Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

die

http://www.taz.de/1/politik/nahost/artikel/1/israel-entert-hilfsflotte/" target="_blank">taz meldet:

Israelisches Fernsehen nennt 19 Tote

Eine Flotte mit Menschenrechtlern und pro-palästinensischen Gruppen ist auf dem Weg nach Gaza von Israel angegriffen und gestoppt worden. Die Bundesregierung äußerte sich "bestürzt".

weiterlesen in: http://www.taz.de/1/politik/nahost/artikel/1/israel-entert-hilfsflotte/

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Rundmail

Betreff: Presseerklärung zu israelischem Piratenakt
Datum: Mon, 31 May 2010 12:24:07 +0200
Von: Dr. Peter Strutynski
An: alle

Israelischer Piratenakt mit tödlichem Ausgang

Friedensratschlag erschüttert und empört

Solidarität mit Hilfskonvoi und israelischer Friedensbewegung

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

- Israelische Streitkräfte stoppen Gaza-Hilfskonvoi mit Gewalt
- Friedensbewegung erschüttert und empört
- Die Militäraktion verstößt gegen jedes internationale Recht
- Israel provoziert unkontrollierbare arabische Reaktionen
- Friedensratschlag solidarisch mit israelischer Friedensbewegung

Kassel, 31. Mai 2010 - Zum Angriff der israelischen Streitkräfte auf den internationalen Hilfskonvoi für Gaza, in dessen Folge zahlreiche Menschen getötet oder verletzt wurden, erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag:

"Der israelische Privatsender '10' berichtete, dass bei dem israelischen Angriff 16 Menschen ums Leben gekommen sind. Die Sicherheitskräfte hätten das Feuer eröffnet, nachdem einige Menschen an Bord sie 'mit Äxten und Messern' angegriffen hätten. - Die israelische Besatzungsarmee verhängte eine Nachrichtensperre. Demnach darf aus Israel nicht über die Zahl der Toten und Verletzten berichtet werden. Die Organisatoren der Flottille erklärten, sie hätten keinen Kontakt mehr zu den Schiffen."

So weit die jüngsten und bis auf weiteres wohl auch letzten Meldungen, denn die von Israel verhängte Nachrichtensperre dürfte total sein. Allenfalls können wir mit weiteren Märchen rechnen wie der Behauptung, die Friedensaktivisten hätten die israelischen Soldaten mit Messern und Äxten angegriffen.

Fest steht, dass die Schiffe sich in internationalen Gewässern befanden, als sie in der Nacht zum Montag von der israelischen Marine überfallen wurden. Unzweifelhaft sind mehrere zivile Opfer zu beklagen, zahlreiche Menschen wurden verletzt. An Bord der Schiffe befinden sich unter anderem die Friedensnobelpreisträgerin von 1976, Mairead Corrigan Maguire, europäische Parlamentarier, eine Holocaust-Überlebende und der weltberühmte Schriftsteller Henning Mankel. Von deutscher Seite sind u.a. der stellvertretende Vorsitzende der IPPNW, Matthias Jochheim, der bekannte Hamburger Völkerrechtler Prof. Dr. Norman Paech, die Bundestagsabgeordneten Annette Groth und Inge Höger sowie Nader el Sakka von der Palästinensischen Gemeinde Deutschland dabei.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag ist erschüttert und empört über das Ausmaß der israelischen Aggression. Die Verbindung zu Norman Paech, der sich auf dem angegriffenen türkischen Schiff "Marmara" befindet, ist abgebrochen. Der Bundesausschuss Friedensratschlag ist in großer Sorg um ihn und um die anderen Teilnehmer/innen an der Gaza-Hilfsexpedition.

Das Aufbringen der Schiffe in internationalen Gewässern und der brutale Einsatz von Waffengewalt ist ein besonders schwerer Akt der Piraterie. Israel setzt sich damit über das Internationale Seerechtsabkommen hinweg. Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie umgehend und massiv von der israelischen Regierung Aufklärung und die sofortige Freilassung der deutschen und der Staatsbürger anderer Staaten und deren Überstellung an die jeweiligen Botschaften verlangt.

Die seit vier Jahren praktizierte Abriegelung des Gaza-Streifens verstößt nicht nur gegen die Genfer Konventionen, sondern auch gegen alle Prinzipien der Humanität. Piraterie und Mord sind Verbrechen, die auch dann bestraft werden müssen, wenn sie von befreundeten Regierungen begangen werden. Daher fordern wir von der Staatengemeinschaft, insbesondere von der EU, die israelischen Verstöße gegen Völkerrecht und Menschenrechte nicht weiter tatenlos hinzunehmen, sondern über wirkungsvolle Sanktionen nachzudenken und sie ggf. auch zu verhängen.

Die ersten Reaktionen aus der Türkei und aus verschiedenen arabischen Ländern lassen erkennen, dass Israel mit seiner Militäraktion gegen zivile Hilfsschiffe jeden Funken Hoffnung auf eine Wiederaufnahme des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses erstickt hat. Die Gewalt wird neue Gewalt hervorrufen, Aktionen der verzweifelten Menschen im Gazastreifen werden sich kaum kontrollieren lassen. Die atrabische Welt ist in Aufruhr. Der Nahe Osten steht vor einer neuerlichen Eskalation der Gewalt.

Die Friedensbewegung hier zu Lande ist aufgefordert, mit Veranstaltungen, Mahnwachen und anderen Aktionen gegen die israelische Politik zu protestieren und ein Ende des Embargos gegen Gaza sowie ein Ende der völkerrechtswidrigen Besetzung des Westjordanlands zu fordern.

Der israelischen Friedensbewegung, die heute bereits zu Solidaritätskundgebungen mit den Aktivistinnen und Aktivisten des Hilfskonvois aufgerufen hat, gilt die Sympathie und Unterstützung aus Deutschland.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski (Sprecher)

P.S.: Umfassende Informationen zum israelisch-palästinensischen Konflikt finden Sie auf der Website der AG Friedensforschung der Uni Kassel unter folgenden Stichwörtern:

Naher Osten:
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Nahost05/Welcome.html
Israel:
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Israel/Welcome.html
Palästina:
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Palaestina/Welcome.html
Gazastreifen:
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Gaza/Welcome.html

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von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

... eine überraschend klare Stellungnahme im reaktionären Edelkampfblatt

"Der Tagesspiegel"

Zitat: "Klipp und klar hatten die israelischen Behörden angekündigt, dass sie die Schiffe daran hindern würden, nach Gaza zu fahren, um dort ihre Ladung zu löschen. Doch das macht den Angriff auf die Schiffe nicht zu einer gerechten Sache."

vollständiger Kommentar unter: http://www.tagesspiegel.de/politik/israel-bestaetigt-seine-kritiker/1848804.html

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von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=02062010ArtikelKommentarWeiss1

Widerstand gegen Aggression ist rechtmäßig und gerechtfertigt

Das internationale Recht ist eindeutig

Von Karl Weiss

Der bewaffnete Überfall israelischer Truppen auf eine friedliche Gruppe von Schiffen, die Hilfsgüter zum Gaza-Streifen bringen wollten, ist eine flagrante Verletzung internationalen Rechts. Alle Abwehrmaßnahmen gegen diesen Überfall waren rechtmäßig.

Wenn Israel nun versucht, mit irgendwelchen Bildern aus der Aggression eine friedliche Aktion und aus dem Widerstand einen Angriff zu machen, der den Gebrauch von Gewalt als Notwehrmassnahme rechtfertigen würde, ist das absurd. In dem Masse, wie die Medien diese Bilder Israels zeigen und die israelische Argumentation wiederholen, werden sie mitschuldig an den Toten.

Es gibt seit 1947 bzw. 1948 (rein zufällig gerade die Jahre, in denen der Staat Israel durch Gewalt gegründet wurde) ein internationales Recht, das in den Gründungsdokumenten der UN und in den Genfer Konventionen festgelegt ist. Dieses Recht hat nach den vorherigen schlechten Erfahrungen der Menschheit mit Überfällen und Angriffskriegen eindeutig festgelegt: Wer angreift, ist der Täter, der ab dem Moment des Angriffs alle Rechte verloren hat. Er kann sich nicht mehr darauf berufen, die andere Seite, der Angegriffene, wende ja auch Gewalt an, was in irgendeiner Weise seinen Angriff rechtfertigen würde. Im Gegenteil: Wer angegriffen wird, hat das Recht, sich zu verteidigen – und zwar auch mit Gewalt. Es gibt kein Gewaltverbot für die Angegriffenen im internationalen Recht.

Es gibt im internationalen Recht, im Kriegsrecht, ein Recht auf Notwehr, so wie es dieses auch im Strafrecht gibt. Eine Frau, die vergewaltigt wird, zum Beispiel hat ein Notwehrrecht. Sie ist in der Anwendung von Gewalt nicht eingeschränkt. Ab dem Moment, in dem die Vergewaltigungssituation eindeutig ist oder der Angreifer sogar erklärt, er werde sie jetzt vergewaltigen, hat sie ein vollständiges Notwehrrecht. Gelingt es ihr zum Beispiel in einer solchen Situation, einen Gegenstand zu ergreifen und damit auf den Angreifer einzuschlagen, so hat sie das Recht, so lange zuzuschlagen, bis der Täter offensichtlich nicht mehr in der Lage ist, sein Vorhaben durchzuführen. Wenn der Täter an den erlittenen Verletzungen stirbt, geht sie straffrei aus (Hier brauchen wir nicht auf die schwierige Situation der Beweisführung in Notwehrfällen ohne Zeugen einzugehen).

Ganz ähnlich ist die Lage des internationalen Rechts, wenn ein Land mit seinen Truppen irgendeinen aggressiven Akt außerhalb seiner Staatsgrenzen oder seiner Hoheitsgewässer begeht.

Würde zum Beispiel heute ein US-Kriegsschiff ein chinesisches U-Boot in internationalen Gewässern versenken, so hätte China das Recht auf einen Vergeltungsschlag. Es gibt da zwar das Übermaßverbot, China dürfte also deshalb nicht gleich einen Atomkrieg vom Zaum brechen, aber das Recht sich zu wehren, Gewalt als Mittel der Verteidigung anzuwenden ist im internationalen Recht garantiert.

Der Angriff der israelischen Truppen auf die Hilfsgüterschiffe auf ihrem Weg zum Gaza-Streifen geschah eindeutig in internationalen Gewässern. Er war also ein Angriff, ein einseitiger Gewaltakt. Die Menschen auf den Schiffen hatten also jedes Recht sich zu wehren. Hätten sie zum Beispiel für einen solchen Fall vorgesorgt und Maschinengewehre mitgebracht und hätten alle auf dem Schiff landenden israelischen Soldaten erschossen, wäre das ihr gutes Recht gewesen. Die Tatsache, dass sie sich handgreiflich wehrten und versuchten, mit den nächstbesten Gerätschaften auf die Angreifer einzuschlagen, belegt bestenfalls deren Naivität, aber diese angeblichen „Gewalttaten“ gaben selbstverständlich dem Angreifer kein Recht auf irgendwelche „Notwehr“.

Ganz anders wäre die Situation gewesen, hätten die Israelis die Schiffe innerhalb israelischer Gewässer gestoppt. Dann hätten sie das Recht gehabt, die Schiffe anzuhalten und auch von Polizisten und Zollbeamten durchsuchen zu lassen, wenn sie einen begründeten Verdacht hätten. Dann hätten die Friedensaktivisten auf den Schiffen kein Recht gehabt, gegen die Israelis vorzugehen – jedenfalls solange, wie lediglich angehalten und durchsucht wird. Einmal nichts gefunden, hätten die Israelis die Schiffe aber wieder freigeben müssen. Andernfalls wären Ausgleichszahlungen fällig geworden, die Israel sicherlich nicht hätte zahlen wollen.

Die Frage ist also, warum haben die Israelis nicht gewartet, bis die Schiffe israelische Gewässer erreichten? Im Prinzip gibt drei Erklärungsmöglichkeiten, die eventuell auch zusammengespielt haben:

1. Israel wollte „den starken Mann zeigen“. Statt mit Polizisten und Zöllnern innerhalb der eigenen Gewässer mit Elite-Soldaten in internationalen Gewässern, das zeigt mal wieder, Israel kann alles machen und wird nie bestraft.

2. Man wollte das erste Morgengrauen ausnutzen. Israelische Gewässer hätten die Schiffe erst am hellichten Vormittag erreicht und alles wäre gut auf Fotos und Videos zu sehen gewesen. Auch hatte man so eine Chance, die meisten noch schlafend anzutreffend und auf keinerlei oder wenig Widerstand zu stoßen.

3. Einige der Soldaten hatten Listen mit persönlichen Daten und Fotos von Hilfs- und Friedens-Missionären auf den türkischen Schiffen bei sich, wie man auf einem Bild sehen konnte. Es muss davon ausgegangen werden, dass man Auftrags-Morde begehen sollte und wahrscheinlich auch begangen hat. Es wird äußerst interessant sein, die Identitäten der Toten zu erfahren.

Ein brasilianischer Kommentator, ein recht konservativer Journalist, dessen Namen Maierovitch ihn als Juden oder abstammend von Juden ausweist, findet recht deutliche Worte, um diese neue Untat Israels zu charakterisieren:

„Massaker“; „das war, ausgehend von internationalem Recht, ein Kriegsverbrechen“; „nazi-faschistische Dummheit“; „zeigte der internationalen Gemeinschaft, wie man Staatsterror betreibt“; „muss man vom Sicherheitsrat Sanktionen erwarten gegen dies Meer von Blut“ und „wird weiterhin diejenigen herausfordern, die sich für die Menschenrechte einsetzen, die von Natur aus dem Menschen eigen sind.“

Die Regel, dass der Angreifer im Unrecht ist und durch spätere Ereignisse nicht wieder ins Recht kommt, muss auch für die ganze Geschichte des israelisch-palästinensischen Konflikts herangezogen werden. Israel, schon bevor es als Staat konstituiert war, war immer der Angreifer und ist nie aus dieser Rolle herausgekommen. Die Palästinenser dagegen waren vom ersten Tag an immer Opfer. Alle Gewalt, die von ihnen ausging, war nie mehr als der hilflose Versuch, sich gegen die militärische Übermacht zu wehren.

Die Gewalt der Angreifer auf die gleiche Stufe zu stellen wie jene der Opfer ist keineswegs akzeptabel, weder im Sinne der Gerechtigkeit noch im Sinne des Rechts.

Veröffentlicht: 2. Juni 2010

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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://de.indymedia.org/2010/06/282777.shtml

Berlin: 900 auf Free Gaza Protest Demo

Antifa heisst Internationale Solidarität! 02.06.2010 11:49

Am 1. Juni gab es auch in Berlin erneute Protestkundgebungen und eine Demonstration aus Protest gegen den brutalen Angriff des israelischen Militärs auf die humanitäre Free Gaza Flotte. An den Protestaktionen in Berlin nahmen insgesamt über 1000 Menschen teil.

Bereits um 16 Uhr und um 17 Uhr gab es Kundgebungen u.a. vor dem Auswärtigen Amt mit hunderten DemonstrantInnen, woran sich Menschen aus der Türkei, PalästinenserInnen und verschiedene Linke Gruppen sowie israelische FriedensaktivistInnen und Anarchists Against the Wall beteiligten.

Antifagruppen riefen für den Tag zu einer Demonstration ab 19 Uhr Alexanderplatz auf. Das Spektrum der DemonstrantInnen war so breit gefächert wie es die Zusammensetzung der FriedensaktivistInnen der vom israelischen Militär angegriffenen humanitären Free Gaza Flotte waren.
Antifas, AnarchistInnen, Autonome, Anarchists Against The Wall, Menschen aus der Türkei, VertreterInnen linker türkischer Gruppen und KurdInnen, israelische FriedensaktivistInnen, PalästinenserInnen aufgerufen von der Palästinensischen Gemeinde, DKP, Linkspartei und viele mehr beteiligten sich an der Demonstration, zu der an diesem Tag spontan aufgerufen wurde.

Durch diese bunte Mischung bestimmt war die am lautstärksten und am meisten gerufene Parole: "Hoch die Internationale Solidarität". Mit Megafonen wurden Redebeiträge verlesen.
Die Spannbreite der Parolen reichte von direkter Ablehnung der israelischen Militäraktionen, des Militarismus in Israel und Solidarität mit dem Widerstand der PalästinenserInnen bis hin zu antifaschistischen Parolen wie auch Parolen, die den Kapitalismus als Hauptursache der weltweiten Unterdrückung kennzeichnen.
Auch Deutschland als internationaler Waffenliferant in Krisenregionen wurde gebrandmarkt.

Bereits am Alexanderplatz sind zahlreiche Polizeiwannen aufgefahren. Als die Menge der DemonstrantInnen anwuchs wurden Vorkontrollen versucht.

Nach verschiedenen Auftaktreden, die über die Vorfälle aufklärten und die israelische Militäraktion verurteilten, ging die Demo zügig los über die Karl Liebknecht Strasse, Unter den Linden und dann zum Auswärtigen Amt.

Vor dem Auswärtigen Amt forderten SprecherInnen der Demo zügige Aufklärung der Ereignisse und vor allem ein Ende der menschenrechtswidrigen Blockaden des Gaza Streifens. Auch das Recht der PalästinenserInnen auf Widerstand wurde unter grossem Applaus betont.

Nach dieser Zwischenkundgebung zog die Demo weiter um zur Volksbühne in der Nähe des Karl Liebknecht Haus - Parteisitz der Linkspartei - zu gelangen um die PolitikerInnen zu begrüssen, die inzwischen unversehrt aus der israelischen Haft nach Berlin zurück waren. In den Seitenstrassen war zu sehen das viel Polizei postiert wurde.

Vor der Abschlusskundgebung gab es einen kurzen Zwischenstopp vor dem deutschen Faschisten Bekleidungsladen Thönsberg dessen Fensterscheiben inzwischen nicht mehr sehr durchsichtig wirken und der wirklich creativ und bunt mit Farbe verziert ist, um gegen die menschenverachtende und rassistische Politik von Faschisten aufmerksam zu machen.

Bei der Abschlusskundgebung an der Volksbühne gab es Redebeiträge von SprecherInnen der Demo, einem türkischen Gewerkschaftsaktivisten, der palästinensischen Gemeinde sowie von der deutsch-arabischen Gesellschaft.

Weitere Protestaktionen auch in Berlin wurden angekündigt sowie weitere Solidaritätsaktionen für die Beendigung der menschenverachtenden Blockade des Gaza-Streifens.

So wollen unter anderem palästinensische und israelische KünstlerInnen bei einer Veranstaltung der Film-Bühne in Charlottenburg an diesem Sonntag bei einem musikalischen Abend Geld für die Opfer in Gaza sammeln: http://www.phr.org.il

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bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

70 Fotoimpressionen

Die Demo-Fotos dürfen bei namentlicher Nennung des Knipsers und Angabe der Quelle für nichtkommerzielle Zwecke gerne heruntergeladen, gespeichert und weiterverbreitet werden.

Bernd Kudanek alias bjk

01 -

gegen 19 Uhr hatten sich auf dem Alexanderplatz an der Weltzeituhr schon wenige hundert Personen eingefunden

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ganz rechts, Nick Brauns ( http://www.nikolaus-brauns.de/ )

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"GEGEN MACHTMISSBRAUCH" - auch dagegen kämpft die Antifa

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bewaffnet bis an die Zähne - - - mit Kinderspielzeug

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Nick Brauns ( http://www.nikolaus-brauns.de/ ) am Mikro

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auch Anarcho-Genossen mit ihrer schwarzen Anarcho-Flagge zeigen Solidarität

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auch Polen mit ihrer weiß-roten Flagge solidarisieren sich

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Die Künstlerin erinnert und mahnt an den feigen Mord an Bassem Ibrahim Abu Rameh (29), Mitglied des Bürgerkomitees von Bil'in,. Ihm wurde am 17. April 2009 bei einer absolut gewaltfreien Kundgebung aus kurzer Entfernung von israelischer Soldateska ein 40mm Tränengas-Hochgeschwindigkeitsgeschoß in die Brust geschossen.

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(nicht nur) verschleierte Pälästinenserinnen mit Kinderwagen werden durchsucht

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in der Dircksenstraße

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wir biegen gleich in die Karl-Liebknecht-Straße ein

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31 -

im Hintergrund der Fernsehturm und die restaurierte St.-Marien-Kirche

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hier in dieser jetzigen Brache mitten in Berlins City stand noch bis vor kurzem der Palast der Republik - jetzt ein zigmillionenteurer Schandfleck der BRD-Reaktion

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am Schloßplatz (verlängerte Rathausstraße)

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hier stand das ehemalige Dominikanerkloster, gleich daneben wurden Mauerreste von Häusern gefunden, die belegen, daß noch vor der ersten urkundlichen Erwähnung Berlins hier gesiedelt wurde ( http://youtube.com/watch?v=-FrnQ50Wp20 und http://youtube.com/watch?v=Sgp5t4TZSlM&feature=channel ), im Hintergrund ist das letzte Drittel unseres Demozuges zu sehen, die sich noch auf dem Holzsteg der Palast-Brache befinden

36 -

Blick auf weitere Ausgrabungen

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Flaggenschwenkerin vor der Kulisse des Auswärtigen Amtes am Werderschen Markt

38 -

rechts das ehemalige DDR-Staatsratsgebäude, jetzt quasi als Symbol der "Sieger" befindet sich darin eine private Elite-Schule für Nachwuchs-Manager, gesponsort von der real herrschenden Industrie

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der bewachte Eingang des Auswärtigen Amtes

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Westerwelle muß eben (d)englisch lernen

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Nick Brauns ( http://www.nikolaus-brauns.de/ ) und Freunde vor dem Hintergrund der Friedrichwerderschen-Kirche ( http://de.wikipedia.org/wiki/Friedrichswerdersche_Kirche )

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die Redebeiträge werden in Bild und Ton zwecks eventueller Ermittlungen für's Polizeiarchiv eingefangen

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nochmal die Friedrichwerdersche-Kirche

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hopp hopp hopp - Bullen im Galopp

im Hintergrund die Fassade des ehemaligen Zeughauses, jetzt Deutsches Historisches Museum, Unter den Linden

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auf der Schloßbrücke

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noch immer die Lieblingsausrede aller "braven" Deutschen nach 1945

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rechts im Hintergrund das restaurierte ehemalige Zeughaus

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der Lustgarten mit dem Alten Museum

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in der Karl-Liebknecht-Straße

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S-Bahn-Brücke am Alex

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"verschönerter" Faschisten-Bekleidungsladen in der Rosa-Luxemburg-Straße

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Das Babylon - zuletzt unrühmlich bekannt durch Auseindersetzungen mit der FAU ( http://www.fau.org/static/keine-arbeit-ohne-lohn/ und http://prekba.blogsport.de/ )

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hier soll die Abschlußkundgebung stattfinden

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im Hintergrund das Karl-Liebknecht-Haus, Sitz der Linkspartei

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dito

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siehe Bild Nr. 21

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kopiert aus: http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=03062010ArtikelKommentarKling1

Israel geht auf Kamikaze-Kurs

Das Land nimmt vollständige politische Isolation in Kauf

Von James Kling

Analytiker haben es derzeit schwer, die inhaltliche Strategie der israelischen Außen- und Militärpolitik, die im Kern wohl von allen Koalitionspartnern geteilt wird, auf den Begriff zu bringen, denn gäbe es so etwas wie wissenschaftlichen Harakiri, müßte man die israelische Regierung unbestritten als dessen Erfinderin ansehen.

Beim Sturm auf die sechs Schiffe der Solidaritätsflotte für Gaza nahm man eine nahezu geschlossene Ablehnungsfront weltweit in Kauf und führte das Unternehmen zusätzlich noch so dilettantisch durch, daß auch das fachliche Ansehen der israelischen Armee leidet.

Noch im März warnte US-Außenministerin Hillary Clinton Israel davor, daß die Zeit nicht im Sinne Israels arbeite. Sie wollte die dortige Regierung offensichtlich zur Einsicht und Mäßigung mahnen. Erkennbar vergebliche Liebesmüh. Israel hat wieder klar deutlich gemacht, daß weder Völker- noch sonstige Internationales Recht ihm irgendetwas bedeuten. Jetzt ist die Isolation total. Selbst die USA verzichten darauf, im Weltsicherheitsrat ein Veto einzulegen und Israel wird verurteilt. Der UN-Menschenrechtsrat verurteilt Israel eindeutig und fordert eine Untersuchung. Der ehemalige Verbündete Türkei hat die Seiten gewechselt. Bisherige „Freunde“ in der arabischen Welt - Ägypten, Jordanien – stehen unter schwerem innenpolitischen Druck und zeigen ihren Ärger. Ägypten unter Mubarak öffnen die Grenze zum Gaza-Streifen – auf unbestimmte Zeit.

In Istanbul, Amman und Kairo demonstrieren die Menschen zu Zehntausenden und drohen mit Gewalt. Die europäischen Verbündeten – inclusive der Kommission – zeigen sich verärgert und betreten. Die Obama-Administration meckert, mahnt und droht, trotz des schrillen Widerstands von AIPAC und den Resten der Israel-Lobby. In den USA – gerade unter den Juden – schlägt die Stimmung um. Die Wut der Palästinenser und anderer Araber und Moslems gerät zum Siedepunkt, selbst die korrupte und unfähige Abbas-Regierung muß lavieren, will sie nicht jeden Einfluß verlieren. Nicht zuletzt sprechen die demografischen Faktoren eine eindeutige Sprache. Nicht umsonst baut Israel seine Mauer – die wahrscheinlich „noch 100 Jahre stehen“ wird, wie ein anderer bedeutender Politiker einstmals sagte.

In Israel übersteigt die Zahl der Aus- die der Einwanderer. Viele gebürtige Israelis besorgen sich sicherheitshalber Pässe der Herkunftsländer ihrer Eltern. Die Möglichkeit einer „Samson“-Lösung“ (bei eigenem Untergang möglichst viele andere mitnehmen) wird bereits offen angesprochen. Auch die Armee beherrscht ihre Gegner nicht mehr nach Belieben. Der erbitterte Widerstand der Hisbollah 2006 hat ebenso Eindruck gemacht wie die konsequente Haltung der Hamas, die längst keine „Terrororganisationen“ (mehr) sind, sondern legitime Interessenvertretungen ihrer Völker. Auch militärisch können sie unterdessen – zumindest auf dem Boden – mithalten.

Genau in dieser Situation verliert Israel die Fähigkeit – und die Lust – Politik zu machen. Eine Fähigkeit, die freilich nie besonders ausgeprägt war. Auch der Mythos von der „einzigen Demokratie“ im Nahen Osten ist verblaßt. Eine Demokratie, die nur für die gewaltsam eingedrungenen Einwanderer da ist, die anderen aber umbringt, vertreibt oder entrechtet, hat weniger mit Demokratie zu tun als mit Ganovenehre. Doch auch vom einstigen linksliberalen, friedensgeprägten Widerstand, der immer mal wieder aufflackert, ist in Wirklichkeit nicht viel zu sehen. Er hat kluge Köpfe, aber kaum mehr eine Massenbasis. Nicht umsonst gehen viele prominente Friedensaktivisten entnervt ins Exil.

Was in Israel stattfindet, ist der Radikalismus der Wagenburg. Wir allein – gestützt auf unser Nukleararsenal – gegen eine feindliche Welt. Man glaubt in Tel Aviv, daß jedes Nachgeben der Anfang vom eigenen Ende sein könnte und bereitet ihn damit praktisch vor. Israel befindet sich auf dem Weg einer schleichenden Faschisierung, das Land gerät immer mehr unter die Kontrolle der Armee, man könnte sagen, Israel sei eine Armee, in der erstaunlich viele Menschen dienstfrei haben. Was aber noch schlimmer ist, die rechtsradikale Clique, die dort die Regierung bildet, ist keineswegs isoliert, sie findet zunehmend Rückhalt in einer verbitterten, vertrotzten Bevölkerung, die keine andere Sprache als die der Gewalt mehr findet.

Wenn es denn irgendwann zur Katastrophe kommt, wird man sich fragen, warum man das nicht vorhergesehen hat. In der Tat unverständlich, denn die kommende Katastrophe wird immer wahrscheinlicher. Und Hybris kommt vor der Nemesis. Man muß jetzt eine klare Sprache sprechen, Israel aber dennoch einen Ausweg lassen, sonst geht alles auf die Katastrophe zu. Für alle!

Veröffentlicht: 3. Juni 2010

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von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://www.antikrieg.com/aktuell/2010_06_02_amerikas.htm

Amerikas Komplizenschaft mit dem Bösen

Paul Craig Roberts

Wenn ich hier am Montag, 31. Mai, um 5 Uhr nachmittags das hier schreibe, ist der ganze Tag vergangen seit den Berichten am frühen Morgen über den israelischen Kommandoüberfall auf die unbewaffneten Schiffe, die humanitäre Hilfsgüter nach Gaza bringen sollten, und es gab noch keine Stellungnahme von Präsident Obama, außer dass dieser sagte, er müsse „alle Fakten über die tragischen Ereignisse dieses Morgens“ erfahren und dass der israelische Premierminister Netanjahu seine Pläne gestrichen habe, ihn im Weißen Haus zu treffen.

Damit hat Obama Amerika einmal mehr zum Komplizen bei Israels barbarischen Kriegsverbrechen gemacht.

Gerade als der Kongress dafür stimmte, Richter Goldstones Bericht über Israels Kriegsverbrechen, die es beim Überfall auf Gaza im Januar 2009 begangen hat, zu schubladisieren, hat Obama Israels letzten Akt der Barbarei schubladisiert, indem er vorgab, nicht zu wissen, was geschehen ist.

Niemand auf der Welt wird glauben, dass Israel Schiffe in internationalen Gewässern angegriffen hat, auf denen sich israelische Bürger, ein Nobelpreisträger (nein, nicht der neue Friedensnobelpreisträger, d.Ü.), gewählte Politiker und bekannte Menschenrechtler befanden, die Medikamente und Baumaterial zu den Palästinensern in Gaza brachten, die in den Trümmern ihrer Häuser ohne Reparaturmöglichkeit seit Januar 2009 gelebt haben, ohne zuvor dieses Verbrechen mit seiner amerikanischen Schutzmacht abzustimmen. Ohne Amerikas Schutz könnte Israel, ein total künstlicher Staat, nicht existieren.

Niemand auf der Welt wird glauben, dass Amerikas Spionageapparat nichts von der israelischen Überfallstruppe gewusst hat, die sich in internationalen Gewässern in Richtung der Hilfsschiffe bewegte, um dort in einem Akt der Piraterie 20 Menschen zu töten, 50 zu verwunden und den Rest zu entführen.

Obamas Vortäuschung, das nicht zu wissen, bestätigt seine Komplizenschaft.

Einmal mehr hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika Israel gestattet, gute Menschen zu ermorden, die bekannt für ihr moralisches Gewissen sind. Der israelische Staat hat erklärt, dass jeder mit einem moralischen Gewissen ein Feind Israels ist, und jeder amerikanische Präsident außer Eisenhower und Carter hat zugestimmt.

Obamas zwölfstündiges Schweigen angesichts extremer Barbarei ist sein Signal an die kontrollierten Medienkonzerne abzuwarten, bis die israelische Propaganda die Geschichte vorgibt.

Die israelische Geschichte, absurd wie immer, ist dass die Menschenrechtsaktivisten auf einem der Schiffe den israelischen Kommandosoldaten - hoch trainierten Truppen, bewaffnet mit automatischen Waffen - zwei Pistolen wegnahmen und auf die Überfallskräfte feuerten. Die israelische Regierung behauptet, dass die Reaktion des Kommandos (70 Opfer nach letzten Berichten) gerechtfertigte Selbstverteidigung war. Israel war unschuldig. Israel hat nichts getan außer Kommandos von Hubschraubern abgesetzt, um einen Waffentransport nach Gaza abzufangen, der von mit Terroristen bemannten Schiffen durchgeführt wurde.

Viele christliche Evangelikale, gehirngewaschen von ihren Pastoren, dass es der Wille Gottes ist, dass die Amerikaner Israel beschützen, werden die israelische Geschichte glauben, schon deshalb, weil sie wahrscheinlich nie eine andere zu hören bekommen werden. Konservative Amerikaner werden Israel wegen seiner Härte bewundern, besonders am Memorial Day, wenn sie die Leistungsfähigkeit amerikanischer Waffen feiern.

Hier im Norden Georgias, wo ich mich zur Zeit aufhalte, hörte ich einige bewundernd sagen: „Diese Israelis, die kennen da nichts.“

Konservative Amerikaner wollen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika so sind wie Israel. Sie verstehen nicht, warum die Vereinigten Staaten von Amerika nach neun Jahren nicht aufhören herumzuwursteln und einfach hergehen und die Taliban in Afghanistan besiegen. Sie verstehen nicht, warum die Vereinigten Staaten von Amerika nicht jeden besiegt haben, der sich den amerikanischen Truppen im Irak entgegengestellt hat. Konservative sind wütend darüber, dass Amerika den Krieg „gewinnen“ musste durch Bestechung der Iraker und dadurch, dass es diese auf die Gehaltsliste der Vereinigten Staaten von Amerika setzte.

Israel ermordet Menschen und gibt dann seinen Opfern die Schuld. Das gefällt den amerikanischen Konservativen, die gerne möchten, dass es die Vereinigten Staaten von Amerika genauso machen.

Es ist wahrscheinlich, dass die Amerikaner die Geschichte des israelischen Propagandisten Mark Regev akzeptieren werden, dass die Israelis auf tödliches Feuer stießen, als sie versuchten, eine Waffenlieferung an palästinensische Terroristen von IHH, einer radikalen türkischen islamistischen Organisation, die sich als humanitäre Hilfsorganisation tarnt, abzufangen. Diese Erklärung ist so gestaltet, dass die Amerikaner wieder zurück in ihre Stumpfheit versinken können.

Die Amerikaner werden nie von den Medien der Vereinigten Staaten von Amerika hören, dass der türkische Ministerpräsident Erdogan erklärt hat, dass die Hilfsschiffe sorgfältig vor der Abfahrt aus der Türkei überprüft worden sind und dass keine Terroristen oder Waffen an Bord waren:

„Ich möchte der Welt sagen, den Staatsoberhäuptern und Regierungen, dass diese Schiffe, die aus der Türkei und anderen Ländern kommen, streng nach den Bestimmungen der internationalen Seefahrt überprüft worden sind und nur mit humanitären Hilfsgütern beladen waren.“

Die Türkei ist ein Alliierter der Vereinigten Staaten von Amerika, ein Mitglied der NATO. Die Kooperation der Türkei spielt eine wichtige Rolle in Amerikas Plänen für die Weltherrschaft. Die Türkei kommt jetzt darauf, dass der israelische Staat durch und durch böse ist. Erdogan muss sich Gedanken machen über den moralischen Zustand von Israels amerikanischer Schutzmacht. Nach einem Bericht in antiwar.com hat die türkische Regierung erklärt, dass „zukünftig Hilfsschiffe mit einer militärischen Begleitung versehen werden, um weitere israelische Überfälle zu verhindern.“

Wird die CIA Erdogan umbringen oder das türkische Militär bezahlen, damit es ihn stürzt?

Murat Mercan, Vorsitzender des türkischen außenpolitischen Komitees, sagte, dass Israels Behauptung, dass Terroristen an Bord der Hilfsschiffe gewesen seien, Israels Methode sei, sein Verbrechen zu vertuschen. Mercan sagte:

„Jede Beschuldigung, dass Mitglieder dieser Hilfsflotte mit al-Qaeda in Verbindung stehen, ist eine große Lüge, weil sich israelische Bürger, israelische Beamte und israelische Parlamentsabgeordnete an Bord des Schiffs befinden.“

Der verbrecherische israelische Staat streitet seinen Akt der Piraterie nicht ab. Die israelische Militärsprecherin Avital Leibovich bestätigte, dass der Überfall in internationalen Gewässern stattfand: „Das ereignete sich in Gewässern außerhalb des israelischen Hoheitsgebiets, aber wir haben das Recht, uns zu verteidigen.“

Die Amerikaner, und ihre westeuropäischen Marionettenstaaten und der Marionettenstaat in Kanada werden von den unterwürfigen Medien überredet werden, die von der israelischen Propaganda erfundene Geschichte zu schlucken, dass die humanitären Hilfsschiffe mit Terroristen bemannt waren, die den Palästinensern in Gaza Waffen lieferten, und dass die Terroristen, die sich als Menschenrechtsaktivisten ausgaben, die israelischen Kommandoeinheiten mit zwei Pistolen, Golfschlägern und Messern angriffen.

Die ignoranten Amerikaner werden diese Geschichte schlucken, ohne aufzustoßen.



erschienen am 1. Juni 2010 in > Foreign Policy Journal > http://www.foreignpolicyjournal.com/2010/06/01/america's-complicity-in-evil/

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

kopiert aus: http://anna.blogsport.de/

Teilnahme an Palästinenser_Innen-Solidarischer „Free Gaza“ Demo am Dienstag, den 1.Juni 2010

4. Juni 2010

Zu um 19 Uhr hatten linke, antifaschistische und internationalistische Berliner Gruppen zu einer Protestdemonstration am Alexanderplatz aufgerufen.
Anlass war der blutige israelische Überfall auf die humanitäre „Free Gaza Flotte“ und die darauf befindlichen Friedensaktivist_Innen verschiedenster Prägung.

Auch Aktivist_Innen der A.N.N.A. entschlossen sich sofort, solidarisch an dieser Demonstration teilzunehmen und den klassenkämpferischen Anspruch zu verstärken!

Die Demonstration selbst war gut besucht. Rund 800 Menschen waren dem erst kurz zuvor publik gemachten Aufruf gefolgt. Hierbei handelte es sich um eine bunte Mischung aus verschiedensten linken, muslimischen und migrantischen Teilnehmer_Innen, die allesamt sehr solidarisch und offen miteinander umgingen.

Unter lauten Parolen wie „Hoch die internationale Solidarität!“, „Macht den Imperialisten Dampf – Klassenkampf! Klassenkampf!“, „Hinter Krieg und Krise steht das Kapital – der Kampf um Befreiung ist international!“, „Freiheit für alle poltischen Gefangenen!“, „Viva, viva, Palästina!“, „Deutschland finanziert – Israel bombadiert!“, „Deutsche Waffen – deutsches Geld – morden mit in aller Welt!“, „Israel und USA – Intifada ist wieder da!“, „One solution – Revolution!“, „A – Anti – Anticapitalista“, „Stoppt das Leiden – stoppt den Krieg – Intifada bis zum Sieg!“, „No border – no nation – stop deportation“, „Gegen das Konstrukt von Volk und Rasse – für uns gibt´s nur eins – Klasse gegen Klasse!“ und (von vielen begeistert aufgenommen) einem Auschnitt von Quetschenpauas „Tu was“ -Song http://www.youtube.com/watch?v=aXVv8bNRerk [von diesem Ausschnitt hat sich der Künstler leider distanziert] bahnte sich der Demonstrationszug seinen Weg. Von muslimischen Menschen wurden derweilen noch auf arabisch religiöse Parolen wie „Preiset den Herren – Gott ist groß!“, „Es gibt nur einen Gott, sein Name ist Allah und Mohammed sein Prophet“ gerufen, und auf türkisch linke Antikriegssprüche. Zu antijüdischen Vorfällen kam es jedoch keineswegs!

Nun ist es bedauerlich das viele Nationalfahnen, speziell die der Türkei anwesend waren. Ob das linke Kritisieren auf Indymedia jetzt nun als „Ausländerfeindlichkeit“ oder „Haß auf Türken“ innerhalb der Antifaschistischen Bewegung interpretiert werden kann ist eine Sache. Es ist jedoch grundlegend falsch hinter dieser Fahnenschwenkerei per se türkische Rechte oder Faschisten zu vermuten. Um unsere antideutschen „Kulturkämpfer“ ausserhalb der Demo zu beruhigen ist nebenbei die kemalistische Türkische Staatsdoktrin (für die ja die Türkische Fahne steht) auf den Säkularismus und auf die Westlichen Werte bezogen und kein Symbol eines „Gottesstaates“ oder für die Errichtung desselben. Wenn sich die Neokonservativen „Antifas“ schon daran stören, dann wenigstens fundiert.

Traurig ist auch das viele anwesende eher „antinationalistische“ Antifas es vorzogen mit abschätzigen bis zu offen verächtlichen Blicken am Rande abseits der Demo mitzulaufen. Mit den circa 20 weiteren Personen, die aus einem scheinbar missverstandenem, elitären „Antinationalismus“ es vorzogen sich zu entsolidarisieren, wäre es möglich gewesen noch klarer „linke Akzente“ zu setzen und die Demo noch mehr von unserer Seite her zu dominieren. Verständlich sind die „Magenschmerzen“ angesichts der Nationalfahnen aber schon. Schlußendlich haben die „Entsolidarisierer“ ja auch nichts gegen diese Demonstration unternommen.

Zusätzlich haben prozionistische, sogenannte „israelsolidarische Gruppierungen“ (unter anderem die „Autonome Neuköllner Antifa“) am Rande Fotos von den Demo-Teilnehmer_Innen gemacht und sich im Nachhinein auf diversen Blogs über sie ausgelassen. Das Ziel der „Antideutschen“ ist dabei „anti-imperialistische Schmuddelgruppen“ wie ARAB, die erwähnte ALB oder auch uns die „Szenezugehörigkeit“ zum „Berliner Sumpf“ abzuerkennen.

Trotz alledem bleibt es eine gelungenene Aktion, auch weil es zu vielen interessanten Gesprächen und Kontaktaufnahmen mit den prekarisierten Kids kam. Diese stammten vornehmlich aus den Neuköllner Kiezen. Manche von Ihnen sind bei dieser Gelegeneheit auch zum ersten Mal in Berührung mit linken, fortschrittlichen und sozialistischen Inhalten und Parolen gekommen. Sie zeigten sich außerordentlich erfreut darüber, dass so viele „linke Deutsche“ sich an dieser Demonstration beteiligt hatten.

Der im Internet geäußerte „Rassismusvorwurf“ gegen die „linken“ Demo-Teilnehmer_Innen ist absurd. Bei jeder noch so kleinen Antifa-Demo rennen sie alle gemeinsam mit der Linkspartei, der SPD und den Grünen umher „gegen die Nazis“ um den Parlamentarismus zu retten. Da macht kaum einer solch einen Aufriß oder Vorwurf, obwohl es genau da angebracht wäre. In vielen bürgerlichen „Antifa-Bündnissen“ sitzt meistens auch die Polizei mit dabei. Da stört sich auch keine_r daran, das eine SPD/Grünen-Bundesregierung damals Rassismus geschürt hat, einen Balkankrieg mitgemacht hat, die Festung Europa ausgebaut hat, immernoch auf Länderebene täglich abschiebt (in Berlin und Brandenburg zusammen mit der „Linkspartei“) und ganze Sozialsysteme (Hartz IV, Rente, Gesundheit) beseitigt. Offensichtlich ist kulturalistisch verpackte „Xenophobie“ (Abendland versus Morgenland, „westliche Werte“ gegen „den Islam“), also neokonservatives Gedankengut in der Antifabewegung geduldet!

Da fragt mensch sich: „Über Antisemitismus wird sich doch sonst überall aufgeregt, wieso nicht gegen die medial inszenierte Hexenjagd gegen Muslime?“ Ist die Antifa-Bewegung „unkritisch“ und „Islamophob“? Einige Muslima waren regelrecht überrascht, dass es kaum offene Islamfeindlichkeit direkt auf der Demonstration gab. Zu den angeblichen Islamisten-Sprüchen ist zu sagen, daß eine anwesende arabischverstehende Person meinte es ging nicht über das „bekennen“ zu „Allah“ hinaus, also weder in Richtung Dschihad noch explizit Antijudaistisches. Es waren ja auch viele Kurden und exil-türkische Linke da. Das „Bekennen“ scheint ein verbindender Spruch zu sein, den Menschen mit muslimischen Hintergrund, unabhängig ihrer politischen Ausrichtung, rufen. Aber darum ob wir dies gut finden oder nicht geht es ja auch nicht bei einer Solidaritätsdemonstration. Männer und Frauen liefen jedenfalls auch nicht getrennt, wie sonst so oft bei Palästinenser_Innen-Demonstration.

Vor dem Berliner Neonazi-Bekleidungs-Laden „Tonsberg“ kippte die Stimmung zu einem ganz anderem Thema als dem der „Free Gaza“-Demo, und nur Polizisten konnten die aufgebrachte „Alerta Antifascista!“ -skandierende Menge aus Linken, autonomen Antifaschisten und jugendlichen Migrant_Innen zurückhalten. Die krasseste Stimmung war also direkt vor dem Naziladen. Dort blieb die Demo kurz stehen, die Bullen setzten sich ihre Helme auf. Diejenigen die nicht wussten worum es auf einmal ging, fragten nach, wir erklärten es ihnen und sie fanden das dann auch gut und waren mit von der Partie!

Auf Inymedia wurde gehetzt und zwar mit angeblichen Beweisbildern.

Der sogenannte „Genosse von den ‚Grauen Wölfen‘“ steht dabei auf einem „Beweis-Bild“ abseits, denn dieser Graue Wolf wurde von Kurden der Demonstration verwiesen. Die anderen Beweis-Bilder sind von den Tagen und Jahren davor! Es waren genug Linksradikale und vor allem auch explizite Antifaschist_Innen (ca 3 Antifa-Fahnen) vor Ort anwesend um ein Fascho-Verbot konsequent durchzusetzen.

Es gibt ein angebliches „Beweisbild“ das die islamische Abspaltung der Grauen Wölfe da war. Das dieses Foto nicht von der „Antifa-Demo“ stammt können wir bestätigen. Es ist auch bei keinem anderen Foto von der Demonstration zu sehen und auf der Demo haben wir ja darauf geachtet. Auf jeden Fall haben wir keine „Alperen Ocaklari“-Fahne oder „Avrupa Türk Birligi“-Fahnen gesehen.

Faschistische Parolen wurden auch nicht skandiert. Wieso wird eigentlich immer verschwiegen daß „die Jüdische Stimme für den Gerechten Frieden in Nahost“ auch dabei war?

Für eine („freie*“) sozialistischen Föderation des Nahen Ostens!

*frei im Sinne von anarchistisch oder Rätekommunistisch

A.N.N.A.

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von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Zitat: bjk

Auf Inymedia wurde gehetzt und zwar mit angeblichen Beweisbildern.

Der sogenannte „Genosse von den ‚Grauen Wölfen‘“ steht dabei auf einem „Beweis-Bild“ abseits, denn dieser Graue Wolf wurde von Kurden der Demonstration verwiesen. Die anderen Beweis-Bilder sind von den Tagen und Jahren davor! Es waren genug Linksradikale und vor allem auch explizite Antifaschist_Innen (ca 3 Antifa-Fahnen) vor Ort anwesend um ein Fascho-Verbot konsequent durchzusetzen.

... hier das "Beweis"-Foto, es wurde mir gestern gemailt:

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