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bjk · Beiträge: 7353

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EU-Referendum: Frankreich droht Iren bei „Nein“!

von www.irish-solidarity.at.tf , 11.06.2008

Aussage von Kouchner zeigt wahres Gesicht der EU-Elite

Der Vizepräsident von Republican Sinn Féin, Des Dalton, erklärte, die Drohung des französischen Außenministers Bernard Kouchner an das irische Volk offenbare das wahre Gesicht der herrschenden EU-Bürokratie. Kouchner erklärte, bei einem „Nein" im Referendum am 12. Juni werden die Iren selbst die „Opfer" werden.

Solche Äußerungen zeigen den wahren, undemokratischen Charakter, der sich hinter dem Lissabon-Vertrag, der umbenannten EU-Verfassung, versteckt, so Dalton. Frankreich selbst hat genauso wie die Niederlande die EU-Verfassung 2005 abgelehnt. Der derzeitige Lissabon-Vertrag ist zu 95% mit der EU-Verfassung identisch. „Das irische Volk hat nun genauso ein Recht, dieses Dokument abzulehnen", fuhr Dalton fort.

„Indem wir ‚Nein' stimmen werden wir uns nicht von Europa abwenden, sondern wir werden den hunderten Millionen Menschen eine Stimme geben, denen eine Abstimmung verwehrt wird. Genauso wie im Falle der Franzosen und Niederländer, deren Ergebnis 2005 von der politischen EU-Elite ignoriert wurde."

Er beendete seine Stellungnahme mit dem Aufruf: „Indem wir ‚Nein' zum Lissabon-Vertrag sagen, sagen wir ‚Nein' zum Aufbau eines undemokratischen Superstaates, wachsendem Militarismus, Abbau der Neutralität, Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und Vernichtung von ArbeiterInnenrechten."

Republican Sinn Féin, die älteste Partei Irlands, ruft für ein ‚Nein' beim diese Woche stattfindenden Referendum über den Lissabon-Vertrag im Staat der 26 Counties Irlands auf. Seit Monaten werben tausende AktivistInnen auf beiden Seiten der Grenze. Im besetzten Norden Irlands darf nicht abgestimmt werden. RSF versucht aber auch hier die Bevölkerung über die Gefahren des Lissabon-Vertrages aufzuklären.

http://no2lisbon.net

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!