Freies Politikforum für Demokraten und Anarchisten

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

gelesen in: http://www.neues-deutschland.de/artikel/223000.tag-des-bodens-tag-des-protests.html

Von Roland Etzel

Tag des Bodens, Tag des Protests

Palästinenser und Unterstützer in aller Welt erinnern an illegale Landnahme

Steine gegen Tränengas am »Tag des Bodens« in Kalandia, einem Grenzübergang vom israelisch besetzten Westjordanland zum israelisch besetzten Ostjerusalem. Der wichtigste palästinensische Protesttag gegen den Landraub wurde in diesem Jahr unter der Losung »Globaler Marsch nach Jerusalem« auch in zahlreichen Orten weit außerhalb Israels international solidarisch begleitet.

Sechs Palästinenser wurden am 30. März 1976 von israelischer Polizei erschossen, als sie sich innerhalb einer Demonstration gegen die willkürliche Vertreibung von ihrem Grund und Boden wehrten. Seitdem wird an diesem Tag von Palästinensern und Unterstützern in aller Welt ihrer gedacht - und ebenso Tausender anderer, die seitdem vor allem in den von Israel besetzten Palästinenserterritorien um ihr Wohnhaus, ihren Olivenhain oder ihr Weideland gebracht wurden.

Auch in diesem Jahr waren Proteste angekündigt worden. Die bis zum frühen Abend härteste Konfrontation zwischen Demonstranten und Polizei gab es am Freitag in Kalandia. Dort, am wichtigsten Grenzübergang vom Westjordanland nach Ostjerusalem, trafen Hunderte protestierende Palästinenser auf israelische Polizei. Diese hatte zwar angekündigt, sie wolle jegliche Gewalteskalation vermeiden. Wenn man allerdings wie die israelischen Behörden das Westjordanland abriegelt, den Zugang zum Jerusalemer Tempelberg für Palästinenser sperrt und noch ein paar mehr Checkpoints in der Westbank platziert als bisher schon, ist die behauptete Gutwilligkeit schwer in Frage gestellt.

Und so flogen denn in Kalandia Steine von der einen Seite und Gummigeschosse von der anderen Seite; das Ganze von Tränengas überlagert. Dennoch schwenkten etwa tausend am Checkpoint zurückgehaltene Palästinenser, wie Augenzeugen berichteten und auch auf Youtube zu erkennen war, palästinensische Fähnchen.

Der palästinensische Abgeordnete Mustafa Barguti, der unter ihnen war und von dem keinerlei Gewalt ausging, wie die israelische Seite einräumte, wurde am Kopf verletzt. Die Behauptung, Palästinenser hätten ihn geschlagen, wird von Beteiligten als absurd bezeichnet. Demonstrationen mit insgesamt etwa100 000 Teilnehmern gab es weiter in Gaza, der jordanischen Hauptstadt Amman und an der Grenze Libanons zu Israel, bis zum Abend ohne schwere Zwischenfälle.

Mit einem symbolischen »Globalen Marsch auf Jerusalem« beteiligten sich in diesem Jahr aber auch Tausende Mitglieder von Palästina-Solidaritäts-Initiativen in vielen Staaten Europas, auch in Deutschland, am »Tag des Bodens«. Hinter die Initiative im deutschsprachigen Raum haben sich unter anderen Evelyn Hecht-Galinski, Felicia Langer und Bundestagsabgeordnete der LINKEN gestellt. Vor allem soll gegen die schleichende Verdrängung der Palästinenser aus Jerusalem protestiert werden.

Die Organisatoren machen jedoch ebenso darauf aufmerksam, dass jede Behauptung israelischerseits, man wolle »in der Zukunft« einen Palästinenserstaat tolerieren, unglaubwürdig sei. Seit der Besetzung der palästinensischen Territorien durch Israel 1967 haben sich über 500 000 jüdische Siedler dort Land genommen, mehr als die Hälfte davon in den vergangenen 15 Jahren.

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

gelesen in: http://www.neues-deutschland.de/artikel/222838.jerusalem-so-nahe-wie-moeglich-kommen.html

Von Norman Paech 30.03.2012

Jerusalem so nahe wie möglich kommen

Heute beginnt ein »Globaler Marsch« zur Solidarität mit den Palästinensern

Heute beginnt der Marsch aus fünf Kontinenten nach Jerusalem. Die internationalen Teilnehmerinnen und Teilnehmer wollen so nahe wie möglich an Jerusalem herankommen.

Sie haben den heutigen »Tag des Bodens« gewählt, um gegen den permanenten Landraub zu protestieren und das langsame Verschwinden Ost-Jerusalems als Hauptstadt eines zukünftigen palästinensischen Staates zu verhindern. Unmittelbar nach dem Angriff auf den Gaza-Streifen zur Jahreswende 2008/2009 sagte man mir dort: Viel schlimmer als die zahlreichen Toten und furchtbaren Zerstörungen in Gaza ist die langsame Enteignung Jerusalems, das Verschwinden dieser auch für Muslime heiligen Stadt von der palästinensischen Landkarte. Das ist ein direkter Angriff auf das Herz der Palästinenser, ihre historische und politische Identität. Ruinen können beseitigt und Häuser wieder aufgebaut werden. Aber eine verschwundene Stadt ist verloren.

Ungefähr 284 000 Palästinenser leben heute in Ost-Jerusalem. Hinzugekommen sind - gegen alles internationales Recht - etwa 200 000 jüdische Siedler, 1948 waren es 2300. 35 Prozent von Ost-Jerusalem sind für jüdische Siedlungsprojekte konfisziert worden, nur 13 Prozent für palästinensische Bauvorhaben vorgesehen, für die nur in seltenen Fällen Baugenehmigungen erteilt werden. Nach UNO-Angaben fehlt 33 Prozent aller palästinensischen Wohnungen in Ost-Jerusalem eine Baugenehmigung, das heißt, dass etwa 93 100 Bewohnern der Verlust ihrer Wohnung droht. Seit 1967 haben israelische Behörden bereits über 2000 Häuser zerstört und 14 000 Einwohnern die Aufenthaltserlaubnis entzogen.

Derzeit konzentrieren sich die Zerstörungen und Vertreibungen auf die Altstadt, die Bezirke Silwan, Beit Hanina und Sheikh Jarrah. Das Ziel ist klar: die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aus ihrer Stadt, um sie durch jüdische Bewohner zu ersetzen. Dafür gibt es ein hässliches Wort: ethnische Säuberung. Seit 1948 wurde sie von allen israelischen Regierungen praktiziert.

Doch damit nicht genug. Jerusalem - nach wie vor der Fokus palästinensischen politischen, ökonomischen, religiösen und kulturellen Lebens - wird systematisch durch physische oder administrative Schikanen von den besetzten Gebieten im Westjordanland abgeschnitten. Die etwa 3,7 Millionen Palästinenser, die dort leben, können ohne israelische Erlaubnis Jerusalem nicht betreten. Bekommt jemand eine der sehr seltenen Genehmigungen, so kann er nur vier der insgesamt 16 Checkpoints durch die Mauer benutzen. Das gilt für die 55 000 Palästinenser Ost-Jerusalems, die aber durch die Mauer vom Zentrum abgeschnitten sind, ebenso wie für Patienten, die auf eine medizinische Behandlung in Ost-Jerusalem angewiesen sind, die es in den besetzten Gebieten nicht gibt.

Ost-Jerusalem wird langsam erwürgt, seinen Bewohnern »nahegelegt«, die Stadt zu verlassen, wenn nötig, wird mit Siedlergewalt nachgeholfen. Deshalb geht der Globale Marsch nach Jerusalem, um auf die bedrohte Situation der im Ostteil lebenden Palästinenser und den strategischen Landraub der israelischen Regierung aufmerksam zu machen. Die wenigsten werden die Stadt erreichen, da sie schon an den Grenzen Israels abgewiesen werden.

Ihnen wird es genauso ergehen wie der Kommission des UN-Menschenrechtsrates, die beauftragt worden ist, die Auswirkungen der Siedlungspolitik auf die Palästinenser in den besetzten Gebieten zu untersuchen. Mit wütenden Vorwürfen über die israelfeindliche Grundhaltung des Menschenrechtsrates, in dem Israel nicht Mitglied ist, haben Netanjahu und Lieberman die Zusammenarbeit mit ihm aufgekündigt und die Einreise der Kommission untersagt.

Nur die USA hatten in dem Genfer Rat gegen die Mission gestimmt - seit Jahren nun schon der einzige Schutzschild, hinter dem dieses gefährliche Regime seine Kriegs- und Besatzungspolitik gegen alle Regeln des internationalen Rechts und der politischen Moral führen kann. Ein dennoch fragiles Bündnis, das plötzlich zerbrechen kann, da es über keine Legitimation, sondern nur eine Lobby verfügt.

Norman Paech war von 2005 bis 2009 außenpolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag und ist Mitglied im Internationalen Beirat des »Globalen Marsches nach Jerusalem« .

weitere Links:
http://german.ruvr.ru/2012_03_30/70141366/
http://www.carookee.net/forum/freies-politikforum/2/28900983#28900983
http://www.carookee.net/forum/freies-politikforum/2/28901037#28901037

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

entnommen aus: http://euskalherria.indymedia.org/eu/2012/03/80058.shtml

Land Day: Palästinensischen Proteste !

Peter Weber , 30.03.2012 23:54

Israel: Schwere Unruhen am heutigen Tag des Bodens (Land Day) ....... Die palästinensischen Proteste am heutigen land day fordern bereits einen Toten und zahlreiche Verletzte. ...... Hintergrund: Im März 1976 ordneten israelische Behörden massive Beschlagnahmungen von arabischem Land an. Der konfiszierte Boden sollte vor allem den jüdischen Nachbargemeinden zur Verfügung gestellt werden. Das war keineswegs die erste Beschlagnahme. Seit der Gründung Israels in 1948 gehört die Konfiszierung von arabischem Land bis heute zur Staatsräson, um so viel Land wie möglich in jüdischen Besitz zu bringen.

Dafür gibt es eine Vielzahl von Gesetzen, um den Enteignungen einen legalen Anstrich zu geben. In jenem März 1976 allerdings zeichneten sich erstmals massive Proteste ab. Um die Proteste im Vorfeld zu unterbinden wurde über die betroffenen Gemeinden eine Ausgangssperre verhängt (ab 29. März). Als Antwort riefen arabische Politiker, darunter der Bürgermeister der Stadt Nazareth, zum Generalstreik und Demonstrationen auf. Streik und Demonstrationen fanden statt. Israel setzte 4.000 Mann Polizei ein. Der 30. März endete mit 6 Toten und über Hundert verletzten arabischen Israelis. Seitdem begehen die Palästinenser in Israel, Gaza und der Westbank den ?Land Day?. Die diesjährigen Demonstrationen scheinen besonders spannungsgeladen zu sein. ........ M E H R: http://www.transatlantikblog.de/2012/03/30/israel-unruhen-tag-des-bodens-land-day/
-

Video: ?Tausende von Syrern und Palästinensern in den sieben Bahrat ? Tag der Erde?
Der Platz SabaŽa Bahrat in Damaskus war wieder voll von Menschen, die für Palästina, aber auch für Syrien demonstrierten. Man sah syrische, palästinensische und russische Flaggen ... http://www.youtube.com/watch?v=TPfrvQ_SH6w
-

Picture: Neue Siedlungspläne im Westjordanland: Nachträgliche Legalisierung israelischer Aussenposten? ... http://www.nzz.ch/images/grafik-israel-westjordanland_fullSize_1.7681301.1333116080.jpg / http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/bericht-ueber-neue-siedlungsplaene-im-jordanland_1.16181669.html

weitere Links unter http://euskalherria.indymedia.org/eu/2012/03/80058.shtml

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

entnommen aus: http://www.heise.de/tp/blogs/8/151714

Sieht Israel zehn Prozent des Westjordanlands für den Ausbau von Siedlungen vor?

Durch ein Gesuch nach dem Informationsfreiheitsgesetzes aktualisiert das Verteidigungsministerium heimlich seit Jahren Karten, die den Vedacht nahelegen

Die heute stattfindenden Protesttage der arabischen Bevölkerung Israels zum Tag des Bodens dürften durch die Nachricht verschärft werden, die die Zeitschrift Haaretz veröffentlichte. Schon jetzt hat die israelische Regierung angeordnet, sicherheitshalber alle Übergange ins Westjordanland für die dort wohnenden 2,5 Millionen Palästinenser zu schließen. Zudem sind im ganzen Land Polizei und Militär stationiert. Man fürchtet angesichts des propagierten Globalen Marsches auf Jerusalem eine ähnliche Protestwelle wie diejenigen, die zum arabischen Frühling geführt haben. Auch der Zugang zum Tempelberg wurde beschränkt.

Der Tag des Bodens soll an den 30. März 1976 erinnern, als sechs arabische Bürger Israels bei Protesten gegen illegale Landnahme von israelischen Sicherheitskräften erschossen wurden. Seitdem wurde von der israelischen Regierung die Kolonisierung des Westjordanlands durch jüdische Siedler weiter zugelassen und vorangetrieben, was zunehmend einer möglichen Friedenslösung entgegensteht.

Haaretz berichtet ( http://www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/israel-defense-ministry-plan-earmarks-10-percent-of-west-bank-for-settlement-expansion-1.421589 ) nun, dass das israelische Verteidigungsministerium seit Jahren heimlich weitere Landstriche im Westjordanland festgelegt und eingezeichnet hat, die vermutlich für jüdische Siedlungen vorgesehen sind. Einige Grundstücke wurden zumindest mit den Namen von existierenden Siedlungen wie Elkana Bet oder Beit Aryeh Gimmel benannt, andere haben unbekannte Namen wie Shlomzion oder Lev Hashomron. Die dem Verteidigungsministerium unterstehende Zivilverwaltung musste die Karten aufgrund der Eingabe eines Gesuchs nach dem Informationsfreiheitsgesetz veröffentlichen.

Dror Etkes, ein Aktivist gegen jüdische Siedlungen im Westjordanland, hat damit einen Sieg errungen, der auch klar macht, dass die israelische Regierung, wie viele vermutet haben, beim Bau der Sicherheitsmauer nicht alleine Sicherheitsüberlegungen gefolgt sind, sondern sie nach den Karten strategisch auch dort gebaut wurde, wo Land verfügbar war, um die Siedlungen zu vergrößern.

Insgesamt sind auf den Karten 10 Prozent des gesamten Westjordanlands markiert, 90 Prozent im Osten der Sicherheitsmauer. 23 der seit dem Ende der 1990er Jahre ungenehmigt gegründeten Siedlungen befinden sich auf in den Karten markiertem Land. Die Zivilregierung ist gerade dabei, einige dieser Siedlungen zu legalisieren. Möglicherweise hatten die Siedler, so vermutet Etkes, Einblick in die Karten, um dort ihre Siedlungen anzulegen, wo die israelische Regierung dies selbst auch heimlich geplant hat. Die meisten Karten wurden regelmäßig aktualisiert. Die israelische Regierung erklärt, es handle sich um Karten in einer Datenbank, die von Zeit zu Zeit aktualisiert würden. Aber das beinhalte nicht, dass es Pläne zum Ausbau der Siedlungen gebe.

Florian Rötzer

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

gelesen in: http://diefreiheitsliebe.de/freiheit/das-trauma-der-palastinensischen-kinder#more-11010

Das Trauma der palästinensischen Kinder

Autor: Salam

Symbol der Unterdrückung!

Ramallah,Westbank: Von den Hunderten palästinensischer Kinder, die jedes Jahr in israelischen Gefängnissen eingesperrt sind, leidet die große Mehrheit nach ihrer Entlassung an Alpträumen, Bettnässen und Angst, sagt Save the Children in einem Bericht, der am Montag veröffentlicht wurde.

Die Organisation sagte, dass seit dem Jahr 2000 die israelische Armee mehr als 8000 (acht tausend) palästinensische Kinder in der besetzten Westbank verhaftet hatte, dass Kinder ab 12 Jahren in militärischen Gerichten strafrechtlich verfolgt wurden, meistens wegen des Verdachts, Steine geworfen zu haben.

98% der verhafteten Kinder berichteten, dass sie durch israelische Soldaten Gewalt ausgesetzt waren, entweder physisch oder verbal, sagte der Programmberater Eyad al-Araj einer Medien-Konferenz auf der Westbank, eine Tortur, die psychische Narben bei fast allen von ihnen hinterlässt.

„Mehr als 90% dieser Kinder leiden unter ‚posttraumatischen stress disorder’ (PTSD),“ sagte Al-Araj.

Der Bericht über israelische Verhaftung von Palästinensern unter 18 gründet sich auf eine Untersuchung von 292 Kindern, die von Israel verhaftet und entlassen wurden .

Im letzten Jahr wurden 2301 Kinder in Haft genommen ( 2010 waren es 3470) nach Daten der palästinensischen Menschenrechtsgruppe „Defence the Children International“(DCI). Im Augenblick sind 170 palästinensische Minderjährige im Gefängnis, sagte DCI.

