Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

Andre · Beiträge: 84

Mich wundert es natürlich nicht, daß ein solcher Brief in keinen deutschen Mainstream-Medien Beachtung findet ...

Augen öffnend, alarmierend, wütend machend über die Propaganda Maschine, die spätestens seit dem 11.9.2001 in der "freien Welt" auf Hochtouren läuft ...

Auszüge aus
Offener Brief russischer Ärzte in Libyen an den Präsidenten der Russischen Föderation *
24. März 2011, Tripolis, Libyen

aus
http://www.antikrieg.com/aktuell/2011_04_14_schluss.htm

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Heute findet eine himmelschreiende, ausländische Aggression von USA und NATO gegen ein souveränes Land, Libyen, statt. Sollte jemand das bezweifeln, ist unsere Antwort, dass diese Tatsache so offenkundig wie wohlbekannt ist, weil sich all das vor unseren Augen zuträgt, und die Aktionen von USA und NATO nicht nur das Leben der Bürger Libyens bedrohen, sondern auch das unsere, da wir uns auf seinem Territorium aufhalten. Wir sind entsetzt über die barbarischen Bombenangriffe auf Libyen, die zur Zeit von einer Koalition der USA und der NATO durchgeführt werden.

Die Bombardierung Tripolis' und anderer Städte Libyens zielt nicht nur auf die Luftabwehr und die libysche Luftwaffe und richtet sich nicht allein gegen die libysche Armee, sondern auch gegen Objekte der militärischen und zivilen Infrastruktur. Heute, am 24. März 2011, haben NATO-Flugzeuge und die USA die ganze Nacht über und den ganzen Morgen einen Vorort von Tripolis, Tajhura, bombardiert (in dem sich insbesondere Libyens Atomforschungszentrum befindet). Luftabwehr- und Luftwaffeneinrichtungen wurden bereits in den ersten zwei Tagen der Luftschläge zerstört und aktivere militärische Einrichtungen in der Stadt blieben intakt, heute aber waren Kasernen der libyschen Armee das Ziel der Bombenangriffe, die sich in dichtbesiedelten Wohngegenden befinden und in deren Nähe das größte Herzzentrum Libyens liegt. Zivilisten und Ärzte hatten keinen Anlass davon auszugehen, dass gewöhnliche Wohngegenden zerstört werden würden, so hatte man weder Anwohner noch Krankenhauspatienten evakuiert.

Bomben und Raketen trafen Wohnhäuser und fielen in der Nähe des Krankenhauses nieder.

Die Scheiben des Herzzentrums barsten, und auf der Wochenstation für schwangere Frauen mit Herzkrankheiten brachen eine Wand und Teile des Dachs zusammen. Die Folge waren zehn Fehlgeburten, bei denen Babies starben; die Frauen befinden sich auf der Intensivstation, Ärzte kämpfen um ihr Leben.

Wir und unsere Kollegen arbeiten sieben Tage die Woche, um Menschen zu retten. Dies ist die direkte Folge von Bomben- und Missiletreffern auf Wohngebäude, die Dutzende Todesfälle und Verwundete nach sich ziehen, die jetzt operiert und von unseren Ärzten in Augenschein genommen werden. Eine so hohe Zahl Verletzter und Toter wie heute, wurde während der ganzen Aufstände in Libyen nicht erreicht. Und das nennt man "die Zivilbevölkerung schützen"?

Als verantwortungsbewusste Zeugen und Beteiligte des Geschehens erklären wir, dass die USA und ihre Verbündeten auf diese Weise einen Genozid gegen das libysche Volk begehen - so wie es in Jugoslawien, Afghanistan und dem Irak der Fall war.

Es sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die von den Koalitionstruppen begangen werden, und sie ähneln denen der Väter und Großväter der heutigen westlichen Führer und ihrer Henker in Hiroshima und Nagasaki in Japan und in Dresden, Deutschland, wo man Zivilisten vernichtete, um den Widerstandswillen der Menschen zu brechen (Deutschland erinnert sich und hat sich aus dem Grund geweigert, sich an diesem neuen Schlachthaus zu beteiligen). Heute wollen sie auf diese Weise das libysche Volk zwingen, ihren Führer und ihre rechtmäßige Regierung preiszugeben und ihren nationalen Ölreichtum fügsam den Ländern der Koalition zu überlassen.
...

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

gelesen in: http://www.taz.de/1/politik/afrika/artikel/1/kein-ausstiegsszenario-fuer-gaddafi/

Kein Ausstiegsszenario für Gaddafi

Obama, Sarkozy und Cameron bekräftigen in einem gemeinsamen Zeitungsbericht ihren Willen, Gaddafi zu entmachten. Die Nato zeigt Einigkeit. Und al-Qaida ruft zum Kampf gegen den Diktator auf. ( weiterlesen in http://www.taz.de/1/politik/afrika/artikel/1/kein-ausstiegsszenario-fuer-gaddafi/ )

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... na toll, al-Quaida und die NATO gemeinsam gegen Gaddafi, zivile "Kollateralschäden" inbegriffen! Ob sie bald auch gemeinsam gegen Karsai in Kabul kämpfen werden?! Ironie aus. Diese Kumpanei ist eine Lumpanei!

Hie terroristische Mörderbanden, dorten Kämpfer für angebliche Freiheit und vermeintliche Demokratie - die libysche Bevölkerung wird zu diesen "Segnungen" gar nicht erst gefragt. Laßt Bomben statt Friedenstauben sprechen ist offenkundig politische Leitlinie in den EU-NATO-Demokraturen geworden. Die NWO (Neue Weltordnung) läßt grüßen.

bjk

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

Andre · Beiträge: 84

Goebbels würde vor Neid erblassen, wie "genial" Menschen manipuliert werden können - und das ganz ohne einen (offensichtlichen) Unterdrückungsapparat ...

... ist schon schlimm, wie sich das gleiche Spiel wiederholt ... nur diesmal genialer eingefädelt ... die Kriege werden nicht mehr auf dem heimischen Kontinent ausgetragen und nicht mehr gegen etwa gleich starke Streitkräfte, sondern massivste hochmoderne Kriegstechnik (von den braven Steuerzahlern brav finanziert) gegen vergleichsweise nahezu unbewaffnete Völker auf anderen Kontinenten eingesetzt ...
und die bequemen Bürger freuen sich, wie mit den "üblen Diktatoren" abgerechnet wird ... und wie gut, dass "wir" die NATO haben ... und wir können es fast live am Fernsehen mit verfolgen, wie die ausgebrannten Panzer pünktlich zum Abendessen stolz präsentiert werden ... ob dabei (wahrscheinlich) Uran-Munition eingesetzt wurde ... und die auf den Wracks spielenden Kinder bald nicht mehr am Leben sind ... darüber wird dann natürlich nicht mehr berichtet ... so geschehen mit

"Der Arzt und die Kinder von Basra"

Dazu ein Interview mit dem Regisseur und Grimme-Preisträger Frieder Wagner ... unter anderem auch darüber, warum er seit der einzigen Ausstrahlung dieser Dokumentation im WDR keine Aufträge mehr bekommt ... und der preisgekrönte Film nicht (mehr) öffentlich gezeigt wird.

http://www.youtube.com/watch?v=nZMlON5A75E

Peter Nowak · Erstellt: 16.04.11, 18:50 Betreff: Re: offener Brief russischer Ärzte in Libyen

Zitat: bjk

... na toll, al-Quaida und die NATO gemeinsam gegen Gaddafi, zivile "Kollateralschäden" inbegriffen! Ob sie bald auch gemeinsam gegen Karsai in Kabul kämpfen werden?! Ironie aus. Diese Kumpanei ist eine Lumpanei!

Was ist daran überraschend? Bin Laden wurde doch von der CIA ausgebildet.

Zitat: bjk

Hie terroristische Mörderbanden, dorten Kämpfer für angebliche Freiheit und vermeintliche Demokratie - die libysche Bevölkerung wird zu diesen "Segnungen" gar nicht erst gefragt.

Auch das ist gute alte Tradition der bürgerlichen Lumpen, siehe die Zwangsmitgliedschaft der Basken in Spanien, der Kurden in der Türkei usw. (nur die Bayern sind freiwillig in Deutschland, warum hat man die nicht an Östereich gegeben?).

Zitat: Andre

Laßt Bomben statt Friedenstauben sprechen ist offenkundig politische Leitlinie in den EU-NATO-Demokraturen geworden. Die NWO (Neue Weltordnung) läßt grüßen.

Ich schätze, das trifft es auf den Kopf. Genau darum geht's, die wollen mit Macht endlich ihre Eine-Welt-Regierung.
Peter

Peter Nowak · Erstellt: 18.04.11, 15:17 Betreff: Re: offener Brief russischer Ärzte in Libyen

Zitat: Andre

Goebbels würde vor Neid erblassen, wie "genial" Menschen manipuliert werden können - und das ganz ohne einen (offensichtlichen) Unterdrückungsapparat ...

Na ja, das sehe ich etwas anders. Goebbels wäre mit Sicherheit nicht so dämlich gewesen, angesichts der Lufthoheit der Nato-Verbrecher in den Medien immer noch von "Bombardements" Gaddafis zu schwatzen. Das ist nur dumme BRD-Journaille, Blöd-Zeitungs-Niveau, aber nicht mit Goebbels zu vergleichen. Der war ein Meister seiner Klasse, hier sind nur Stümper am Werk. Man sollte dieses Gesindel also nicht künstlich aufwerten.
Peter

Peter Nowak · Erstellt: 13.05.11, 18:50 Betreff: Re: offener Brief russischer Ärzte in Libyen

Ich hab hier mal ein paar Links zu Libyen:

http://www.youtube.com/watch?v=5-TZxI8m8ss&feature=related

http://www.youtube.com/watch?v=mBK-w56n03M&feature=related

http://www.youtube.com/watch?v=Z2KcetkCFhY&feature=related

http://www.youtube.com/watch?v=lpOTyo8W660

http://www.youtube.com/watch?v=7si6pfbx5zA&feature=related

Und vielleicht noch einen Gedanken von mir:
Ich hab mich nämlich gefragt, wieso eigentlich Al Jaseera eigentlich auf der Seite der Anti-Gaddafi-Koalition steht, das passt doch eigentlich nicht zu ihrer radikal-islamistischen Haltung. Eigentlich finde ich nur eine befriedigende (das heisst wirklich einleuchtende) Begründung, nämlich wenn es ein CIA-Sender wäre. Das würde Sinn machen, wenn es ihr Ziel wäre, die MUslime gegen Gaddafi zu mobilisieren, denn nur mit ihren Söldnern werden sie es nicht schaffen. Aber vielleicht hat ja noch wer anders ne glaubhafte Erklärung dafür.
Peter

Andre · Beiträge: 84

Zitat: Peter Nowak

Und vielleicht noch einen Gedanken von mir:
Ich hab mich nämlich gefragt, wieso eigentlich Al Jaseera eigentlich auf der Seite der Anti-Gaddafi-Koalition steht, das passt doch eigentlich nicht zu ihrer radikal-islamistischen Haltung. Eigentlich finde ich nur eine befriedigende (das heisst wirklich einleuchtende) Begründung, nämlich wenn es ein CIA-Sender wäre. Das würde Sinn machen, wenn es ihr Ziel wäre, die MUslime gegen Gaddafi zu mobilisieren, denn nur mit ihren Söldnern werden sie es nicht schaffen. Aber vielleicht hat ja noch wer anders ne glaubhafte Erklärung dafür.
Peter

In diesem konkreten Fall, glaub ich, liegt die Feindseligkeit jedoch gerade in der radikal-islamischen Haltung von Al Jaseera ... denn Gaddafi war ja alles andere als ein radikaler Islamist ... anders sieht es aus bei der Anti-Gadafi-Koalition... Schau dir doch die Entwicklungen genau an ... und welche Kräfte der Westen wirklich unterstützt ... warum, wird bei genauem Hinsehen auch ganz klar ... das Feindbild des radikalen Islamismus als der beherrschenden Ideologie soll schliesslich aufrecht erhalten werden, nachdem der radikale Islamismus in jahrzehntelanger Geheimdienstarbeit durch den Westen systematisch aufgebaut wurde.
Wir wissen ja, durch wen die Al-CIAda aufgebaut wurde und sehr wahrscheinlich noch immer finanziert und unterstützt wird.
Was ist im Irak passiert ... war Sadam ein radikaler Islamist? Was ist aus dem Irak geworden, nachdem er weg ist? War Afghanistan zum Zeitpunkt der sowjetischen "Invasion" ein radikal-islamisches Land oder wurde es erst mit Hilfe der durch die USA massiv aufgerüsteteten und politisch unterstützten Taliban so? ...
Was war im Iran? Wurde da nicht Mossadegh, ein demokratisch gewählter Präsident mit Hilfe der CIA gestürzt und durch einen brutalen Diktator (den Schah) ersetzt, der den Weg bereitete für eine Radikalisierung des Islam und direkt zur islamischen Revolution im Iran führte?

Das Ganze wird noch überlagert durch die alten Feindschaften zwischen Suniten (vor allem Saudis) und den Schiiten (vor allem Iran). Die Handschrift des Westens im nahen Osten ist eindeutig: "Divide et impera" (Teile und Herrsche) ... In diesem Sinne erfolgen die Aktivitäten, die wohl säkularsten Staaten im Nahen Osten im Sinne des radikalen Islamismus umzu"bauen" ... nach dem Irak trifft es nun Libyen und dann Syrien ... Nach dem gleichen Prinzip werden die Palistinenser im Grunde von niemandem wirklich unterstützt ... nur soweit, dass sie als ständiger Unruheherd erhalten bleiben ...

Propagandistisch wird das dann alles untermalt als "Demokratisierungsbewegung" ... in Ägypten war es sicher wirklich eine Demokratisierung, doch da hat man es ja inzwischen geschafft (wer hat da wohl die Finger im Spiel? ... Gretchenfrage ...), dass Moslems und Christen sich jetzt dort gegenseitig abschlachten und jegliche potentielle Demokratisierung, die ein friedliches Zusammenleben von Christen und Moslems beinhaltet, im Keim ersticken ...

Al Jaseera ist ein sunitischer Sender, der im Sinne der saudischen Scheichs deren eigenes Süppchen kocht ... mal mit und mal "ein wenig" gegen den Westen ... doch mit Sicherheit immer gegen wirkliche Demokratisierung im Nahen Osten.

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

gelesen in: http://www.tagesspiegel.de/politik/grossangriff-der-nato-auf-tripolis/4210794.html

Großangriff der Nato auf Tripolis

Die Nato hat in der Nacht zum Dienstag die bisher schwersten Angriffe gegen den libyschen Machthaber Muammar al Gaddafi geflogen. Auch Kampfhubschrauber sollen jetzt eingesetzt werden.

mehr über die NATO-Kriegsverbrechen unter http://www.tagesspiegel.de/politik/grossangriff-der-nato-auf-tripolis/4210794.html

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

gelesen in: http://www.antikrieg.com/aktuell/2011_06_13_dieluegen.htm

Die Lügen hinter dem Krieg des Westens gegen Libyen

Sind diejenigen, die die Demokratie exportieren wollen, selbst Demokraten?

Jean-Paul Pougala

Die Afrikaner sollten an die wirklichen Gründe denken, aus denen Länder des Westens Krieg gegen Libyen führen, schreibt Jean-Paul Pougala in einer Analyse, die die Rolle dieses Landes bei der Formung der Afrikanischen Union und der Entwicklung des Kontinents aufzeigt.

Es war Gaddafis Libyen, das ganz Afrika seine erste Revolution in modernen Zeiten bescherte – die Vernetzung des gesamten Kontinents durch Telefon, Fernsehen, Rundfunk und verschiedene weitere technische Anwendungen wie etwa Telemedizin und Fernunterricht. Dank der WMAX-Plattform wurde über den ganzen Kontinent hinweg eine kostengünstige Verbindung möglich, die auch die ländlichen Gebiete einschloss.

