Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

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Notbremse ziehen

ATTAC Deutschland veröffentlichte am Mittwoch eine Stellungnahme zum heutigen Referendum über den EU-Vertrag von Lissabon in Irland:

Das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC hat die Bedeutung des irischen Referendums am Donnerstag für ein soziales Europa betont. »Die Iren haben nun als einzige Bevölkerung Europas die – vielleicht letzte –Gelegenheit, bei der aus dem Ruder gelaufenen Entwicklung Europas die Notbremse zu ziehen. Ansonsten droht Europa ein neoliberaler Alptraum aus Turbokapitalismus, sozialem Elend, ausuferndem Rechtsextremismus, Militarisierung und geschleiften Bürger- und Menschenrechten«, sagte Gerold Schwarz, Sprecher der EU-Arbeitsgruppe von ATTAC Deutschland.

Der EU-Reformvertrag (»Vertrag von Lissabon«) würde nach Ansicht von ATTAC die neoliberale Schlagseite der EU nahezu zementieren und so das in der Nachkriegszeit erreichte positive Zusammenwachsen Europas grundlegend gefährden sowie den Kontinent nach Jahrzehnten wieder der Desintegration aussetzen. Die Folgen dieser neoliberalen Entwicklung seien auch in Irland sichtbar, das die tiefste soziale Spaltung zwischen Arm und Reich in Westeuropa aufweist. »Allein diese massiven sozialen Spannungen, für die die neoliberale Steuer-, Sozial- und Finanzpolitik in Europa mitverantwortlich ist, sind Grund genug, der Fixierung dieser Politik durch den EU-Vertrag an der Wahlurne eine Abfuhr zu erteilen«, erklärte Detlev von Larcher vom bundesweiten ATTAC-Koordinierungskreis.

ATTAC unterstützt die proeuropäischen Kritiker des Vertrags in Irland und ist Mitglied des transnationalen Netzwerks »Irish Friends vote NO for me«. Das Netzwerk setzt sich im Gegensatz zu den nationalistischen Gegnern des Vertrags für ein soziales, friedliches und demokratisches Europa im Interesse der Menschen ein. Es lehnt den Vertrag ab, weil seine wirtschaftlichen und sozialen Bestimmungen fast ausschließlich den Interessen der Konzerne und Kapitalbesitzer folgen. (...)

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!