seien und einen Esel gesteinigt hätten.

Der Zorn der Siedler richtet sich gegen alle, die Kritik an ihrem Treiben in der Westbank üben. So wurde Zeef Sternhell, der den Holocaust überlebte und ein erklärter Kritiker der Siedlungen ist, bei einem Attentat mit einer Rohrbombe verletzt. In der Nähe seines Hauses fand die Polizei Plakate, die zum Mord an Mitgliedern von Peace Now aufriefen. Auch die Aktivisten dieser Nichtregierungsorganisation (NGO) treten für den Abzug israelischer Siedler aus dem Westjordanland ein.

Die NGO »Yesh Din« wies in einem Bericht (Gerechtigkeit für alle?) nach, daß die Aggressoren in der Regel keine Strafverfolgung fürchten müssen. Lediglich sechs Prozent der Anschläge auf Palästinenser führten zu einer Verurteilung. Sarit Michaeli von der israelischen Organisation B’tselem beschuldigt die Behörden, untätig zu sein. »Die Übergriffe israelischer Minderjähriger werden grundsätzlich heruntergespielt. Werfen aber palästinensische Kinder mit Steinen, gelten sie als voll schuldfähig«, so der Aktivist.

siehe auch: Der Strom fällt vielerorts zwölf Stunden am Tag aus

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!