Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

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Klaus Lederer spricht nicht in unserem Namen!

von DIE LINKE - Basisorganisation Gesundbrunnen

- Am 11. Januar 2009 fand in Berlin eine Kundgebung unter dem Motto: "Solidarität mit Israel -- Stopp den Terror der Hamas" statt. Diese Kundgebung diente dem Zweck, den militärischen Angriff auf Gaza zu unterstützen und der Hamas die alleinige Schuld für den Konflikt zu geben.

In dem Aufruf heißt es :

"Israels Selbstverteidigung ist legitim und kein Verbrechen!"
"Die Hamas missbraucht Menschen als Schutzschilde und macht damit zivile Opfer unvermeidlich."

"Die Hamas hat diesen Konflikt eröffnet und trägt die Verantwortung für das Leid auf beiden Seiten. Um zu einen Frieden in der Region zu gelangen, muss die islamistische Diktatur der Terrororganisation Hamas dauerhaft beendet werden!"

Wir finden es unverständlich, dass Klaus Lederer auf dieser Kundgebung geredet hat. Als Parteivorsitzender der LINKEN Berlin hat er verantwortungsvoll mit öffentlichen Stellungnahmen umzugehen. Die Ablehnung von militärischen Mitteln gehört zum Selbstverständnis der LINKEN. In seiner Rede waren von den friedenspolitischen Forderungen der LINKEN: Stopp der Luftangriffe, Abzug der Truppen aus Gaza, Öffnung der Grenzen und Waffenstillstandsverhandlungen mit der Hamas - aber kein Wort zu hören. Statt dessen verunglimpft er in unerträglicher Weise die Demonstrationen gegen den Angriff auf den Gazastreifen als antisemitisch. Viele Mitglieder der LINKEN haben diese Demonstrationen aktiv unterstützt. Wir können es nicht verstehen, dass Klaus Lederer auf einer Kundgebung redet, die den Angriff auf Gaza rechtfertigt, den Aufruf für die Antikriegs-Demonstration "Stoppt den Krieg in Gaza!"eine Woche später aber nicht unterstützt.
Mit diesem Verhalten schadet Klaus Lederer sowohl der Friedensbewegung, als auch der LINKEN, als Friedenspartei. Wir sehen uns in unserer Meinung durch die Resolution der Partei der Europäischen Linken (EL), der DIE LINKE angehört, vom 10. Januar 2009 gestärkt, in der es unter anderem heißt:

"In diesen Tagen muß die Friedensbewegung zur breitestmöglichen Unterstützung der Forderungen nach einem Ende dieses Krieges mobilisieren. Die EL verurteilt aufs Schärfste die israelische Invasion im Gazastreifen, die so viele Menschen das Leben kostet, die meisten Zivilisten, darunter viele Kinder. Die kollektive Bestrafung der Bevölkerung dieses dicht besiedelten Landstrichs, die bereits die tragischen Folgen einer langen Blockade zu ertragen hatte, ist durch nichts zu rechtfertigen. Der EL-Vorstand fordert eine sofortige Waffenruhe und den Abzug aller israelischen Truppen aus dem Gazastreifen sowie die nachfolgende Einstellung aller Kampfhandlungen auf beiden Seiten. Ebenso fordern wir, dass die Blockade des Gazastreifens unverzüglich aufgehoben wird und alle Grenzübergänge geöffnet werden."

DIE LINKE -- Basisorganisation Gesundbrunnen hat am 15. Januar 2009 folgende Erklärung beschlossen:

Sicherheit Israels heißt "Freiheit für Gaza".

Solidarität mit den Juden heißt Solidarität mit den Palästinensern

Warum DIE LINKE die Proteste gegen den Angriff auf Gaza unterstützen sollte
Eine Antwort auf Klaus Lederer

1. Frieden im Gaza heißt Abzug aller israelischer Truppen, Öffnung der Grenzen und Waffenstillstandsgespräche mit der Hamas

Auf der Kundgebung am 11.01.2009 "Solidarität mit Israel- Stoppt den Terror der Hamas" hat Klaus Lederer, als Vorsitzender im Namen der LINKEN Berlin, Stellung zum Angriff auf Gaza bezogen.

In den Erklärungen von Norman Paech (außenpolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE) und von Wolfgang Gehrcke, (Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss) sind die Forderungen der LINKEN beschrieben:
Stopp der Luftangriffe und Abzug der Truppen aus Gaza
sofortige Waffenstillstandsgespräche mit der Hamas
Aufgabe der Blockade und Abriegelung des Gazastreifens

Von diesen Forderungen war in der Rede von Klaus Lederer kein einziges Wort zu hören. Für ihn ist "Ausgangspunkt der Diskussion" der "Abschuss von Mörsergranaten und Raketen auf Wohngebiete der Zivilbevölkerung (in Israel)". Die einseitige Verurteilung der Hamas ist die Position von Merkel und nicht die der LINKEN. Klaus Lederer spricht nicht in unserem Namen !

2. Die Antikriegs--Demonstrationen sind nicht antisemitisch

Klaus Lederer begründete seine Rede mit der Tatsache, "dass in den vergangenen Wochen Demonstrationen stattgefunden haben, auf denen "Tod, Tod Israel !" skandiert wurde... "Weiter sagte er: "Deshalb bin ich hier: Weil ich auch in einer solch schwierigen Situation jedem Antisemitismus entgegentreten und dies auch bekunden will."

Es ist absolut richtig jedem Antisemitismus entgegenzutreten. Nur redete er nicht auf einer Kundgebung gegen Antisemitismus, sondern auf einer Kundgebung, die mit dem Argument des Selbstverteidigungsrecht Israels, die Angriffe auf den Gazastreifen rechtfertigte. Das ist ein Unterschied.