„Verhaftung hat eine verheerende Auswirkung auf die Kinder, ihre Familien und ihre Gesellschaft,“ sagt der Bericht.

Kinder leiden unter den Auswirkungen, einschließlich PTSD, Ängste, das Haus zu verlassen,

zusätzlich psychologischer Symptome wie Angstanfälle und Alpträume. Familien werden überängstlich und lassen die Kinder nicht mehr aus dem Haus.“

Militärgerichte

Die israelische Armee sagt, dass Steine-werfen eine ernst zu nehmende Straftat sei, die Verletzung oder Tod verursachen kann.

Palästinensische Jungen, manchmal nicht älter als 13 oder 14 werfen Steine auf israelische Autos oder Armeefahrzeuge entweder mit der Hand oder einer Steinschleuder, sagte Arye Shalitar, ein israelischer Militärsprecher.

„Es klingt so, als ob die IDF nur Kinder verhaftet, aber die Leute verstehen nicht, dass diese Kinder sehr gewalttätig sind. Statt Fußball zu spielen, gefährden sie das Leben von Israelis.“

Bei der Medienkonferenz kritisierte Saudamini Siegrist, Chef des UNICEF-Kinderschutz-programmes, die israelische Anwendung militärischer Gerichte, um palästinensische Minderjährige zu verurteilen. Nirgendwo sonst werden Kinder systematisch vor Militärgerichten und Tribunalen verurteilt, ohne dass ihre Rechte entsprechend geschützt werden,“ sagte er.

Ahmad Dsouki sagte, er wäre im vergangenen Jahr in seinem Haus im Jalazon-Flüchtlingslager, nahe Ramallah bei einem nächtlichen Überfall verhaftet worden. Er wäre damals 16 Jahre alt gewesen.

„Eine große Gruppe bewaffneter israelischer Soldaten drangen in unser Haus, weckten mich und zerrten mich aus dem Bett. Sie legten mir Handschellen um, verbanden meine Augen und warfen mich in ihren Jeep,“ sagte Dsouqi zu Reuters.

Er wurde während langer Verhöre geschlagen; man erlaubte ihm nicht, nach draußen zu gehen und zwang ihn, schließlich zu bekennen, dass er Steine auf israelische Soldaten geworfen habe, sagte er .

Die Verhörenden ließen mich oft im Verhörraum lange Zeit allein und gefesselt, um mich zum Bekennen zu zwingen.

Dsouqi war zu 18 Monaten Haft verurteilt worden, saß aber nur die halbe Zeit ab, weil er bei einem Gefangenenaustausch frei gelassen wurde.

„Ich versuchte, nicht den ganzen Tag zu schlafen wie im Gefängnis, sondern erinnerte mich daran, dass ich mir Gedanken über meine Zukunft machen müsste.“

Ein ranghoher Armeeoffizier sagte, das Militär sei sich bewusst über Klagen von Misshandlungen palästinensischer Minderjähriger und es wäre dabei, noch einmal zu überprüfen, wie mit verhafteten Jugendlichen umgegangen wird.

(Herausgegeben von Jeffrey Heller und Ben Harding)
(dt. Ellen Rohlfs)

Ähnliche Artikel:

Ost-Jerusalem: Israel verhaftet 8-jährigen palästinensischen Jungen ( http://diefreiheitsliebe.de/gesellschaft/ost-jerusalem-israel-verhaftet-8-jahrigen-palastinensischen-jungen )
Eiskalte Gerechtigkeit – Kinder ins Gefängnis! ( http://diefreiheitsliebe.de/international/israel/eiskalte-gerechtigkeit-kinder-ins-gefangnis )
Gewaltlose Widerstandskämpfer im Gefängnis ( http://diefreiheitsliebe.de/freiheitsliebe/gewaltlose-widerstandskampfer-im-gefangnis )
Israelische Aktivistin erhält palästinensischen Orden – Die Würdigung der Felicia Langer ( http://diefreiheitsliebe.de/frieden/israelische-aktivisten-erhalt-palastinensischen-orden-die-wurdigung-der-felicia-langer )
In der Klemme sitzen – Das Schicksal der palästinensischen politischen Gefangenen ( http://diefreiheitsliebe.de/freiheit/in-der-klemme-sitzen-das-schicksal-der-palastinensischen-politischen-gefangenen )

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

palestina libera · Beiträge: 1665

Rights group B'tselem releases video showing Palestinians in the West Bank being fired on during confrontation.

http://www.aljazeera.com/news/middleeast/2012/05/2012520204452998166.html

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

entnommen aus: http://de.rian.ru/politics/20120708/263949222.html

Israel boykottiert Mission des Uno-Menschenrechtsrates

Thema: Nahost-Problem: Lösung oder Zuspitzung?

TEL AVIV, 08. Juli (RIA Novosti).

Israel hat seine Absicht bestätigt, die Arbeit der Mission des Uno-Menschenrechtsrates zu boykottieren, die die Auswirkungen der Siedlungspolitik auf das Leben der palästinensischen Bevölkerung des Westjordanlandes untersuchen wollte.

Laut einer Erklärung des israelischen Außenministeriums wird der Mission, deren personelle Zusammensetzung am Freitag beschlossen wurde, die Einreise in Israel und in die palästinensischen Gebiete verweigert.

„Die Mission wird seitens Israels keine Kooperationsbereitschaft finden, ihren Mitarbeitern wird die Einreise in Israel und in die (palästinensischen) Gebiete nicht gestattet. Das Bestehen der Mission selbst widerspiegelt ein verzerrtes Bild, das der Uno-Menschenrechtsrat von Israel hat“, wird im Dokument betont. In diesem Uno-Gremium haben „nichtdemokratische Länder wichtige Themen der Menschenrechtsagenda usurpiert“, betont das israelische Außenamt. „Diese Länder „missbrauchen ihr politisches Gewicht und ihre zahlenmäßige Überlegenheit, um der Arbeit des Rates jeden moralischen Gehalt zu nehmen.“

Die Mission setzt sich aus den Vertreterinnen von Frankreich, Botswana und Pakistan zusammen. Sie hatte das Ziel, die Auswirkung der israelischen Siedlungen auf „die politischen, die wirtschaftlichen, die sozialen und die kulturellen Rechte des palästinensischen Volkes zu untersuchen“.

