Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

[bjk]

gelesen in: http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=56293&IDC=7&DB=O2P


° Standpunkt

Schiffbruch im Mittelmeer

Von René Heilig


Infratest befragt Monat um Monat »Normalbürger«, bei welchem Politiker sie es gern sähen, dass er künftig »eine wichtige Rolle« spielt. Platz 1: Außenminister Fischer. Platz 2: Innenminister Schily – er erhielt 53 Prozent Sympathie, Tendenz steigend.

Nach wochenlangen Torturen durften gestern die von der »Cap Anamur« aus dem Mittelmeer geretteten sudanesischen Flüchtlinge an Land. Endlich! In Porto Empedocle spürte man das seltene Gefühl von Glück. Und in Berlin das unmittelbare Bedürfnis, Glück zu zerstören. Ihre auf dem deutschen Rettungsschiff gestellten Asylanträge seien wertlos, ließ Schily verkünden. Neben aller bürokratischen Herz- und Charakterlosigkeit hört man aus der Erklärung den Vorwurf an die Berlusconi-Partner heraus, die EU-Außengrenze nicht konsequent genug zu »verteidigen«. Und indirekt ist das auch die Aufforderung an jedermann: Lasst die Flüchtlinge ertrinken oder schafft sie zurück ins Elend!

Die italienische Seite zögerte nicht. Sie legte das Schiff an die Kette und sperrte Menschen, die das Menschlichste getan haben, nämlich Leben zu retten, ins Gefängnis. Da ist eine unheilvolle Kumpanei innerhalb der EU am Werke, die man stoppen muss. Das Schicksal der 37 aus dem Mittelmeer Geretteten und das ihrer Retter ist spätestens jetzt unser aller Problem. Und auch, dass Otto Schily in der Beliebtheitsskala der Deutschen die Nummer 2 ist, gehört dazu.

(ND 13.07.04)

- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -



gelesen in: http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=56397&IDC=2


Lebensretter wurden in eine Falle gelockt

Cap-Anamur-Aktivisten weiter in italienischer Haft/Hilfsorganisation bekommt Solidaritäts- wie Hass-E-Mails

Von René Heilig


Das deutsche Rettungsschiff »Cap Anamur« ist offensichtlich von der italienischen Regierung in eine Falle gelockt worden. Doch es gibt auch Verdachtsmomente gegen das Bundesinnenministerium. Die Schily-Behörde leistete offenbar Beihilfe zur Kriminalisierung der Lebensretter.
»Der gewünschte Gesprächspartner ist vorübergehend nicht zu erreichen...«, sagt eine Stimme aus der Handy-Mail-Box. Das ist logisch, denn wenn man nicht führendes Mafia-Mitglied ist, sind Handys auch in italienischen Gefängniszellen nicht erlaubt. In einer solchen sitzt Elias Bierdel, Chef der deutschen Hilfsorganisation Cap Anamur. Ebenso in Porto Empedocle verhaftet sind der Kapitän des Schiffes, Stefan Schmidt und der 1. Offizier, Wladimir Daschkewitsch. Ihnen wird Beihilfe bei illegaler Einwanderung vorgeworfen. Wie lange »vorübergehend nicht zu erreichen...« dauert, entscheidet ein Haftrichter am Donnerstagvormittag. Bis dahin erhält nicht einmal ein Rechtsanwalt Zutritt zu den drei Inhaftierten.

Dabei hatte der Montag so freudig begonnen. Überraschend funkte man der »Cap Anamur« – mit 37 aus Seenot geretteten afrikanischen Flüchtlingen an Bord – eine Einlaufgenehmigung. Es schien so, als habe nach wochenlanger Blockade die Vernunft gesiegt. Als ich mit Bierdel telefonierte, saß er gerade bei »freundlichen Polizeibeamten«, die einen »frischen Mocca servierten und sich gegenseitig überboten bei Empfehlungen für ein gutes Restaurant. »Denn«, so Bierdel, »nach drei Wochen haben wir alle die Schnauze vom Reis-Essen voll!«
Dann gegen 18 Uhr traf im Kölner Büro der Hilfsorganisation die Nachricht von der Verhaftung ein. Zugleich wurde die Mannschaft, die gerade »ein Friedensfest« vorbereitete, informiert dass sie das Schiff bis zum Dienstagmittag verlassen müssen. Die »Cap Anamur« ist vom italienischen Staat beschlagnahmt.

Bis dahin dachten Bierdel und die anderen, die die 37 Männer vor dem Ertrinken gerettet hatten, dass ihre Schützlinge in ein anständiges Aufnahmeheim gebracht und dort – wie versprochen – vom UN-Flüchtlingshilfswerk und italienischen Helfern betreut werden. Nun ist man in Köln sehr sicher, dass die Afrikaner in einem Abschiebeknast sitzen. Und wie gehabt, trommelt die Propaganda. Es handle sich gar nicht um sudanesische Flüchtlinge sondern um Ghanaer und Nigerianer. Was nur dann relevant ist, wenn man unterstellt, dass Seeleute Menschen aus Ländern, die derzeit nicht im Mittelpunkt der Weltpolitik stehen, ersaufen lassen sollten.

Man kann durchaus ein Zusammenspiel der römischen mit den Berliner Innenbehörden vermuten. Bereits beim Treffen von EU-Außenministern vor einer Woche in Sheffield hatten Otto Schily(SPD) und sein italienischer Kollege Guiseppe Pisanu verabredet, dass die Flüchtlinge nach Malta geschafft werden – oder in den Abschiebeknast müssten. Der Verhaftung vorausgegangen war die Auskunft des Schily-Ministeriums, dass man die auf dem Schiff gestellten Asylanträge als gegenstandslos ansehe. Danach statuierte Italien das Exempel.

Gestern schickte das Berliner Auswärtige Amt von Joschka Fischer(Grüne) einen Konsularbeamten von Rom nach Sizilien. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul(SPD) hat die sofortige Freizulassung des Leiters von Cap Anamur gefordert. Juso-Chef Björn Böhning verlangt »Gnade vor Recht!«. Nötig seien jetzt ein gemeinsamer europäischer Asylantrag und eine Lastenteilung zwischen den 25 EU-Staaten, betonte der EU-Abgeordnete Armin Laschet(CDU), und die Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Monica Frassoni, sagte: Das Flüchtlingsdrama vor der italienischen Küste zeige, dass eine EU-Regelung fehle, um in derartigen Fällen effektiv und unter Beachtung der Menschenrechte zu behandeln.

Inzwischen gehen der Hilfsorganisation in Köln zahlreiche E-Mails und andere Schreiben zu. Viele Absender äußern sich solidarisch. Doch eine »sehr erhebliche Anzahl« schreibt Gegenteiliges, sagt Projektleiter Bernd Göken. »Viele meinen, wir hätten genug Arbeitslose, andere bezeichnen uns als Schlepper, die Drogendealer ins Land holen.« Andere hoffen, Bierdel muss »lebenslang ins Loch«. Göken weiter: Es gebe auch welche, die ihm und den anderen beiden in Haft »die letzte Lösung« wünschen.

(ND 14.07.04)




Tja, liebe Baba, diese unsere RotGrünen outen sich immer deutlicher nicht nur nach innen als eine gewissenlose Sozialverbrecherbande sondern entlarven sich auch nach außen immer mehr als ein skrupelloser menschenverachtender, von macht- und größenwahnsinnigen Selbstdarstellern getragener Haufen, dem jegliche mitmenschliche Regungen und solidarischen Hilfeleistungen längst fremd geworden sind!

Aber ganz offenbar schwimmen ausgerechnet Fischer und Schily ganz oben auf der von ihnen mitgeschürten bundesdeutschen Hysteriewelle in Sachen Terrorbekämpfung und Sicherheit. Dieser verhängnisvolle populistische Trend schaltet bei bundesdeutschen Spießbürgern jeglichen Verstand, jedes ethische und jegliches menschliche Mitgefühl aus.
- Wie anders ist zu erklären, daß ca. 80% der Bundesbürger eine "härtere Gangart" in Sachen Islam und Terror befürworten?
- Wie anders ist zu erklären, daß ein Otto Schily als Innenkriegsminister auf solche Umfragehöhen steigen kann?
- Wie ist überhaupt zu erklären, daß ein Joseph Fischer seit Jahren angeblich der beliebteste bundesdeutsche Politiker sein soll?

Sind die bundesdeutschen masochistischen Ohne-Michel
a) wirklich so dauerhaft beschränkt oder
b] sind immer nur die falschen Leute befragt worden?

Ich neige zu a) und ich stimme Deiner Einschätzung, liebe Baba, über das einfach nur peinliche Verhalten von Fischer und der Müllerin voll zu - jedenfalls bis auf das Adjektiv "dickbäuchig". Denn, hmm, fett ist er ja wirklich wieder blitzeschnell geworden, dieser alternde eitle Macho, seit seine junge Frau gemerkt hat, was er für ein Blender ist und sich von ihm getrennt hat. Daß er Wassersaufen und Jogging nicht dauerhaft durchhalten kann, wußten wir erfahrenen Geschlechtsgenossen doch alle, die wir uns schmunzelnd erinnern, ähnliche Lebensphasen in den sogenannten besten Jahren, eben des reiferen Alters, beim Bezirpsen junger Frauen gemacht zu haben!

Aber das "dickbäuchig" so ab der Mitte des männlichen Lebens ist nun mal ein weitverbreiteter natürlicher Vorgang und hilft dem einen oder anderen sogar, sich vor allzugroßer Vereinnahmung durch die holde Weiblichkeit zu erwehren.

Also die erneuten Leibesrundungen gönne ich dem Joschka!

mit spitzbübischem Gruß
bjk
schmunzelnd
weil ebenfalls Neigung zur Wohlbeleibtheit

°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°
Macht Stimmzettel zu Denkzetteln!
Bei Unschlüssigkeit nicht das "kleinere Übel" oder gar nicht wählen
sondern ungültig wählen!