Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

[bjk]

Otto Schily, der Furchtbare,



jetzt auch noch als Rechtsverdreher mit miesen Taschenspielertricks



zitiert aus: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,311305,00.html

[...]
Otto Schily hat seinen Vorschlag, Auffanglager für Schiffsflüchtlinge in Nordafrika zu errichten, präzisiert. In einem Interview plädierte der Innenminister für eine EU-Außenstelle vor Ort, die Asylbegehren bearbeitet. Damit hätten jene Flüchtlinge de facto keine Chance mehr, in Deutschland Asyl zu beantragen.

[...] Zwar vermied Schily in dem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" auffällig das Wort "Lager", doch in der Sache blieb Schily hart: In den "Auffangstellen" werde es nicht mehr möglich sein, Asyl in Deutschland zu beantragen, sagte der SPD-Politiker. Dies sei nur auf deutschem Boden möglich, der aber nicht erreicht werde.

[...] Die Prüfstelle könnte nach den Worten des Ministers "die Vorform einer europäischen Asylbehörde" sein. Es sei dann auch Aufgabe der Aufnahmestelle, für legitime Flüchtlinge eine Aufnahmeregion in der EU zu finden. Der Wunsch, beispielsweise Asyl in Deutschland zu erhalten, sei damit nicht mehr erfüllbar: "Das ist nicht die Entscheidung dessen, der Asyl sucht. Asyl-Shopping sollte unterbleiben", sagte Schily. Wenn ein Flüchtling ein legitimes Schutzbedürfnis habe, bedeute das nicht, dass er "auswählen kann, in welchem Land er sich besonders wohl fühlt und wo die Sozialsysteme am günstigsten" sind.

In einer Europa vorgelagerten Flüchtlingsstelle spiele das deutsche Grundrecht auf Asyl "keine Rolle", wie der Minister sagte. Daran wolle die Bundesrepublik auch nichts ändern. Eine gerichtliche Überprüfung der Entscheidung der Außenstelle müsse "es nicht zwangsläufig geben". "Wir sind außerhalb des Rechtsgebiets der EU", fügte Schily hinzu. [...]

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Ist dieser zynische Misantroph Otto Schily um 70 Jahre zu spät Justizminister geworden oder verkörpert er die Auferstehung der Idee vom Großdeutschen Reich?

bjk

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Macht Stimmzettel zu Denkzetteln!
Bei Unschlüssigkeit nicht das "kleinere Übel" oder gar nicht wählen
sondern ungültig wählen!