Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

[bjk]

@ArmaKid

keine Sorge, in die "rechte Ecke" stelle ich Dich schon nicht - - - aber zu den über 80% bundesdeutschen Spießbürgern, die ängstlich hinter den Festungsmauern von Schilys "Festung Europa" in Erwartung eines millionenfachen Asylantenansturms kauern, gehörst Du schon - gelle?

Hierzu ein bitterer Kommentar aus dem heutigen ND unter http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=56773&IDC=7


Standpunkt

Schily sagt’s gerade heraus

Von Claus Dümde


Pro Asyl hat Recht, wenn es den jüngsten Schily-Vorstoß zur Abschottung Europas gegen Flüchtlinge »zynisch, völkerrechts- und verfassungswidrig« nennt. Doch wer meint, der Bundesinnenminister habe da »aus der Hüfte geschossen«, unterschätzt ihn.

Sein »Kompromiss« mit der Union beim Zuwanderungsgesetz, seine Äußerungen zur Rettungsaktion der Cap Anamur und das Aufgreifen der »Transitlager«-Pläne des britischen Premiers Blair aus dem Vorjahr liegen auf einer Linie: Tore verrammeln, Zugbrücken hoch.

Schily sagt gerade heraus, wie sich die Festung Europa unerwünschte Mitesser vom Leibe halten könnte. Seine Forderung an die Grünen, nicht nur Vorschläge abzulehnen, sondern eigene zu machen, trifft sie an ihrer Achillesferse. Allen Menschen in Not Aufnahme zu gewähren, bringt 2004 keine Wählerstimmen mehr. Ebenso wenig die Forderung, so viel vom Reichtum hier zu Lande für echte Entwicklungshilfe abzugeben, dass Fluchtgründe in Afrika weniger werden.

Grünen-Politiker Beck lenkt davon ab, indem er Sorge äußert, die von Schily neu entfachte Diskussion könnte »Einstieg« sein »in eine Flüchtlingspolitik, die die Flüchtlinge vor den Toren der Festung Europa aufhält und abweist«. Dieser Einstieg erfolgte in Deutschland unter tatkräftigem Zutun Schilys schon vor über einem Jahrzehnt. Mit der faktischen Abschaffung des Asylrechts. Heute gehört nun schon Zivilcourage dazu, Flüchtlinge nicht einfach absaufen zu lassen.

(ND 21.07.04)




Tja, ArmaKid, Claus Dümde vom ND hat ausgesprochen, was auch ich meine! Er hat's nur etwas weniger aggressiv als ich ausgedrückt.

Gruß
bjk

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