Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

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Mehr Lügen und neue Täuschungsversuche

von Paul Craig Roberts - www.informationclearinghouse.info - www.luftpost-kl.de

- "Was ist Imperialismus? Es ist die Ausübung absoluter Gewalt über andere." Robert Lowe, 1878

Die teilnehmenden Staatsmänner haben den G-20-Gipfel in Pittsburgh zum Erfolg erklärt; Rob Kall hat in OpEdNews.com allerdings berichtet, der Haupterfolg des Treffens sei die Verwandlung Pittsburghs in "eine Geisterstadt gewesen, aus der die Arbeiter und die normalen Fußgänger verbannt wurden, damit man sie bis zum Überquellen mit mehr als 12.000 prügelnden Polizisten aus den gesamten Vereinigten Staaten füllen konnte." (DerRob Kall-Artikel ist aufzurufen unter http://www.opednews.com/articles/G20-Pbgh-Police-State-Gho-by-Rob-Kall-090925-212.html .)

So sehen "Freiheit und Demokratie" in der Praxis aus. Die führenden Politiker der G-20-Staaten, die 85 Prozent des Reichtums der Welt repräsentieren, können sich nicht in einer amerikanischen Stadt treffen, ohne sich von 12.000 Polizisten bewachen zu lassen,die wie die Sturmtruppen des Imperators in Star Wars ausgerüstet waren. Und die US-Regierung beklagt sich über den Iran.

Die Beschwerden der US-Regierung über den Iran werden immer schriller. Am 25. September erklärte Obama: "Der Iran bricht die Regeln, denen alle Nationen folgen müssen." Die Häupter des britischen, französischen und deutschen Marionettenstaates der USA mussten ihren Senf dazu geben und verlangten von der iranischen Regierung, sich innerhalb von drei Monaten den Forderungen der "internationalen Gemeinschaft" zu beugen und auf das Recht eines Unterzeichner-Staates des Atomwaffensperrvertrags zur friedlichen Nutzung der Kernenergie zu verzichten.

Falls Sie es noch nicht wissen sollten, der Begriff "internationale Gemeinschaft" steht für die Vereinigten Staaten, Israel und Europa, also für eine Hand voll arroganter und reicher Staaten, die den Rest der Welt unterdrücken.

Wer bricht eigentlich die Regeln? Der Iran oder die Vereinigten Staaten?

Der Iran besteht darauf, dass sich auch die US-Regierung an den Atomwaffensperrvertrag hält, der von den Vereinigten Staaten angeregt und durchgesetzt wurde und den auch der Iran unterzeichnet hat. Aber die US-Regierung, die derzeit drei (völkerrechtswidrige) Angriffskriege führt und Besatzungstruppen in mehreren anderen Ländern stationiert hat, will erzwingen, dass der Iran, der kein anderes Land überfallen oder besetzt hat, auf die friedliche Nutzung der Kernenergie verzichtet, weil er in Zukunft auch Atombomben bauen könnte. Das haben Israel, Indien und Pakistan längst getan, obwohl sie den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet und, anders als der Iran, bisher keine Inspektionen der International Atomic Energy Agency / IAEA zugelassen haben. Die israelische Regierung lehnt den Vorschlag, auch in Israel IAEA-Inspektionen zu gestatten, als "antisemitisch" ab,
während der Iran seine Atomanlagen seit Jahren von der IAEA kontrollieren lässt.

In Übereinstimmung mit seinen aus dem Atomwaffensperrvertrag erwachsenden Verpflichtungen
hat der Iran am 21. September der IAEA mitgeteilt, dass er eine weitere Atomanlage errichtet. Der britische Premierminister Gordon Brown verleumdete diese Ankündigung des Irans als "fortgesetzte Irreführung" und erklärte: "Wir werden diese Angelegenheit nicht auf sich beruhen lassen."

Welche Angelegenheit? Warum behauptet Gordon Brown, die Mitteilung des Irans an die IAEA sei eine Irreführung? Meint der schwachsinnige Premierminister des Vereinigten Königreichs, der Iran behaupte, eine Anlage errichten zu wollen, tue es aber nicht und versuche so, die Welt zu täuschen?

Auch Obamas Mund entsprang eine für Orwells "Doppelsprech" typische Äußerung, die an
Schwachsinn kaum zu überbieten ist: "Die iranische Regierung muss jetzt durch Taten ihre
friedlichen Absichten demonstrieren, oder sie wird auf der Grundlage internationaler Normen
und des Völkerrechts zur Rechenschaft gezogen."

