Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

[bjk]

Heute soll im UNO-Sicherheitsrat über die neueste alte US-Erpressung abgestimmt werden. US-amerikanische Kriegs- und Völkerrechtsverbrecher sollen unter keinen Umständen vor dem Internationalen Gerichtshof angeklagt oder gar verurteilt werden. Bekanntlich ist in der vergangenen Woche der erste völkerrechtswidrige Antrag der USA mit 7 : 6 Stimmen gescheitert.

Wenn es Schröder & Fischer mit der seinerzeitigen (angeblichen) Ablehnung des anglo-amerikanischen Irak-Überfalls auch nur annähernd ernst war, müßte der deutsche UN-Botschafter Pleuger klar und eindeutig mit NEIN stimmen - schon als positives Signal für das Statut des Internationalen Strafgerichtshofes und alle anderen Bestimmungen des Völkerrechts! Gerade angesichts Guantánàmo und der aktuellen Folterskandale ist der erneute Immunitätsantrag der USA außerdem ein Zeichen tiefster, kaum noch zu überbietender Verachtung der UN-Charta und der Völkergemeinschaft!

Doch bereits im Jahre 2002, als die Bush-Administration erstmals ihre StaatsbürgerInnen vor dem Zugriff des Internationalen Strafgerichtshofs geschützt wissen wollte, und als es im Juni 2003 um die 12monatige Verlängerung ging, hat der feige Dr. hc. Joseph Fischer seinen Botschafter Pleuger angewiesen, sich nur der Stimme zu enthalten. Und das, obwohl sich die Juristen im Berliner Außenministerium und im Kanzleramt mit ihren Kollegen aus den meisten anderen Hauptstädten dieser Welt einig waren, das dreiste Ansinnen der USA ist unvereinbar mit der Uno-Charta, dem Statut des Strafgerichtshofs selbst und mit anderen Bestimmungen des internationalen Rechts.

Wie es heißt, hat für die heutige Abstimmung in New York Botschafter Pleuger wieder nur die Anweisung erhalten, sich der Stimme zu enthalten.

Dr. hc. Joseph Fischer hätte sich damit erneut nur als kleiner feiger gewissenloser macht- und pfründegeiler Heuchler entlarvt - wie übrigens die meisten derzeitigen angeblichen Promi-Grünen sowieso! Denn eine erneute Stimmenthaltung wäre noch eine zusätzliche Verhöhnung der US-Folteropfer im Irak, in Afghanistan, in Guantánàmo und überall in der Welt, wo nämlich nach und nach immer mehr dieser US-Scheußlichkeiten öffentlich werden!

bjk

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Macht Stimmzettel zu Denkzetteln!
Bei Unschlüssigkeit nicht das "kleinere Übel" oder gar nicht wählen
sondern ungültig wählen!

[bjk]

zitiert aus: http://www.n-tv.de/


http://www.n-tv.de/images/200406/5252322__{A0012272-906F-40C1-A800-959978424076}.jpg

Ein Freund, ein guter Freund
G2-Treffen auf Sea Island

Wer hätte das gedacht? US-Präsident George W. Bush und Bundeskanzler Gerhard Schröder scheinen voll und ganz den Schmusekurs eingeschlagen zu haben. Bei einem Treffen der beiden Politiker am Rande des G8-Gipfels auf Sea Island in den USA herrschte US-Angaben zufolge so gute Stimmung wie seit dem Irak-Krieg nicht mehr. Nach den Meinungsverschiedenheiten der Vergangenheit sei man nun "auf dem Weg einer sehr starken Annäherung in fast allen Fragen über den Nahen und Mittleren Osten".




Einfach unerträglich diese Arschkriecherei - - - immer deutlicher wird, daß Schröder & Fischer und Kumpane die deutschen WählerInnen in 2002 in Sachen Irakkrieg schamlos belogen haben! Und nicht nur darin!

Deshalb die Devise zur Europawahl: Leute, laßt Euch nicht verarschen und siehe unten ... ... ...


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Macht Stimmzettel zu Denkzetteln!
Bei Unschlüssigkeit nicht das "kleinere Übel" oder gar nicht wählen
sondern ungültig wählen!

[bjk]

beim nächsten Düsseldorfer Karnevalsumzug sollten neben Merkel auch noch Schröder und Fischer herauskriechen ... ... ...





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Macht Stimmzettel zu Denkzetteln!
Bei Unschlüssigkeit nicht das "kleinere Übel" oder gar nicht wählen
sondern ungültig wählen!

[Gast]

Wow, da ist ja einer ganz mutig: sich direkt in den Strom der Zeit zu schmeissen und gegen die USA sein, dafür aber für einen starken deutschen Staat, der deutsche Interessen zu vertreten hat, sein. Arm, wer Karnevals"scherze" als politische Kommentare ernstnimmt. Weiter so bjk, der deutsche Spiesser steht hinter Dir.

[bjk]

ach Tanja Krienen, Deine spießig spaßigen Vorschlaghämmerchen, auch wenn's nur immer verbale sind, lösen jedesmal homerische Heiterkeit in mir aus.

Wer gegen Bush und seine folternde Mörderbande ist, ist bei Dir antiamerikanisch

Wer gegen Scharon und seine folternde Mörderbande ist, ist bei Dir antisemitisch

mal abgesehen davon, daß der Begriff "antisemitisch" eh völliger Blödsinn ist, denn Semiten sind ja auch die Palästinenser

Und vom Karneval, insbesondere dem Düsseldorfer, verstehst Du offensichtlich auch nix

tja, mit unserer Forumshexe kannst Du in Sachen argumentativer Rethorik und intelligenter Polemik zwar eh nicht mithalten - - - aber ein wenig mehr Mühe könntest Du Dir schon geben, damit man Dich wenigstens ein bißchen ernst nehmen kann - oder?

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Macht Stimmzettel zu Denkzetteln!
Bei Unschlüssigkeit nicht das "kleinere Übel" oder gar nicht wählen
sondern ungültig wählen!

[Gast]

Der Begriff Antisemitismus wurde "erfunden" von Menschen, die sich damit explizit gegen Juden wandten. In der Literatur wird dieser Begriff deshalb kritisch gebraucht, weil sich eben die Judenfeindlichkeit als politischen Kampfbegriff Antisemitismus nannte. Ob auch Araber Semiten sein könnten, war den sich so nennenden Antisemiten herzlich egal. Der Verweis von bjk zeugt da von grosser Unkenntnis der Geschichte des Antisemitismus, sein Auftrumpfen ist umso peinlicher.

[bjk]

TK: "Der Begriff Antisemitismus wurde "erfunden" von Menschen, die sich damit explizit gegen Juden wandten."

bjk: typisch krienenscher Schwachfug! Nach Deiner Lesart haben sich die usraelischen Folterschergen sicher auch selber diese Bezeichnung gegeben


TK: "In der Literatur wird dieser Begriff deshalb kritisch gebraucht, weil sich eben die Judenfeindlichkeit als politischen Kampfbegriff Antisemitismus nannte. Ob auch Araber Semiten sein könnten, war den sich so nennenden Antisemiten herzlich egal."

bjk: der Schwachfug hört nicht auf na, wenigstens weiß ich jetzt, warum Du hier im Forum von Zeit zu Zeit ordinär-zotige Urschreie von Dir gibst - - - denn solch geballter Schwachfug tut ja selbst Dir schon weh


TK: "Der Verweis von bjk zeugt da von grosser Unkenntnis der Geschichte des Antisemitismus, sein Auftrumpfen ist umso peinlicher."

bjk: ach Tanja, peinlich sind allein Deine hilflosen Versuche, Deine inhaltsleere und argumentelose Phrasendrescherei zu kaschieren.

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Macht Stimmzettel zu Denkzetteln!
Bei Unschlüssigkeit nicht das "kleinere Übel" oder gar nicht wählen
sondern ungültig wählen!

[Gast]

bjk, ich muss der von ihnen so geschmähten person recht geben, und ihre argumentation lässt an inhaltlicher tiefe doch sehr zu wünschen übrig.
versuchen sie doch einmal die argumente zu widerlegen, auf die verweise und quellen, die sie uns dann anbieten und die der bisherigen fachliteratur zu widersprechen scheinen, bin ich sehr gespannt