Die Demonstrationen in den letzten Wochen sind keine antisemitischen, sondern Antikriegs - Demonstrationen.

Es ist Aufgabe der LINKEN als Friedenspartei (und des Vorsitzenden der LINKEN Berlin), die Proteste gegen den Krieg im Gaza zu unterstützen und sie nicht als antisemitisch zu verunglimpfen.

3. Die Gleichsetzung der Kritik am Staat Israel mit Antisemitismus erschwert eine Bekämpfung des Antisemitismus

Noam Chomsky und weitere 33 jüdische Intellektuellen haben einen Appell verfasst, in dem sie erklären:

"Wir Juden müssen ein Ende des Krieges gegen die Palästinenser und der israelischen Besetzung des Westjordanlandes und Gaza, das Recht auf palästinensische Selbstbestimmung und den Abbau der israelischen Apartheid fördern. Es ist nicht in unserem Interesse, dass wir die Zustände, die Widerstand und Blutvergießen andauernd reproduzieren, verstärken. Solidarität mit den Palästinensern ist in Wirklichkeit Solidarität mit den Juden."

Ähnlich äußerte sich Norman Paech im Neuen Deutschland vom 10.01.2009:
"Notwendig sind nicht humanitäre Korridore, sondern der endgültige Stopp der Waffen, die Öffnung der Übergänge, um all die Tunnel überflüssig zu machen, durch die nicht nur Waffen, sondern vor allem die notwendigsten Lebensmittel zum nackten Überleben geschleust wurden. Wer sein Leben frei und in Würde selbst gestalten kann, wird keine Selbstmordattentäter über die Grenze schicken. Die Formel für die Sicherheit Israels heißt nicht "Nieder mit Hamas", sondern "Freiheit für Gaza."

4. Gefordert ist nicht die internationale Staatengemeinschaft, sondern die Internationale Friedensbewegung und DIE LINKE

Klaus Lederer teilt "die Einschätzung des israelischen Sicherheitschefs Amos Gilad, dass es bis zum heutigen Tag "keine optimale militärische Lösung" für den Gazastreifen gäbe und Militäreinsätze nicht das Allheilmittel sind."Für DIE LINKE sind Militäreinsätze nicht nur keine "Allheilmittel", sondern gar keine Mittel. DIE LINKE strebt nicht "optimale militärische Lösungen", sondern politische an. Klaus Lederer unterstützt Zibiegniew Brzezinski, die graue Eminenz von Jahrzehnten US -amerikanischer Außenpolitik", in dem Rat, "sich nicht auf militärische Stärke auszuruhen, sondern ernsthaft eine Verhandlungslösung anzustreben." Militärische Stärke zeigen, anschließend verhandeln. Ist das die Position der LINKEN? Für Klaus Lederer sind der israelische Sicherheitschef und Zibiegniew Brzezinski die "Stimmen der Vernunft".

Für Klaus Lederer ist jetzt "die internationale Staatengemeinschaft gefordert, die sich -- wie alle Institutionen im internationalen Kräftegefüge -- nach wie vor interessengeleitet und bigott verhalten, nicht zuletzt motiviert durch ökonomische Interessen, die sich in ihnen manifestieren."
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Die UN-Resolution 1860 fordert einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand. Die israelische Regierung mißachtet nicht nur diesen Beschluß mit der Begründung, kein außenstehendes Gremium dürfe über das Recht der Regierung entscheiden, ihrer Bürger zu schützen. Zudem wurde eine Woche nach der Verabschiedung der UNO-Resolution das zentrale Versorgungslager des UN-Hilfswerks UNRWA in Gaza-Stadt durch Phosphorbomben der israelischen Armee vollständig zerstört. Hunderte Tonnen Medikamente und Lebensmittel für 750 000 Palästinenser im Wert von mehreren Millionen Dollar wurden vernichtet. Bereits in den Wochen zuvor wurden Schulen der UNO bombardiert und ein UN-Hilfskonvoi beschossen.

Das Europäische Parlament fordert von der israelischen Regierung einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand, den Abzug der israelischen Truppen und die Öffnung der Grenzen zu Gaza. Merkel und Steinmeier mißachten diesen Beschluss, verurteilen einseitig die Hamas und sichern der israelischen Regierung Hilfe bei der Sicherung der Grenzen zu. Obama schweigt.

Welche durch ökonomische Interessen motivierte internationale Staatengemeinschaft meint Klaus Lederer also, die jetzt gefordert ist den Frieden zu bringen?

Die Stimmen der Vernunft sind die israelischen Friedensaktivisten, die sich dem Blutvergießen widersetzten und die israelischen Kriegsdienstverweigerer, die nicht bereit sind auf Palästinenser zu schießen.

Die Stimmen der Vernunft sind die Palästinenser, die der Besatzung und der militärischen Repression widerstehen.

Die Stimmen der Vernunft sind jüdische Linke, wie Noam Chomsky, die ein Ende der israelischen Besatzung im Gaza fordern.

Gefordert ist nicht die durch ökonomische Interessen motivierte internationale Staatengemeinschaft, sondern die durch menschliche und friedliche Interessen motivierte internationale Antikriegsbewegung.

Gefordert ist DIE LINKE, die Proteste gegen den Angriff auf Gaza unterstützt und ihnen nicht mit Antisemitismus- Vorwürfen in den Rücken fällt.

DIE LINKE - Basisorganisation Gesundbrunnen
einstimmig beschlossen auf der Mitgliederversammlung am 15.01.2009

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!