Die Unangemessenheit seiner Forderung lässt an seinem Verstand zweifeln. Obama selbst führt mit seinen Truppen Kriege im Irak, in Afghanistan und in Pakistan und fordert, eine friedliebende Nation, die mit niemand im Krieg liegt, auf, "ihre friedlichen Absichten zu demonstrieren, wenn sie nicht auf der Grundlage internationaler Normen und des Völkerrechts zur Rechenschaft gezogen werden will".

Es sind doch die US-Regierung, ihre Marionettenstaaten in der NATO und natürlich das
militaristische Israel, die nach dem Völkerrecht zur Rechenschaft gezogen werden müssten. Nach dem Völkerrecht begehen die Regierungen der Vereinigten Staaten, ihrer NATO-Marionetten und Israels Kriegsverbrechen. Das kann niemand anzweifeln. Die Beweislage ist völlig klar. Die Vereinigten Staaten, Israel und die Marionettenstaaten der NATO haben wie das deutsche Dritte Reich Angriffskriege vom Zaun gebrochen und eine große Anzahl von Zivilisten ermordet. Wie Hitler haben "die großen demokratischen Republiken" diese Akte der Gesetzlosigkeit mit Lügen und Täuschungen gerechtfertigt.

Rudy Giuliani, der ehemalige US-Staatsanwalt (und Bürgermeister von NEW YORK), der mit Verfahren gegen hochrangige Opfer die Voraussetzungen für seine politische Karriere schuf, hat am 25. September (2009) in New York eine Kampagne gegen den Iran gestartet. Richard Silverstein hat in AlterNet berichtet, dass diese Kampagne von einer Gruppe Israel-Lobbyisten und einer iranischen Gruppe gesponsert wird, die Verbindungen zu einer wahrscheinlich von der US-Regierung finanzierten iranischen Terrororganisation unterhält, welche den gewaltsamen Sturz der iranischen Regierung herbeiführen will (s. http://www.alternet.org/blogs/peek/142869/giuliani_to_keynote_anti-ahmadinejad_un_rally ).

Die Versuche, mit zunehmendem Druck Kriegshandlungen gegen den Iran durchzusetzen, gehen weiter, obwohl die IAEA wiederholt erklärt hat, dass es keine Anzeichen für ein iranisches Atomwaffenprogramm gibt, und trotz der Bestätigung durch US-Geheimdienste, dass der Iran sein Atomwaffenprogramm schon vor Jahren aufgegeben hat.

Inzwischen haben die amerikanische und die israelische Regierung, die so heftig auf das Völkerrecht pochen, und Staaten, die es verletzen, zur Rechenschaft ziehen wollen, mit allen Mitteln zu verhindern versucht, dass der Report des Richters Richard Goldstone dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt wird (s. http://www2.ohchr.org/english/bodies/hrcouncil/specialsession/ 9/docs/UNFFMGC_Report.pdf und http://www.forward.com/articles/114867/ ).

Warum wohl?

In dem Report des Richters Goldstone wird festgestellt, dass Israel bei seinem massiven militärischen Überfall auf Gaza Kriegsverbrechen gegen Zivilisten und die zivile Infrastruktur begangen hat.

Die fortgesetzten Versuche der beiden militaristischsten, Angriffskriege führenden Staaten der Welt – der Vereinigten Staaten und Israels – den Iran zu dämonisieren, hat (der iranische Präsident) Ahmadinedschad auch in seiner Rede angesprochen, die er am 23. September vor der UN-Generalversammlung gehalten hat. Ahmadinedschad verurteilte die Angriffe auf die Menschenwürde und die geistigen Werte, die aus den selbstsüchtigen, materiellen Interessen der Vereinigten Staaten und ihrer Marionettenstaaten erwachsen. "Unter dem Mantel der Freiheit" setzten die Vereinigten Staaten und ihre Marionetten im Streben nach Hegemonie "die schäbigsten Methoden der Einschüchterung und der Täuschung" ein, um zu vertuschen, dass vor allem sie die fundamentalen Prinzipien verletzen, deren Einhaltung sie von anderen fordern und erwarten.

Warum, fragte Ahmadinedschad die UN-Generalversammlung, schauen die Staaten der Welt tatenlos zu, während Israel das Volk der Palästinenser ermordet und sein Land stiehlt.

Warum, fragte Ahmadinedschad, schauen die Länder der Welt tatenlos zu, während die
Vereinigten Staaten Truppen in den tausende von Meilen entfernten Mittleren Osten entsenden und die ganze Region "mit Krieg, Blutvergießen, Aggression, Terror und Einschüchterung überziehen" und die unter der nackten Aggression des Westens leidenden Länder auch noch mit (falschen) Anschuldigungen überhäufen.

Ahmadinedschad hielt der UN-Generalversammlung vor, was die meisten ihrer Mitglieder ohnehin wissen: "Selbstsucht und unersättliche Habgier seien an die Stelle menschlicher Werte wie Liebe, Mitleid, Würde und Gerechtigkeit getreten ... Lügen hätten die Ehrlichkeit, Heuchelei die Integrität und Egoismus die Bereitschaft zum Teilen verdrängt. Betrügereien im Umgang mit anderen Ländern verkaufe man als vorausschauende Politik und als Staatskunst; der Raub des Reichtums anderer Nationen werde Entwicklungspolitik genannt; Besetzung werde als Hilfe zur Sicherung von Freiheit und Demokratie dargestellt und wehrlose Nationen unterdrücke man unter dem Vorwand, die Menschenrechte verteidigen zu müssen.

Man hätte es nicht klarer formulieren können. In den Berichten der US-Print- und TV-Medien über Ahmedinedschads Rede wurden Zitate jedoch aus dem Zusammenhang gerissen und dazu benutzt, Konservative und christliche Zionisten aufzuhetzen, um sie auf einen von Obama und den Israelis inszenierten Überfall auf den Iran einzustimmen. Amerika wird keine Ruhe geben, bis es wie das römische Imperium mehr Feinde und mehr Kriege am Hals hat, als es überleben kann.

(Wir haben den Roberts-Artikel komplett übersetzt und mit Anmerkungen in Klammern und Hervorhebungen versehen. Die Rede des iranischen Präsidenten Ahmedinedschad vor der UN-Vollversammlung in New York ist in Englisch nachzulesen auf der Website des iranischen Präsidialamtes unter http://www.president.ir/en/?ArtID=17937.)

http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP21209_300909.pdf

http://www.informationclearinghouse.info/article23581.htm

Es ist allerhöchste Zeit, Art. 1, Abs. 1 und Art. 20, Abs. 4, GG, Geltung und Wirkung zu verschaffen!

volmi · Erstellt: 06.02.10, 15:21 Betreff: Re: Mehr Lügen und neue Täuschungsversuche

Karneval der Massenmörder

Daniel Pipes hat am 2. Februar 2010 in der National Review einen Artikel unter der Überschrift

How to Save the Obama Presidency: Bomb Iran. Circumstances are propitious, and the American people would support it

veröffentlicht. Springers Welt hat den Artikel am 3. Februar 2010 auf Deutsch online gestellt. Unter der Überschrift

Barack Obama sollte den Iran bombardieren

steht in Fettschrift:

Barack Obamas Umfragewerte stürzen in den Keller. Bei den Themen Arbeitslosigkeit und Gesundheitssystem ist er gescheitert, zudem hat er drei Nachwahlen verloren. Eine dramatische Geste ist nötig, um die öffentliche Wahrnehmung zu ändern. Er muss Befehl geben, die iranischen Atomwaffen zu zerstören.

Vielmehr stand es da. Leser fanden, der Artikel sei entweder ein Karnevalsscherz oder Aufhetzung zum Angriffskrieg. Die Welt nahm am 5. Februar 2010 den Artikel wieder vom Netz, er ist aber zur Zeit noch im Cache zu lesen; außerdem in einer eigenen Übersetzung auf Luftpost Kaiserslautern / Ramstein, .pdf-Datei.

Die Luftpostler kommentieren:

... Weil Barack Obama außer wohlklingenden Reden mit vielen unerfüllten Ankündigen bisher nichts vorzuweisen hat und seine vielen Vorschusslorbeeren längst verwelkt sind, wird er höchstwahrscheinlich genau das tun, was der Kriegshetzer Pipes ihm rät.

Die militärischen Vorbereitungen für den Luftüberfall auf den Iran sind längst abgeschlossen, und die psychologische Kriegsvorbereitung, die mit der äußerst tendenziösen Berichterstattung über den Iran schon lange läuft, tritt jetzt in die heiße Phase. Die Springer-Website WELT.ONLINE hat mit der Veröffentlichung (einer anderen Übersetzung) des Pipes-Artikel einen Versuchsballon gestartet, der wohl als provozierender Test gedacht war, und damit eine sicher nicht erwartete Lawine empörter Leser-Kommentare losgetreten, über die man sich nur freuen kann ...

T:I:S, 6. Februar 2010

URL dieses Beitrags: http://www.steinbergrecherche.com/08neokonservativismus.htm#Pipes