In dem von Israel nach dem Krieg 1967 besetzten Westjordanland befinden sich rund 120 israelische Siedlungen mit rund 300 000 Einwohnern. Weitere mehr als 200 000 Israelis leben in Ost-Jerusalem, das laut dem Völkerrecht zu den besetzten Gebieten gehört.

Israel warf dem Uno-Menschenrechtsrat Voreingenommenheit und das Ignorieren von Erscheinungen dar, die mehr internationale Einmischung verdienen würden.

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson

bjk · Beiträge: 7353 Ort: Berlin

entnommen aus: http://diefreiheitsliebe.de/international/palastina/die-luge-des-leeren-landes

Die Lüge des leeren Landes

21. Mai 2013 | Autor Salam

Am 15. Mai 2013 jährte sich die Nakba, das größte Unglück in der Geschichte des palästinensischen Volkes, zum 65 mal. Deutsche Medien und die deutsche Politik schwiegen wie jedes Jahr zu dem Unglück der fast eine Millionen PalästinenserInnen, die durch israelische Soldaten und bewaffnete Banden vertrieben oder umgebracht wurden.

Einzig drei Abgeordnete der Linken schafft den Weg zum Gedenken in Berlin, zu dem die “Botschaft” Palästinas aufgerufen hatte. Dort hielt der ehemalige Abgeordnete Norman Paech eine beeindruckende Rede, die es verdient gelesen zu werden:

Sehr geehrter Herr Botschafter, lieber Herr Abdel Shafi, Exzellenzen, meine Damen und Herren,

wenn an diesem Tag ein Deutscher gebeten wird, zu Ihnen zu sprechen, so hat das nicht nur mit dem Ort Berlin, an dem sie derzeit leben und arbeiten, zu tun. Sondern dies ist auch ein Ort der notwendigen Erinnerung. Von ihm ging ein Aggressionskrieg aus, der die Völker der Nachbarstaaten in die Katastrophe stürzte, und ein Völkermord, der Sinti und Roma sowie die Juden nicht nur in Deutschland selbst, sondern in der ganzen Welt vernichten sollte – eine Katastrophe, die weder von den Opfern noch von den Tätern bis jetzt überwunden werden konnte. Erinnern und Gedenken ist uns zur Pflicht geworden. Nicht nur am 8. Mai, dem Tag der Befreiung und des Sieges über den Faschismus, sondern an vielen Tagen im Jahr. Sie zwingen uns, die Augen vor der Wahrheit zu öffnen, so schmerzhaft das sein kann. Sie zwingen uns täglich, die Lehren aus diesen Katastrophen zu ziehen, nicht nur, dass sie sich nicht wiederholen, sondern dass wir Wege öffnen zu einem friedlichen, produktiven und solidarischen Zusammenleben. Wir wissen um die Schwierigkeiten des Erinnerns, wir müssen besonders sorgfältig damit umgehen.

Israel hat zahlreiche Tage des Gedenkens und Erinnerns. Gestern, der 14. Mai, galt der Proklamation Israels durch Ben Gurion im Jahr 1948. Staatsgründungen sind in den vergangenen Jahrhundert vor allem Ereignisse der Befreiung, der Erfüllung nationaler Identität und der Beendigung gewaltsamer Kämpfe um die Unabhängigkeit und Selbständigkeit gewesen – Anlass großer Feiern, so auch alljährlich in Israel. Allerdings entsprach dieses Datum nicht dem Fahrplan und dem Konzept der UNO, wie sie es in der Teilungsresolution von 1947 vorgesehen hatte. Die einseitige Entscheidung stürzte den neugegründeten Staat sofort in einen Krieg mit seinen Nachbarn, den beide Seiten nur in einen zeitweiligen Waffenstillstand, nicht aber in einen dauerhaften Frieden vertrauensvoller Nachbarschaft umwandeln konnten. Der andere Staat wurde nie gegründet, seine Bevölkerung kolonisiert, enteignet und unterdrückt.

Vor kurzem erinnerte sich Israels Präsident Shimon Peres anlässlich des in Israel gefeierten „Unabhängigkeitstages“ „wie alles begann. Der ganze Staat Israel ist ein Millimeter des ganzen Mittleren Ostens. Ein statistischer Irrtum, unfruchtbares und enttäuschendes Land, Sümpfe im Norden, Wüste im Süden, zwei Seen, einer tot und ein überschätzter Fluss. Keine natürlichen Ressourcen außer Malaria. Es war nichts hier. Und nun haben wir die beste Landwirtschaft in der Welt? Das ist ein Wunder: ein Land geschaffen durch Menschen.“ (Maariv, 14. April 2013)

