Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

Der gestrigen Gaza-Soli-Demo sollten vom Berliner Innensenator Körting (SPD) diskriminierende Auflagen erteilt werden. Erst das Verwaltungsgericht und dann nach Einspruch des Innensanators auch das Oberverwaltungegericht haben Körtings Auflagen verworfen. Hier das Resümè des Friedensrates:

Nach den Entscheidungen des Verwaltungsgerichts und Oberverwaltungsgerichts Berlin:

Heutige Demonstration »Stoppt den Krieg in Gaza! Stoppt das Massaker!« kann ohne rechtswidrige Auflagen des Polizeipräsidenten zur Hamas stattfinden.

Soeben hat das Oberverwaltungsgericht die gestrige Entscheidung des Verwaltungsgerichts im Eilverfahren bestätigt. Damit sind die am 15.1. vom Polizeipräsidenten verfügten Auflagen zu der heutigen Demonstrationen im Zentrum Berlins hinsichtlich der Hamas außer Kraft gesetzt. Die Anmelder legen Wert auf die Feststellung, dass der Aufruf des Bündnisses weder die Hamas noch andere Parteien erwähnt hatte.

Lediglich klarstellend wurde vom Verwaltungsgericht hinzugefügt: »auf der Versammlung hat insbesondere die die Billigung von Selbstmordattentaten gegen und Raketenangriffen auf Zivilisten in Israel und auf zivile israelische Einrichtungen in Wort, Schrift und Bild zu unterbleiben«.

Die weitergehenden Auflagen sind nach Ansicht der Verwaltungsgerichte eine Verletzung der verfassungsrechtlich verbürgten Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit: dass Kennzeichen und Symbole der Hamas und ein Bild des Hamas-Führers Mahmud Sahar nicht gezeigt werden dürfen; ferner war untersagt worden, sich mit der Rede des Hamas-Führers Mahmud Sahar vom 5.1. 2009 zu solidarisieren, die über den Fernsehsender Al-Aksa ausgestrahlt worden sein soll. Mit Genugtuung nehmen wir zur Kenntnis, dass wir diese rechtswidrigen Auflagen mithilfe unserer Rechtsanwälte Eberhard Schultz und Claus Förster wie schon im Falle ähnlicher Auflagen bei einer Demonstration zum Libanon-Krieg 2006 (damals die Hisbollah betreffend) abwehren konnten. Damit wird auch verhindert, dass die bloße Information, das Mitführen von Fahnen oder Symbolen kriminalisiert wird.

Damit ist auch der Versuch von Innensenator Körting (SPD) gescheitert, in letzter Minute in das schwebende Verfahren einzugreifen und die Veranstalter zum Akzeptieren der verfassungswidrigen Auflagen zu bewegen: In einer Presseerklärung vom 16.1. 2009 hatte er u.a. ausgeführt
" Die Unterstützung der Hamas in Deutschland durch Demonstrationen soll die Raketenangriffe auf israelische Bürgerinnen und Bürger rechtfertigen und die Hamas ermuntern, weiter Raketenangriffe vorzunehmen. Eine derartige offenkundige Unterstützung von terroristischen Anschlägen ist mit der öffentlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht vereinbar. Ähnliches gilt für die Rede des Hamas-Führers Mahmud Sahar, der am 5. Januar 2009 mit Anschlägen auf israelische Zivilisten und Einrichtungen in der ganzen Welt gedroht und es für legitim erklärt hat, auch israelische Kinder zu töten. Auch dieser unglaubliche Aufruf darf in Deutschland nicht toleriert werden."

Dies obwohl wir unsere Anwälte in der Antragsschrift, die dem Innensenator bekannt gewesen sein muss, nachgewiesen hatten: die Pressemeldung der Süddeutschen Zeitung, auf die sich die Begründung der Auflagen stützt, ist eine böswillige Falschmeldung aufgrund einer gezielten Fehlübersetzung interessierter Kreise. Wie der Gesundheitsminister der Hamas in einem Artikel im britischen „Guardian“ klargestellt hat, hat Dr. Zahar genau das Gegenteil ausgeführt, nämlich durch die barbarischen Massaker an Frauen mit Kindern würden von den Zionisten Bedingungen für die Menschen geschaffen, zu glauben, es sei gerechtfertigt oder legitim, eine derartige Rache an Frauen und Kindern zu üben. Warum sich der Innensenator ausgerechnet mit dieser gezielten Falschmeldung im laufenden Verfahren zu Worte meldet, bleibt sein Geheimnis.

Wir fordern die Öffentlichkeit auf, nicht auf derartige Falschmeldungen und die Kriegspropaganda von israelischer Seite hereinzufallen, sondern sich umfassend zu informieren. Dazu gehören auch objektive Informationen über die Hamas, die als Kriegspartei an den Verhandlungen für einen Waffenstillstand beteiligt werden muss. Aus diesem Anlass bekräftigen wir auch unsere Forderung nach einer unabhängigen internationalen Kommission zur Untersuchung der Massaker und Kriegsverbrechen.

Berlin, den 17.1.2009 für den Friedensrat………

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!