Es begann 1992, als 45 afrikanische Länder RASCOM (Regional African Satellite Communication Organization – Organisation für die regionale afrikanische Satellitenkommunikation) gründeten, damit Afrika seinen eigenen Satelliten bekommen und die Kosten für die Kommunikation auf dem Kontinent gesenkt werden konnten. Das geschah in einer Zeit, in der Telefonate von und nach Afrika die teuersten der Welt waren aufgrund der jährlichen Kosten von US$ 500 Millionen, die Europa für die Benutzung seiner Satelliten wie z.B. Intelsat für Telefongspräche, einschließlich der Telefonate innerhalb des selben Landes, einsteckte.

Ein afrikanischer Satellit hätte eine einmalige Zahlung von US$ 400 Millionen erfordert, und dem Kontinent wären dadurch die US$ 500 Mietkosten pro Jahr erspart geblieben. Welcher Banker würde nicht ein derartiges Projekt finanzieren? Aber das Problem war weiterhin da – wie können Sklaven, die sich aus der Ausbeutung ihrer Herren befreien wollen, die Hilfe der Herren bei der Erreichung dieser Freiheit bekommen? Es überrascht nicht, dass die Weltbank, der Internationale Währungsfonds, die Vereinigten Staaten von Amerika und Europa 14 Jahre lang nur vage Versprechungen abgaben. Gaddafi bereitete diesen nutzlosen Bitten an die westlichen „Wohltäter“ mit ihren exorbitanten Zinssätzen ein Ende. Der libysche Lenker legte US$ 300 Millionen auf den Tisch, die Afrikanische Entwicklungsbank legte US$ 50 dazu und die Westafrikanische Entwicklungsbank weitere US$ 27 Millionen – und so bekam Afrika am 26. Dezember 2007 seinen ersten Kommunikationssatelliten.

China und Russland zogen nach, brachten ihre Technologie ein und halfen, Satelliten für Südafrika, Nigeria, Angola, Algerien zu starten, ein zweiter afrikanischer Satellit wurde im Juli 2010 ins All gebracht. Der erste zur Gänze eigenständig und auf afrikanischem Boden gebaute Satellit ist für 2020 vorgesehen. Dieser Satellit soll mit den besten der Welt konkurrieren können, aber zu einem Zehntel der Kosten – eine wirkliche Herausforderung.

So hat also eine symbolische Geste von nur US$ 300 Millionen das Leben eines ganzen Kontinentes geändert. Gaddafis Libyen kostete den Westen nicht nur die US$ 500 im Jahr, sondern Milliarden von Dollars an Schulden und Zinsen, die der ursprüngliche Kredit für die kommenden Jahre generiert hätte, mit exponentiellen Steigerungen, und dazu beigetragen hätte, das verborgene System zur Ausplünderung des Kontinentes aufrecht zu erhalten.

AFRIKANISCHER WÄHRUNGSFONDS, AFRIKANISCHE ZENTRALBANK, AFRIKANISCHE INVESTMENTBANK

Die von Herrn Obama eingefrorenen US$ 30 Milliarden gehören der libyschen Zentralbank und waren vorgesehen als der libysche Beitrag zu drei Schlüsselprojekten, die die Bildung der afrikanischen Föderation vervollkommnen sollten – die Afrikanische Investmentbank in Syrte in Libyen, die Einrichtung des Afrikanischen Währungsfonds 2011 in Yaounde mit einem Kapital von US$ 42 Milliarden und der Afrikanischen Zentralbank in Abuja in Nigeria, die, wenn sie mit der Herausgabe von afrikanischem Geld beginnt, die Sterbeglocke für den CFA-Franc läuten wird, durch den Paris in der Lage war, seinen Zugriff auf einige afrikanische Länder in den letzten 50 Jahren zu behalten. Es ist leicht, die Wut Frankreichs gegen Gaddafi zu begreifen.

Vom Afrikanischen Währungsfonds wird erwartet, dass er die Aktivitäten des Internationalen Währungsfonds in Afrika zur Gänze ersetzt, der mit nur US$ 25 Milliarden in der Lage war, einen ganzen Kontinent auf die Knie zu bringen und ihn zu zwingen, fragwürdige Privatisierungen zu schlucken und afrikanische Länder zu zwingen, öffentliche Einrichtungen an private Monopole zu übertragen. Kein Wunder, dass am 16./17. Dezember 2010 die Afrikaner einhellig Versuche von Ländern des Westens zurückwiesen, Mitglieder beim Afrikanischen Währungsfonds zu werden und sagten, dieser stehe nur afrikanischen Ländern offen.

Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die westliche Koalition nach Libyen gegen Algerien losgehen wird, da dieses Land abgesehen von seinen großen Energieressourcen über Geldreserven von rund € 150 Milliarden verfügt. Das ist es, was die Länder lockt, die Libyen bombardieren, und die allesamt eines gemeinsam haben – sie sind praktisch pleite. Die Vereinigten Staaten von Amerika allein haben Schulden in der atemberaubenden Höhe von US$ 14.000 Milliarden, Frankreich, das Vereinigte Königreich und Italien haben je rund US$ 2.000 Milliarden Budgetdefizit, im Vergleich zu weniger als US$ 400 Milliarden an öffentlichen Schulden aller 46 afrikanischen Staaten zusammen genommen.

Die Entfachung unberechtigter Kriege in Afrika in der Hoffnung, dadurch ihre Wirtschaften zu revitalisieren, die immer weiter in die Flaute sinken, wird letztlich den Niedergang des Westens beschleunigen, der eigentlich schon 1884 während der berüchtigten Berliner Konferenz begann. Der Wirtschaftswissenschaftler Adam Smith sagte: „die Wirtschaft eines Landes, die auf der Versklavung von Schwarzen beruht, ist zum Absturz in die Hölle an dem Tag bestimmt, an dem alle anderen Länder aufwachen.“

REGIONALE EINHEITEN ALS HINDERNIS FÜR DIE SCHAFFUNG VON VEREINIGTEN STAATEN VON AFRIKA

Um die Afrikanische Union, die bereits Vereinigten Staaten von Afrika (für den Westen) gefährlich nahe gekommen war unter der lenkenden Hand Gaddafis, zu destabilisieren und zu zerstören, versuchte die Europäische Union zuerst, ohne Erfolg, die Mittelmeer-Union (UPM) zu schaffen. Nordafrika musste irgendwie vom Rest Afrikas abgeschnitten werden, ausgehend von den alten ausgelutschten rassistischen Klischees, welche behaupten, dass die Afrikaner arabischer Abstammung entwickelter und zivilisierter sind als der Rest des Kontinents. Das ging schief, weil Gaddafi sich weigerte mitzumachen. Er verstand bald, was für ein Spiel gespielt wurde, nachdem nur eine Handvoll afrikanische Länder eingeladen wurde, der Mittelmeer-Union beizutreten, ohne dass die Afrikanische Union informiert, aber alle 27 Mitgliedsländer der Europäischen Union eingeladen wurden.

Ohne die treibende Kraft hinter der Afrikanischen Föderation ging die UPM baden, noch ehe sie beginnen konnte, obwohl bereits ausgestattet mit Sarkozy als Präsident und Mubarak als Vizepräsident. Der französische Außenminister Alain Juppe versucht jetzt, die Idee noch einmal auf die Füße zu bringen, zweifelsohne rechnet er dabei mit dem Sturz Gaddafis. Die afrikanischen Führer können nicht verstehen, dass, solange die Europäische Union weiterhin die Afrikanische Union finanziert, der Status Quo der gleiche bleiben wird, da es so keine wirkliche Unabhängigkeit gibt. Das ist es, warum die Europäische Union die Bildung regionaler Gruppierungen in Afrika ermutigt und finanziert hat.

Es liegt auf der Hand, dass die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS), die eine Botschaft in Brüssel unterhält und hinsichtlich des größten Teils ihrer Finanzierung von der Europäischen Union abhängig ist, ein lautstarker Gegner der Afrikanischen Föderation ist. Lincoln führte den Sezessionskrieg in den Vereinigten Staaten von Amerika, weil es die Hauptgruppe schwächt, wenn eine Gruppe von Ländern sich zu einer regionalen politischen Organisation zusammentut. Das ist es, was die Europäer haben wollen, wobei die Afrikaner nie den Plan des Spiels verstanden haben, einen Schwall von regionalen Gruppierungen zu schaffen, COMESA, UDEAC, SADC, und den Großmaghreb, der nie das Tageslicht erblickte, dank Gaddafi, der verstand, was da betrieben wurde.

GADDAFI, DER AFRIKANER, DER DEN KONTINENT VON DER DEMÜTIGUNG DER APARTHEID SÄUBERTE

Für die meisten Afrikaner ist Gaddafi ein großzügiger Mann, ein Humanist, bekannt für seine selbstlose Unterstützung des Kampfes gegen das rassistische Regime in Südafrika. Wäre er ein Egoist gewesen, hätte er nicht den Zorn des Westens riskiert, als er dem ANC sowohl militärisch als auch finanziell im Kampf gegen die Apartheid half. Das ist auch der Grund, warum sich Mandela kurz nach seiner Entlassung nach 27 Jahren im Gefängnis entschloss, das UNO-Embargo zu brechen und am 23. Oktober 1997 nach Libyen zu reisen. Fünf lange Jahre lang durfte wegen des Embargos kein Flugzeug in Libyen landen. Man musste den Flug in die tunesische Stadt Jerba nehmen und benötigte fünf Stunden, um Ben Gardane zu erreichen, wo man die Grenze überschritt und auf einer Wüstenstraße weitere drei Stunden unterwegs war, bis man Tripoli erreichte. Die andere Möglichkeit war, über Malta zu reisen und eine Nachtfähre auf schlecht gewarteten Schiffen zur libyschen Küste zu nehmen. Eine höllische Reise für ein ganzes Volk, einfach nur um einen Mann zu bestrafen.

Mandela legte seine Worte nicht auf die Goldwaage, als der ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika Bill Clinton sagte, der Besuch sei „nicht willkommen” – „Kein Land kann beanspruchen, der Polizist der Welt zu sein, und kein Staat kann einem anderen befehlen, was er tun soll.” Und weiter – „Diejenigen, die gestern die Freunde unserer Feinde waren, und die Frechheit haben, mir heute zu sagen, ich solle meinen Bruder Gaddafi nicht besuchen, diejenigen raten uns, undankbar zu sein und unsere alten Freunde zu vergessen.“

In der Tat betrachtete der Westen noch immer die südafrikanischen Rassisten als seine Brüder, die beschützt werden müssen. Aus diesem Grund wurden die Mitglieder des ANC, darunter Nelson Mandela, als gefährliche Terroristen angesehen. Erst am 2. Juli 2008 verabschiedete der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika ein Gesetz, um den Namen Nelson Mandelas und seiner ANC-Genossen von seiner Schwarzen Liste zu tilgen, aber nicht, weil er draufkam, wie dumm diese Liste war, sondern zum 90. Geburtstag Mandelas. Wenn der Westen wirklich seine ehemalige Unterstützung der Feinde Mandelas bereut und es ehrlich meint, wenn Straßen und Plätze nach ihm benannt werden, wie kann er dann weiter Krieg führen gegen einen, der Mandela und seinem Volk dazu verhalf, den Sieg zu erringen, nämlich Muammar Gaddafi?

SIND DIEJENIGEN, DIE DEMOKRATIE EXPORTIEREN WOLLEN, SELBST DEMOKRATEN?

Und was, wenn Gaddafis Libyen demokratischer wäre als die VereinigtenStaaten von Amerika, Frankreich, das Vereinigte Königreich und andere Staaten, die Krieg führen, um Demokratie nach Libyen zu exportieren? Am 19. März 2011 begann Präsident George Bush mit der Bombardierung des Irak unter dem Vorwand, Demokratie zu bringen. Am 19. März 2011, genau acht Jahre danach, war der französische Präsident an der Reihe, Bomben auf Libyen zu werfen, einmal mehr behauptend, das geschähe, um Demokratie zu bringen. Der Friedensnobelpreisträger und Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika Obama sagt, der Abschuss von Cruise Missiles von Unterseebooten diene dem Sturz des Diktators und der Einführung von Demokratie.

Die Frage, die jeder stellen wird, der auch nur mit minimaler Intelligenz ausgestattet ist, ist die folgende: Sind Staaten wie Frankreich, das Vereinigte Königreich, die Vereinigten Staaten von Amerika, Italien, Norwegen, Dänemark, Polen, die für sich das Recht beanspruchen, aufgrund ihres selbsterklärten demokratischen Status Libyen zu bombardieren, wirklich demokratisch? Falls ja, sind sie demokratischer als Gaddafis Libyen? Die Antwort ist ein deutliches NEIN, schon aus dem klaren und einfachen Grund, dass es keine Demokratie gibt. Das ist keine private Meinung, sondern stammt von einem, dessen Geburtsstadt Genf den Großteil der UNO-Einrichtungen beherbergt. Das Zitat stammt von Jean Jaques Rousseau, 1712 in Genf geboren, der in Kapitel vier des dritten Teils des berühmten „Vom Gesellschaftsvertrag” schreibt, dass „es nie eine wirkliche Demokratie gegeben hat und es nie eine geben wird.”

Rousseau legt die folgenden vier Bedingungen fest, die ein Land erfüllen muss, um als Demokratie bezeichnet zu werden, und nach denen Gaddafis Libyen viel demokratischer ist als die Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich und die anderen, die behaupten, dass sie Demokratie exportieren:

1. Der Staat: je größer ein Land ist, desto weniger demokratisch kann es sein. Nach Rousseau muss der Staat so extrem klein sein, dass die Menschen zusammenkommen können und sich gegenseitig kennenlernen. Bevor die Menschen die Stimmen abgeben, muss sicher gestellt sein, dass jeder jeden kennt, andernfalls wird Wählen zu einem Akt ohne jegliche demokratische Grundlage, ein Scheinbild der Demokratie, um einen Diktator zu wählen.

Der libysche Staat beruht auf einem System von verbündeten Stämmen, die per definitionem Menschen in kleinen Einheiten zusammenfassen. Der demokratische Geist lebt viel eher in einem Stamm, in einem Dorf, als in einem großen Land, einfach schon deshalb, weil die Menschen sich gegenseitig kennen und einen gemeinsamen Lebensrhytmus teilen, der eine Art Selbstregulierung oder sogar Selbstzensur insofern mit sich bringt, als die Reaktionen und Gegenreaktionen der Gruppenmitglieder sich auf die gesamte Gruppe auswirken.

Aus dieser Perspektive sieht es so aus, dass Libyen Rousseaus Bedingungen besser entspricht als die Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich und das Vereinigte Königreich, alles hoch urbanisierte Gesellschaften, wo die meisten Nachbarn sich nicht einmal grüßen und auch nichts von einander wissen, auch wenn sie zwanzig Jahre lang Seite an Seite gelebt haben. Diese Länder sprangen in einem Bocksprung in die nächste Stufe - „die Stimme“ – die klugerweise geheiligt wurde, um die Tatsache zu verschleiern, dass für die Zukunft des Landes zu stimmen nutzlos ist, wenn der Wähler die anderen Bürger nicht kennt. Das wurde bis in so lächerliche Bereiche ausgedehnt wie das Wahlrecht für Leute, die im Ausland leben. Kommunikation miteinander und untereinander ist eine Voraussetzung für jede demokratische Diskussion vor einer Wahl.

