Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://ad-sinistram.blogspot.com/2009/10/jetzt-ist-der-volkswille-genehm.html

Jetzt ist der Volkswille genehm

Samstag, 3. Oktober 2009

Basisdemokratie innerhalb eines Systems, welches nicht besonders demokratisch gelaunt ist, ist die vornehme Art, knallharte Interessenspolitik durchzupeitschen, ohne eine Peitsche zu benutzen, die nebenher außerdem noch eine Fassade von Gesamtwillensbekundung errichtet. Wie man seine Interessen besonders galant verwirklicht, ließ sich am demokratischen Esprit Irlands ablesen, der das Nein beim letzten Referendum bezüglich des Lissaboner Vertrags, aus dem Erinnerungsvermögen annullierte, um erneut das Volk zu Rate zu ziehen. Da nun offenbar bejaht wurde, die Iren den erdrückenden Werbekampagnen zugunsten des Vertrags erlegen sind, steht nun keine weitere Befragung an. Man muß das Volk also nicht weiter zur Urne quälen, die gestrige Volksmeinung darf (ganz im Gegensatz zur Volksmeinung von 2008) Maßstab sein, muß nicht mehr überdacht und beiseite gelegt werden, um einer erneuten Befragung Entfaltungsraum zu geben.

Ja zu Europa! Irland und seine Iren haben ja zu Europa gesagt! So reibt es uns die Presse unter die Nasen. Man könnte annehmen, das letztjährige Nein wäre eine Abfuhr an den europäischen Gedanken gewesen. Viel stand auf Seiten der Kritik, angefangen bei der fehlenden Demokratie und dem ausufernden Zentralismus des durch Lissaboner Vertrag reformierten Europas, über Militarisierung des Kontinents, bis hin zum fehlenden Bekenntnis der EU, die Todesstrafe für alle Zeiten zu bannen. Ein Nein zu Europa wurde jedenfalls nicht ausgesprochen - es war ein Nein zu einem Europa, wie es der Politik, oder ehrlicher gesprochen, wie es der Wirtschaft vorschwebt.

Den Iren wurde bereits damals Europafeindlichkeit nachgesagt. Der Vorwurf wurde im Laufe der Zeit kultiviert, immer wieder mußte sich Irland als rückständig im europäischen Denken bezeichnen lassen. Parallel dazu säugte man das Bild vom gierigen Inselbewohner, der sich an den Geldern aus EU-Pötten genüsslich mästete, seine Wirtschaft wachsen ließ, wie nirgends sonst in der alten Welt, der mit Subventionen seinen nimmersatten Reichtum begründete. Und dann konnten die Iren einmal eine Gegenleistung reichen, verweigerten sich aber, weil sie doch tatsächlich die Frechheit besaßen, ihrem freien Wahlwillen zu folgen. Ihr Nein zu Europa hätten sie damit konkretisiert. Ihr Nein zu uns! Zu uns guten, verantwortungsvollen, zukunftszugewandten Europäern! Warum hassen uns die Iren nur so?

Wo man nun in großen Lettern schreibt, Irland würde Europa nun bejaht haben, da spielt sich unverborgen eine antidemokratische Haltung wider. Es wird unterstellt, die Iren würden den europäischen Gedanken nicht hochhalten, sich abwenden, ein eigenes Süppchen kochen wollen. Das ist zwar übliche Kritik an all jenen, die der real exisitierenden EU nichts abgewinnen können, weil sie in ihr nichts weiter als einen international agierenden Wirtschaftsverband wittern, die kein Europa der Menschen, dafür eines der Unternehmen aufbauen will und schon aufgebaut hat. Ein Europa der Maßlosigkeit, in dem Schutzzollpolitik der Entwicklungsländer -die für jene Länder die einzige halbwegs wirksame Methode ist, ihre nationalen Produkte nicht vollkommen von europäischen Produkten verdrängen zu lassen - angemahnt und sanktioniert werden. Ein Europa, das sich mehr und mehr zur Festung macht und auf Flüchtlinge im Maghreb schießen läßt. Ein Europa, das gemeinsam Kriege bestreiten kann und wird, wenn die wirtschaftlichen Notwendigkeiten dazu gegeben sind. Wie gesagt, immer mußten sich EU-Kritiker den Vorwurf der Ketzerei gefallen lassen, wurden nicht EU- sondern Europakritiker genannt. Aber selten geschah dies derart penetrant, derart zwischen den Zeilen, doch immer gut lesbar. Für den Konsumenten der Massenmedien wurde betont, dass Irland ein ketzerisches Fleckchen Wiese sei, auf dem man sich bald entscheiden müsse, ob man für oder wider Europa sei, ein Ja zu Europa abgibt oder eben ein unheilvolles Nein, welches dann klarmachen würde, welcher Gesinnung irische Köpfe seien.

