Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

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Danke ihr mutigen Iren!

Irlands Volk wirft Vertrag von Lissabon auf den Misthaufen

Von Günter Ackermann/Freitag der 13. Juni 2008 (ein Glückstag)

Sie haben die Iren bedroht und gewarnt: „Stimmt nicht gegen den Vertrag, sonst werdet Ihr die Folgen tragen müssen.“ So oder so ähnlich tönte es aus den Regierungspalästen von Paris und Berlin. Aber die Iren ließen sich nicht einschüchtern. Sie lehnten den angeblich unverzichtbaren Vertrag von Lissabon einfach ab – weg damit!

Und nun?

Zum einen: Die Medien und eine Reihe Politiker von den Hinterbänken beschimpfen die Iren: Sie hätten nur gegen die eigene Regierung gestimmt und es ginge nicht, dass ein kleines Land über ganz Europa entscheiden könne. Was wäre denn gewesen, wenn in Irland, wie in anderen Ländern Europas, die Parlamente den Vertrag abgenickt hätten? Da hätte das Parlament – wie jetzt offenkundig – gegen das eigene Volk gestimmt. Nun kam es umgekehrt: die Entscheidung traf das Volk selbst.

Oder, so die „Tagesthemen“ in der ARD, werden die Iren als irre vorgeführt. „Die haben gegen den Vertrag gestimmt, weil sie Einführung von Pornografie und Abtreibung befürchteten. Sie haben über Aspekte der Verteidigungspolitik gesprochen, die im Lissabon-Vertrag nicht enthalten sind, über Abtreibung, über unsere Steuern, die angeblich EU-bedingt steigen, es ging von der extremen Linken bis zur extremen Rechten, über pro-amerikanische Gruppen, die die ganze Idee der EU nicht mögen, bis zur britischen Boulevard-Presse, die in Irland großen Einfluss hat. Es war ein riesiges Spektrum von Argumenten, manche berechtigt, aber viele unwahr.“

Klar, die irren Iren wollten nicht einsehen, dass die Segnungen des Neoliberalismus eben ihre Opfer fordern. Und, das regt die Tagesthemen auf, aus europäischen Musterknaben sind Amokläufer geworden. Dass dahinter – wieder einmal – die antidemokratischen Brüder im Geiste stecken, ist eh klar: „es ging von der extremen Linken bis zur extremen Rechten“ Und auch die dumpfen Antieuropäer, die Amerikafreunde und die Leser der britischen Boulevardpresse.

So einfach ist das und man geht davon aus, alle sind blöd, also kann man den Quatsch den Menschen verkaufen. Denn, eins ist sicher, es war eine schallende Ohrfeige.

Der Vertrag sichert die Vorherrschaft Deutschlands und Frankreichs in Europa, vor allem die deutschen Konzerne und Banken profitieren davon, als dass man bereit wäre, das Votum des irischen Volkes zu respektieren. Jetzt will man die Iren abstrafen wegen ihrer Renitenz oder man übt sich in Zweckoptimismus. „Die Iren haben den EU-Vertrag abgeschmettert, doch Kanzlerin Merkel und Frankreichs Staatschef Sarkozy wollen das Projekt EU nicht aufgeben - sie forderten die Mitgliedstaaten auf, den Ratifizierungsprozess fortzusetzen.“

Also Augen zu und durch, immerhin hängen daran die imperialistischen Expansionsinteressen europäischer Konzerne. Und wenn die ins Spiel kommen, werden im Zweifelsfall demokratische Entscheidungen missachtet.

Zunächst üben sich die politischen Speichellecker und Gehaltsempfänger der Konzerne in den bürgerlichen Parteien in Beschimpfungen und dummen Geschwätz. Natürlich macht da auch die bürgerliche Presse mit.

So gab Spiegel-Online einem Provinzpolitiker aus Bayern – außerhalb wie innerhalb der weißblauen Weißwurst-Grenze kennt kaum einer dessen Job, geschweige denn dem Jobinhaber, den bayrischen Europaminister (zu was braucht Bayer einen Europaminister?) Markus Söder die Gelegenheit seinen Gehirnschmalz in die Öffentlichkeit zu tragen. Der sagte dann: „Es ist schon enttäuschend, dass ausgerechnet die Iren dieses Projekt torpedieren. Schließlich haben sie besonders von der EU profitiert. Alle Argumente, die von den Gegnern angeführt werden, hätte man mit dem Lissabonner Vertrag entkräften können. Mehr Demokratie, weniger Bürokratie, gerade diese Ziele sind ja in dem Vertrag verankert.“

Als wieder die irren Iren, die die Segnungen des europäischen Neoliberalismus nicht zu schätzen wissen.

Aber der wackere Bajuware, der mit krachledernem Hosen und entsprechenden Verstand vorgeht, sieht die Lösung: Noch einmal abstimmen! Wenn also eine Wahl den Herrschenden nicht passt, solange wiederholen, bis es passt: „Irland hat ja keine schlechten Erfahrungen mit zweiten Referenden. Der Vertrag von Nizza wurde erst im zweiten Anlauf ratifiziert. Das könnte ein Ausweg sein.“

Er meint, dass die Iren vor ein paar Jahren den Vertrag von Nizza ebenfalls ablehnten, aber dann in der Wiederholung mehrheitlich zustimmten. „keine schlechten Erfahrungen“ damit meint er, dass sie im zweiten Urnengang gehorchten.

Es ist gut, dass die Iren diesen Vertrag ablehnten. Aber zu Euphorie gibt es keinen Grund. Sie werden versuchen, das alles doch noch durchzusetzen, im Zweifel unter Bruch oder Missachtung bestehender Verträge. Sie werden weiter die Politik des Sozialkahlschlags und der Senkung der Realeinkommen der Bevölkerung und der Steigerung der Profite der Konzerne betreiben. Und das so lange, wie wir es uns gefallen lassen.

Diese Abstimmung wird die Absicht der herrschenden Klasse nach maximalen Profiten nicht stoppen, aber sie zeigt, dass das Volk etwas bewegen kann, wenn es will. Es muss aber nicht nur in der Wahlkabine ein Nein ankreuzen, sondern überhaupt. In den Fabriken, den Büros, den Arbeitsämtern und überall muss der Widerstand sich regen. Wir Kommunisten haben da eine wichtige Aufgabe diesen Kampf zu organisieren. Wir müssen aber mit einer konsequenten Stimme sprechen und in einer einheitlichen Organisation handeln.