2. Einfachheit von Sitten und Verhaltensmustern ist ebenfalls wesentlich, wenn man nicht den Großteil der Zeit für die Diskussion gesetzlicher und gerichtlicher Vorgangsweisen verwenden will, um mit der Vielfalt von Interessenskonflikten umzugehen, die in einer großen und komplexen Gesellschaft unvermeidlich sind. Die Länder des Westens definieren sich als zivilisierte Nationen mit einer komplexeren sozialen Struktur, während Libyen beschrieben wird als primitives Land mit einem einfachen Regelsystem. Dieser Aspekt weist ebenfalls darauf hin, dass Libyen besser Rousseaus Kriterien für Demokratie entspricht als all diejenigen, die versuchen, sich als Schulmeister in Sachen Demokratie aufzuspielen. Konflikte in komplexen Gesellschaften werden meistens von den Mächtigeren gewonnen, die Reichen schaffen es, das Gefängnis zu vermeiden, weil sie Spitzenanwälte beschäftigen und die staatliche Repression so gestalten, dass diese sich gegen den richtet, der Bananen in einem Supermarkt gestohlen hat, und nicht gegen einen Finanzverbrecher, der eine Bank ruiniert hat. In der Stadt New York zum Beispiel, wo 75% der Einwohner Weiße sind, werden 80% der Managementposten von Weißen bekleidet, der Anteil von Weißen an den Insassen der Gefängnisse beträgt hingegen nur 20%.

3. Gleichheit in Status und Reichtum: Ein Blick in die Forbesliste 2010 zeigt, wer die reichsten Leute in den Ländern sind, die zur Zeit Libyen bombardieren, weiters den Unterschied zwischen diesen und denjenigen, die die niedrigsten Einkommen in diesen Ländern haben; eine gleiche Untersuchung über Libyen wird enthüllen, dass in Bezug auf die Verteilung des Reichtums von Libyen viel mehr gelernt werden kann als von denen, die es jetzt bekämpfen, und nicht umgekehrt. Auch hier ist nach den Kriterien Rousseaus Libyen demokratischer als die Länder, die großkotzig vorgeben, Demokratie zu bringen. In den Vereinigten Staaten von Amerika besitzen fünf Prozent der Bevölkerung 60 % des nationalen Reichtums, was diese zur ungleichsten und am wenigsten ausgeglichenen Gesellschaft auf der Erde macht.

4. Keine Luxusgüter: nach Rousseau kann es keinen Luxus geben, wenn es Demokratie geben soll. Luxus, so sagt er, macht Reichtum zu einer Notwendigkeit, die dann selbst zu einer Tugend wird, indem dieser, und nicht das Wohlergehen des Volkes, zum Ziel wird, das um jeden Preis erreicht werden muss. „Luxus korrumpiert beide, die Reichen wie die Armen, die einen durch Besitz und die anderen durch Neid, er weicht die Nation auf und gibt sie der Eitelkeit preis, er bringt die Menschen in eine Distanz zum Staat und versklavt sie, indem er sie zum Sklaven der Meinung macht.“

Gibt es in Frankreich mehr Luxus als in Libyen? Die Berichte über Angestellte, die Selbstmord begehen aufgrund aufreibender Arbeitsbedingungen sogar in öffentlichen oder halböffentlichen Firmen, alles im Namen der Profitmaximierung für eine Minderheit, um diese im Luxus zu halten, gibt es im Westen, nicht in Libyen.

Der amerikanische Soziologe C. Wright Mills schrieb 1956, die amerikanische Demokratie sei eine „Diktatur der Elite.” Laut Mills sind die Vereinigten Staaten von Amerika keine Demokratie, weil es das Geld ist, das während den Wahlen spricht, und nicht die Menschen. Nach Bush senior und Bush junior reden sie schon von einem jüngeren Bush für die republikanischen Vorwahlen 2012. Darüber hinaus, wie Max Weber ausführte, ist die politische Macht auf die Bürokratie angewiesen, und verfügen die Vereinigten Staaten von Amerika über 43 Millionen Bürokraten und Militärpersonal, die effektiv das Land beherrschen, aber ohne gewählt zu sein, und ohne den Leuten gegenüber für ihre Handlungen verantwortlich zu sein. Eine Person (eine reiche) wird gewählt, aber die wirkliche Macht liegt bei der Kaste der Reichen, die dann zu Botschaftern, Generälen etc. gemacht werden.

Wieviele Leute in diesen selbsternannten Demokratien wissen, dass die Verfassung Perus verbietet, dass der Präsident nach der Amtszeit neuerlich zur Wahl antritt? Wieviele wissen, dass in Guatemala der Präsident nach seiner Amtszeit nicht nur nicht wieder gewählt werden darf, sondern auch niemand aus dessen Familie? Oder dass Ruanda das einzige Land der Welt ist, in dem Frauen 56 % der Parlamentsabgeordneten stellen? Wieviele Menschen wissen, dass im CIA-Weltindex 2007 vier der am besten regierten Länder in Afrika liegen? Dass der Spitzenpreis an Äquatorialguinea geht, dessen Staatsschulden nur 1,14 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmachen?

Rousseau bleibt dabei, dass Bürgerkriege, Aufstände und Rebellionen zum Beginn der Demokratie dazugehören. Weil nämlich Demokratie kein Endstadium ist, sondern ein ständiger Prozess der neuerlichen Bekräftigung der natürlichen Rechte der Menschen, auf denen in allen Staaten der Erde (ohne Ausnahme) von einer Handvoll von Männern und Frauen herumgetrampelt wird, die die Macht den Menschen entrissen haben, um ihre eigene Vorherrschaft zu perpetuieren. Hier und dort gibt es Gruppen von Leuten, die den Begriff „Demokratie“ für sich vereinnahmt haben – anstatt ein Ideal zu sein, das man anstrebt, wurde er zu einem Aufkleber oder zu einem Slogan, der von Leuten benutzt wird, die lauter schreien können als andere. Wenn ein Land ruhig ist, wie Frankreich oder die Vereinigten Staaten von Amerika, wenn es dort keine Rebellionen gibt, dann bedeutet das nur, vom Standpunkt Rousseaus aus gesehen, dass das diktatorische System repressiv genug ist, um jede Rebellion zu verhindern.

Es wäre nicht schlimm, wenn die Libyer revoltieren. Schlecht ist es, daran festzuhalten, dass Menschen stur ein System akzeptieren, das sie auf der ganzen Welt unterdrückt, ohne darauf zu reagieren. Und Rousseau schließt: „Malo periculosam libertatem quam quietum servitium – wenn Götter Menschen wären, würden sie sich selbst demokratisch regieren. Eine derart vollkommene Regierung ist nicht anwendbar auf Menschen.“ Die Behauptung, dass es ein Vorteil für die Libyer ist, wenn man sie umbringt, schlägt alles.

WELCHE LEHREN FÜR AFRIKA?

Nach 500 Jahren einer durch und durch ungleichen Beziehung zum Westen ist klar, dass wir nicht die gleichen Kriterien haben, was gut ist und was schlecht. Wir haben zutiefst auseinandergehende Interessen. Wie kann jemand die „Ja“-Stimmen von drei südlich der Sahara gelegenen Länder (Nigeria, Südafrika und Gabun) für die Resolution 1973 nicht verurteilen, die der neuesten Form des Kolonialismus unter dem Titel “der Schutz der Zivilbevölkerung” den Weg bereiteten, die die rassistischen Theorien bestätigen, die den Europäern seit dem 18. Jahrhundert aufs Auge gedrückt wurden und denen zufolge Nordafrika nichts zu tun hat mit dem Afrika südlich der Sahara und Nordafrika entwickelter und zivilisierter ist als der Rest Afrikas?

