Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

Original aus Rußland, gelesen in: http://de.rian.ru/politics/20111208/261751281.html

Putin für härtere Strafen bei ausländischer Einmischung in die russische Politik

MOSKAU, 8. Dezember (RIA Novosti).
Der russische Premier Wladimir Putin möchte einen härteren Kurs gegen diejenigen durchsetzen, die sich „im Auftrag ausländischer Staaten“ in das politische Leben in Russland einmischen würden.

„Wir sind verpflichtet, unsere Souveränität zu schützen und werden darüber nachdenken müssen, wie die Gesetzgebung optimiert werden kann, wie diejenigen, die im Auftrag ausländischer Staaten auf innerpolitische Prozesse einwirken, stärker zur Verantwortung gezogen werden können“, sagte Putin am Donnerstag in einer Sitzung der von ihm gegründeten Volksfront.

„Wenn Gelder aus dem Ausland in die politische Tätigkeit im Inland fließen, muss uns das zum Nachdenken bringen“, so der Präsidentschaftskandidat der Kreml-Partei für die Wahlen im März. Besonders unzulässig seien dabei ausländische Geldspritzen für Wahlprozesse. In diesem Zusammenhang sprach Putin von Millionenbeträgen aus dem Ausland, die derzeit ausgegeben würden und wies darauf hin, dass das russische Gesetz Wahlbeobachtern ihre Tätigkeit unter anderem in den Wahllokalen des Landes erlaube, was etwa in den USA gänzlich unvorstellbar wäre.

Das Thema müsse sowohl im Rahmen der Volksfront, als auch in den Diskussionen der Duma-Abgeordneten zur Sprache gebracht werden.
„Wir haben nichts dagegen, dass internationale Wahlbeobachter den Wahlprozess beobachten“, führte der russische Premier aus. „Aber wenn begonnen wird, irgendwelche inneren Organisationen zu ‚montieren‘, die angeblich unsere nationalen sein sollen, aber in Wirklichkeit über ausländische Gelder finanziert werden und im Rahmen der Wahlprozesse ihre Nummer aufführen, zu der ein anderes Land die Musik angibt, dann ist das unzulässig und wir müssen unsere Gesetzgebung prüfen, wie diese arbeitet, wie effektiv sie ist und welche Gelder da hineingepumpt werden.“

Russland müsse sich im Interesse der gesamten russischen Gesellschaft vor einer derartigen Einmischung abriegeln. „Aber das heißt nicht, dass man alles verbieten muss“, sagte Putin abschließend. Viele seien „absolut wohlwollend“, zu Zusammenarbeit bereit und „wollen methodische Unterstützung und Hilfe leisten“.

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in westlichen Herrschafts-Medien liest sich das so:

Putin macht USA für Wahl-Proteste verantwortlich

Putin macht die US-Außenministerin Hillary Clinton für die Proteste gegen die Duma-Wahl verantwortlich.

Quellen:
http://www.tagesspiegel.de/politik/putin-macht-usa-fuer-wahl-proteste-verantwortlich/5933682.html
http://www.taz.de/Demonstrationen-in-Russland/!83338/
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,802432,00.html

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

... bezeichnend die vielen oft gruseligen Leserkommentare im Tagesspiegel, der taz und auf spiegel-online, die fast immer an ein von der herrschenden Klasse gewolltes Kalte-Kriegs-Szenario erinnern

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

paßt irgendwie auch zum Thema westliche Medienheuchelei

... und die taz, das Leib- und Magenblatt der kriegsgeilen Oliv-Grünen, mal wieder wie schon zuvor beim völkerrechtswidrigen Krieg gegen Libyen:

Zitat aus: http://www.taz.de/Folter-in-Syrien/!83358/

Folter in Syrien
Unvorstellbar grausam

( ... ) Das syrische Regime soll bei Verhören mutmaßlicher Regimegegner in den vergangenen Monaten Foltertechniken benutzt haben, die das Vorstellungsvermögen der meisten Menschen übersteigen. ( ... )

... noch schlimmer als Guantanamo und die durch den vormaligen US-Präsidenten in Auftrag gegebenen viehischen Folterungen, Waterboarding war das "Harmloseste", durch "befreundete" Verbündete

... noch schlimmer als die durch einen Friedensnobelpreisträger befohlenen tausendfachen Mordeinsätze von Drohnen auf die afghanische und pakistanische Bevölkerungen

... mit Oliv-Grün führt Deutschland seit den 1990er Jahren wieder Angriffskriege und jeder noch so blutrünstige NATO-Überfall wird von ihnen mitgetragen und geradezu frenetisch bejubelt

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson