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bjk · Beiträge: 7353

DEUTSCHE WAFFEN

DEUTSCHES GELD

MORDEN MIT IN DIESER WELT

kopiert aus: http://de.indymedia.org/2008/08/224749.shtml

Deutsche Sturmgewehre für georgische Soldaten

Dietrich Nolte 17.08.2008 23:23

- Georgische Spezialeinheiten sind offenbar unter Verletzung der Export-Grundsätze der Bundesregierung mit deutschen Sturmgewehren ausgerüstet worden. Agenturfotos zeigten georgische Soldaten mit G 36-Gewehren in Südossetien, berichtet das ARD-Magazin "Report Mainz".

Waffenexperten hätten die Gewehre zweifelsfrei als das Modell G 36 des oberschwäbischen Rüstungskonzerns Heckler & Koch identifiziert, berichtet das Magazin. Jürgen Grässlin, Vorsitzender des Rüstungsinformationsbüros in Freiburg sagte: "Für mich gibt es keine Zweifel, dass dies das G 36 in der Kurz-Version ist." Wie die Kriegswaffen in das Spannungsgebiet gelangen konnten, ist bislang ungeklärt. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWI) beteuerte "Report Mainz" gegenüber, keine Genehmigung zur Ausfuhr dieser Waffen nach Georgien erteilt zu haben.

Nach Informationen des britischen Fachmagazins "Jane’s Defence" hatte Heckler & Koch zwar einen Antrag an die Bundesregierung gestellt, 200 G 36-Exemplare mit kurzem Lauf und weitere 30 G 36-Gewehre an Georgien zu liefern. Das BMWI habe jedoch diesen Antrag mit Verweis auf die Territorialkonflikte in Georgien abgelehnt.

Der Leiter des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit, Otfried Nassauer, sagte, der Fall zeige, "dass es ein Problem mit der deutschen Rüstungsexportkontrolle und der Kontrolle des Endverbleibs solcher Waffen gibt". Hans-Christian Ströbele, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, forderte die Bundesregierung auf, alles zu tun, um den Weg dieser Waffen nach Georgien nachzuvollziehen. Dies zeige, dass "die jährlichen Schwüre" der Bundesregierung, keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern, "nichts wert sind", so Hans-Christian Ströbele.

Die Firma Heckler & Koch war für "Report Mainz" bislang zu keiner Stellungnahme bereit. http://www.swr.de/nachrichten/-/id=396/nid=396/did=3866358/mtbh3x/
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"Report Mainz"Illegale Waffenexporte nach Georgien: Deutsche Sturmgewehre für georgische Soldaten
Sendung: Montag, 18. August 2008 21.45 Uhr, im Ersten
Wiederholungen: 19. August 2008 01.20 Uhr, SWR Fernsehen - 09.30 Uhr, rbb

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... Merkel, Steinmeier, Jung und die gesamte herrschende BRD-Polit-Camarilla zum Teufel jagen!!!

... und im Anschluß smash capitalism!!!

Bernd Kudanek
Unterschichtler und Ungültigwähler

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!