Es ist, als gehörten Tunesien, Ägypten, Libyen und Algerien nicht zu Afrika. Sogar die Vereinten Nationen scheinen die Rolle der Afrikanischen Union in den Angelegenheiten von Mitgliedsstaaten zu ignorieren. Das zielt darauf ab, die afrikanischen Länder südlich der Sahara besser zu isolieren und zu kontrollieren. Tatsächlich tragen Algerien (US$ 16 Milliarden) und Libyen (US$ 10 Milliarden) gemeinsam 62 Prozent zu den US$ 42 Milliarden bei, die das Kapital des Afrikanischen Währungsfonds (AMF) bilden. Das größte und bevölkerungsreichste Land im südlich der Sahara gelegenen Afrika, Nigeria, gefolgt von Südafrika, liegen mit je nur US$ 3 Milliarden weit dahinter.

Es ist bestürzend, um es milde auszudrücken, dass zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinten Nationen Krieg gegen ein Volk erklärt worden ist, ohne dass auch nur im leisesten die Möglichkeit einer friedlichen Lösung der Krise erkundet worden ist. Gehört Afrika wirklich noch zu dieser Organisation? Nigeria und Südafrika sind bereit, für alles zu stimmen, was der Westen verlangt, weil sie so naiv sind und den vagen Versprechungen glauben, dass sie einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat mit ähnlichen Vetorechten bekommen werden. Beide vergessen, dass Frankreich nicht über die Macht verfügt, auch nur irgend etwas anzubieten. Hätte es diese, hätte Mitterand diesen Wunsch schon lange für Helmut Kohls Deutschlands erfüllt.

Eine Reform der Vereinten Nationen steht nicht auf der Tagesordnung. Der einzige Weg, etwas zu erreichen, besteht darin, die chinesische Methode einzusetzen – alle 50 afrikanischen Länder sollten aus den Vereinten Nationen austreten und nur zurückkehren, wenn ihre seit langem bestehende Forderung erfüllt wird, nämlich ein Sitz für die gesamte Afrikanische Föderation. Diese gewaltfreie Methode ist die einzige Waffe, die rechtmäßig den Armen und Schwachen zusteht, die wir sind. Wir sollten einfach aus den Vereinten Nationen austreten, weil diese Organisation schon aufgrund ihrer Struktur und Hierarchie den Mächtigsten zur Verfügung steht.

Wir sollten aus den Vereinten Nationen austreten, um unsere Zurückweisung einer Weltanschauung zu dokumentieren, die auf der Vernichtung der Schwächeren beruht. Sie können weitermachen wie zuvor, aber wir werden uns nicht daran beteiligen und sagen, dass wir dafür sind, ohne nach unserer Meinung gefragt worden zu sein. Und sogar als wir unseren Standpunkt bekannt gaben, wie am Samstag 19. März in Nouakchott, als wir gegen die militärische Vorgangsweise waren, wurde unsere Meinung einfach ignoriert und die Bomben begannen auf die afrikanischen Menschen zu fallen.

Die heutigen Ereignisse erinnern daran, was mit China in der Vergangenheit geschah. Heute anerkennt man die Regierung Outtara, die Rebellenregierung in Libyen, wie man es zu Ende des Zweiten Weltkrieges mit China machte. Die so genannte internationale Gemeinschaft bestimmte Taiwan zur alleinigen Vertretung des chinesischen Volkes anstatt Mao Tsetungs China. Es dauerte 26 Jahre, bis am 25. Oktober 1971 die UNO die Resolution 2758 beschloss, welche alle Afrikaner lesen sollten, um dieser Narretei ein Ende zu bereiten. China wurde aufgenommen, und zwar zu seinen Bedingungen – es weigerte sich, Mitglied zu werden, wenn es kein Vetorecht hatte. Nachdem die Forderung erfüllt war und die Resolution eingebracht, dauerte es noch ein Jahr, bis der chinesische Außenminister in einem Schreiben an den UN-Generalsekretär am 29. September 1972 darauf reagierte, in einem Brief, der weder Zustimmung noch Dank enthielt, sondern die Garantien einforderte, die China für die Respektierung seiner Würde verlangte.

Was hofft Afrika von den Vereinten Nationen zu erreichen, ohne mit harten Bandagen zu kämpfen? Wir sahen, wie in Elfenbeinküste ein UNO-Bürokrat sich selbst als über der Verfassung des Landes stehend betrachtet. Wir traten dieser Organisation bei, indem wir zustimmten, Sklaven zu sein, und zu glauben, dass wir zum Mahl am gleichen Tisch und zum Essen von den Tellern eingeladen werden, die wir selbst gewaschen haben, ist nicht nur leichtgläubig, sondern dumm.

Nachdem die Afrikanische Union Outtaras Sieg bestätigte und widersprechende Berichte ihrer eigenen Wahlbeobachter niederbügelte, einfach um unseren früheren Herren zu gefallen, wie können wir da erwarten, respektiert zu werden? Wenn der südafrikanische Präsident Zuma erklärt, dass Outtara die Wahlen nicht gewonnen hat und dann bei einem Aufenthalt in Paris das genaue Gegenteil sagt, ist die Frage nach der Glaubwürdigkeit dieser Anführer berechtigt, die behaupten, eine Milliarde Afrikaner zu vertreten und für diese zu sprechen.

Afrikas Stärke und wahre Freiheit wird sich nur entfalten, wenn es gut durchdachte Handlungen setzt und die Konsequenzen im Auge behält. Würde und Respekt kommen mit einem Preisschild. Sind wir bereit, den Preis zu bezahlen? Sonst ist unser Platz in der Küche und in den Toiletten, um anderen das Leben angenehm zu machen.


erschienen auf PAMBAZUKA - PANAFRICAN VOICES FOR FREEDOM AND JUSTICE

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... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

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gelesen in: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=5036

Skrupellos: NATO Kriegsverbrechen in Libyen

Susan Lindauer
Übersetzt von Einar Schlereth

Dies ist eine Geschichte, die CNN nicht berichten wird. Spät in der Nacht donnert es an die Tür in Misrata. Bewaffnete Soldaten zwingen junge libysche Frauen mit vorgehaltener Waffe aus den Betten. Frauen und Teenager werden auf Lastwagen gestoßen und die Soldaten bringen sie eilends zu Gruppensex-Parties für NATO-Rebellen oder aber sie vergewaltigen sie vor den Augen ihrer Männer oder Väter. Wenn die NATO-Rebellen ihren Vergewaltigungssport beendet haben, schneiden die Soldaten den Frauen die Kehlen durch.

Vergewaltigungen kommen jetzt ständig in den von Rebellen gehaltenen Städten vor wie eine organsisierte militärische Strategie, wie Flüchling berichten. Joanna Moriarty, die einer weltweiten Faktenuntersuchungs-Delegation angehört, die diese Woche Tripolis besucht, hat auch Berichte, dass NATO-Rebellen von Haus zu Haus in Misrata gehen und die Familien fragen, ob sie die NATO unterstützen. Wenn die Familien nein sagen, werden sie auf der Stelle getötet. Wenn die Familien sagen, sie wollen sich aus dem Kampf heraushalten, greifen die NATO-Rebellen zu einer anderen Methoden, um anderen Familien Angst einzujagen. Die Türen von „neutralen Häusern“ werden zugeschweißt mit den Familien im Inneren, berichtet Moriarty. In libyschen Häusern sind die Fenster allgemein vergittert. Wenn die Türen also zugeschweißt sind, sind die Libyer in ihren eigenen Häusern eingesargt, und die NATO-Streitkräfte können sicher sein, dass große Familien langsam verhungern.

Dies passiert täglich, nicht vereinzelt. Und es sind nicht die Soldaten Gaddafis, die dafür verantwortlich sind. Es sind umgekehrt die pro-Gaddafi und neutralen Familien, die Opfer dieser Angriffe sind. Diese NATO-Taktik mag in der Hoffnung angewandt worden sein, sie Gaddafi in die Schuhe schieben zu können. Sie schlug jedoch fehl.

Rückblick auf Serbien

Diese Ereignisse erinnern unheimlich an den Serbenkonflikt auf dem Balkan mit seinen berüchtigen Vergewaltigungslagern – außer dass heute es die NATO ist, die diese Verbrechen begeht – als ob sie die schlimmsten Terrortaktiken von ihren Feinden gelernt hätten.

Ihre Handlungen würden als Kriegsverbrechen behandelt werden, wie mit Serbenführer Slobodan Milosovic* - außer dass die NATO keine Verfolgungn zu befürchten hat. Laut NATO ist das Internationale Recht nur für die anderen da.

Die NATO hat Unrecht. So lange die NATO-Regierungen die Gelder liefern, die Sturmgewehre, das militärische Training, Berater, Fahrzeuge und Luftunterstützung, sind sie voll verantwortlich für die Handlungen ihrer Soldaten in der Kriegszone. Die libyschen Rebellen sind auch keine zerlumpte Kampftruppe. Dank der Großzügigkeit der NATO, finanziert von US- und britischen Steuerzahlern, sind sie voll mit Militäruniformen eingedeckt worden, paradieren in Militärfahrzeugen durch die Straßen, damit alle es sehen können.

Und sie sehen. In Washington, beliebt es dem Kongress zu behaupten, dass Amerika nicht am Tagesgeschehen der militärischen Planung beteiligt ist. Jedoch haben Flüchtlinge beobachtet, wie US -, britische, französische und israelische Soldaten danebenstehen, wenn Zivilisten von Rebellensoldaten angegriffen werden.

„Vergewaltigungsparties“ sind das deutlichste Beispiel für den Verlust moralischer Kontrolle der NATO. Ein weinender Vater erzähle der Faktenuntersuchungs-Delegation, wie vor ein paar Wochen NATO-Rebellen sieben verschiedene Haushalte angriffen und von jeder pro-Gaddafi-Familie eine Jungfrau kidnappten. Die Rebellen werden für jedes Mädchen bezahlt, wie sie auch für jeden libyschen Soldaten, den sie töten, bezahlt werden – wie Söldner. Die Mädchen wurden auf LKWs geladen und in getrennte Zimmer gesperrt.

Dann tranken die NATO-Soldaten Alkohol, bis sie reichlich betrunken waren. Sodann befahl ihnen ihr Führer, die Jungfrauen gruppenweise zu vergewaltigen. Als sie fertig waren, verlangte der NATO-Führer, den Mädchen bei lebendigem Leibe die Brüste abzuschneiden und ihm zu bringen. Alle Mädchen starben einen schrecklichen Tod. Dann wurden die Brüste auf einem Platz so ausgelegt, dass das Wort „Hure“ gebildet wurde.

Der trauernde Vater sprach vor einer Versammlung von Arbeitern, die auch von der Faktenfindungs-Delegation besucht wurde. Er weinte hemmungslos, wie wir alle es sollten. Die NATO-Vergehen in Libyen sind ebenso scheußlich und unverzeihlich wie die Kastrierung und Verstümmelung eines 13 Jahre alten Jungens in Syrien, was die Welt schockierte. Aber wenn die NATO der Schuldige ist, dann haben die westlichen Medien mit Abscheu weggeschaut.

Manche von uns sind aufmerksam. Wir können sehen, dass die NATO in Libyen skrupellos vorgeht. Und das libysche Volk selbst betrachtet es als unverzeihlich. Vergangene Woche versammelten sich 2000 Stammesführer in Tripolis, um eine Verfassung für das Land aufzusetzen, wie es die britische Regierung verlangte. Bekanntermaßenn haben britische Kriegsschiffe und US-Drohnen die Straßen von Tripolis mit Bunkerbrechenden Bomben und Raketen Tage und Nächte lang bombardiert, ganz in der Nähe, wo sich die Stammesführer versammelten. In Tripolis hatte man das schreckliche Gefühl, dass die Briten versuchten, das libysche Volk davon abzuhalten, eine Verfassung zu schreiben.

Stammesführer verurteilen die britische Aggression

Hier folgt die Erklärung der 2000 Stammesführer über die britische Aggression, die einhellig am 3. Juni beschlossen wurde. Sheikh Ali, Chef der Stammesführer, übergab sie Joanna Moriarty und den anderen Mitgliedern der Faktenfindungsdelegation:

Das libyschen Volk hat das Recht, sich selbst zu regieren. Ständige Angriffe aus der Luft zu jeder Stunde des Tages haben das Leben der Familien in Libyen völlig zerrissen. Es hat nie irgendwelche Kämpfe in Tripolis gegeben und dennoch werden wir täglich bombardiert. Wir sind Zivilisten und werden von Briten und der NATO getötet. Zivilisten sind Leute ohne Gewehre, aber die Briten und die NATO schützt nur die bewaffneten Kreuzzügler aus dem Osten und agiert als deren Stoßtruppe. Wir haben die UNO-Resolutionen gelesen und dort steht nichts, dass unschuldige Zivilisten bombardiert werden sollen. Es steht nichts über Ermordung der legitimen Behörden in ganz Libyen.

Das libysche Volk hat das Recht, seine eigenen Führer zu wählen. Wir haben die Besatzung durch fremde Länder über Jahrtausende erlitten. Erst in den vergangenen 41 Jahren haben wir Libyer den Besitz von Eigentum genossen. Erst in den vergangenen 41 Jahren haben wir gesehen, dass unser Land sich entwickelt. Erst in den vergangenen 41 Jahren haben wir gesehen, dass alle Libyer ein besseres Leben genießen und dass unsere Kinder ein besseres Leben haben werden als wir es hatten. Aber jetzt, durch die Bombardierung unseres Landes durch die Briten und die NATO sehen wir die Zerstörung unserer neuen und entwickelten Infrastruktur.

Wir Führer sehen die Zerstörung unserer Kultur. Wir Führer sehen die Tränen in den Augen unserer Kinder wegen der ständigen Furcht vor dem „Terrorregen“ im Himmel von Libyen von britischen und NATO-Bombern. Unsere alten Menschen leiden unter Herzproblemen, zunehmender Diabetes und Kräfteverlust. Unsere jungen Mütter verlieren täglich ihre Babies durch den Stress der britischen und NATO-Bombardements. Diese verlorenen Babies sind die Zukunft von Libyen. Sie werden nie ersetzt werden. Unsere Armee ist von den britischen und NATO-Bomben zerstört worden. Wir können uns nicht gegen die Angriffe verteidigen.

Als Stammesführer von Libyen müssen wir die Briten und die NATO fragen, warum sie beschlossen haben, gegen das libysche Volk Krieg zu führen. Es gibt einen kleinen Prozentsatz von Dissidenten im Osten Libyens, die einen bewaffneten Aufstand begonnen haben gegen die legitime Regierung. Jedes Land hat das Recht, sich gegen bewaffnete Erhebungen zu wehren. Weshalb kann Libyen sich nicht selbst verteidigen?

Die Stammesführer von Libyen fordern, dass alle Akte der Aggression von den Briten und der NATO gegen das libysche Volk sofort eingestellt werden.

Tripolis, am 3. Juni 2011

Klingt das nach einer siegreichen Strategie der NATO? Wenn man das glaubt, sollte man nochmals nachdenken. Selbst wenn Gaddafi stürzt, darf die NATO nicht hoffen, die gesamte Stammesstruktur in Libyen, die Familien und Klans umfasst, zerstören zu können. Die NATO verliert die Schlacht um die Herzen und Köpfe der Menschen mit jeder Rakete mehr, die in ihre Häuser kracht.

Die Stämme schlagen zurück

Das libysche Volk schlägt zurück. Dieser Bericht kam heute aus Tripolis. Er ist nicht bearbeitet und beschreibt einen Rückschlag im Stammeskrieg aus der Stadt Darna im Osten, wo die Rebellion angeblich am stärksten ist:

Leute fanden die Leiche des Märtyrers Hamdi Jumaa Al-Shalwi in Darna im Osten Libyens. Sein Kopf war abgeschlagen und war am Eingang zum Hauptquartier für Innere Sicherheit niedergelegt worden. Das geschah, nachdem er am Checkpoint Herich gekidnappt wurde. Daraufhin stellte die Familie Al-Shalwi ein Beerdigungs-Zelt auf, um die Kondolenzen entgegenzunehmen, an dem die grüne Flagge [von Libyen] gehisst war. Nach der Beerdigung erhob sich die ganze Stadt Darna mit allen seinen Stämmen – die Familie Abu Jazia, die Familie Al-Shalwi, die Familien Quba, die Familien Ain Marra. Danach griffen die Al-Shalwi Familie und der Bojazia Stamm das Hauptquartier des Übergangsrates an und erschossen alle die Ratten (Rebellen) und grüne Fahnen wurden gehisst.

