Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

kopiert aus: http://de.indymedia.org/2008/06/219896.shtml

EU abschalten

knips 14.06.2008 02:53

Die Iren stimmen am 12.06.2008 gegen den "Vertrag von Lissabon". Krise der EU oder Chance für global action?
Die Grenze verläuft nicht zwischen den Menschen, sondern zwischen den Staaten!
Nationalismus abschaffen!
Auf allen Ebenen, mit allen Mitteln, in allen Kategorien!
Für eine libertäre Welt!

Am 12. Juni 2008 hat im Nationalstaat Irland eine Wahl über den sogenannten „Vertrag von Lissabon“ stattgefunden. Lissabon ist eine schöne Stadt im Nationalstaat Portugal. Sie liegt zwar nicht direkt am Meer. Aber man ist ziemlich schnell dort.

Worum es bei diesem Referendum genau ging weiß ein politisch einigermaßen interessierter Mensch in Deutschland nicht so ganz genau. Muss er ja auch nicht wissen, weil Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat ja schon zugestimmt haben. Und diese Organe sind demokratisch dazu legitimiert, so dass sich auch niemand übergangen fühlen darf.

In Irland mußte aber die Bevölkerung über den Vertrag abstimmen. Das sah dort die Verfassung vor. Und was haben die Irren gemacht? Nach Auszählung der Stimmen am Freitag, dem 13. haben sie offenbar gegen den „Vertrag von Lissabon“ gestimmt. Das haben im Übrigen die Franzosen und Niederländer auch schon gemacht. Da hieß der „Vertrag von Lissabon“ aber noch „Vertrag über eine Verfassung für Europa“. In Frankreich wurde daraufhin die Verfassung geändert und dann konnten Nationalversammlung, Senat und Präsident bestimmen. Und sie haben dem „Vertrag von Lissabon“ zugestimmt, obwohl das Votum der Bevölkerung anders ausgefallen war. Willkommen in der europäischen Demokratie.

Irgendwie hat das in Irland mit der Verfassungsänderung nicht hingehauen und soweit man der europäischen Springer- , Berlusconi- und Bertelsmann- Presse glauben schenken will, hat ein Konglomerat aus Linken, Rechten und katholischen Fundamentalisten bei ganz niedriger Wahlbeteiligung durch ihr NO zum „Vertrag von Lissabon“ die EU in eine tiefe Krise gestoßen. Denn der „Vertrag von Lissabon“ kann nur bei Zustimmung aller Mitgliedsstaaten in Kraft treten. So die Idee. Nun wird überlegt, die Iren nochmal abstimmen zu lassen, die Iren auszuschließen oder sonst einen Weg zu finden.

Doch worum geht es denn bei diesem ominösen „Vertrag von Lissabon“ überhaupt? Was ist so wichtig daran, dass die Regierungschefs, die EU-Kommission und selbst Cohen-Bandit nach dem eindeutigen NEIN der Iren heulen?

Die EU soll eine eigene Rechtspersönlichkeit erhalten. Sie soll Träger von Rechten werden. Inwieweit sie auch dem Einzelnen oder der Bevölkerung verpflichtet sein soll, bleibt eher vage. Insbesondere sind Grundrechte der Bevölkerung im „Vertrag von Lissabon“ nicht mehr geregelt. Inwieweit die EuropäischeMenschenrechtsCharta allgemeinverbindlich in allen Mitgliedstaaten gilt, bleibt weiterhin offen.

Doch natürlich geht es den Protagonisten des „Vertrages von Lissabon“, den Regierungschefs, den Regierungen und dem Kapital nur um eines, nämlich um mehr Macht, weniger Demokratie und größere Märkte. Hätten die Iren heute dem Vertrag zugestimmt oder hätten seinerzeit die Franzosen und Niederländer dem „Vertrag über eine europäische Verfassung“ zugestimmt wäre dies EU-weit von den Herrschenden als demokratische Legitimation ausgelegt worden. Doch gerade die demokratische Legitimation fehlt den Regierungen und der EU-Bürokratie gänzlich. Ausgelagert auf eine Institution ohne Rechtspersönlichkeit versenken spanischen und italienische Kriegsschiffe Flüchtlingsschiffe mit Afrikanern im Mittelmeer und töten Menschen. Überwachungsminister Schäuble fordert „Auffangslager aber nicht auf deutschem Boden“ in Nordafrika. Die mörderische EU-Bürokratie finanziert Marokko bei der Bekämpfung von Flüchtlingen und dem Bau der EU-Außengrenze mit Stacheldraht ausserhalb der EU.
Der Versuch der EU-Befürworter die demokratische Legitimationskette für die EU herzuleiten ist langwierig und erfolglos, solange die Bevölkerung nicht abstimmen darf. Der EU fehlt schlichtweg die Legitimation, die auch den nationalen Regierungen von Wahl zu Wahl abhanden kommt.

Selbstverständlich ist die Idee eine geeinten Europa eine feine Idee, aber das ist eine Idee aus der Zeit als in Europa die Existenz anderer Kontinente noch nicht bekannt war. Wir leben heute in einer globalisierten Welt und wollen dementsprechend mit allen Menschen global leben. Es gibt keine Grenzen, die demokratisch legitimiert sein können. Es gibt nur Menschen und keine Nationalstaaten. Und darum darf es auch nicht deren EU geben.

Und für alle die das nicht überzeugt, das credo der EU im „Vertrag von Lissabon“:

„Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. Die Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung (im Folgenden „Europäische Verteidigungsagentur“) ermittelt den operativen Bedarf und fördert Maßnahmen zur Bedarfsdeckung, trägt zur Ermittlung von Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors bei und führt diese Maßnahmen gegebenenfalls durch, beteiligt sich an der Festlegung einer europäischen Politik im Bereich der Fähigkeiten und der Rüstung und unterstützt den Rat bei der Beurteilung der Verbesserung der militärischen Fähigkeiten.“

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!