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bjk · Beiträge: 7353

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EU-Referendum: EU versucht Macht zu festigen

Republikaner Ó Brádaigh ruft für „Nein" auf

- „Die EU versucht ihre Macht zu festigen, auszubauen und zu stabilisieren. Der Lissabon-Vertrag bedeutet im wesentlichen mehr Macht für Brüssel und weniger Einfluss für die Mitgliedsstaaten", so der Präsident von Republican Sinn Féin, der langjährige Republikaner Ruairí Ó Brádaigh.

Er sprach über das nahende EU-Referendum bei einem Treffen des Comhairle Chúige Chonnacht, in Strokestown, Co. Roscommon, auf dem VertreterInnen aus allen Counties von Connacht und Longford anwesend waren.

Den Lissabon-Vertrag sieht er als einen weiteren Schritt im Zentralisierungsprozess der EU. Der Vertrag ist zu 96% die vorgeschlagene EU-Verfassung, die bereits von der Bevölkerung Frankreichs und der Niederlande in Referenden abgelehnt wurde.

Nun ist diese Verfassung zurück unter dem Namen „Vertrag" – und es gibt keine Abstimmungen mehr darüber, außer im Staat der 26 südlichen Counties Irlands. Für den kleinen EU-Mitgliedsstaat würde der Lissabon-Vertrag einen Verlust des Kommissars bedeuten. Lediglich alle fünfzehn Jahre würde es einen temporären Kommissar für fünf Jahre geben. Außerdem würden in sechzig Bereichen alle Kompetenzen an Brüssel abgegeben werden müssen – für all diese Punkte war seit dem EU-Beitritt 1973 ein Veto möglich.

Im Gegensatz dazu würde Deutschlands Einfluss im Ministerrat von 8% auf 17% anwachsen. Frankreichs Gewicht in der Legislative würde von 8% auf 13% steigen und jenes von Britannien und Italien sich um 50% vermehren.

Der Vertrag ist ein heischen nach Macht und Kontrolle der großen Staaten in dieser neuen Union. Das Stimmgewicht des irischen EU-Mitgliedsstaates würde auf 1% halbiert werden.

Die Europäische Verteidigungskommission bekam eine zentrale Position, um die europäische Waffenindustrie zu unterstützen und Neutralität mehr als jemals zuvor zu unterminieren. „Wir werden in die ‚Stellvertreterkriege’ der großen Staaten, wie Frankreichs Verteidigung seiner Interessen im Tschad, gezogen", so Ó Brádaigh.

Ó Brádaigh rief alle Mitglieder von Republican Sinn Féin auf, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um für eine „Nein" beim Referendum zu werben. Die Abstimmung wird am 12. Juni stattfinden. Das Endergebnis wird für den frühen Nachmittag des darauf folgenden Tages erwartet.

Republican Sinn Féin, die älteste Partei Irlands, ruft für ein „Nein" beim diese Woche stattfindenden Referendum über den Lissabon-Vertrag im Staat der 26 Counties Irlands auf. Seit Monaten werben tausende AktivistInnen auf beiden Seiten der Grenze. Im besetzten Norden Irlands darf nicht abgestimmt werden. RSF versucht aber auch hier die Bevölkerung über die Gefahren des Lissabon-Vertrages aufzuklären.

http://no2lisbon.net

Irish Republican Correspondent, 10. Juni / Meitheamh 2008

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!