Außerdem wurde der Sohn von Sofian Qamom und zwei al-Qaida Mitglieder von den Bewohnern der Stadt Darna getötet. Nach den Zusammenstößen wurde die Flagge der Libyschen Jamahiriya gehisst.

Davon hat CNN nichts berichtet. Die Mainstreammedien fahren fort, die Amerikaner in ein falsches Vertrauen in die Fortschritte des libyschen Krieges einzulullen. Die Amerikaner haben keinerlei Ahnung, was das Versagen der Kriegsanstrengungen betrifft. Als Ergebnis verlieren die Libyer das Vertrauen in eine Freundschaft mit dem Westen. Ein merkwürdiger Verteidiger kann vielleicht den Glauben wiederherstellen. Zur Stunde bereitet ein Team internationaler Rechtsanwälte eine Dringlichkeitsklage im Auftrag von den Stammesführern und dem libyschen Volk vor. Die internationale Friedensgemeinde könnte wesentlich dazu beitragen, Libyens Glauben an den Westen wiederherzustellen, indem sie diese Menschenrechtsaktion unterstützen. Gemeinsam müssen wir fordern, dass die NATO Anklagen wegen Kriegsverbrechen gewärtigen muss wegen dieser Beispiele und anderer.

Von den NATO-Regierungen muss verlangt werden, dass sie für die Schäden libyscher Familien aufkommen, und zwar in gleicher Höhe, wie sie die USA und England für ihre eigenen Bürger unter gleichen Umständen fordern würden. Die Welt darf keine doppelten Maßstäbe gutheißen, wobei mächtige Nationen mit hilflosen Bürgern Schindluder treiben. Die Internationale Genfer Kriegskonvention muss durchgesetzt werden und das Gesetz muss auf alle gleich angewendet werden.

Der Kampf um Misrata

Obwohl es viele Angriffe gibt, geschehen einige der schlimmsten Missbräuche in Misrata. Die Stadt hat den einzigen Mega-Hafen in Libyen und wickelt den größten Teil der Transporte des Landes ab, und sie hat die größten Öl- und Gasdepots. Die NATO wird vor nichts zurückschrecken, um diese Stadt einzunehmen.

Flüchtlinge berichten, dass der israelische Davidstern am zweiten Tag der Kämpfe über die größte Moschee gelegt wurde, eine Handlung, die gewährleistet, dass die Bevölkerung erniedrigt und gegeneinander aufgebracht wird.

Die NATO hatten alle Nahrungsmittel- und medizinischen Lieferungen für ganz Libyen gestoppt. Aber im Mittelmeer gibt es genügend Fisch. Tapfere Fischer fuhren hinaus, um Fisch für die hungernde Bevölkerung zu fangen. Um deren Hartnäckigkeit zu brechen, feuern amerikanische Drohnen und britische Kriegsflugzeuge ständig Raketen auf die Fischerboote. Sie nehmen bewusst nicht-militärische Fahrzeuge aufs Korn, um sie vom Meer zu jagen.

Doch trotz ihrer überlegenen Feuerkraft und taktischen Vorteile scheint die NATO dennoch zu verlieren. Laut heutigen Berichten der Tatsachenuntersuchungs-Delegation haben viele Rebellen Misrata verlassen und sind mit Booten zurück nach Bengasi gefahren. Der große zentrale Teil von Misrata ist jetzt frei und unter der militärischen Kontrolle des Zentrums. Das libysche Volk hat zwei Kampfhubschrauber abgeschossen in der Nähe der Stadt Zlitan. Und obwohl Al Jazeera eine große Story über einen großen Aufruhr in Tripolis gegen Gaddafi brachte, erklärte eine Frau von den Stammesführern, die in der Straße lebt, wo angeblich das Zentrum der Demonstration sein soll, dass sie von ihrem Fenster keine Menschenmengen sähe. Und die Busse, die auf dem Al Jazeera-Video zu sehen sind, gibt es nicht in Tripolis.

Man muss sich fragen: Was für eine Gesellschaft glaubt die NATO schaffen zu können, wenn Gaddafi tatsächlich abgesetzt wird – was sehr unwahrscheinlich ist. Haben Washington und London nichts aus ihrem Versagen im Irak gelernt? Die Grausamkeit und Entwürdigung der NATO-Streitkräfte erzeugt bereits einen tiefen Hass, der für die nächste Generation reichen wird.

Wer könnte stolz auf solche „Alliierten“ sein? Gewiss nicht das libysche Volk.

Die NATO-Soldaten sind nicht besser als Strolche. Jeder andere würde als Terrorist bezeichnet werden. Am schlimmsten ist, dass die NATO-Aktionen mit Sicherheit ernste Konsequenzen für die langfristige Stabilität in Libyen haben werden. Es bilden sich bereits zwischen Stämmen und Familieklans Vendettas, die sich in die nächste Generation ziehen können. Das alles ist sehr kurzsichtig und selbstzerstörerisch.

Die NATO sollte sich diese Warnung zu Herzen nehmen: Ihre Soldaten sind nicht vor dem Gesetz geschützt. Die Internationale Friedensgemeinde unternimmt bereits Maßnahmen, um Libyens natürlichen Rechte bei den Vereinten Nationen aufrechtzuerhalten. Viele von uns in der Internationalen Friedensgemeinde werden die Frauen Libyens verteidigen. Und wir werden die Bestrafung für Kriegsverbrecher fordern und Entschädigung für die Schäden des libyschen Volkes von den NATO-Regierungen.

Niemand wird durch NATOs Geschichte getäuscht, dass Gaddafi der Schuldige ist. Wir wissen, dass Washington, England, Frankreich, Italien – und Israel die wahren Schuldigen sind.

Die ermordeten Frauen von Misrata werden ihr Recht bekommen. Darauf kann die NATO zählen.

Danke Tlaxcala
Quelle: http://www.uruknet.de/?s1=1&p=78427&s2=09
Erscheinungsdatum des Originalartikels: 07/06/2011
Artikel in Tlaxcala veröffentlicht: http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=5036

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aktuelle Meldung: http://www.tagesspiegel.de/politik/wieder-luftangriffe-der-nato-auf-tripolis/4286092.html

Wieder Luftangriffe der Nato auf Tripolis

Die libysche Hauptstadt Tripolis ist am späten Dienstagabend nach drei Tagen Feuerpause erneut von Nato-Flugzeugen angegriffen worden. ( ... ) Der arabische Nachrichtensender Al Dschasira berichtete unter Berufung auf das libysche Fernsehen weiter, dass militärische und zivile Ziele im Osten der Stadt von Nato-Raketen getroffen worden seien. Es soll Opfer gegeben haben. Einzelheiten waren zunächst nicht bekannt. ( ... ) Die amtliche libysche Nachrichtenagentur Jana berichtete, die Bomben seien in Wohngebieten niedergegangen. ( ... )

weiterlesen in: http://www.tagesspiegel.de/politik/wieder-luftangriffe-der-nato-auf-tripolis/4286092.html

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gelesen in: http://de.rian.ru/politics/20110614/259444243.html

Südafrikas Präsident Zuma: Nato verstößt gegen Libyen-Resolution

Die Nato verletzt laut dem südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma die UN-Resolution für den Libyen-Einsatz, die für den Schutz der libyschen Bevölkerung vor Gaddafi gedacht war.

Die Nato verwende die Resolution nur als Tarnung, um ihre eigenen Ziele zu verfolgen, äußerte Zuma.

weiterlesen in: http://de.rian.ru/politics/20110614/259444243.html

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson