Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353

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Der ummauerte Staat

oder

wie der “jüdische demokratische Charakter” Israels bewahrt wird

von Evelyn Hecht-Galinski

Kommentar des Monats Januar 2010 für http://www.palaestina-portal.eu

Verantwortlich ist man nicht nur für das, was man tut, sondern auch für das, was man nicht tut. (Laotse)

Warum findet eine gemeinsame Kabinettssitzung am 18. Januar (hier Link zum Aufruf der Protestkundgebung) mit einem rassistisch-faschistisch-zionistisch ideologischen Kabinett in Berlin statt? Weil Israel laut Kanzlerin Merkel deutsche Staatsräson ist. Oder weil Kanzlerin Merkel vor der Knesset sprach und den jüdischen Staat so liebt? Oder weil wir aus unserer unsäglichen Vergangenheit gelernt haben und demonstrieren: „Nie wieder"? Außenminister Westerwelle mit seinem neuen Freund Avigdor Lieberman endlich auch in Berlin Monte Christo und Rotwein genießen will?

Nein, ganz so einfach ist es leider nicht. Diese deutsche Regierung - wie auch alle vorigen - sehen in Israel, dem „Judenstaat", setzen ihn gleich mit den armen Opfern, die man bedingungslos unterstützen muss, egal welche Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen es begeht. Durch diese Grundhaltung bekam Deutschland durch Israel von Beginn an den „koscher Stempel". Deutschland ist durch diese „Umarmung" Israels in einer Lähmung erstarrt, die es Israel ermöglicht, z.B. unweit der Knesset die Palästinenser aus ihren Häusern zu schmeißen - alles unter den Augen der johlenden und sich freuenden oder auch schweigenden jüdischen Bevölkerung Israels, alles zur fortschreitenden Judaisierung Jerusalems. So erleben die Palästinenser jeden Tag ihre Extermination. Wir schauen zu und lassen Israel seine Siedlungspolitik verstärken. Wenn Israels „moralische Verteidigungsarmee" Nacht für Nacht Razzien durchführt und Zivilisten tötet.

Erschreckend ist dabei, wenn Kanzlerin Merkel mit zweierlei Maß misst. In Iran fordert sie zu Recht Demonstrationsrecht und prangert die iranische Regierung an. Die israelische Regierung lässt sie dagegen gewähren, wenn diese gewaltfreien Widerstand z.B. in Bil'in niedermetzelt, in Gaza die Menschen in unmenschliche Geiselhaft nimmt. Dieses zweierlei Maß steigert sich ins Unerträgliche, wenn Moslems grundsätzlich „Gewalt ausübende Militante", Juden aber grundsätzlich als Opfer im Recht sind. So hat es Israel geschafft, dass die Terminologie „Israel" immer mehr durch das Wort „Jüdischer Staat" ersetzt. Und das bedauerlicherweise mit Unterstützung der USA und durch unsere Regierung.

Wenn Israel jetzt einen neuen 120 km langen Unrechtszaun baut, der 200 Millionen Euro kostet, um seinen „jüdischen demokratischen" Charakter zu bewahren, sollte ein Aufschrei durch die Welt gehen. Stattdessen kann Israel mit gezielten Erniedrigungen gegen nicht genehme Diplomaten wie den türkischen Botschafter vorgehen; von „gezielten Erniedrigungen" zu „gezielten Tötungen", eine Spezialität des „jüdischen Staates". Israel kann nur so agieren, weil wir diese Arroganz noch bestärken.

Warum verlangt Außenminister Westerwelle nur anlässlich seines Türkeibesuchs den Schutz von Minderheiten? Bei seinem Israelbesuch war dergleichen nicht zu hören. Es ist an der Zeit den ideologisch, nach territorialer Ausdehnung strebenden aggressiven Staat Israel „normal" zu behandeln - ohne die „rosarote" Brille. Weder der jüdische Staat noch die Juden sind etwas „Besonderes" oder „Auserwähltes". Im Gegenteil - sie terrorisieren mit unserer Hilfe die Palästinenser und sind mit den gleichen Maßstäben wie andere Staaten zu messen.

Der 18. Januar könnte also der Beginn einer „wundervollen Freundschaft werden", indem wir Israel normal wegen seiner Menschenrechtsverletzungen kritisieren. Alles andere wäre ein „weiter so" und Bestätigung Israels, wenn wir Israel mit seiner Unrechtspolitik ungestraft weitermachen lassen. Wir sollten aus unserer Geschichte gelernt haben.

Als deutsche Jüdin sage ich „Nicht in meinem Namen"! Dieser Staat darf nicht für alle Juden sprechen und spricht und handelt nicht für alle Juden in der Welt. Ich verwahre mich gegen diese Anmaßung.

In diesem Zusammenhang möchte ich ein Buch empfehlen, das momentan leider nur in Englisch zu erwerben ist, in dem 27 unabhängige jüdische Stimmen ihre Haltung gegenüber Israel übermitteln. Das Buch heißt „A Time to Speak out", Verso Verlag (11,99 €), das man in jeder deutschen Buchhandlung bestellen kann. Es handelt sich um ein so wichtiges Buch, dass ich es auch der Bundesregierung und dem Bundestag als Pflichtlektüre empfehlen möchte.

Die Wirklichkeit des 18. Januar wird wahrscheinlich anders aussehen. Das israelische Gruselkabinett und deren Kriegshetzer werden neue Kriegsschiffe, U-Boote und Waffen fordern. Oder will Israel die 8 Millionen Gasmasken, die ab Februar für die israelische Bevölkerung ausgegeben werden sollen, wegen - so die offizielle Begründung - der Bedrohung durch chemische und biologische Waffen aus dem Iran und Syrien. Das sind schon wieder Signale gegen Syrien als neue Bedrohung. Damit wird die Golanhöhe-Frage auch schon beantwortet. Israel will alles, nur keinen Frieden.

Geht nicht vielmehr die Bedrohung durch chemische und immer neue perverse Waffen von Israel aus? Hat nicht Israel zuerst während des Libanonkrieges und jetzt während des Gaza Angriffs diese neuartigen Waffen verwendet um den Libanon und Gaza für diese schändlichen „ Laborversuche" zu missbrauchen und danach weltweit zu exportieren? Israel braucht keine Waffen von uns und keine engeren Beziehungen mit uns, solange es diese Menschenrechtsverletzungen, die Gaza-Blockade und Genozid-Politik gegenüber den Palästinensern verfolgt. Israel braucht Sanktionen und Boykott, die auch gegen Südafrika zum Erfolgt geführt haben. Es ist an der Zeit, dass das in Deutschland endlich verinnerlicht wird.

Ebenso skandalös ist es, wenn am 27. Januar zum Auschwitzgedenktag Staatspräsident Peres die Gedenkrede im Bundestag halten darf - ein Mann, Vater des Siedlungsbaus und „Vater" von Israels Atomwaffen, ein Mann, der den Gazakrieg und alle anderen Untaten des Staates Israel seit Jahrzehnten mitverantwortet, ein Mann, der den untadeligen Richter Goldstone nach seinem Goldstone Report aufs Gröbste beleidigte. Ein Mann, der Propagandalügen bei allen Staatsbesuchen verbreitet. Dagegen müsste es gezielte Proteste geben, wenn Peres am 25. Januar nach Deutschland zum Staatsbesuch kommt. Mit diesem Redner wird der 27. Januar zu einem Holocaust-Israel-Propaganda-Lügen-Tag umfunktioniert. Das haben die Holocaustopfer nicht verdient! Wehren wir uns gegen die unerträgliche instrumentalisierende Holocaust Benutzung und Inszenierung der israelischen Regierung. Ist das die „tiefe Freundschaft" zwischen Israel und Deutschland? Alle Deutschen sollten wissen, dass diese israelische Politik die ganze Welt in eine Katastrophe führt, die nicht den Terror verhindert sondern den Terror fördert. Deshalb sollten wir die israelischen Friedenskräfte unterstützen und nicht die israelischen „Kriegskräfte".

Kanzlerin Merkel und alle Beteiligten möchte ich ein Zitat von Ludwig Marcuse für die Kabinettssitzung auf den Weg geben:
„Wer bereut, hat die Chance, dass er eine Gegenwart haben wird, deren er sich in Zukunft nicht ganz so sehr zu schämen braucht."

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson