Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

Baba Yaga · [editiert: 13.07.04, 21:33 von Baba Yaga]

37 Menschen aus Aufrika, in einem Schlauchboot im Mittelmeer, vom Tod durch Ertrinken und Verdursten bedroht, werden von der Cap Anamur gerettet.
Das ist selbstverständliche Hilfeleistung und Menschenpflicht, welche von der Schiffsbesatzung geleistet wurde.

Trotzdem wurde die Schiffsleitung (Kapitän und Steuermann) verhaftet und das Schiff beschlagnahmt, wobei Italien erst überhaupt nicht bereit war, das Schiff anlanden zu lassen!
Die Geretteten wurden in ein italienisches Internierungslager gebracht, um deren Abschiebung sofort vorzubereiten.
Bei den Flüchlingen soll es sich um Sudanesen aus der Region Dafour handeln, Menschen die vom Völkermord und Genozid durch ihre arabisch-stämmigen Landsleute bedroht sind!

Der Ausrottungs- und Vertreibungskrieg in dieser west-sudanesischen Region hat bereits hunderttausende Opfer in der schwarzafrikanischen Bevölkerung gefordert und noch mehr hungernde Menschen zur Flucht in die Nachbarstaaten veranlaßt!

Aus diesem Grunde hat sich die UN eingeschaltet und auch Generalsekretär Kofi Annan hat den sudanesischen Regierungspräsideten aufgefordert, die bedrohte Bevölkerungs in Dafour vor den - angeblich regierungsfreundlichen - Reiterhorden zu schützen.

Die Flüchtlinge im Schlauchboot waren deshalb nicht nur als in Seenot geratene Hilfsbedürftige zu retten gewesen, sie haben auch einen Anspruch darauf, als Asylsuchende aufgenommen zu werden.

Sowohl deutsches, als auch italieneisches Asylrecht verpflichtet die Regierungen, sich um die Asylsuchenden zu kümmern und sie menschenwürdig aufzunehmen und zu behandeln, bis ihr Status geklärt ist!

Daß Deutschlands Schily, - ein SPD Innenminister -, es ablehnte, die 37 Asylsuchenden vom deutschen Schiff Cap Anamur zu übernehmen und ins Land zu lassen, erscheint mir nicht nur als formale Verletzung Internationalen Rechts (internat. Seefahrtsvereinbarungen und Schengen-Abkommen), sondern vor allem als eine Verletzung gegen die Genfer Menschenrechtskonvention!

Mit dem von Schily angezettelten Zuständigkeits-Streit zwischen Italien und Deutschland wurde eine weitere Not-, Panik- und Bedrohungs-Situation für Flüchtlinge und Schiffsmannschaft inszeniert.
Dabei wurden Schäden und körperlichen Verletzungen billigend in Kauf genommen.
Diese Art und Weise, mit Menschen umzugehen, müßte sich aus geschichtlichen Gründen für einen Staat wie Deutschland verbieten, nicht zuletzt auch für einen Staat, der sich Asyl- und Grundrechte in die Verfassung schrieb und andere Staaten zwingt (militärisch und wirtschaftlich) Völker- und Menschenrecht zu achten!

Makaber und heuchlerisch wird die Geschichte aber durch unseren grünen Außenminister Fischer.
Just zum gleichen Zeitpunkt, zu dem die Aufnahme der Flüchtlinge aus Dafour von Schily im Verbund mit dem Bundesaussenministerium abgelehnt wurde, tritt dieser unsägliche GÜRNE Repräsentant deutscher Aussenpolitik, mit seiner Staatssekretärin Müller im Schlepptau, beim Regierungschef des Sudan auf und meint mit selbstbewußtem Gehabe, Menschen-und Völkerrecht durchsetzen zu können!

Die Übertragung der Szene mit dem dickbauchigen Fischer und der in einem Sessel zusammengeknautschten Müller beim Empfang am sudanesischen Regierungssitz, empfand ich beschämend und verlogen zugleich,
...schon auch deshalb, weil ich daran denken mußte, daß die armen, aftikanischen Nachbarstaaten des Sudans, bereits mehrere hunderttausend geflohene Menschen aufgenommen hatten und seit Monaten zu versorgen versuchen, ob gleich sie selbst nicht viel zu nagen und zu beissen haben!

Baba Yaga