Um den Willen der Iren ging es jedenfalls nicht mehr. Und das, obwohl dort das Volk selbst befragt wurde. Dass es hierzulande oder andernorts auf dem europäischen Festland nicht um den Willen der Menschen ging, konnte weniger geleugnet werden. Man wurde erst gar nicht gefragt. Franzosen und Niederländer hat man gefragt, als der Vertrag noch als Verfassung hätte verabschiedet werden sollen. Beide sagten "Nein zu Europa". Im zweiten Anlauf hat man dafür gesorgt, dass widerspenstige Völker erst gar nicht mehr gefragt werden müssen.

Letztlich läßt sich an diesem Szenario ablesen, dass der laute Ruf vieler linker Kreise, man solle endlich Basisdemokratie in Form von Volksbefragungen verwirklichen, eine unausgegorene Phantasie sind. In einem System, in dem die Meinungsmache in den Händen weniger reicher Interessensgemeinschaften liegt, in der manipuliert und fehlinformiert wird, kann man keinen wirklichen Volkswillen erwarten. Es wird nicht Meinung, es wird eingeimpfter vorauseilender Gehorsam an die Urnen getragen. Und es wird die Urne so oft aufgestellt, bis das Wahlvolk mürbe ist, bis die Menschen durch mediale Beeinträchtigung und langsam aufkeimende Agonie, erst gar nicht mehr zur Volksbefragung gehen. Ob nun also ein Parlament Entscheidungen trifft, ohne sich vorher an das Volk gewandt zu haben, oder ob es basisdemokratisch zugeht: letztlich erreichen die Interessen der Herrschenden früher oder später immer ihr Ziel. Notfalls wird verunglimpft, wird man zum Europafeind, zum Subventionen dürstenden Insulaner, der nur nehmen, nichts geben will.

Wie man vorab und auch danach über das Referendum berichtete, ist keine journalistischer Zufälligkeit. Die Berichterstattung ist vollgesogen vom Zeitgeist. Sie ist antidemokratisch, antiliberal, lediglich wirtschaftsliberal und zentralistisch orientiert. Deshalb wird über demokratisch höchst zweifelhafte Methoden, wie eben jener, das Volk solange zu befragen, bis es genehm antwortet, nicht skeptisch berichtet. Antidemokratische Machenschaften und antidemokratische Berichterstattung sind Ausdruck eines antidemokratischen Zeitalters, in dem viel von Demokratie gesprochen, allerdings wenig von ihr gehalten wird.

Geschrieben von Roberto J. De Lapuente

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2 Kommentare:

willi 3. Oktober 2009 14:40

    Wie haben wir uns doch früher über die Ostblockstaaten und ihre 99,5% Ergebnisse für die Regierung amüsiert.
    Bei und läuft das anders: Wir lassen so lange wählen, bis das Ergebnis passt. Sollte es noch eines Nachweises bedurft haben, dass die EU nichts mit Demokratie zu tun hat, kann man ihn mit dieser Farce als erbracht betrachten. http://www.erlkoenig-blog.de/?p=3708

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Steven Black 3. Oktober 2009 16:28

    Wohl gesprochen!Eine kleine "Korrektur" wäre vielleicht angebracht: Denn es ist Demokratie was da gelaufen ist .. und zwar in diesem Kontext:

    Wilhelm Landig schrieb in „Wolfszeit um Thule“ (Wien, 1980): „Volksherrschaft ist die übliche Bezeichnung. Man geht von der Übersetzung des altgriechischen ‚demos‘ als Wort für ‚Volk‘ aus. Tatsächlich aber ist das altgriechische Wort für Volk ‚laos‘. So wird auch der Name Menelaos richtig übersetzt als ‚Volksführer‘. Das Wort ‚demos‘ indessen heißt ‚Abschaum‘. Die altgriechischen Bauern von Piräus kochten zu ihrer Zeit in großen Kesseln Schaffett und schöpften dann von der Oberfläche des Suds den (wertlosen) Abschaum herunter. Diesen Abschaum nannten sie ‚demos‘. Die Intelligenz und Führungselite der altgriechischen Städteregierungen bezeichneten danach dann ihrerseits die aufkommende Herrschaft des Pöbels verächtlicherweise mit Demokratie, die Herrschaft des Abschaums.“

    Wie passend! Oder?

    Also ist der Begriff „Demokratie“ neu zu definieren. Es ist die Regierungsform von einflussreichen Minderheiten, die unerkannt (von den Medien verschwiegen) die Politik der Völker übernational gestalten. Ihr Mittel dafür ist die Staatsverschuldung, Zinsknechtschaft über den Zins und Zinseszins, gleichgeschaltete Medien und eine allgemeine Bildung, deren “Grenze” mit der 5 Schulstufe erreicht ist. Oh, vergessen wir dabei nicht das Hauptzentralgift: Der Fernseher – mit ihm strömen ohne Unterlass, giftige Ideen und Bazillen der Niedertracht, in jede noch so kleine Zelle unseres Geistes und Körpers. Seine Staatstragende Wichtigkeit erschließt sich alleine darin, dass er nicht einmal gepfändet werden darf! Hat darüber schon mal jemand nachgedacht? Nein, wozu auch ..

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!