Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

Peter Nowak

Ziemlich deutlich, wenn auch im üblichen Wortmüll versteckt,
schreibt Andreas Zielcke heute in der Süddeutschen Zeitung unter der Überschrift "Die Besonderheit der humanitären Intervention" (nachzulesen unter http://www.sueddeutsche.de/politik/stuttgart-nach-der-wahl-moegliche-exit-strategien-bevor-alles-zu-spaet-ist-1.1078149):

Zitat:

Seither richtet sich an den "Sieger" (dieser Begriff trifft die neue Rolle allerdings nicht mehr) die Frage nach der "Exit-Strategie" mit einer rechenschaftsfordernden Dringlichkeit. Mit welchem Ergebnis willst du den Einsatz beenden? Kennst du deine Pflicht zur post-interventionistischen Nachsorge für das Land, für dessen bedrohte Zivilisten du intervenierst? Behielten traditionelle Invasoren nur ihr Eroberungs- und Machtinteresse im Auge, impliziert die humanitäre Intervention, den Schutzgedanken über die militärische Hilfe hinaus auf den folgenden, stets erst noch gefährdeten Frieden auszudehnen.

Mit anderen Worten: Es geht nicht nur um den kurzfristigen, völkerrechtswidrigen Eingriff in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates, sondern um dessen dauerhafte Unterwanderung und Bestimmung seiner Politik.
Peter Nowak