Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

[bjk]

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morden mit in dieser Welt!



Nun doch!

Freudig verkündet Kriegsminister Struck im "Handelsblatt", daß die Bundesregierung die von Israel "gewünschten" zwei U-Boote der Dolphin-Klasse "genehmigen" wird.





Politisch sei die Lieferung kein Problem, meint der SPD-Kriegsminister höhnisch, schließlich habe Israel versichert, die U-Boote wolle es nur für den Küstenschutz einsetzen. Deutschland sei also selbstverständlich bereit, Israel beim Erwerb zu "helfen" und zynisch fügte er hinzu, durch diese plumpe Trickserei, äh, "Hilfe" bei der Umgehung des Waffenembargos in Krisengebieten "unterstütze" die Bundesregierung den deutschen Werftenverbund schließlich mit Milliardenaufträgen - das sei doch wohl in deutschem Interesse.




Im Klartext kann das nur heißen, der deutsche Steuerzahler wird wohl wieder einmal die von Israel geforderten High-Tech-Kriegsgeräte bezahlen! Und indirekt wohl auch deren atomare Aufrüstung, die wieder in den USA stattfinden wird, dort übrigens mit us-amerikanischen Steuergeldern nochmals gefördert! Ein Skandal, wie er zynischer, menschenverachtender nicht sein kann! Völkerrecht und internationale Abmachungen werden von der internationalen Rüstungsmafia höhnisch beiseite geschoben und unsere willfährigen Politiker sind wieder einmal die Handlanger und Mordgehilfen! Vergessen die einstmaligen Antikriegs-Schwüre insbesondere der Grünen!

GRÜN WÜRGT - siehe unten!

bjk

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Macht Stimmzettel zu Denkzetteln!
Bei Unschlüssigkeit nicht das "kleinere Übel" oder gar nicht wählen
sondern ungültig wählen!

[bjk]

Wissenschaft & Technik pervers!


nachzulesen unter: http://www.die-energie.com/scramp/link3.htm



unten im Foto der US-Marschflugkörper "Tomahawk", den das israelische Militär gern gehabt hätte



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Macht Stimmzettel zu Denkzetteln!
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kopiert aus: http://www.n-tv.de/5252937.html



Durchbruch für Israel


Marschflugkörper aus Eigenproduktion

von Ulrich W. Sahm, Jerusalem


Weil die Amerikaner sich weigerten, Marschflugkörper vom Typ Tomahawk an Israel zu verkaufen, haben die Israelis solche Waffensysteme selber entwickelt und gebaut. Der Zweite Kanal des israelischen Fernsehens veröffentlichte am Donnerstag Abend erste Filmaufnahmen vom Abschuss solcher "Delilahs", wie sie von den Israelis getauft wurden.

Die Delilah habe eine Reichweite von 250 Kilometern und könne aus der Luft, von der See oder vom Boden aus abgeschossen werden. Zu Illustration, dass diese Raketen von der See aus gestartet werden könnten, zeigte der Sender Aufnahmen eines von Deutschland gelieferten U-Boots der Dolphin-Klasse.

Israel will weitere U-Boote dieser Klasse in Deutschland bestellen. Sie verfügen angeblich über große Torpedoröhren, wie sie nur von Marschflugkörpern benötigt werden. In dem Filmbeitrag wurde auch gezeigt, dass die israelischen Delilahs mit visueller Zielmöglichkeit versehen sind. So könne in letzter Minute beschlossen werden, die Rakete nicht in ein vorgegebenes Ziel einschlagen zu lassen, sondern zum Beispiel handgelenkt in einem fahrenden Lastwagen.

In dem Bericht, der nur nach Freigabe der Militärzensur gesendet werden konnte und Filmmaterial des Militärsprechers verwendete, hieß es auch, dass die Delilahs "in der Vergangenheit schon eingesetzt worden" seien. Die Militärkreise verrieten jedoch nicht, ob die Raketen gegen palästinensischeZiele, im Libanon oder in Syrien angegriffen hätten. Da es sich um eine israelische Eigenentwicklung handle, könne Israel seine Marschflugkörper ins Ausland verkaufen, zum Beispiel nach Indien oder China, ohne von einer amerikanischen Genehmigung abhängig zu sein. Nur so könne Israel diese Eigenproduktion finanzieren, hieß es abschließend in dem Bericht.







Deutsche Waffen und deutsches Geld


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zurück zum Thema!



kopiert aus: http://www.antikriegsforum-heidelberg.de/palest/deutschland_israel_abschussrampen.htm

"Deutschland hat Israel Abschussrampen für Atomraketen geschenkt"


Von Ulrike Putz

Drei deutsche U-Boote hat Israel bereits zu Atomwaffenträgern umgebaut. Jetzt will es zwei weitere Tauchboote der "Dolphin"-Klasse ordern. Mit einer solchen Lieferung würde Deutschland Beihilfe zur Verbreitung von Massenvernichtungswaffen leisten, warnen Sicherheitsexperten.

Berlin - Schon bei der Lieferung der ersten drei U-Boote 1999 und 2000 habe die Bundesregierung den Kopf in den Sand gesteckt und nicht wissen wollen, wofür die israelische Marine die Schiffe verwenden wolle, bemängelt Otfried Nassauer, der das renommierte Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit leitet.

Der Sinn der Spezialvorrichtungen, die auf der Kieler Howaldtswerke-Deutsche Werft unter Aufsicht israelischer Ingenieure in die Tauchboote eingebaut wurden, sei trotz heftiger öffentlicher Debatte nie ergründet worden. Die Israelis hatten die schwimmenden Abschussrampen noch auf dem Werftgelände mit vier 650 Millimeter-Rohren aufgerüstet, obwohl die serienmäßig installierten 533-Rohre für den Abschuss von konventionellen Torpedos und Marschflugkörpern ausgereicht hätten: Grund genug für Argwohn.

Zwei Anfragen, die die Abgeordneten von Bündnis 90/Grüne Angelika Beer und Winfried Nachtwei im Bundestag zu den Umbauten stellten, beantwortete das Verteidigungsministerium 1999 mit Achselzucken: "Die Gründe für die Ausrüstung der U-Boote der "Dolphin"-Klasse mit 650 Millimeter-Rohren mit Führungsschienen für den Verschuss von Sub-Harpoon-Flugkörpern sind der Bundesregierung nicht bekannt."

"Das ging nach dem Prinzip: Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß", sagte Nassauer gegenüber SPIEGEL ONLINE. Er vermutet, dass die erste U-Boot-Lieferung, deren Verträge 1991 unter dem Eindruck des ersten Irak-Krieges unterzeichnet wurden, die Scharte auswetzen sollte, die die Deutschen durch ihre Zulieferungen zum irakischen Waffenarsenal geschlagen hatten.

Nachdem vergangene Woche aus amerikanischen und israelischen Sicherheitskreisen verlautete, dass die Boote umgebaut und einsatzbereit seien, will Israels Marine seine Nuklearmacht anscheinend mit zwei weiteren Delphinen ausbauen. Beim zuständigen Wirtschaftsministerium in Berlin soll in dieser Sache schon vorgefühlt worden sein.

Das Anliegen setzt die deutsche Bundesregierung unter Druck. Denn einerseits will man dem Partner Israel nichts abschlagen und auch die deutschen Werften freuen sich über neue Großaufträge. Doch andererseits wäre eine erneute Lieferung von U-Booten politisch hoch brisant.

"Das wäre politisch nicht zu verantworten, damit würde man den Nahost-Konflikt gefährlich anheizen", sagt Nassauer. Die arabischen Staaten hatten schon die erste Lieferung von U-Booten an Israel scharf kritisiert. "Angesichts des Wissens, dass die ersten drei Boote zu Atom-Abschussrampen umgebaut wurden, darf die Bundesregierung nur mit einem klaren Nein antworten", sagt Otfried Nassauer.

Die deutschen und europäischen Gesetze zur Kontrolle von Rüstungsexporten schließen Lieferungen von U-Booten nach Israel eigentlich aus. Nicht nur das. Nach dem EU-Gesetz für Waffenausfuhren ist jeglicher Export von Kriegsgerät in Krisenregionen untersagt. Auch muss vor dem Abschluss eines Waffendeals geprüft werden, ob die Empfängerländer die Menschenrecht Achten, was im Falle Israels mehr als umstritten ist.

Dass Berlin den Israelis ihren Wunsch rundweg abschlagen wird, ist dennoch unwahrscheinlich. Viel mehr wird man im Bundessicherheitsrat, der über Rüstungsaufträge zu entscheiden hat, versuchen, die heikle Entscheidung auf die lange Bank zu schieben.

Jerusalem braucht die Tauchboote, um in ihren Torpedoschächten einen Teil ihrer nuklearen Streitmacht auf See zu verlegen. Für den Fall eines Atomangriffs auf den kleinen Staat, nach dem vermutlich von Land aus kaum noch Gegenwehr geleistet werden könnte, will es sich dadurch gegenschlagfähig machen. Experten vermuten, dass Ingenieure dazu amerikanische "Harpoon"-Flugkörper so umgebaut haben, dass sie mit atomaren Mini-Sprengköpfen bestückt aus den 650 Millimeter-Rohren abgefeuert werden können.

Finanziert wurde Israels bisherige Atom-Flotte zum großen Teil von den deutschen Steuerzahlern. Sie trugen mit 1,1 Milliarden D-Mark (560 Millionen Euro) 85 Prozent der Anschaffungskosten der drei Schiffe, die 1999 und 2000 geliefert wurden. "Da hat Deutschland Israel letztlich drei Abschussrampen für Atomraketen geschenkt", sagt Nassauer.

Deutschland ist für Israel eine der größten Bezugsquellen für militärische Ausrüstung. Die militärische Zusammenarbeit reicht zurück bis in die Fünfziger Jahre.

Seitdem werden über eine israelische "Handelsmission" Rüstungsgeschäfte abgewickelt, von denen beide Staaten profitieren: Während Israel bei den Deutschen Spürpanzer, Sikorsky-Hubschrauber, Flugabwehrraketen und Gasmasken kaufte, deckte sich die Bundeswehr bei den nahöstlichen Partnern mit Uzis, Granatwerfern und einem für Soldaten unentbehrlichen Artefakt ein: Turnhosen. 1962 bezog das deutsche Heer eine halbe Million Sportbeinkleider von einer israelischen Textil-Firma, die auch schon Uniformhemden und Krankenschwestertrachten für die Bundeswehr geschneidert hatte.

Gold wert waren der Bundeswehr in der Vergangenheit neben den Profi-Outfits aber vor allem die Erfahrungen der Israelis im Kampf mit Waffen sowjetischer Bauart. Fehlte der Bundeswehr bis zum Ende des Kalten Krieges jegliche Praxis in der Konfrontation mit Sowjet-Panzern, deren Eigenschaften auf dem Schlachtfeld sie nur theoretisch kannte, hatten die Israelis in den Kriegen mit ihren von der UdSSR ausgerüsteten Nachbarn die Panzer in Bataillonsstärke bekämpft und besiegt. Sie waren bereit, ihre Erfahrungen mit den Deutschen zu teilen. Heute interessiert sich die Bundeswehr vor dem Hintergrund der wachsenden Zahl von Auslandseinsätzen in Krisengebieten zunehmend für die israelischen Kenntnisse im Häuserkampf.

Inwieweit bis heute auch nukleares Know-How zwischen Deutschland und Israel ausgetauscht wurde, ist nicht bekannt. Ob deutsche Kernphysiker, die Mitte der Sechziger Jahre am Weizmann-Institut in Rehovot forschten, den Israelis auch bei der Entwicklung eigener Atomwaffen halfen, konnte nie geklärt werden.

[Gast]

Lass ihm doch die Freude.

AK


Wenn ich Menschen glücklich machen kann, bin ich auch glücklich

[Gast]

Alter bjk, Du bist der allercoolste. Kleine Aussagen hier im Forum werden von Dir noch zensiert und Du freust Dich wie´n Schneekönig. Zu geil!

[Gast]

Vermutlich, dass sie erkannt hat, dass (sie mir nicht gewachsen ist. - verifiziert von bjk )


AK

[bjk]

re Gast alias IP: 130.75.176.232 alias Tanja Krienen,

was wolltest Du uns eigentlich mit Deinem konfusen Gestammel sagen?


bjk

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[Gast]

wie bjk immer wieder versucht, mich als tnaja zu bezeichnen, obwohl ich ihn schon einige male darauf hingewiesen hatte, daß es compis gibt, die von vielen menschen genutzt werden, ähnelt seine ignoranz allem gegenüber, was das weltbild erschüttern könnte seinem unvermögen, unliebsame fakten zur kenntnis zu nehmen und nicht in jedemzeiten satz eine hasstirade auf die usa und israel loszulassen.

[bjk]

für SSB und andere bahamitische TunnelblickerInnen


kopiert aus: http://www.jungewelt.de/2004/06-10/017.php



10.06.2004

Interview
Interview: Henning von Stoltzenberg

Mauerbau verschärft Nahostkonflikt: Frieden durch Zwei-Staaten-Lösung?[b]

[b]jW sprach mit Moshe Zuckerman, Leiter des Instituts für deutsche Geschichte an der Universität Tel Aviv. Er referierte am vergangenen Wochenende in Köln auf der »Konferenz für einen gerechten Frieden in Israel und Palästina« über den aktuellen Stand des israelischen Mauerbaus in Palästina und dessen Auswirkungen[b]

F: Welche Möglichkeiten der Intervention hat die Solidaritätsbewegung außerhalb Palästinas?

Die Realität wird sich nicht durch Engagement von Institutionen außerhalb des eigentlichen politischen Machtbereichs ändern lassen. Natürlich kann man Öffentlichkeit herstellen und sich bei Konferenzen und ähnlichen Gelegenheiten solidarisch erklären. Eine echte Veränderung der Lage hängt jedoch von anderen Faktoren ab. Es stellt sich die Frage, ob die USA und Israel auch nach der anstehenden US-Präsidentschaftswahl einer Meinung über den Bau der Mauer sein werden.

F: Am Rande der »Konferenz für einen gerechten Frieden in Israel und Palästina« fand eine Gegenkundgebung »für das Selbstverteidigungsrecht Israels« statt. Auch Sie persönlich wurden für Ihre Teilnahme an der Konferenz kritisiert.

Es ist zu fragen, ob diese Leute wissen, wovon sie reden. Wenn der Staat Israel zur Plattform der Solidarität oder der Identifikation wird, muß geklärt sein, um welches Israel es sich handelt. Um das von Scharon? Das Israel der rechtsradikalen Siedler? Das Israel der orthodoxen Juden, die damit eigentlich gar nichts zu tun haben? Das Israel der 150 000, die sich auf dem Rabin-Platz versammelt hatten, um gegen die Okkupation zu demonstrieren? Wer Israel oder die Juden abstrahiert, gehorcht einem Ressentiment, das aus einer ganz anderen Ecke stammt.

F: Woran denken Sie dabei?

Es ist die Frage, ob es sich bei dieser blinden philosemitischen Pro-Israel-Position nicht um einen antisemitischen Reflex handelt. Niemand in Israel denkt heute noch, die Mauer hätte etwas mit Selbstverteidigung zu tun. Die Mauer hat etwas mit Segregation zu tun, vielleicht etwas mit Grenzfindungen. Aber niemand macht sich vor, daß Terror durch die Mauer abgehalten werden kann. Das Selbstverteidigungsrecht des Staates Israel zu verteidigen, das sozusagen von der »Weltmacht« Palästina angegriffen wird, ist lächerlich.

F: Was ist für Sie die Perspektive für einen gerechten Frieden?

Ohne vollständigen Abzug aus den besetzten Gebieten wird es keinen Frieden geben. Gleiches gilt für die israelischen Siedlungen, wobei ich betonen möchte, daß diese nicht zerstört werden, sondern für die Infrastruktur eines neugegründeten palästinensischen Staates nutzbar gemacht werden sollen – wofür natürlich Abfindungen gezahlt werden müßten. Die Jerusalem-Frage muß im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung geregelt werden, und Jerusalem sollte die Hauptstadt beider Staaten sein. Palästina muß in einer ersten Phase ein eigenständiger, souveräner Staat neben Israel werden. Danach kann man dann zu einer föderativen Struktur gelangen, die Israel und Palästina zusammenführt.


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[b]Macht Stimmzettel zu Denkzetteln!
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