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Westen schäumt über Anerkennung Abchasiens und Süd-Ossetiens

Rußland kündigt erneuten Beistand an / Georgien erneuert Forderung nach Nato- und EU-Mitgliedschaft

Von Paul Müller

Nur Stunden nach der durchaus erwarteten Anerkennung Abchasiens und Süd-Ossetiens durch Rußland haben westliche Politiker ebenso erwartet ablehnend auf den Schritt reagiert. Darunter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich auf Spätsommerreise im Baltikum aufhält. Rußland erneuerte dagegen seine Unterstützung für die beiden Kaukasus-Staaten und sieht keine ernsthaften Verwerfungen im Verhältnis zum Westen. Wirklich glauben wird letzteres im Westen kaum jemand.

"Dieses widerspricht nach meiner Auffassung dem Prinzip der territorialen Integrität", so Merkel am Dienstag. Nach ihrem Abstecher nach Schweden hatte sie Estland und Litauen besucht. Die Reise war zwar bereits vor der Eskalation der Ereignisse durch den georgischen Angriff auf Süd-Ossetien geplant gewesen, stand nun jedoch ausschließlich im Licht des Kaukasus-Krieges. „Absolut nicht akzeptabel“ sei der russische Schritt.

Ähnlich äußerte sich die US-Regierung. „Wir erwarten, daß Rußland seine internationalen Verpflichtungen erfüllt, diese verantwortungslose Entscheidung überdenkt und sich an den Sechs-Punkte-Plan hält“, so Präsident George Bush in einer Stellungsnahme auf seinem texanischen Landsitz. Mit „internationalen Verpflichtungen“ waren dabei die westlichen Forderungen nach einer Anerkennung der georgischen Gebietsansprüche gemeint. Außenministerin Condi Rice erklärte, Abchasien und Süd-Ossetien blieben auch zukünftig abtrünnige Gebiete. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon kritisierte den Schritt Moskaus.

Verständliche Ablehnung gab es auch in Georgien. Staatschef Michail Saakaschwili, dem im BBC-Fernsehinterview vor Aufregung das Mikrophon vom Revers fiel, warf Rußland zudem vor, sein Land mit 80.000 Soldaten überfallen zu haben. Eine wohl deutlich übertriebene Angabe. Allerdings kündigte Rußlands Präsident Dimitri Medwedew an, im Falle einer neuerlichen georgischen Aggression Abchasien und Süd-Ossetion wieder Entsatz zu leisten. „Gemäß dem Erlaß zur Anerkennung dieser Republiken, den ich unterzeichnet habe, wird unser Land diesen selbstverständlich bei der Aufrechterhaltung ihrer Sicherheit beistehen. Sollten sie angegriffen werden, unterstützen wir sie entsprechend“, so Medwedew am Dienstag in einem CNN-Interview. Am Montag hatte die abchasische Regierung behauptet, Georgien hätte Truppen im grenznahen Raum konzentriert; die Führung in Süd-Ossetien erklärte sogar, georgische Einheiten wären über die Grenze marschiert. Eine Bestätigung für diese Angaben gibt es nicht.

Moskau sieht derweil den Westen in der Pflicht zum Handeln. Es gebe keine fatalen Differenzen zwischen Rußland und den westlichen Staaten, so Medwedew auf CNN. „Es hängt völlig vom Westen ab, wie sich der Streit um Georgiens Konflikt mit Süd-Ossetien und Abchasien auf unsere Beziehungen auswirkt.“

Unklar ist, inwieweit Rußland die vom Westen nicht anerkannten Nachfolgestaaten der UdSSR weiterhin als Verhandlungsmasse betrachtet. So vermeldete der EU-nahe Nachrichtensender Euronews, Medwedew habe Moldawien in der Transnistrien-Frage Zugeständnisse angeboten, sofern die Führung in Chisinau auf eine weitere Annäherung an die Nato verzichtet. Sowohl Transnistrien, als auch Bergkarabach waren von der Anerkennungsoffensive des Kremls nicht betroffen.

Saakaschwili forderte unterdessen in einer Fernsehansprache am Abend eine schnelle Integration seines Landes in die Nato und die Europäische Union. Zugleich verlangte er eine zügige Wiederaufrüstung seiner Armee. Die Nato befindet sich gegenwärtig mit einer Reihe von Kriegsschiffen im Schwarzen Meer. Darunter befinden sich auch Schiffe der deutschen Marine. Zudem wirft Rußland den USA vor, als humanitäre Hilfsgüter getarnte Waffen nach Georgien zu bringen.

In Abchasien und Süd-Ossetien feiert man dagegen die erstmalige Anerkennung der Unabhängigkeit durch ein UN-Mitglied. In der abchasische Hauptstadt Suchumi kam es zu einem spontanen Korso durch die Innenstadt. Präsident Sergej Bagapsch sprach von einem „historischen Tag“ für sein Land. Beobachter gehen davon aus, das Süd-Ossetien langfristig eine Vereinigung mit Nord-Ossetien innerhalb Rußlands anstrebt, während Abchasien an seiner Unabhängigkeit festhält.

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!