Das ist der alte zionistische Mythos vom Land ohne Volk, welches erst die jüdischen Siedler zum Leben erweckt haben. Wenn der erste Mann im Staat Israel, Simon Peres, dieser Lüge –„Es war nichts hier“- auch noch im Jahr 2013 anhängt, so können wir das nur als die offizielle Bestätigung und Rechtfertigung der Vertreibung und ethnischen Säuberung verstehen. Sie begann bereits vor 1948, setzte sich nach 1948 und 1967 fort und dauert bis heute an. Die Leugnung eines autochthonen palästinensischen Volkes zieht sich wie ein roter Faden durch die über hundertjährige Geschichte zionistischer Kolonisierung. Sie wird immer wieder offen ausgesprochen, ob von Golda Meir oder Benjamin Netanjahu und Avigdor Liebermann, und findet hier ihr hässliches Echo in Stellungnahmen der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. (Brief der Vorsitzenden Bärbel Ill der DIG Stuttgart an den Deutschen Evangelischen Kirchentag v. 12. April 2013). Nicht, dass behauptet würde, das Land sei menschenleer gewesen. Nein, schlimmer, den Arabern auf die sie trafen, denen sie das Land abkauften oder wegnahmen, sprachen und sprechen sie die Identität eines palästinensischen Volkes ab, ein Volk von etwa 12 Mio. Menschen, die in oder in der Nähe ihres Landes leben. Für die Zionisten waren es Eingeborene auf der Stufe nord- und südamerikanischer Indianer, ohne eigene Geschichte und Kultur, der fremden Willkür ausgesetzt außerhalb jeder Rechtsordnung. Wie tief das Konzept der Räumung des Landes von der eingeborenen Bevölkerung im politischen Denken des Zionismus seit Theodor Herzl verankert war, zeigt die Äußerung eines der liberalsten Vertreter der Bewegung, Leo Motzkin. Er schieb 1917: „Nach unserer Vorstellung muss die Kolonisierung Palästinas in zwei Richtungen erfolgen: Jüdische Ansiedelung in Eretz Israel und Umsiedlung der Araber aus Eretz Israel in Gebiete außerhalb des Landes. Die Umsiedlung so vieler Araber mag zunächst wirtschaftlich unvertretbar erscheinen, ist aber dennoch machbar. Es erfordert nicht allzu viel Geld, ein palästinensisches Dorf auf anderem Land neu anzusiedeln.“ (Ilan Pappe, Die ethnische Säuberung Palästinas, S. 27.) Ben Gurion sprach später 1938 von der Zwangsumsiedlung, in der er nichts Unmoralisches finden könne. Zehn Jahre später artete sie dann in die Katastrophe panischer Flucht und Vertreibung aus.

Es ist das Verdienst israelischer und palästinensischer Historiker wie Simcha Flapan, Benny Morris, Ilan Pappe und Edward Said, uns aus den seit 1978 zugänglichen Quellen die andere Seite der Geschichte von 1948 erzählt zu haben. Sie haben endlich den dichten Schleier vom falschen Gründungsmythos gelüftet. Die Fakten sind nun nicht mehr zu bestreiten, sie sollten auch nicht mehr verschwiegen werden, selbst wenn noch die Regierung von Ariel Scharon alle Schulbücher und Lehrpläne, die nur am Rande Naqba erwähnten, säubern ließ.

Bereits bis zum Tag der Staatsgründung wurden ca. 250 000 Palästinenser vertrieben, bis zum Waffenstillstand 1949 dann weitere 550 000. 1948 lebten in den Gebieten des heutigen Israels – ohne Westbank und Gazastreifen – ca. 700 000 Palästinenser, nach Ende des Krieges 1949 waren es noch 156 000. Sie verließen nicht freiwillig ihre Häuser und Dörfer, sondern unter dem Druck militärischer Drohung, Gewalt und zahlreicher Massaker. Über 400 Ortschaften wurden dem Erdboden gleichgemacht, das „verlassene Land“, ca. 300 000 ha Gärten, Felder, Olivenhaine und Zitrusplantagen liquidiert und in jüdischen Besitz überführt. Die Kinder der damaligen Flüchtlinge sind heute verstreut über die Nachbarstaaten Libanon, Syrien, Jordanien, im Westjordanland und Gaza, zumeist in Lagern, an die 7 Mio. Flüchtlinge. Nichts ist ihnen geblieben, als ein abstraktes Recht auf Rückkehr, welches ihnen die UNO-Generalversammlung in der Resolution 194 zwar bestätigt hat aber nicht gegen den Widerstand Israels und der USA durchsetzen kann. Ihnen bleibt nur die Erinnerung an das, was uns immer noch versucht wird zu verschweigen und was wahrlich den Namen Katastrophe, Naqba, verdient.

Doch selbst diese Erinnerung, zumindest das öffentliche Gedenken, soll unterbunden werden. Im Januar vergangenen Jahres hat der Oberste Gerichtshof in Jerusalem das sog. Naqba-Gesetz bestätigt, welches den Finanzminister ermächtigt, die Finanzierung öffentlicher Institutionen zu streichen, die Israel als jüdischen Staat ablehnen oder den Unabhängigkeitstag als Trauertag begehen. Es ist den palästinenischen Israelis gesetzlich verwehrt, ihre Geschichte zu studieren, was während der Naqba geschah. Sie können nicht palästinensische Literatur und palästinensische Lyrik studieren. Dieses Verbot greift weit über die Grenzen Israels bis zu uns nach Deutschland, wo derzeit eine Ausstellung zur Dokumentation der Naqba sich gegen die Ablehnung von Ausstellungsräumen und inhaltliche Interventionen zur Wehr setzen muss. Es ist nur konsequent, die Vertreibung bis in die Köpfe der Überlebenden voranzutreiben und es nicht nur bei der Enteignung ihres Hab und Guts zu belassen, sondern sie mit der Enteignung ihrer Geschichte zu vollenden.

Es gibt viele Methoden, die Geschichte im kollektiven Gedächtnis eines Volkes auszulöschen. Ich werde nur eines hier erwähnen, den Bau eines „Museums der Toleranz“ in Jerusalem durch das Simon-Wiesenthal-Zentrum. Schon 2004 wurde der Grundstein gelegt. Doch dann verzögerten sich die Arbeiten durch den Widerstand der Palästinenser. Denn das Museum soll auf der ältesten und größten muslimischen Grabstätte in Jerusalem, dem Mamilla-Friedhof errichtet werden. Nach der Überlieferung diente er den Gefährten Mohammeds im siebten Jahrhundert die letzte Ruhestätte. Saladin ließ die Gebeine seiner Soldaten, nachdem sie Jerusalem von den Kreuzfahrern zurückerobert hatten, auf dem Friedhof bestatten. Sufi-Scheichs, Emire und Gelehrte liegen hier. Bis 1948 diente er noch als Begräbnisstätte, danach wurde der muslimischen Waqf-Stiftung von den israelischen Behörden verboten, sich um den Friedhof zu kümmern, er verfiel. Bulldozer entfernten Grabsteine und Knochen – trotz massiver Proteste auch aus der israelischen Gesellschaft. Vor drei Jahren billigte der Oberste Gerichtshof in Jerusalem den Museumsbau und vor zwei Jahren hat das israelische Innenministerium die endgültige Baugenehmigung erteilt. Untersuchungen der Altertumsbehörde haben ergeben, dass sich noch mehr als 2000 unentdeckte Gräber unter dem Areal befinden. Es ist offener Hohn, einen solch geschichtsträchtigen Friedhof durch einen Museumsbau zu vernichten, der gerade der Toleranz zwischen Juden, Muslimen und Christen gewidmet werden soll.

Die Erinnerung an Naqba lässt sich nicht auf das Jahr 1948 begrenzen. Die Katastrophe umfasst nicht nur das Trauma der Vertreibung. Sie war nur der Ausgangspunkt einer klar umrissenen Vorstellung, einen palästinensischen neben einem jüdischen Staat zu verhindern. Denn das zionistische Projekt war mit der Gründung eines israelischen Staates noch nicht beendet und der Prozess der Kolonisierung nicht abgeschlossen. Es galt, ihn als ausschließlich jüdischen Staat zu errichten und mit dem bereits vor der Staatsgründung beschlossenen Plan der ethnischen Säuberung zu verwirklichen. Schon im Dezember 1947 hatte Ben Gurion vor der israelischen Arbeiterpartei Mapei bekannt, dass „ nur ein Staat mit mindestens 80% Juden (…) ein lebensfähiger und stabiler Staat (ist)“ (Ilan Pappe, a.a.O., S. 79. Wie aus ferner Vergangenheit mahnten die Worte von Chaim Weitzmann, die er auf dem zionistischen Weltkongress 1931 in Basel gesprochen hatte, und an die sich kaum jemand mehr erinnerte: „Die Araber müssen fühlen und überzeugt werden durch Tat und Wort, dass, welches immer das künftige numerische Verhältnis der beiden Völker in Palästina sein mag, wir für uns keine politische Beherrschung planen (…) Eine numerische Mehrheit wäre keine genügende Garantie für die Sicherheit unserer nationalen Heimstätte. Die Sicherheit muss geschaffen werden durch verlässliche politische Garantien und durch freundschaftliche Beziehungen zu der nichtjüdischen Welt, die uns umgibt.“

Wladimir Jabotinskys aggressiver Zionismus hatte mit Ben Gurion gesiegt. Während der defensive, auf Ausgleich und Toleranz bauende Zionismus vorwiegend in der israelischen Friedensbewegung vertreten wird, hat sich der expansive, auf Konfrontation angelegte Zionismus vor allem in der militantan Siedlerbewegung und in den Regierungen Netanjahu über Barak, Scharon und Olmert bis wieder zu Netanjahu und Liebermann eingegraben. Die deutsch-jüdische Philosophin Hannah Arendt hat die Gefahren dieser Wende im offiziellen Zionismus deutlich hervorgehoben, als 1944 die Amerikanische Zionistische Bewegung sich zu dem neuen Programm Ben Gurions bekannte. Sie schrieb 1945: „Dies ist ein Wendepunkt in der Geschichte des Zionismus; denn es besagt, dass das revisionistische Programm, das so lange scharf zurückgewiesen wurde, nun am Ende siegreich ist (…) Dieses Mal sind die Araber in der Resolution einfach nicht erwähnt worden, was ihnen offensichtlich die Wahl lässt zwischen freiwilliger Auswanderung und Bürgerrechten zweiter Klasse (…) Dies ist ein Todesstoß gegen diejenigen jüdischen Parteien in Palästina selbst, die unermüdlich die Notwendigkeit einer Verständigung zwischen dem arabischen und dem jüdischen Volk predigten… Nationalismus ist schlimm genug, wenn er auf nichts anderes aufbaut als auf die bloße Stärke der Nation. Ein Nationalismus, der notwendigerweise und zugegebenermaßen von der Stärke einer auswärtigen Nation abhängt, ist gewiss noch schlimmer (…) Nur Torheit kann eine Politik vorantreiben, die auf den Schutz einer entfernten Weltmacht vertraut, während sie sich dem Wohlwollen der Nachbarn entfremdet.“

Das waren prophetische Worte, sie nahmen die Entwicklung von 1948 bis in unsere Tage vorweg. Denn die Grenzen des jüdischen Staates waren für die zionistische Führung noch nicht endgültig gezogen – in ihrer Vorstellung ist Eretz Israel größer als die nach dem Waffenstillstand von 1949 etablierte Grüne Linie. “Unser Ziel”, so beschrieb David Ben Gurion im Jahre 1947 die zionistischen Absichten, ” ist nicht ein jüdischer Staat in Palästina, sondern ganz Palästina als jüdischer Staat.” Seit der Besetzung des Westjordanland und des Gazastreifens nach dem kurzen Krieg vom Juni 1967, der mit einer weiteren Vertreibung von 350 000 Palästinensern endete, gehen Landnahme und Vertreibung der einheimischen Bevölkerung durch die Ansiedlung jüdischer Siedler weiter. Es ist nicht überflüssig, immer wieder daran zu erinnern, dass die Genfer Konventionen von 1949, die auch für Israel und die besetzten Gebiete gelten, den Transfer der eigenen Bevölkerung in das besetzte Gebiet ausdrücklich verbieten (Art. 49 Abs. 6 IV. Genfer Konvention). Alle israelischen Regierungen haben jedoch die Gültigkeit dieses Verbots für sich geleugnet und sich niemals darum gekümmert. Die Anzahl der jüdischen Siedler im Westjordanland und Ostjerusalem hat die 500 000 bereits überschritten, 45 % des Westjordanlandes befinden sich unter ausschließlicher israelischer Oberhoheit, ohne dass ein Ende des Prozesses der Landnahme abzusehen ist.

Vor knapp 100 Jahren, im November 1923, schrieb Wladimir Jabotinsky, der 1937 Oberkommandant der radikalen Terrororganisation Irgun wurde, einen zukunftsweisenden Artikel mit dem Titel „Die eiserne Mauer – Wir und die Araber“. Er war von Anfang an der Überzeugung, dass die vollständige Vertreibung der Araber unmöglich sei. Es könne sich also nur darum handeln, die jüdische Immigration auch gegen den Willen der Araber abzusichern. Er plädierte für die Errichtung einer „eisernen Mauer“, welche Juden und Araber trennen solle und schrieb u.a.: „Die zionistische Kolonisierung, (…) muss entweder aufgegeben oder in Missachtung des Willens der eingeborenen Bevölkerung ausgeführt werden. Diese Kolonisierung kann daher nur weitergeführt werden unter dem Schutz einer Macht, welche unabhängig von der lokalen Bevölkerung ist – durch eine eiserne Mauer, welche die eingeborene Bevölkerung nicht durchbrechen kann.“ Diese „eiserne Mauer“ besteht politisch und sozial bereits seit langem zwischen den beiden Völkern. Der jüdische Historiker Avi Schleim hat deshalb diesen Begriff im Jahr 2000 wieder aufgegriffen und vier Jahre vor Errichtung der realen Mauer als Titel seines Buches „The Iron Wall. Israel and the Arab World“ verwandt. Was Jabotinsky angekündigt hatte, realisierte Ariel Scharon ganz in dessen Sinn mit dem Bau der Mauer, die in Israel lieber Sperrzaun genannt wird. Sie verläuft zu etwa dreiviertel auf palästinensischem Gebiet, was der Internationale Gerichtshof als eindeutig völkerrechtswidrig verurteilt hat. Während die Grüne Linie des Waffenstillstandes 300 km lang ist, wird sich die Mauer über 700 km erstrecken. Selbst wenn wir die israelische Begründung für das gigantische Bauwerk akzeptieren, das israelische Territorium vor den gefürchteten Selbstmordanschlägen zu schützen, Faktum bleibt, dass sich schließlich 250 000 Palästinenser in der Falle zwischen Grüner Linie und Mauer eingepfercht finden werden. Ihnen wird von der Armee der Status „vorübergehender Bewohner“ in „geschlossenen Militärzonen“ aufgezwungen, was nicht etwa den vorübergehenden Charakter der Mauer andeuten soll. Dieser Status verbietet ihnen, die Grenzen nach Westen wie nach Osten ohne Passierschein zu überschreiten, und bedeutet ihnen, dass sie diese Enklave, dieses Gefängnis, getreu der zionistischen Vision, eines Tages verlassen müssen.

Die Erinnerung gibt nur dann Sinn, wenn sie mit der Frage nach der Zukunft verbunden wird. Diese aber öffnet sich nur dann, wenn sie der Versöhnung eine Chance gibt und den Frieden in diesen zerrissenen Ländern Palästina und Israel den Weg bereiten kann. Solange auch dieser Konflikt die Völker belastet, wir stehen noch am Anfang der Erinnerungsarbeit. Wir sind immer noch dabei, die Mythen, Verdrehungen und Leugnungen der Verbrechen beiseite zu räumen, um die wirklichen Wurzeln des Konfliktes freizulegen und zu begreifen. Wir werden bei dieser Arbeit scheitern, wenn wir sie nicht unter die unbedingte Forderung nach Offenheit und Wahrheit ohne Vorbehalte und Umwege stellen. Edward Said hat seine Landsleute aufgefordert, die Bedeutung des Holocausts für die jüdische Existenz, ihre Angst und ihr Verhalten zu akzeptieren. Die jüdische Bevölkerung Israels sollte ebenso die Bedeutung der Naqba für die palästinensische Existenz, ihre Ängste und die Forderung nach Befreiung von der Besatzung begreifen und akzeptieren. Man entkommt der Wahrheit nicht, indem man sie verbietet.

> Norman Paech ist Völkerrechtler, der sich für Minderheiten einsetzt. Er hat vor vielen Jahren in Hamburg zu einem Kongress für die Rechte der Kurden eingeladen, setzt sich für Indianer in den USA ein und war mit auf der Marmara (2011 als Schiffe nach Gaza fahren wollten und 9 Türken erschossen wurden). Für die Linke saß er im Bundestag.

Ähnliche Artikel:

Israels letzter Überfall auf Gaza: die Lüge, wer angefangen hat ( http://diefreiheitsliebe.de/international/palastina/israels-letzter-uberfall-auf-gaza-die-luge-wer-angefangen-hat )
Bericht aus Van – Die AKP und ihre leeren Versprechen ( http://diefreiheitsliebe.de/international/europa-international/turkei-international/bericht-aus-van-die-akp-und-ihre-leeren-versprechen )
Die Nakba-Lüge und das Antideutschegeschwätz ( http://diefreiheitsliebe.de/antirassismusantifaschismus/die-nakba-luge-und-das-antideutschegeschwatz )

... ich tue was Linke tun, Ungerechtigkeit bekämpfen!
von Yossi Wolfson