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bjk · Beiträge: 7353

kopiert aus: http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=03062010ArtikelKommentarKling1

Israel geht auf Kamikaze-Kurs

Das Land nimmt vollständige politische Isolation in Kauf

Von James Kling

Analytiker haben es derzeit schwer, die inhaltliche Strategie der israelischen Außen- und Militärpolitik, die im Kern wohl von allen Koalitionspartnern geteilt wird, auf den Begriff zu bringen, denn gäbe es so etwas wie wissenschaftlichen Harakiri, müßte man die israelische Regierung unbestritten als dessen Erfinderin ansehen.

Beim Sturm auf die sechs Schiffe der Solidaritätsflotte für Gaza nahm man eine nahezu geschlossene Ablehnungsfront weltweit in Kauf und führte das Unternehmen zusätzlich noch so dilettantisch durch, daß auch das fachliche Ansehen der israelischen Armee leidet.

Noch im März warnte US-Außenministerin Hillary Clinton Israel davor, daß die Zeit nicht im Sinne Israels arbeite. Sie wollte die dortige Regierung offensichtlich zur Einsicht und Mäßigung mahnen. Erkennbar vergebliche Liebesmüh. Israel hat wieder klar deutlich gemacht, daß weder Völker- noch sonstige Internationales Recht ihm irgendetwas bedeuten. Jetzt ist die Isolation total. Selbst die USA verzichten darauf, im Weltsicherheitsrat ein Veto einzulegen und Israel wird verurteilt. Der UN-Menschenrechtsrat verurteilt Israel eindeutig und fordert eine Untersuchung. Der ehemalige Verbündete Türkei hat die Seiten gewechselt. Bisherige „Freunde“ in der arabischen Welt - Ägypten, Jordanien – stehen unter schwerem innenpolitischen Druck und zeigen ihren Ärger. Ägypten unter Mubarak öffnen die Grenze zum Gaza-Streifen – auf unbestimmte Zeit.

In Istanbul, Amman und Kairo demonstrieren die Menschen zu Zehntausenden und drohen mit Gewalt. Die europäischen Verbündeten – inclusive der Kommission – zeigen sich verärgert und betreten. Die Obama-Administration meckert, mahnt und droht, trotz des schrillen Widerstands von AIPAC und den Resten der Israel-Lobby. In den USA – gerade unter den Juden – schlägt die Stimmung um. Die Wut der Palästinenser und anderer Araber und Moslems gerät zum Siedepunkt, selbst die korrupte und unfähige Abbas-Regierung muß lavieren, will sie nicht jeden Einfluß verlieren. Nicht zuletzt sprechen die demografischen Faktoren eine eindeutige Sprache. Nicht umsonst baut Israel seine Mauer – die wahrscheinlich „noch 100 Jahre stehen“ wird, wie ein anderer bedeutender Politiker einstmals sagte.

In Israel übersteigt die Zahl der Aus- die der Einwanderer. Viele gebürtige Israelis besorgen sich sicherheitshalber Pässe der Herkunftsländer ihrer Eltern. Die Möglichkeit einer „Samson“-Lösung“ (bei eigenem Untergang möglichst viele andere mitnehmen) wird bereits offen angesprochen. Auch die Armee beherrscht ihre Gegner nicht mehr nach Belieben. Der erbitterte Widerstand der Hisbollah 2006 hat ebenso Eindruck gemacht wie die konsequente Haltung der Hamas, die längst keine „Terrororganisationen“ (mehr) sind, sondern legitime Interessenvertretungen ihrer Völker. Auch militärisch können sie unterdessen – zumindest auf dem Boden – mithalten.

Genau in dieser Situation verliert Israel die Fähigkeit – und die Lust – Politik zu machen. Eine Fähigkeit, die freilich nie besonders ausgeprägt war. Auch der Mythos von der „einzigen Demokratie“ im Nahen Osten ist verblaßt. Eine Demokratie, die nur für die gewaltsam eingedrungenen Einwanderer da ist, die anderen aber umbringt, vertreibt oder entrechtet, hat weniger mit Demokratie zu tun als mit Ganovenehre. Doch auch vom einstigen linksliberalen, friedensgeprägten Widerstand, der immer mal wieder aufflackert, ist in Wirklichkeit nicht viel zu sehen. Er hat kluge Köpfe, aber kaum mehr eine Massenbasis. Nicht umsonst gehen viele prominente Friedensaktivisten entnervt ins Exil.

Was in Israel stattfindet, ist der Radikalismus der Wagenburg. Wir allein – gestützt auf unser Nukleararsenal – gegen eine feindliche Welt. Man glaubt in Tel Aviv, daß jedes Nachgeben der Anfang vom eigenen Ende sein könnte und bereitet ihn damit praktisch vor. Israel befindet sich auf dem Weg einer schleichenden Faschisierung, das Land gerät immer mehr unter die Kontrolle der Armee, man könnte sagen, Israel sei eine Armee, in der erstaunlich viele Menschen dienstfrei haben. Was aber noch schlimmer ist, die rechtsradikale Clique, die dort die Regierung bildet, ist keineswegs isoliert, sie findet zunehmend Rückhalt in einer verbitterten, vertrotzten Bevölkerung, die keine andere Sprache als die der Gewalt mehr findet.

Wenn es denn irgendwann zur Katastrophe kommt, wird man sich fragen, warum man das nicht vorhergesehen hat. In der Tat unverständlich, denn die kommende Katastrophe wird immer wahrscheinlicher. Und Hybris kommt vor der Nemesis. Man muß jetzt eine klare Sprache sprechen, Israel aber dennoch einen Ausweg lassen, sonst geht alles auf die Katastrophe zu. Für alle!

Veröffentlicht: 3. Juni 2010

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson